Autor: Peter Pfitzenreiter

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat einen Antrag für die bevorstehende Sitzung eingebracht, der die korrekte Pflege der deutschen Sprache und den Schutz der Bürger vor ideologischer Übergriffigkeit zum Gegenstand hat. Die Konservative Mitte fordert einen Gender-Stopp im Landkreis!

Regeln der deutschen Rechtschreibung sind zu beachten

Die Landkreisverwaltung soll demnach beauftragt werden, im gesamten behördlichen Schriftverkehr, sowohl im externen als auch im internen, sowie in jedweden Publikationen und sonstigen amtlichen Äußerungen auf die sogenannte Genderschreibweise zu verzichten und ausnahmslos die Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung anzuwenden. Auf die Verwendung von Asterisken, Unterstrichen, Doppelpunkten oder sonstigen systemwidrigen Kennzeichen einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache im Wortinneren sei entsprechend zu verzichten.

Auf diese Weise, so betont der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke, soll mehreren Anliegen Genüge getan werden. Zum einen gehe es um die sachliche Korrektheit von Sprache, aber auch um Verständlichkeit, Lesbarkeit, Vorlesbarkeit, Rechtssicherheit und Eindeutigkeit behördlicher Äußerungen.

Adressaten soll die Möglichkeit erhalten bleiben, sich beim Lesen oder Hören des Textes auf dessen wesentliche Inhalte und Kerninformationen zu konzentrieren. Ideologische Sprache, so Rülke, stelle einen schwerwiegenden Störfaktor in der Kommunikation dar, der all diese berechtigten Anliegen unterminiere.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Genderschreibweise ab

Die Genderschreibweise ist nach Überzeugung der Konservativen Mitte zudem nicht nur nicht inklusiv, sondern grenzt ihrerseits erhebliche Teile der Bevölkerung aus. Dies betreffe nicht nur die mindestens zwei Drittel der Menschen in Deutschland, die es ablehnten, mit dieser ideologischen Schreibweise behelligt oder zu deren Verwendung gezwungen zu werden.

Anwendung der Gender-Sprache macht Probleme

Vor allem erschwere sie es Erlernern der deutschen Sprache, den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache zu erwerben, und Menschen mit geringer Literalität, Texte zu lesen und zu verstehen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung geht davon aus, dass mindestens 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Land diesbezüglich Schwierigkeiten haben.

„Wir haben nichts dagegen einzuwenden, in geschriebenen oder gesprochenen Texten beide Geschlechter anzusprechen, oder neutrale Formulierungen zu verwenden, wo deren Verwendung sich anbietet und sprachästhetische Argumente nicht entgegenstehen“, betont Rülke. „Aber einen ideologischen Sprachduktus, den der Rechtschreibrat nicht empfiehlt, in amtlicher Korrespondenz zu verwenden, widerspricht dem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot.“

Behördlicher Schriftverkehr soll ideologiefrei sein

Gerade im behördlichen Schriftverkehr sei dies besonders problematisch, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu:

„Gegenüber Bürgern tritt der Staat als Träger von Hoheitsgewalt auf. Diese gegen ihren Willen mit einer nicht regelkonformen und in den meisten Fällen explizit unerwünschten Schreibweise zu konfrontieren, kann als Akt der Willkür und gezielten Herabwürdigung aufgefasst werden. Auf diese Weise trägt man zur gesellschaftlichen Spaltung und zur Entfremdung der Bevölkerung von ihrem Gemeinwesen bei. Daran kann wirklich niemand ein Interesse haben.“

Auch intern sei die Verwendung von „Genderwelsch“ zu unterbinden, betont die Konservative Mitte. Zwar spiele das Verhältnis zwischen Bürger und Träger von staatlicher Hoheitsgewalt hier nicht die zentrale Rolle. Dennoch sei die Verwendung von ideologischer Schreibweise gegenüber Kollegen ein Faktor, der das Arbeitsklima belasten und von der Konzentration auf die eigentliche Aufgabe ablenken könne.

„Die amtliche deutsche Rechtschreibung und die geltenden Regeln der deutschen Grammatik sind ein objektiver Maßstab, der für alle Bürger und Amtsträger gleichermaßen gilt“, erklärt Rülke. „Das schafft gleiche Verhältnisse für alle. Der Staat hat nicht die Aufgabe, eine andere Sprachkultur zu erzwingen oder erwachsene Bürger zu erziehen.“

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• Antrag zur Genderschreibweise in der Landkreisverwaltung
• Facebook: Konservative Mitte fordert Gender-Stopp im Landkreis

Aktuelle Zahlen über die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland sind alarmierend und werfen ein grelles Licht auf die wachsende Kluft zwischen verschiedenen Regionen. Sachsen, insbesondere der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, leidet unter einer finanziellen Benachteiligung. Es herrscht eine prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen. Dies macht es vielen Kommunen unmöglich, ihre Infrastruktur nachhaltig zu gestalten und die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen.

