Peter Pfitzenreiter, Autor bei Konservative Mitte

Ein Dank denen, die uns satt machen!

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte Peter Pfitzenreiter und Vorstandsmitglied Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister von Freital ist, waren am Donnerstagmorgen an der Auffahrt zur A17 von Kesselsdorf. Sie versicherten den Bauern ihre Solidarität, die gegen die Haushaltspläne der Regierung in Berlin protestierten. Dafür schenkten Rumberg und Pfitzenreiter Kaffee und Tee an die anwesenden Landwirte aus, die sich bei stürmischem und regnerischem Wetter versammelt hatten. „Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, so Uwe Rumberg.

Die Bauern vertreten die Interessen der gesamten Bevölkerung

„Niemand ist glücklich, wenn er wegen einer Blockade nicht auf die Autobahn fahren kann“, äußerte Peter Pfitzenreiter. „Hier geht nicht nur um die Interessen der Bauern, sondern um eine zuverlässige, unabhängige und für die Menschen bezahlbare Lebensmittelversorgung.“

Es sei eine „berechtigte Reaktion auf den Zynismus der Regierenden“, dass die Bauern nun auf diese Weise ihren Unmut zeigten.

„Erst hat die Ampel für ideologische und utopische Ziele den Lebensstandard der Bevölkerung durch die angefeuerte Teuerung gesenkt und dabei auch noch mit einem ‚Sondervermögen‘ die Verfassung gebrochen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie zurückgepfiffen – und die Kosten für falsche Politik plant sie wieder der Bevölkerung aufzubürden.“

„Centbeträge“ summieren sich auf und treffen die produktive Bevölkerung

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indessen erklärte, es gehe bei den nunmehrigen Belastungen „ja nur um Centbeträge“, erinnere an die frühere Aussage seines Parteikollegen Trittin, die sogenannte Energiewende wäre „nicht teurer als eine Kugel Eis“.

Tatsächlich summierten sich die „Centbeträge“ auf hunderte oder – wie im Fall der Bauern – sogar mehrere tausend Euro im Jahr pro Haushalt. Diese hätten gerade die produktivsten Teile der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung. Dadurch fehle es an leistbarer Energieversorgung, an leistbaren Nahrungsmitteln, an Kaufkraft und am Ende auch an wirtschaftlichem Wachstum und an Lebensqualität.

„Weg von den Ideologischen und utopischen Projekten“

Uwe Rumberg: Ein Dank denen, die uns satt machen! — Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte

„Die einzig sinnvolle Variante, zu sparen, wäre, endlich eine 180-Grad-Wende weg von allen ideologischen und utopischen Projekten zu vollziehen“, unterstrich Uwe Rumberg. „Das bedeutet ein Ende einer Energiepolitik, die aus günstigen und sicheren Formen der Energieversorgung zugunsten unsicherer Träger und teurer Importe aussteigt. Das bedeutet ein Ende der Konfrontationspolitik und dem Beginn von Deeskalation mit dem jahrzehntelang verlässlichen Energiepartner Russland. Und das bedeutet ein Ende der Unterstützung des ultranationalistischen Regimes in der Ukraine, für das man notfalls ja sogar die Schuldenbremse wieder aussetzen möchte.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben.“

Wenn diese teuren und unseren Wohlstand ruinierenden Maßnahmen eingestellt würden, wäre auch der Haushalt wieder stabil. Und man müsse nicht zu wahnwitzigen Maßnahmen auf Kosten der Bauern und der Bevölkerung greifen. „Es wird Zeit, dass die Regierungsmitglieder und Fraktionen in Bund und Land statt mit Mehrbelastungen für Bürger das Haushaltsloch zu stopfen, selbst sparen: mit weniger Personal in Bundes- und Landesverwaltung, Bürokratieabbau und echten Reformen.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, schloss Rumberg ab. Es sei wichtig, die aktuellen Probleme nicht einfach hinzunehmen, sondern sich für Veränderungen einzusetzen.

Ein besserer Stellenwert für die Landwirtschaft

Marc Bernhardt, der sich als Freitaler Landwirt an den Blockaden beteiligte, äußert sich an dem Montag den Medienvertretern gegenüber zu Wort: „Es wird Zeit, dass die Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette endlich einen besseren Stellenwert erreicht. Wir Landwirte müssen zukünftig unser Geld am Produkt verdienen, um nicht länger auf Steuermittel angewiesen sein zu müssen.“

Methoden eines Unrechtsstaats: Ukraine ermordet Regimegegner

Wie auch hiesige Medien berichteten, hat sich das Regime in der Ukraine offen zur Ermordung des früheren Parlamentsabgeordneten Ilja Kywa auf russischem Boden bekannt. Es handelt sich nicht um den ersten Gewaltakt dieser Art, der sich gegen Oppositionspolitiker oder kritische Journalisten in der Ukraine richtet.

Ermordung ist kein Einzelfall

Bereits kurze Zeit nach dem Putsch im Jahr 2014 tötete ein rechtsextremer Mob in Odessa 48 Regimegegner in einem Gewerkschaftshaus in Odessa. Im Jahr darauf ermordeten Neonazis den Journalisten Oles Busina. Auch in den Jahren darauf kam es zu einer Reihe von Mordanschlägen auf Personen, die die Führung in Kiew zu Feinden stempelte. Unter anderem wurde eine Todesliste auf der Seite „Mirotworez“ veröffentlicht, auf der sogar der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt wird.

Jens Maahs, Vorstandsmitglied Konservative Mitte e.V.