Bertelsmann Stiftung attestiert Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen

Laut der jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung war Sachsen mit einem Finanzierungssaldo von minus 85 € pro Einwohner im Jahr 2022 das am zweitschlechtesten ausgestattete Bundesland nach dem Saarland. Diese Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen, dass Bund und Land armen Kommunen, wie denen in unserem Landkreis, eine Politik aufzwingt, die sich bestenfalls wohlhabende Regionen wie München und Umgebung leisten können.

Forderung nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land

Die Konservative Mitte im Landkreis SOE fordert daher eine dringende Überprüfung und Korrektur der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.

„Es ist inakzeptabel, dass wir in einer Zeit, in der die Nachhaltigkeit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, mit so unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind“, betont der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Martin Rülke. „Unsere Kommunen tragen eine erhebliche Verantwortung für Themen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende sowie den sozialen Ausgleich.“

Dieser Verantwortung könne man jedoch nur dann nachkommen, wenn dafür angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Dass dies nicht der Fall sei, zeige sich bereits im Kontext der Flüchtlingsproblematik. Bezüglich der Nachhaltigkeitswende sehe es jedoch nicht besser aus.

Deshalb ist Augenmaß bei Energiewende notwendig

„Es ist Zeit, dass der Bund mehr Augenmaß bei der Energiewende und der Finanzierung von Vorhaben unter dem Banner der Nachhaltigkeit zeigt“, unterstreicht Rülke. „Die aktuellen regionalen Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sind inakzeptabel und bedrohen die kommunale Selbstverwaltung.“

Bessere Grundausstattung der Kommunen anstatt bürokratischer Förderprogramme

Die Konservative Mitte fordere daher eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und eine verstärkte Unterstützung für Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen wie dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. „Wir müssen weg von komplizierten und bürokratischen Förderprogrammen und hin zu einer besseren finanziellen Grundausstattung der Kommunen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Das Geld gehört dorthin, wo es erarbeitet wird: in die Städte und Gemeinden!“  Damit würde man auch dem verfassungsmäßigen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung – aber auch dem Grundsatz der Konservativen Mitte von Eigenverantwortung und Freiheit – gerechter.  Vor allem jedoch müsse die stetige Überforderung der Kommunen durch eine ideologische und realitätsferne Politik des Bundes in Fragen wie der Asylpolitik oder der Nachhaltigkeit enden. Es stehe auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung auf dem Spiel.

Die Konservative Mitte im Landkreis stehe für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik, macht Rülke deutlich: „Wir werden uns weiterhin für eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unterstützung unserer Gemeinden einsetzen, damit wir gemeinsam die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen können.“

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• Facebook: Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen

Vor knapp 1000 begeisterten Zuhörern sprach der bekannte Journalist und Erfolgsautor Peter Hahne am Sonntag, 17.9., im Freizeitzentrum „Hains“ in Freital. Anlass war die Präsentation seines im Vorjahr veröffentlichten Buches „Das Maß ist voll! In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“. Konkret ging es in seinem viel beachteten Vortrag jedoch um „Wege aus der Krise“ – und Hahne sparte nicht an Lob und Anerkennung für die Stadt und ihre Menschen.

Sachsen ist der hellste Teil Deutschlands

Der Freistaat Sachsen sei, so der Publizist und TV-Moderator, jetzt schon „der hellste Teil Deutschlands“. Dies zeige allein schon der Umstand, dass der bundesweite „Bildungsmonitor“ das Bundesland zum mittlerweile 14. Mal in Folge an erster Stelle reihte.

“Freital ist aus westdeutscher und Berliner Sicht ein Paradies”

Vor allem aber sei Freital eine wunderschöne Stadt, die durch Ordnung und Sauberkeit überzeuge und in der jene verdreckten und verwahrlosten Ecken fehlten, die in den meisten anderen Teilen Deutschlands schon alltäglich seien. Der äußerliche Zustand einer Stadt zeige auch den inneren Zustand einer Gesellschaft, betonte Hahne. Und er fügte hinzu: „Aus westdeutscher und Berliner Sicht ist Freital ein Paradies.“

Hahne würdigte zudem die Erfindungen und Innovationen, die von Freital als alter Bergmannsstadt ausgegangen seien – wie die nasse Kohlebearbeitung, auch als Kohlenwäsche bekannt. Heute sei Deutschland auf dem absteigenden Ast, weil dieses Erbe und diese Leistungen nicht mehr hinreichend Würdigung fänden. Deutschland verliere alle Technik und setze auf Lehrstühle für Gendern statt auf solche für Kernforschung:

„Wir koppeln uns von der Welt ab, während in China ein Atom- und Kohlekraftwerk nach dem anderen entsteht.“

“Wir verdanken Ostdeutschland die Freiheit”

Peter Hahne wies in seinem Vortrag Versuche aus Westdeutschland oder jene des früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zurück, Ostdeutsche im Hinblick auf Demokratie zu belehren. „Wir in Westdeutschland verdanken Ostdeutschland die Freiheit“, unterstrich der aus Minden, Westfalen stammende Autor. Die Ostdeutschen hätten dank ihrer DDR-Erfahrung „den Widerstand in den Genen“.

Dies habe sich dankenswerterweise auch in der Zeit der Coronamaßnahmen gezeigt, so Hahne. Und am Ende seien es die Westdeutschen selbst, die davon profitierten:

„Ohne Wiedervereinigung und Ostdeutsche wäre die alte BRD längst kaputt.“

Wege aus der Krise

Um aus der Krise zu kommen, forderte Hahne eine Politikerhaftung. Das Land leide daran, dass die in einer „Parallelwelt“ lebende herrschende Elite zum einen nicht zur Rechenschaft gezogen werde für das, was sie anrichte. Zum anderen sähe man dort gar nicht, was die eigene Politik verursache – wer dort Kinder habe, bringe diese in privaten Internaten unter statt an Brennpunktschulen.

Zudem müsse man Kultur und Sprachhoheit gegen Ideologen behaupten, die durch Gender oder ähnliche Vorgaben versuchten, diese zu zerstören. Auch gelte es, der „Gesellschaft von Denunzianten“ den Kampf anzusagen, zu der sich das Land in Coronazeiten entwickelt habe. Was vor zwei Jahren der Anruf bei der Polizei wegen „Geräuschen aus der Nachbarwohnung“ gewesen sei, werde möglicherweise schon bald die Meldung des Fehlens einer Wärmepumpe darstellen.

In einer Zeit eines noch nie da gewesenen Vertrauensverlustes müsse man sich des Bibelwortes besinnen, das laute: „Nur die Wahrheit wird uns frei machen.“ Um der allgegenwärtigen Versuche zur Manipulation zu entgehen, müsse man „wieder radikal werden“ – im Sinne der Wiedergewinnung und Bewahrung fester Wurzeln.

“Ich bin dankbar, dass Sie die Konservative Mitte gegründet haben”

Im Anschluss an seinen Vortrag überreichten Vereins- und Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte Uwe Rumberg und der Vorsitzende Peter Pfitzenreiter dem Gast einen Präsentkorb mit lokalen sächsischen Spezialitäten. Hahne würdigte daraufhin den Mut, den die Gründer der Wählervereinigung bewiesen hätten, als sie die CDU verlassen und ihren eigenen Weg gegangen seien. An OB Rumberg persönlich gerichtet, äußerte Hahne:

„Ich bin dankbar, dass Sie die Konservative Mitte gegründet haben.“

Mit diesem Schritt hätten die Initiatoren die Bereitschaft gezeigt, „mit jenen zu brechen, die uns enttäuscht haben“. Die Konservative Mitte mache eine konstruktive Politik. Im Antwortschreiben auf die Einladung nach Freital äußerte Peter Hahne an die Adresse von OB Rumberg:

„Was ich in der ideologisch verseuchten Wikipedia über Sie lese, würde mich sogar motivieren, zu Fuß nach Freital zu kommen.“

Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich mit Büchern des Erfolgsautors einzudecken oder sich diese signieren zu lassen. Hahne unterstrich zum Ende der rundum gelungenen Veranstaltung seine Bereitschaft, „jederzeit wieder“ nach Freital zu kommen.

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• Facebook: Peter Hahne bei der Konservativen Mitte: „Aus westdeutscher und Berliner Sicht ist Freital ein Paradies!“

Erneut soll ein Antrag im Freitaler Stadtrat eingebracht werden, der bereits 2015 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit soll Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg aufgefordert werden, allen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern nicht mehr möglich sei. Gerade vor dem Hintergrund von zentralen Unterkünften, die in absehbarer Zeit erforderlich wären, seien die Probleme vorprogrammiert, so Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte.

Ein Beschluss aus dem Jahr 2015 soll wiederholt werden

Bereits Ende 2015 hatte der Stadtrat von Freital mit großer Mehrheit einen Antrag der damaligen CDU-Fraktion beschlossen. In diesem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, allen zuständigen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von weiteren Asylbewerbern in der Großen Kreisstadt Freital „derzeit nicht möglich“ sei. Dieser Beschluss fiel zu einem Zeitpunkt, als die damalige Flüchtlingskrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte.

Mittlerweile sei es an der Zeit, diesen Beschluss – angepasst auf die heutige Situation – erneut zu fassen, teilt nun die Stadtratsfraktion „Freitals Konservative Mitte“ mit. Deshalb werde man am Donnerstag diesen Antrag inhaltsgleich, aber mit angepasster Begründung in den Stadtrat einbringen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas an.

Dezentrale Unterbringung bald nicht mehr möglich

„Die Situation ist kaum anders als damals“, betonte Jonas. „Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, Wohnraum ist knapp und stark nachgefragt. Eine ideologische Politik aus Berlin, die Bauen, Wohnen, Energie, also den gesamten Lebensunterhalt für alle verteuert, verschärft die Lage zusätzlich.“

Zwar werde auf Landkreisebene bis jetzt nicht von Zwangszuweisungen gesprochen, wie sie beispielsweise in Bayern schon praktiziert würden. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Landkreis schon bald alle Reserven mobilisieren wird, um zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abklingenden Zustrom an Asylsuchenden zu schaffen. In Freital kämen dafür etwa Schulturnhallen infrage.