„Man muss schon entweder blind oder hochgradig ideologisiert sein, um die eindeutig faschistischen Tendenzen und Methoden zu übersehen, die in der Ukraine Platz greifen“, äußert dazu das Vorstandsmitglied des Konservativen Mitte e. V. Jens Maahs. „Diese Leute werden mit Milliarden von Steuergeldern und schweren Waffen überhäuft – und jetzt soll es auch EU-Beitrittsverhandlungen geben.“

Offener Brief “Für Frieden. Gegen jeden Krieg” war richtig

Maahs erinnert an die Reaktionen auf den offenen Brief von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023. In diesem forderten die Unterzeichner Friedensbemühungen und ein Ende von Waffenlieferungen. Damals hatte sogar die Rechtsaufsicht des sächsischen Innenministeriums das Landratsamt zur Überprüfung einer behaupteten Kompetenzüberschreitung aufgefordert.

„Die Entwicklungen in der Ukraine und die Tatsache, dass immer noch kein Druck ausgeübt wird, um Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen, zeigt, wie richtig es von OB Rumberg und einer breiten Mehrheit der Freitaler Stadträte war, Flagge zu zeigen.“

Freital habe damals schon darauf gepocht, dass Frieden im Interesse jeder Gemeinde sei. Als Kommune sei man von den Folgen einer verantwortungslosen Eskalationspolitik in fremden Konfliktgebieten tagtäglich betroffen. Der gesamte Landkreis sei kaum mehr in der Lage, Flüchtlinge adäquat zu versorgen, geschweige denn zu integrieren. Dazu kämen die Folgen hoher Energiepreise und Inflation.

Mahhs weist darauf hin, dass die Bundesregierung vor nicht allzu langer Zeit Kritiker der Corona-Maßnahmen in die Nähe des Extremismus gerückt hat. Nun unterstütze man tatsächliche Extremisten – im Ausland.

Frieden und Vernunft statt Feindbilder

„Aus Politik und Medien kommt kein Aufschrei über diese Methoden eines Unrechtsstaats“, resümiert Maahs. „Der in Gefangenschaft befindliche Kreml-Kritiker Nawalny hat erst kürzlich einen Bambi für seinen unermüdlichen Einsatz verliehen bekommen. Das zeigt, wie auch medial aufgerüstet wird. Wir benötigen keine Feindbilder, wir brauchen Frieden, Vernunft und eine sichere Energieversorgung in Europa. Wir als Kommune sind es leid, die Folgen ideologischer Politik auszubaden. Das gilt für klima- und energiepolitische Abenteuer ebenso wie für außenpolitische.“

Konservative Mitte: Nein zu einseitigem Fokus auf Windenergie

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat der Stellungnahme zum Thema Energieversorgung und Windenergie im Landkreis nicht zugestimmt (Unterlagen aus der Sitzung des Kreistags). Fraktionsvorsitzender Martin Rülke begründet dies mit den aus Sicht der Fraktion aus den Unwägbarkeiten, die mit einer vorwiegenden Ausrichtung der Energieversorgung auf Windenergie verbunden sind.

Energieversorgung muss sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein

Die Konservative Mitte gehe grundsätzlich davon aus, dass Deutschland eine unabhängigere und nachhaltigere Energieversorgung benötige. Diese muss aus Sicht der Fraktion gleichzeitig auch sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein.

Allerdings bestehen, wie Kreisrat Martin Rülke betont, erhebliche Zweifel, ob die Windenergie als Erzeugungsform diesem Anforderungsprofil gerecht wird. Dies habe mehrere Gründe.

„Einer der zentralen Nachteile an Windkraftanlagen ist, dass die Energieversorgung nicht stabil ist. Die Windräder stehen still, wenn der Wind ausbleibt oder zu stark ist.“

Hohe Schwankungen müssen teuer und aufwändig ausgeglichen werden

Dies zeige bereits ein Blick auf Statistiken über den monatlichen Anteil erneuerbarer Energien an der öffentlichen Nettostromerzeugung und Last in Deutschland 2023 (zur Statistik). Dieser schwanke bei der Windenergie zwischen einem Prozentsatz im Zehnerbereich in den Monaten Juni, August, September und Dezember und knapp 40 Prozent im Januar und Februar. Im Vorjahr habe die Bandbreite zwischen 11,8 Prozent im August und 47,7 im Februar gelegen.

„Will man eine Versorgungslotterie vermeiden, muss man entweder teuer Strom importieren oder eine sichere Ausfallkapazität bereithalten und auf Grundlast fahren“, betont Rülke. „Dafür kommen nach derzeitigem Stand nur Kernkraftwerke oder fossile Energieträger infrage. Ein Rückbau bestehender Kraftwerke ist in dieser Situation nicht zu verantworten.“

Für Windkraftanlagen wird viel Fläche beansprucht

Bei einer Nabenhöhe von 150 Metern sei eine moderne Windkraftanlage in der Lage, bis zu 3.500 Haushalte mit Energie zu versorgen. Ein mittleres Kernkraftwerk hingegen stelle die Versorgung von bis zu 3,5 Millionen Haushalten sicher. Man bräuchte demnach 1.000 Windkraftanlagen, um die Versorgungsleistung von einem Kernkraftwerk zu erreichen.

Die Fraktion der Konservativen Mitte steht zudem der Zwei-Prozent-Vorgabe des Landes bezüglich der Reservierung von Flächen für Windkraftanlagen kritisch gegenüber. Kreisrat Rülke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass dies einer Gesamtfläche von 37.000 Hektar entspricht. Für Landwirte möge es auf den ersten Blick sogar als verlockend erscheinen, wenn sie durch Windkraftanlagen auf ihren Grundstücken höhere Gewinne erzielten als durch die Bewirtschaftung der Flächen. Dies offenbare jedoch, so Rülke, nur einen weiteren Aspekt der problematischen Natur hiesiger Energie-Planwirtschaft. Man dürfe die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung nicht gegen die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln tauschen.