Keine Nutzungseinschränkungen mehr für Schulturnhallen

„Nach den Einschränkungen durch die Corona-Politik ist ein weiteres Blockieren von Turnhallen für den Schul- und Breitensport keinesfalls zumutbar“, unterstrich Jonas. „Wir können nicht schon wieder unsere jungen Menschen vom Sport abhalten und Sportlehrer, Trainer oder Übungsleiter vor den Kopf stoßen.“

Außerdem habe die Stadt Freital bereits jetzt deutlich mehr für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet als andere Gemeinden im Landkreis – allein schon deshalb, weil der Anteil dieser Menschen an der Wohnbevölkerung in Freital deutlich höher sei. Dazu komme eine Vielzahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die man dezentral betreue.

Integration bereits jetzt vor Problemen

„Vor allem ist es aber mit der bloßen Unterbringung der Menschen nicht getan“, machte Jonas deutlich. „Die Integration ist der deutlich aufwändigere weitere Schritt. Und dort liegt schon jetzt vieles im Argen.“

Die Wartezeiten für Deutschkurse seien lang, und die Zeiten bis zum Abschluss würden länger, so der Fraktionsvorsitzende. Die Integration in den Arbeitsmarkt laufe schleppend, es gebe Kapazitätsengpässe in Gesundheit und Pflege, aber auch die zeitnahe Begleitung und Beratung bei komplexen Themen mit Sprachbarrieren gestalte sich schwierig. Dazu kämen die Probleme aufgrund des immer höheren Migrationsanteils an Kitas, Schulen und Horten– und den dort fehlenden personellen Ressourcen und Erfahrungen bezüglich möglicher Bewältigungsansätze.

Zentrale Unterkünfte verschärfen die Situation in allen Bereichen

„Zentrale Unterbringungen sind auf Dauer nicht menschenwürdig“, betonte Jonas. „Die Menschen haben keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, Integrationsbemühungen scheitern hier allein schon deshalb häufig, weil die Helfer bereits am Limit arbeiten.“

Zuweisungen in zentrale Unterkünfte seien in der derzeitigen Situation zum Scheitern verurteilt, die personellen Kapazitäten und die Infrastruktur reichen dafür nicht aus. Dazu komme, dass die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung immer geringer werde. Ohne deren Bereitschaft, die Geflüchteten dabei zu unterstützen, falle jedoch die Grundlage für eine gelingende Integration weg. Deshalb, so Jonas, müsse Freital als Stadt jetzt ein klares Signal setzen, dass man den sozialen Frieden vor Ort nicht einer kopflosen Politik in Berlin opfern dürfe, die Probleme schaffe und sie dann nach unten zu den Kommunen durchreiche.

Beschluss soll auch in anderen Gremien gefasst werden

Ein Antrag mit gleichem Beschlusstext wird ebenfalls für den Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eingebracht, so Martin Rülke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte. Außerdem gebe es Signale, dass weitere Kommunalpolitiker Interesse zeigen, sich mit gleichem Beschlusstext zu positionieren. Mit Unterstützung dieses Antrags in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen könne ein deutliches Zeichen nach Dresden und Berlin gesendet werden, so Rülke.

Umfrage: Finden Sie den Antrag unterstützenswert?

Links

• Antrag der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte
• Antrag der Kreistagsfraktion Konservative Mitte SOE für den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
• Facebook: Menschenwürdige Unterbringung und Integration nicht möglich

Es lohnt sich, am Sonntag, dem 17.09.2023 ab 15.00 Uhr, rechtzeitig nach Freital zu kommen (alle Informationen – hier klicken) und sich einen Platz zu sichern. Die Presse hat recht: Peter Hahnes Markenzeichen ist Klartext. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Er ist „umstritten“, alles andere wäre doch langweilig.

Uns stellte er das Kapitel “Glücklich ist, wer vergisst…” seines neuen Buches zur Verfügung, das Anfang 2024 erscheint, mit dem vielversprechenden Untertitel „Aufstand gegen Ideologie und Idiotie“.

Sie sehen: Peter Hahne ist „nicht nach allen Seiten offen, sonst wäre er ja nicht ganz dicht.“ Nein, er „schießt und schielt“ nach allen Seiten und verschont niemanden.

Hier also eine Kostprobe vom „Original Hahne“, der selbst ein Original ist:

Glücklich ist, wer vergisst …

Nein, das ist kein Sommerlochthema. Das ist Etikettenschwindel, Falschmünzerei, Mogelpackung und Volksverdummung zum Quadrat. Man öffnet die Haustür (am 29. Juli 2023), sieht die Schlagzeile der Berliner Morgenpost auf der Matte liegen — und möchte am liebsten erst einmal an die frische Luft, um soviel Chuzpe zu verdauen.
So viel Dreistigkeit tut weh: CDU-Generalsekretär Linnemann will den 777-Millionen-Euro-Erweiterungsbau des Kanzleramtes stoppen. „CDU: Kanzleramt ist groß genug“ heißt es da in Riesenlettern. Es folgt ein fast halbseitiger Bericht.
Keine Silbe, noch nicht mal eine Minimeldung über den AfD-Parteitag vom selben Wochenende. Klar, die Partei hat sich auch nicht zerlegt, es gab keine Führungskrise, noch nicht mal irgendwelche Ausfälle. Es sei denn, man beurteilt den Europakurs der AfD als Katastrophe. Nur weiß auch das hauptstädtische Paralleluniversum der Journalisten, dass die meisten Deutschen deren Europakritik teilen und von dem Thema – grob gesagt – die Schnauze voll haben.
Also nun der pure Populismus mit dem neuen Kanzleramt. Meine Güte, für wie dumm wird das Wahlvolk gehalten. Heißt es doch so schön in Johann Strauß’ Fledermaus: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist!“ Zu ändern, so glaubt Linnemann, ist noch was. Aber das Volk? Es vergisst eben in seiner Demenz sehr, sehr schnell. Genau damit kalkuliert das Adenauer-Haus, in dem angesichts der Umfragen die totale Panik ausgebrochen ist. Auf die Vergesslichkeit des Volkes ist stets Verlass.

Wer hat denn das Kanzleramt geplant, das die CDU mit ihrem „General der flotten Sprüche“ nun ändern will? War es „die Ampel“? Waren es „die Grünen“? Mein Gedächtnis ist noch gut! Es waren doch die Herren Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) und Braun (CDU), die (zunächst in Hintergrundgesprächen, dann öffentlich) mit diesem Bauvorhaben prahlten und protzten. Ich war dabei! 400 neue Büros, Kindergarten, Kantinen etc. pp.
Die Raumsituation, so sekundierte die CDU-Kanzlerin ihren CDU-Ministern, sei so angespannt, dass ein Erweiterungsbau unumgänglich ist. Sozusagen: unverzüglich! Ihr Nachfolger Scholz (SPD) nahm sie sogar noch in Schutz, also er diesen März im Bundestag den Kritikern am Bau erklärte: „Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation …“
Hat Linnemann bei der Sitzung gefehlt? Was er tut, ist doch genau das, was Scholz kritisiert: Die großen Pläne der großen Weltenkanzlerin sollen passend für den Wahlkampf in Hessen und Bayern beerdigt werden. Zumindest verschwiegen. Der erste Akt fand schon mal in aller Stille statt. Also der Baubeginn quasi eine mediale Beerdigung. Ob es wohl jemals ein Richtfest geben wird?

Normalerweise begleitet den ersten Spatenstich eine Zeremonie, die möglichst dick in die Medien kommt. Ich denke da an den 4. Februar 1997. Eiskalter Wind wehte über die Freifläche am Reichstag. Die Staatsspitze an der Baustelle, die ersten Bagger im Hintergrund. Helmut Kohl hielt eine Rede über die historische Bedeutung dieses Kanzleramtes. Zwei Geistliche in vollem Ornat sprachen Segensgebete. Sie versteckten nicht ihre Kreuze, wie später die Bischöfe beim Besuch des Jerusalemer Tempelberges.

So war das damals noch, als man die Wurzeln unserer Kultur ernst nahm in Kirche und Staat und Kohl schon mal singen ließ: „Nun danket alle Gott …“ — und nicht: Dank dem Herrn Bundeskanzler oder irgendwelchen Corona- und Klima-„Experten.“

Und nun? Man wusste das doch vom ersten Tag der Planungen an: Deutschland leistet sich jetzt schon den größten Prunkbau als Regierungssitz, dagegen ist das Weiße Haus eine Hundehütte und Downing Street 10 ein mittleres Reihenhaus. Und nebenbei: die Bauarbeiten haben begonnen, die Verträge sind gemacht. Oder will man à la Flughafen BER noch mehr Firmen in die Insolvenz treiben?
Ganz persönlich: Ich wüsste Wesentlicheres, von dem Sie sich distanzieren und separieren müssten, was Ihre Kanzlerin betrifft, Herr Linnemann. Eine ganze Liste (über-)lebenswichtiger Themen, von der Zerstörung der Bundeswehr über die fatale Einwanderungspolitik bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke, um nur die Spitze des Eisberges zu nennen.
Oder dass es bis heute kaum namhafte Repräsentanten Mitteldeutschlands im Berliner Paralleluniversum gibt. Höchstens wirre Quer-Redner, die den eigenen Landsleuten ein „Demokratiedefizit“ bescheinigen oder von „Dunkeldeutschland“ fantasieren.
Die Sache mit dem Kanzleramt mögen dem Sekretär zwar die Berliner Hofjournalisten durchgehen lassen, ich aber nicht. Ich war dabei, als der amtierende Kanzleramtsminister der CDU mit stolz geschwellter Brust das Modell vorstellte. Das zwang einem damals schon die Parallele zu Berliner Entwürfen der Vorkriegszeit förmlich auf.