Folgen der Windenergie müssen ganzheitlich betrachtet werden

„Am Ende gewinnen nur die Energiekonzerne – und die Bevölkerung zahlt die Zeche. Durch die geringere Anzahl an bewirtschafteten Flächen sinkt das Angebot an Lebensmitteln, was die Inflation weiter anstachelt. Gleichzeitig ist die Windenergie hoch subventioniert, was die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Beides macht den Bürger ärmer, ebenso wie die steigenden Energiepreise infolge der politisch gewollten Verknappung des Energieangebots aus traditionellen Trägern.“

Der Fokus auf die Windkraft berücksichtige zudem auch potenzielle Belastungen für Mensch, Umwelt und Landschaftsbild nicht in ausreichendem Maße, unterstreicht der Kreisrat. Es seien bei Weitem bislang nicht alle Risiken für Grundwasser, Boden und Mikroklima ausreichend erforscht. Dazu kämen Schallemissionen im Nahbereich, die negativen Auswirkungen des Schlagschattenwurfs und die Beeinträchtigung für die Fauna durch den Vogelschlag.

Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes

„Auf einige der genannten Punkte ist die Stellungnahme der Landkreisverwaltung zwar dankenswerterweise eingegangen“, bilanziert Kreisrat Rülke. „In ihren Schlussfolgerungen bleibt sie jedoch inkonsequent. Deshalb hat die Konservative Mitte der Beschlussfassung nicht zugestimmt. Wir stehen für eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes, und nicht für eine, die sich ideologischen Vorgaben und utopischen Zielvorgaben unterordnet.“

Energieversorgung sei dazu da, den Bürgern den bestmöglichen Lebensstandard zu sichern – und nicht, um ihn für die Verfolgung dogmatischer Vorstellungen systematisch ärmer zu machen.

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Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da

Die Konservative Mitte im Kreistag SOE hat in den vergangenen Monaten zwei Anfragen (Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen, Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber) eingebracht, die sich mit abgelehnten Asylbewerbern und der Asylsituation im Landkreis beschäftigen. Die Antworten aus dem Landratsamt sind nun eingetroffen, und die Fraktion sieht sich in ihrer zurückhaltenden Position bezüglich der Aufnahme weiterer Asylsuchender bestätigt. Die Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da

Abgelehnte Asylbewerber belegen 1⁄4 der Unterbringungsplätze

„Das Problem im Landkreis, und da sind wir offenbar auch nicht der Einzige, ist nicht nur, dass keine aktuellen Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge mehr vorhanden sind“, äußert Kreisrat Peter Pfitzenreiter. „Dazu kommt noch, dass der Landkreis mittlerweile 654 abgelehnte Asylbewerber unterbringt, die prinzipiell ausreisepflichtig sind. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Unterbringungsplätze des Landkreises.“

Die von Pfitzenreiter genannte Zahl stellt den Stand zum 1.9. des laufenden Jahres dar. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Plus von fünf Prozent dar. Es ist denkbar, dass sich die Zahl mittlerweile noch weiter erhöht hat. Als Gründe nennt der Landkreis eine „bundesweit steigende Anzahl an Asylbewerbern insgesamt“ sowie „die derzeit geringe Abschiebequote im Freistaat Sachsen“.

Mehrheit Ausreisepflichtiger Asylbewerber bereits mehr als 5 Jahre im Landkreis

Der Kreisrat der Konservativen Mitte weist in diesem Zusammenhang auf eine frühere Anfrage seines Fraktionskollegen Martin Rülke hin. In der Beantwortung geht Landrat Geisler auch im Detail darauf ein, wie sich die zu jenem Zeitpunkt noch 620 abgelehnten und prinzipiell ausreisepflichtigen Asylbewerber zusammensetzen.

„Die Angaben machen deutlich, dass es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber, die trotz prinzipieller Ausreisepflicht im Landkreis geduldet werden, um Personen handelt, die seit mehr als fünf Jahren im Land sind“, erklärt Pfitzenreiter weiter.

Dem Landrat zufolge sind 297 der betreffenden Personen vor mindestens fünf und 48 sogar vor mehr als zehn Jahren erstmals nach Deutschland eingereist. Bei sechs Personen liegt sogar ein Ersteinreisedatum in den 1990er-Jahren vor.

Beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

„Wie aus der Beantwortung der Anfrage ebenfalls hervorgeht, haben die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber auch nur einen beschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, führt der Kreisrat weiter aus.

Wie es diesbezüglich bei den betreffenden Personen im Landkreis im Einzelnen aussehe, gehe aus der Auskunft nicht hervor. Es ändere aber auch nichts an der grundsätzlichen Situation, dass der Landkreis bereits mit der Betreuung aktuell Asylsuchender und der Duldung abgelehnter Altfälle so stark belastet sei, dass eine weitere Aufnahme bis auf Weiteres nicht zu bewältigen sei.

Weitere Aufnahme ist nicht zu bewältigen

Pfitzenreiter weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Initiativen der Konservativen Mitte hin:

„Der Stadtrat in Freital hat konsequenterweise jüngst mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem es heißt, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Integration derzeit nicht möglich sind. Ein gleichlautender Antrag bezogen auf den Landkreis steht noch zur Abstimmung an. Die Zahlen aus dem Landratsamt sprechen eine deutliche Sprache.“

Freitals OB bestätigt: Keine gelingende Integration mehr möglich!

Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg einstimmig ihren Dank dafür ausgesprochen, dass dieser sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ (SZ 06.10.2023: Ich fordere eine Arbeitspflicht für Migranten) mit dem Stadtrat solidarisch gezeigt hatte. Freitals OB bestätigt damit: Es ist keine gelingende Integration mehr möglich! Zudem ergänzt Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Hart arbeitende Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass für ihre Belange keine Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden.“

Freitaler Stadtrat fordert Signal an Asylbehörden

Der Freitaler Stadtrat hatte zuvor mit breiter Mehrheit (21 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) einem Antrag der Fraktion zugestimmt. In diesem wurde das Stadtoberhaupt zu einer Erklärung aufgefordert. Der OB wurde beauftragt, gegenüber allen zuständigen Asylbehörden zu erklären, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern in Freital derzeit nicht möglich ist.

Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte

„Wir danken OB Rumberg für seine klaren Worte, mit denen er deutlich gemacht hat, dass er die Einschätzung der breiten Mehrheit im Stadtrat über die Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Freital nachvollziehen kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas.

Auch die Konservative Mitte habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass es derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freital gebe. Mit einer Änderung der Situation sei zeitnah nicht zu rechnen.

Infrastruktur für Integration nicht vorhanden

„Es fehlt aber auch darüber hinaus an der erforderlichen Infrastruktur“, betont Jonas. „In Schulen ist der Migrationsanteil in manchen Klassen bereits so hoch, dass an einen geordneten Unterricht schon aufgrund der unterschiedlichen Sprachstandards nicht zu denken ist. Dazu kommt, dass bereits hier befindliche Flüchtlinge zum Teil monatelang auf einen Sprachkurs warten müssen.“

Jonas begrüßte es namens der Fraktion zudem, dass OB Rumberg Empathie gegenüber der Bevölkerung von Freital zum Ausdruck gebracht hat.

Überforderung der Gesellschaft ist zu befürchten

„Freital ist eine lebenswerte und aufgeschlossene Stadt“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Wie OB Rumberg berechtigterweise erwähnt hat, leben derzeit 2.600 ausländische Staatsangehörige aus 87 Nationen bei uns. Es darf aber nicht sein, dass die Gesellschaft überfordert wird und hart arbeitende Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass für ihre Belange keine personellen und finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden. Erst recht, wenn immer mehr eigentlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsperspektive noch über Jahre geduldet werden.“

OB Rumberg habe deutlich gemacht, dass das Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht durch eine solche Überforderung gefährdet werde. Zudem habe der OB auch berechtigterweise angemahnt, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Migration ist Folge verfehlter Politik

„Man kann nicht in aller Welt zündeln und Kriege oder den Zusammenbruch von Staaten in Kauf nehmen – und dann davon ausgehen, als Europäer nicht die Konsequenzen tragen zu müssen. Wer Kriege und Umstürze sät, wird Flüchtlinge ernten. Der OB hat auch dazu dankenswerterweise eindeutig Position bezogen.“

Konservative Mitte fordert Gender-Stopp im Landkreis

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat einen Antrag für die bevorstehende Sitzung eingebracht, der die korrekte Pflege der deutschen Sprache und den Schutz der Bürger vor ideologischer Übergriffigkeit zum Gegenstand hat. Die Konservative Mitte fordert einen Gender-Stopp im Landkreis!

Regeln der deutschen Rechtschreibung sind zu beachten

Die Landkreisverwaltung soll demnach beauftragt werden, im gesamten behördlichen Schriftverkehr, sowohl im externen als auch im internen, sowie in jedweden Publikationen und sonstigen amtlichen Äußerungen auf die sogenannte Genderschreibweise zu verzichten und ausnahmslos die Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung anzuwenden. Auf die Verwendung von Asterisken, Unterstrichen, Doppelpunkten oder sonstigen systemwidrigen Kennzeichen einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache im Wortinneren sei entsprechend zu verzichten.

Auf diese Weise, so betont der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke, soll mehreren Anliegen Genüge getan werden. Zum einen gehe es um die sachliche Korrektheit von Sprache, aber auch um Verständlichkeit, Lesbarkeit, Vorlesbarkeit, Rechtssicherheit und Eindeutigkeit behördlicher Äußerungen.

Adressaten soll die Möglichkeit erhalten bleiben, sich beim Lesen oder Hören des Textes auf dessen wesentliche Inhalte und Kerninformationen zu konzentrieren. Ideologische Sprache, so Rülke, stelle einen schwerwiegenden Störfaktor in der Kommunikation dar, der all diese berechtigten Anliegen unterminiere.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Genderschreibweise ab

Die Genderschreibweise ist nach Überzeugung der Konservativen Mitte zudem nicht nur nicht inklusiv, sondern grenzt ihrerseits erhebliche Teile der Bevölkerung aus. Dies betreffe nicht nur die mindestens zwei Drittel der Menschen in Deutschland, die es ablehnten, mit dieser ideologischen Schreibweise behelligt oder zu deren Verwendung gezwungen zu werden.

Anwendung der Gender-Sprache macht Probleme

Vor allem erschwere sie es Erlernern der deutschen Sprache, den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache zu erwerben, und Menschen mit geringer Literalität, Texte zu lesen und zu verstehen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung geht davon aus, dass mindestens 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Land diesbezüglich Schwierigkeiten haben.

„Wir haben nichts dagegen einzuwenden, in geschriebenen oder gesprochenen Texten beide Geschlechter anzusprechen, oder neutrale Formulierungen zu verwenden, wo deren Verwendung sich anbietet und sprachästhetische Argumente nicht entgegenstehen“, betont Rülke. „Aber einen ideologischen Sprachduktus, den der Rechtschreibrat nicht empfiehlt, in amtlicher Korrespondenz zu verwenden, widerspricht dem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot.“

Behördlicher Schriftverkehr soll ideologiefrei sein

Gerade im behördlichen Schriftverkehr sei dies besonders problematisch, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu:

„Gegenüber Bürgern tritt der Staat als Träger von Hoheitsgewalt auf. Diese gegen ihren Willen mit einer nicht regelkonformen und in den meisten Fällen explizit unerwünschten Schreibweise zu konfrontieren, kann als Akt der Willkür und gezielten Herabwürdigung aufgefasst werden. Auf diese Weise trägt man zur gesellschaftlichen Spaltung und zur Entfremdung der Bevölkerung von ihrem Gemeinwesen bei. Daran kann wirklich niemand ein Interesse haben.“

Auch intern sei die Verwendung von „Genderwelsch“ zu unterbinden, betont die Konservative Mitte. Zwar spiele das Verhältnis zwischen Bürger und Träger von staatlicher Hoheitsgewalt hier nicht die zentrale Rolle. Dennoch sei die Verwendung von ideologischer Schreibweise gegenüber Kollegen ein Faktor, der das Arbeitsklima belasten und von der Konzentration auf die eigentliche Aufgabe ablenken könne.

„Die amtliche deutsche Rechtschreibung und die geltenden Regeln der deutschen Grammatik sind ein objektiver Maßstab, der für alle Bürger und Amtsträger gleichermaßen gilt“, erklärt Rülke. „Das schafft gleiche Verhältnisse für alle. Der Staat hat nicht die Aufgabe, eine andere Sprachkultur zu erzwingen oder erwachsene Bürger zu erziehen.“

Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen

Aktuelle Zahlen über die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland sind alarmierend und werfen ein grelles Licht auf die wachsende Kluft zwischen verschiedenen Regionen. Sachsen, insbesondere der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, leidet unter einer finanziellen Benachteiligung. Es herrscht eine prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen. Dies macht es vielen Kommunen unmöglich, ihre Infrastruktur nachhaltig zu gestalten und die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen.

Bertelsmann Stiftung attestiert Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen

Laut der jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung war Sachsen mit einem Finanzierungssaldo von minus 85 € pro Einwohner im Jahr 2022 das am zweitschlechtesten ausgestattete Bundesland nach dem Saarland. Diese Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen, dass Bund und Land armen Kommunen, wie denen in unserem Landkreis, eine Politik aufzwingt, die sich bestenfalls wohlhabende Regionen wie München und Umgebung leisten können.

Forderung nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land

Die Konservative Mitte im Landkreis SOE fordert daher eine dringende Überprüfung und Korrektur der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.

„Es ist inakzeptabel, dass wir in einer Zeit, in der die Nachhaltigkeit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, mit so unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind“, betont der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Martin Rülke. „Unsere Kommunen tragen eine erhebliche Verantwortung für Themen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende sowie den sozialen Ausgleich.“

Dieser Verantwortung könne man jedoch nur dann nachkommen, wenn dafür angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Dass dies nicht der Fall sei, zeige sich bereits im Kontext der Flüchtlingsproblematik. Bezüglich der Nachhaltigkeitswende sehe es jedoch nicht besser aus.

Deshalb ist Augenmaß bei Energiewende notwendig

„Es ist Zeit, dass der Bund mehr Augenmaß bei der Energiewende und der Finanzierung von Vorhaben unter dem Banner der Nachhaltigkeit zeigt“, unterstreicht Rülke. „Die aktuellen regionalen Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sind inakzeptabel und bedrohen die kommunale Selbstverwaltung.“

Bessere Grundausstattung der Kommunen anstatt bürokratischer Förderprogramme

Die Konservative Mitte fordere daher eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und eine verstärkte Unterstützung für Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen wie dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. „Wir müssen weg von komplizierten und bürokratischen Förderprogrammen und hin zu einer besseren finanziellen Grundausstattung der Kommunen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Das Geld gehört dorthin, wo es erarbeitet wird: in die Städte und Gemeinden!“ Damit würde man auch dem verfassungsmäßigen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung – aber auch dem Grundsatz der Konservativen Mitte von Eigenverantwortung und Freiheit – gerechter. Vor allem jedoch müsse die stetige Überforderung der Kommunen durch eine ideologische und realitätsferne Politik des Bundes in Fragen wie der Asylpolitik oder der Nachhaltigkeit enden. Es stehe auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung auf dem Spiel.

Die Konservative Mitte im Landkreis stehe für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik, macht Rülke deutlich: „Wir werden uns weiterhin für eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unterstützung unserer Gemeinden einsetzen, damit wir gemeinsam die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen können.“

Peter Hahne bei der Konservativen Mitte: „Aus westdeutscher und Berliner Sicht ist Freital ein Paradies!“

Vor knapp 1000 begeisterten Zuhörern sprach der bekannte Journalist und Erfolgsautor Peter Hahne am Sonntag, 17.9., im Freizeitzentrum „Hains“ in Freital. Anlass war die Präsentation seines im Vorjahr veröffentlichten Buches „Das Maß ist voll! In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“. Konkret ging es in seinem viel beachteten Vortrag jedoch um „Wege aus der Krise“ – und Hahne sparte nicht an Lob und Anerkennung für die Stadt und ihre Menschen.

Sachsen ist der hellste Teil Deutschlands

Der Freistaat Sachsen sei, so der Publizist und TV-Moderator, jetzt schon „der hellste Teil Deutschlands“. Dies zeige allein schon der Umstand, dass der bundesweite „Bildungsmonitor“ das Bundesland zum mittlerweile 14. Mal in Folge an erster Stelle reihte.