Das sollte ein richtig großer Wurf werden, als hätten wir’s mit einer ewigen Kanzlerin zu tun, sozusagen ein hundertjähriges Reich wie das der Queen.
Die Carmäleon-Union-Deutschlands, kurz CDU, tut nun so, als hätte sie mit allem nichts zu tun. Typisch deutsch, das kennen wir doch. Und das dumme Volk glaubt es wahrscheinlich auch noch, dass die böse Ampel da wieder am Werk war. Denen traut man inzwischen alles zu.
Auf jeden Fall haben die hessischen Nicht-CDU-Parteien jetzt einen Wahlkampfknüller. Schließlich ist der führende Politiker der dortigen CDU der Hauptverantwortliche für den nun diffamierten Erweiterungs-Prunk-Bau: Merkels einstiger Kanzleramtsminister Helge Braun.
Und damit Sie, liebe Leser, mal einen Eindruck haben, wie das hier in Berlin in der riesengroßen Koalition der Altparteien so läuft: Als der Bundestag im März über einen eventuellen Baustopp debattierte und Kanzler Scholz sein Veto einlegte, wie oben beschrieben, hieß es doch zumindest: Der Haushaltsausschuss wird sich noch einmal mit den Kosten und der Größe des Ausbaus beschäftigen und neutral bewerten. Das Volk war erstmal beruhigt.
Und nun raten Sie mal, wer der Vorsitzende jenes wichtigsten Ausschusses des Parlaments ist: der (ehemalige) CDU-Bauherr Braun höchstselbst … Die Kontrolleure kontrollieren sich selbst. Eine besondere Form der Demokratie. Wie bei „Corona“! Noch Fragen?!

Informationen zur Veranstaltung mit Peter Hahne in Freital

Alle Informationen zur Veranstaltung – hier klicken!

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• Facebook: Glücklich ist, wer vergisst …

Für Sonntag, den 17. September 2023, lädt die Konservative Mitte zu einer hochkarätigen Veranstaltung mit einer der angesehensten Persönlichkeiten der deutschen Medienlandschaft ein. Ab 15.00 Uhr (Einlass: 14.00 Uhr) wird der renommierte Bestsellerautor und Journalist Peter Hahne auf der überdachten Freifläche im Freizeitzentrum „Hains“ (An der Kleinbahn 24, Freital) zum Thema „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“ referieren. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Das neue Buch von Peter Hahne gewinnt immer weiter an Bedeutung

Dabei wird Peter Hahne sein profundes Wissen und seine tiefgehenden Einsichten über Krisenbewältigung und einen zukunftsfähigen Konservatismus mit dem Publikum teilen. Bereits im Vorjahr hatte Hahne das wegweisende Buch „Das Maß ist voll! In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ veröffentlicht. An Aktualität hat dieses seither sogar noch gewonnen, was seine Ausführungen noch bedeutsamer machen wird.

Ein Journalist, TV-Moderator und Bestsellerautor spricht Klartext

Peter Hahne, geboren am 9. November 1952, ist ein angesehener deutscher Journalist, Buchautor und TV-Moderator. In seiner langjährigen Tätigkeit als Talkmaster und politischer Kommentator hat er sich einen Ruf als kritischer Denker und verlässliche Stimme der Vernunft erworben. Er scheut keine kritischen Worte über die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und setzt sich mit Leidenschaft für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität sowie konstruktive Lösungsansätze ein.

Ein gemeinsames Ziel: zukunftsfähiger Konservatismus

Die Veranstaltung unterstreicht das Anliegen der Konservativen Mitte, einen zukunftsfähigen Konservatismus zu fördern, der über destruktiven Populismus hinausgeht und trotzdem vorwärtsgerichtet ist – deshalb der Slogan der Konservativen Mitte: „aus Erfahrung in die Zukunft“. Der Verein möchte damit eine Plattform bieten, um Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit und unserer Gesellschaft zu finden. Gleichzeitig geht es ihr aber auch darum, ein Lebensgefühl zu vermitteln, das geprägt ist von Freiheit und Eigenverantwortung, sowie Gemeinschaftssinn, Respekt vor dem Bewährten, aber auch Vertrauen auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Mut zur Wahrheit hat die Konservative Mitte bewiesen

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Wählervereinigung Konservative Mitte e. V.: „Der Vortrag von Peter Hahne wird zweifelsohne einen anregenden Dialog darüber entfachen, wie wir gemeinsam aus Krisen hervorgehen können. Getreu dem Veranstaltungsthema „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“ handelt die Konservative Mitte mit ihren Mitgliedern. Während der Migrationskrise, der immensen Coronaeinschränkungen und der eskalierenden Kriegspolitik, die das Leben hier vor Ort maßgeblich beeinflussen, haben unsere Verantwortungsträger Klartext gesprochen und gleichzeitig Lösungen aufgezeigt. Durch Peter Hahne lassen sich diese Zusammenhänge nun in einem größeren Rahmen einordnen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ein anregender und geistig bereichernder Nachmittag in Freital ist mit einem prominenten und angesehenen Gast wie Peter Hahne in jedem Fall garantiert.“