“Freital ist aus westdeutscher und Berliner Sicht ein Paradies”

Vor allem aber sei Freital eine wunderschöne Stadt, die durch Ordnung und Sauberkeit überzeuge und in der jene verdreckten und verwahrlosten Ecken fehlten, die in den meisten anderen Teilen Deutschlands schon alltäglich seien. Der äußerliche Zustand einer Stadt zeige auch den inneren Zustand einer Gesellschaft, betonte Hahne. Und er fügte hinzu: „Aus westdeutscher und Berliner Sicht ist Freital ein Paradies.“

Hahne würdigte zudem die Erfindungen und Innovationen, die von Freital als alter Bergmannsstadt ausgegangen seien – wie die nasse Kohlebearbeitung, auch als Kohlenwäsche bekannt. Heute sei Deutschland auf dem absteigenden Ast, weil dieses Erbe und diese Leistungen nicht mehr hinreichend Würdigung fänden. Deutschland verliere alle Technik und setze auf Lehrstühle für Gendern statt auf solche für Kernforschung:

„Wir koppeln uns von der Welt ab, während in China ein Atom- und Kohlekraftwerk nach dem anderen entsteht.“

“Wir verdanken Ostdeutschland die Freiheit”

Peter Hahne wies in seinem Vortrag Versuche aus Westdeutschland oder jene des früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zurück, Ostdeutsche im Hinblick auf Demokratie zu belehren. „Wir in Westdeutschland verdanken Ostdeutschland die Freiheit“, unterstrich der aus Minden, Westfalen stammende Autor. Die Ostdeutschen hätten dank ihrer DDR-Erfahrung „den Widerstand in den Genen“.

Dies habe sich dankenswerterweise auch in der Zeit der Coronamaßnahmen gezeigt, so Hahne. Und am Ende seien es die Westdeutschen selbst, die davon profitierten:

„Ohne Wiedervereinigung und Ostdeutsche wäre die alte BRD längst kaputt.“

Wege aus der Krise

Um aus der Krise zu kommen, forderte Hahne eine Politikerhaftung. Das Land leide daran, dass die in einer „Parallelwelt“ lebende herrschende Elite zum einen nicht zur Rechenschaft gezogen werde für das, was sie anrichte. Zum anderen sähe man dort gar nicht, was die eigene Politik verursache – wer dort Kinder habe, bringe diese in privaten Internaten unter statt an Brennpunktschulen.

Zudem müsse man Kultur und Sprachhoheit gegen Ideologen behaupten, die durch Gender oder ähnliche Vorgaben versuchten, diese zu zerstören. Auch gelte es, der „Gesellschaft von Denunzianten“ den Kampf anzusagen, zu der sich das Land in Coronazeiten entwickelt habe. Was vor zwei Jahren der Anruf bei der Polizei wegen „Geräuschen aus der Nachbarwohnung“ gewesen sei, werde möglicherweise schon bald die Meldung des Fehlens einer Wärmepumpe darstellen.

In einer Zeit eines noch nie da gewesenen Vertrauensverlustes müsse man sich des Bibelwortes besinnen, das laute: „Nur die Wahrheit wird uns frei machen.“ Um der allgegenwärtigen Versuche zur Manipulation zu entgehen, müsse man „wieder radikal werden“ – im Sinne der Wiedergewinnung und Bewahrung fester Wurzeln.

“Ich bin dankbar, dass Sie die Konservative Mitte gegründet haben”

Im Anschluss an seinen Vortrag überreichten Vereins- und Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte Uwe Rumberg und der Vorsitzende Peter Pfitzenreiter dem Gast einen Präsentkorb mit lokalen sächsischen Spezialitäten. Hahne würdigte daraufhin den Mut, den die Gründer der Wählervereinigung bewiesen hätten, als sie die CDU verlassen und ihren eigenen Weg gegangen seien. An OB Rumberg persönlich gerichtet, äußerte Hahne:

„Ich bin dankbar, dass Sie die Konservative Mitte gegründet haben.“

Mit diesem Schritt hätten die Initiatoren die Bereitschaft gezeigt, „mit jenen zu brechen, die uns enttäuscht haben“. Die Konservative Mitte mache eine konstruktive Politik. Im Antwortschreiben auf die Einladung nach Freital äußerte Peter Hahne an die Adresse von OB Rumberg:

„Was ich in der ideologisch verseuchten Wikipedia über Sie lese, würde mich sogar motivieren, zu Fuß nach Freital zu kommen.“

Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich mit Büchern des Erfolgsautors einzudecken oder sich diese signieren zu lassen. Hahne unterstrich zum Ende der rundum gelungenen Veranstaltung seine Bereitschaft, „jederzeit wieder“ nach Freital zu kommen.

Menschenwürdige Unterbringung und Integration nicht möglich

Erneut soll ein Antrag im Freitaler Stadtrat eingebracht werden, der bereits 2015 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit soll Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg aufgefordert werden, allen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern nicht mehr möglich sei. Gerade vor dem Hintergrund von zentralen Unterkünften, die in absehbarer Zeit erforderlich wären, seien die Probleme vorprogrammiert, so Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte.

Ein Beschluss aus dem Jahr 2015 soll wiederholt werden

Bereits Ende 2015 hatte der Stadtrat von Freital mit großer Mehrheit einen Antrag der damaligen CDU-Fraktion beschlossen. In diesem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, allen zuständigen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von weiteren Asylbewerbern in der Großen Kreisstadt Freital „derzeit nicht möglich“ sei. Dieser Beschluss fiel zu einem Zeitpunkt, als die damalige Flüchtlingskrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte.

Mittlerweile sei es an der Zeit, diesen Beschluss – angepasst auf die heutige Situation – erneut zu fassen, teilt nun die Stadtratsfraktion „Freitals Konservative Mitte“ mit. Deshalb werde man am Donnerstag diesen Antrag inhaltsgleich, aber mit angepasster Begründung in den Stadtrat einbringen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas an.

Dezentrale Unterbringung bald nicht mehr möglich

„Die Situation ist kaum anders als damals“, betonte Jonas. „Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, Wohnraum ist knapp und stark nachgefragt. Eine ideologische Politik aus Berlin, die Bauen, Wohnen, Energie, also den gesamten Lebensunterhalt für alle verteuert, verschärft die Lage zusätzlich.“

Zwar werde auf Landkreisebene bis jetzt nicht von Zwangszuweisungen gesprochen, wie sie beispielsweise in Bayern schon praktiziert würden. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Landkreis schon bald alle Reserven mobilisieren wird, um zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abklingenden Zustrom an Asylsuchenden zu schaffen. In Freital kämen dafür etwa Schulturnhallen infrage.

Keine Nutzungseinschränkungen mehr für Schulturnhallen

„Nach den Einschränkungen durch die Corona-Politik ist ein weiteres Blockieren von Turnhallen für den Schul- und Breitensport keinesfalls zumutbar“, unterstrich Jonas. „Wir können nicht schon wieder unsere jungen Menschen vom Sport abhalten und Sportlehrer, Trainer oder Übungsleiter vor den Kopf stoßen.“

Außerdem habe die Stadt Freital bereits jetzt deutlich mehr für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet als andere Gemeinden im Landkreis – allein schon deshalb, weil der Anteil dieser Menschen an der Wohnbevölkerung in Freital deutlich höher sei. Dazu komme eine Vielzahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die man dezentral betreue.

Integration bereits jetzt vor Problemen

„Vor allem ist es aber mit der bloßen Unterbringung der Menschen nicht getan“, machte Jonas deutlich. „Die Integration ist der deutlich aufwändigere weitere Schritt. Und dort liegt schon jetzt vieles im Argen.“

Die Wartezeiten für Deutschkurse seien lang, und die Zeiten bis zum Abschluss würden länger, so der Fraktionsvorsitzende. Die Integration in den Arbeitsmarkt laufe schleppend, es gebe Kapazitätsengpässe in Gesundheit und Pflege, aber auch die zeitnahe Begleitung und Beratung bei komplexen Themen mit Sprachbarrieren gestalte sich schwierig. Dazu kämen die Probleme aufgrund des immer höheren Migrationsanteils an Kitas, Schulen und Horten– und den dort fehlenden personellen Ressourcen und Erfahrungen bezüglich möglicher Bewältigungsansätze.

Zentrale Unterkünfte verschärfen die Situation in allen Bereichen

„Zentrale Unterbringungen sind auf Dauer nicht menschenwürdig“, betonte Jonas. „Die Menschen haben keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, Integrationsbemühungen scheitern hier allein schon deshalb häufig, weil die Helfer bereits am Limit arbeiten.“

Zuweisungen in zentrale Unterkünfte seien in der derzeitigen Situation zum Scheitern verurteilt, die personellen Kapazitäten und die Infrastruktur reichen dafür nicht aus. Dazu komme, dass die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung immer geringer werde. Ohne deren Bereitschaft, die Geflüchteten dabei zu unterstützen, falle jedoch die Grundlage für eine gelingende Integration weg. Deshalb, so Jonas, müsse Freital als Stadt jetzt ein klares Signal setzen, dass man den sozialen Frieden vor Ort nicht einer kopflosen Politik in Berlin opfern dürfe, die Probleme schaffe und sie dann nach unten zu den Kommunen durchreiche.

Beschluss soll auch in anderen Gremien gefasst werden

Ein Antrag mit gleichem Beschlusstext wird ebenfalls für den Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eingebracht, so Martin Rülke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte. Außerdem gebe es Signale, dass weitere Kommunalpolitiker Interesse zeigen, sich mit gleichem Beschlusstext zu positionieren. Mit Unterstützung dieses Antrags in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen könne ein deutliches Zeichen nach Dresden und Berlin gesendet werden, so Rülke.

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Peter Hahne: Glücklich ist, wer vergisst…

Es lohnt sich, am Sonntag, dem 17.09.2023 ab 15.00 Uhr, rechtzeitig nach Freital zu kommen (alle Informationen – hier klicken) und sich einen Platz zu sichern. Die Presse hat recht: Peter Hahnes Markenzeichen ist Klartext. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Er ist „umstritten“, alles andere wäre doch langweilig.

Uns stellte er das Kapitel “Glücklich ist, wer vergisst…” seines neuen Buches zur Verfügung, das Anfang 2024 erscheint, mit dem vielversprechenden Untertitel „Aufstand gegen Ideologie und Idiotie“.

Sie sehen: Peter Hahne ist „nicht nach allen Seiten offen, sonst wäre er ja nicht ganz dicht.“ Nein, er „schießt und schielt“ nach allen Seiten und verschont niemanden.

Hier also eine Kostprobe vom „Original Hahne“, der selbst ein Original ist:

Glücklich ist, wer vergisst …

Nein, das ist kein Sommerlochthema. Das ist Etikettenschwindel, Falschmünzerei, Mogelpackung und Volksverdummung zum Quadrat. Man öffnet die Haustür (am 29. Juli 2023), sieht die Schlagzeile der Berliner Morgenpost auf der Matte liegen — und möchte am liebsten erst einmal an die frische Luft, um soviel Chuzpe zu verdauen.
So viel Dreistigkeit tut weh: CDU-Generalsekretär Linnemann will den 777-Millionen-Euro-Erweiterungsbau des Kanzleramtes stoppen. „CDU: Kanzleramt ist groß genug“ heißt es da in Riesenlettern. Es folgt ein fast halbseitiger Bericht.
Keine Silbe, noch nicht mal eine Minimeldung über den AfD-Parteitag vom selben Wochenende. Klar, die Partei hat sich auch nicht zerlegt, es gab keine Führungskrise, noch nicht mal irgendwelche Ausfälle. Es sei denn, man beurteilt den Europakurs der AfD als Katastrophe. Nur weiß auch das hauptstädtische Paralleluniversum der Journalisten, dass die meisten Deutschen deren Europakritik teilen und von dem Thema – grob gesagt – die Schnauze voll haben.
Also nun der pure Populismus mit dem neuen Kanzleramt. Meine Güte, für wie dumm wird das Wahlvolk gehalten. Heißt es doch so schön in Johann Strauß’ Fledermaus: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist!“ Zu ändern, so glaubt Linnemann, ist noch was. Aber das Volk? Es vergisst eben in seiner Demenz sehr, sehr schnell. Genau damit kalkuliert das Adenauer-Haus, in dem angesichts der Umfragen die totale Panik ausgebrochen ist. Auf die Vergesslichkeit des Volkes ist stets Verlass.