Veranstaltungsdetails

Datum: Sonntag, 17. September 2023
Einlass: 14.00 Uhr
Vortrag: 15.00 Uhr
Ort: Freizeitzentrum „Hains“, überdachte Freifläche, Freital
ohne Voranmeldung – Eintritt frei – Sitzplätze vorhanden

Werbemittel

Insbesondere für die digitale Verbreitung stehen folgende Werbemittel zur Verfügung (bitte Anklicken für volle Größe):

Außerdem stehen A5-Handzettel zur Weitergabe / Auslegen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie hierfür mit uns Kontakt auf.

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• Facebook: Peter Hahne am 17. September in Freital

Mit Blick auf die jüngste Anforderung der Landkreisverwaltung bezüglich einer zusätzlichen Unterbringung von Flüchtlingen in Freital (Sächsische Zeitung berichtete) stellt sich die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte hinter den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg und die Feststellung zur Flüchtlingsunterbringung: Freital fehlen Kapazitäten!

Stadt leistet bereits einen Beitrag zur Unterbringung

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Martin Rülke, äußerte zu der Debatte: „Es ist verständlich, dass der Landrat händeringend nach Möglichkeiten sucht, seine Quote nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen zu können, und Kommunen wie Dippoldiswalde Entlastung fordern. Dennoch ist auch Freital nicht in der Lage, zusätzliche angemessene Kapazitäten zu mobilisieren. Es ist ein Verdienst von OB Rumberg, dies im Interesse der Stadt deutlich gemacht zu haben.“

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat korrekterweise darauf hingewiesen, dass die Wohnungsgesellschaft Freital (WGF) bereits jetzt nach Kräften den Landkreis bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützt. Mit der Vermietung von 30 Wohnungen zur flexiblen Unterbringung von Flüchtlingen leiste sie ihren Beitrag zur Problemlösung. Auch jetzt sei man in Freital bereit, innerhalb dieses Bestandes nach potenziellen Lösungen zu suchen.

Bundespolitische Weichenstellungen sind für Probleme verantwortlich

Weder der Landkreis noch die Stadt Freital seien jedoch in der Lage, Wunder zu bewirken, nur um ideologische und utopische Vorstellungen der Bundespolitik nicht scheitern zu lassen. Dies gelte für die Energiepolitik und die Außenpolitik ebenso wie für den Themenbereich „Flüchtlinge und Asyl“.

Rülke führte weiter aus: „Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen der Bundespolitik schrumpft die Wirtschaft, schrumpfen die Steuereinnahmen, lahmt der Konsum, schon private Bauvorhaben werden auf Eis gelegt, und entsprechend fehlen auch Kommunen die Möglichkeiten, kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“

Auch auf die Aufrufe im Amtsblatt hin, Leerstände zu melden und für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, komme kaum Resonanz. Dies sei jedoch mit Blick auf die Attraktivität der Stadt und dem geringen Leerstand nicht verwunderlich.

Akzeptanz der Bevölkerung nimmt weiter ab

„In unserer Stadt gibt es viele hilfsbereite und aufgeschlossene Menschen, die grundsätzlich keine Probleme damit hätten, Menschen in Not Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, betonte Rülke. Dies gelte unabhängig von deren Herkunft.

„Allerdings verspüren die Menschen in Freital wenig Motivation, der Bundespolitik auch noch privat unter die Arme zu greifen – nachdem diese im Hinblick auf Corona, Krieg und Energiewende ihrerseits keine Rücksichtnahme auf ihre Belange genommen hat.“

Potenzielle private Vermieter hätten ihm gegenüber geäußert, dass sich der Bund in seiner Politik der unkontrollierten Migration noch ermuntert fühlen würde, wenn man als Bürger von sich aus Unterstützung bei der Unterbringung anböte.

Bund und Land müssen Lösungen liefern

OB Rumberg habe auch selbst mit Großvermietern gesprochen. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Kapazitäten in Freital seien erschöpft. Für Rülke kann es deshalb nur eine Konsequenz geben:

„Bund und Land haben mit ihren politischen Entscheidungen die krisenhafte Situation heraufbeschworen. Es liegt nun an ihnen, Lösungen zu finden, die in Anbetracht der Möglichkeiten der Kommunen und der Akzeptanz der Bevölkerung realistisch sind.“

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• Facebook-Beitrag: Flüchtlingsunterbringung: Freital fehlen Kapazitäten

Mit Befremden hat der Kreisrat der Konservativen Mitte, Jörg Müller, den Anschlag auf das Privathaus des früheren Landratskandidaten Andreas Hofmann, auch bekannt als „DJ Happy Vibes“, zur Kenntnis genommen. Unbekannte hatten, wie die lokale Presse berichtete, eine volle Whiskyflasche auf sein Grundstück geworfen und damit einen Schaden in vierstelliger Höhe verursacht. Die Konservative Mitte verurteilt den Anschlag gegen den früheren Landratskandidaten.