Wer hat denn das Kanzleramt geplant, das die CDU mit ihrem „General der flotten Sprüche“ nun ändern will? War es „die Ampel“? Waren es „die Grünen“? Mein Gedächtnis ist noch gut! Es waren doch die Herren Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) und Braun (CDU), die (zunächst in Hintergrundgesprächen, dann öffentlich) mit diesem Bauvorhaben prahlten und protzten. Ich war dabei! 400 neue Büros, Kindergarten, Kantinen etc. pp.
Die Raumsituation, so sekundierte die CDU-Kanzlerin ihren CDU-Ministern, sei so angespannt, dass ein Erweiterungsbau unumgänglich ist. Sozusagen: unverzüglich! Ihr Nachfolger Scholz (SPD) nahm sie sogar noch in Schutz, also er diesen März im Bundestag den Kritikern am Bau erklärte: „Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation …“
Hat Linnemann bei der Sitzung gefehlt? Was er tut, ist doch genau das, was Scholz kritisiert: Die großen Pläne der großen Weltenkanzlerin sollen passend für den Wahlkampf in Hessen und Bayern beerdigt werden. Zumindest verschwiegen. Der erste Akt fand schon mal in aller Stille statt. Also der Baubeginn quasi eine mediale Beerdigung. Ob es wohl jemals ein Richtfest geben wird?

Normalerweise begleitet den ersten Spatenstich eine Zeremonie, die möglichst dick in die Medien kommt. Ich denke da an den 4. Februar 1997. Eiskalter Wind wehte über die Freifläche am Reichstag. Die Staatsspitze an der Baustelle, die ersten Bagger im Hintergrund. Helmut Kohl hielt eine Rede über die historische Bedeutung dieses Kanzleramtes. Zwei Geistliche in vollem Ornat sprachen Segensgebete. Sie versteckten nicht ihre Kreuze, wie später die Bischöfe beim Besuch des Jerusalemer Tempelberges.

So war das damals noch, als man die Wurzeln unserer Kultur ernst nahm in Kirche und Staat und Kohl schon mal singen ließ: „Nun danket alle Gott …“ — und nicht: Dank dem Herrn Bundeskanzler oder irgendwelchen Corona- und Klima-„Experten.“

Und nun? Man wusste das doch vom ersten Tag der Planungen an: Deutschland leistet sich jetzt schon den größten Prunkbau als Regierungssitz, dagegen ist das Weiße Haus eine Hundehütte und Downing Street 10 ein mittleres Reihenhaus. Und nebenbei: die Bauarbeiten haben begonnen, die Verträge sind gemacht. Oder will man à la Flughafen BER noch mehr Firmen in die Insolvenz treiben?
Ganz persönlich: Ich wüsste Wesentlicheres, von dem Sie sich distanzieren und separieren müssten, was Ihre Kanzlerin betrifft, Herr Linnemann. Eine ganze Liste (über-)lebenswichtiger Themen, von der Zerstörung der Bundeswehr über die fatale Einwanderungspolitik bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke, um nur die Spitze des Eisberges zu nennen.
Oder dass es bis heute kaum namhafte Repräsentanten Mitteldeutschlands im Berliner Paralleluniversum gibt. Höchstens wirre Quer-Redner, die den eigenen Landsleuten ein „Demokratiedefizit“ bescheinigen oder von „Dunkeldeutschland“ fantasieren.
Die Sache mit dem Kanzleramt mögen dem Sekretär zwar die Berliner Hofjournalisten durchgehen lassen, ich aber nicht. Ich war dabei, als der amtierende Kanzleramtsminister der CDU mit stolz geschwellter Brust das Modell vorstellte. Das zwang einem damals schon die Parallele zu Berliner Entwürfen der Vorkriegszeit förmlich auf.

Das sollte ein richtig großer Wurf werden, als hätten wir’s mit einer ewigen Kanzlerin zu tun, sozusagen ein hundertjähriges Reich wie das der Queen.
Die Carmäleon-Union-Deutschlands, kurz CDU, tut nun so, als hätte sie mit allem nichts zu tun. Typisch deutsch, das kennen wir doch. Und das dumme Volk glaubt es wahrscheinlich auch noch, dass die böse Ampel da wieder am Werk war. Denen traut man inzwischen alles zu.
Auf jeden Fall haben die hessischen Nicht-CDU-Parteien jetzt einen Wahlkampfknüller. Schließlich ist der führende Politiker der dortigen CDU der Hauptverantwortliche für den nun diffamierten Erweiterungs-Prunk-Bau: Merkels einstiger Kanzleramtsminister Helge Braun.
Und damit Sie, liebe Leser, mal einen Eindruck haben, wie das hier in Berlin in der riesengroßen Koalition der Altparteien so läuft: Als der Bundestag im März über einen eventuellen Baustopp debattierte und Kanzler Scholz sein Veto einlegte, wie oben beschrieben, hieß es doch zumindest: Der Haushaltsausschuss wird sich noch einmal mit den Kosten und der Größe des Ausbaus beschäftigen und neutral bewerten. Das Volk war erstmal beruhigt.
Und nun raten Sie mal, wer der Vorsitzende jenes wichtigsten Ausschusses des Parlaments ist: der (ehemalige) CDU-Bauherr Braun höchstselbst … Die Kontrolleure kontrollieren sich selbst. Eine besondere Form der Demokratie. Wie bei „Corona“! Noch Fragen?!

Informationen zur Veranstaltung mit Peter Hahne in Freital

Alle Informationen zur Veranstaltung – hier klicken!