„In vielen Teilen des Landes sind das politische Klima und die Umgangsformen zwischen den Akteuren vergiftet. Wir im Landkreis haben über Jahre hinweg hart daran gearbeitet, solche Zustände hier zu vermeiden und die politische Kultur hier vor Ort fair und respektvoll zu halten. Anschläge gegen Menschen und ihr Eigentum sind das genaue Gegenteil davon und haben in unserem Landkreis nichts zu suchen.“

Es sei völlig unerheblich, gegen wen und welche politische Partei oder Bewegung sich Gewalt und Vandalismus richteten, betonte Müller. Es dürften keine Zustände einkehren, in denen sich Hass und Gewalt von links und rechts wechselseitig hochschaukelten. Verhältnisse, wie man sie aus Leipzig kenne, seien für die Demokratie und das Gemeinwesen gefährlicher als noch so umstrittene, aber gewaltfrei vorgetragene Ansichten.

„Man muss nicht jede Position von DJ Happy Vibes teilen, und inwieweit die Einschätzungen des Verfassungsschutzes betreffend seiner Person und seiner Partei zutreffen, kann und will ich nicht beurteilen. All das ändert aber auch nichts an der Grundproblematik“, so Müller.

Deutschland sei in seiner Geschichte schon zu oft an Personen und Gruppen gescheitert, die meinten, ihre Ziele mit Gewalt und Vandalismus durchsetzen zu müssen, als dass man so etwas noch einmal tolerieren könnte.

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• Facebook: Konservative Mitte verurteilt Anschlag gegen früheren Landratskandidaten

Zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2023 wurde Freitals Erster Bürgermeister Peter Pfitzenreiter für eine weitere Amtszeit bestätigt. Damit kann der Amtsinhaber mit Kontinuität seine bisherige Arbeit fortsetzen. Martin Rülke, stellvertretender Vorsitzender des Konservative Mitte e. V., äußerte sich dazu: „In den vergangenen 7 Jahren hat Peter Pfitzenreiter viele Dinge auf den Weg gebracht. So kann es nun die nächsten 7 Jahre weitergehen. Wir werden ihn weiterhin unterstützen.“

Eine gute Entscheidung für Freital

Von einer „guten Entscheidung für Freital“ sprach der stellvertretende Vorsitzende des Konservative Mitte e. V., Martin Rülke, in einer ersten Reaktion auf die Bestätigung von Peter Pfitzenreiter im Amt des Sozialbürgermeisters.

„Für sieben weitere Jahre ist damit sichergestellt, dass Kontinuität, Engagement und ein offenes Ohr für die Mitmenschen die alltägliche Arbeit in den Verwaltungsabteilungen für Soziales und Schulen sowie in der Haupt- und Finanzverwaltung kennzeichnen werden.“

Es sei ein Vertrauensbeweis und eine Würdigung der bisher geleisteten Arbeit des Ersten Bürgermeisters Peter Pfitzenreiter, dass sich eine deutliche und fraktionsübergreifende Mehrheit für eine weitere Amtszeit ausgesprochen habe.

Viele Vorhaben hat Peter Pfitzenreiter umgesetzt

„Viele bedeutsame Vorhaben für die Stadt Freital konnten in den vergangenen sieben Jahren unter der Federführung von Peter Pfitzenreiter umgesetzt werden“, betonte Rülke. An mehreren städtischen Kindertagesstätten und Schulen konnten Erweiterungen erfolgreich umgesetzt werden oder befinden sich im Stadium der Umsetzung.

Die Digitalisierung habe in allen Bereichen der Verwaltung, des Schulwesens und der kommunalen Einrichtungen Fortschritte gemacht. Auch im Sport sei die Stadt Freital sehr gut aufgestellt. Vereine hätten stets ein offenes Ohr für ihre Anliegen gefunden. Vor allem in die Dichte und die Qualität der Infrastruktur an Sportstätten habe die Stadt unter der Verantwortung von Peter Pfitzenreiter trotz haushaltspolitischer Herausforderungen investiert.

Schuldenfreiheit ohne Einschnitte

„Die weitsichtige Amtsführung von Peter Pfitzenreiter hat dazu beigetragen, dass die Stadt Freital schuldenfrei werden konnte, ohne dass wichtige Vorhaben im Interesse der Bürger darunter leiden mussten“, betonte Rülke.

In dieser Tonart werde es auch in der nächsten Amtszeit weitergehen. Es gebe noch viel zu tun und die Schwerpunkte würden weiterhin Digitalisierung, Infrastruktur, ausgeglichener Haushalt, bessere Schulen und die Ausgestaltung eines repräsentativen Stadtzentrums sein.

Gleiches Selbstverständnis sollte in Bund und Land wieder zur Regel werden

Bei Peter Pfitzenreiter seien diese Agenden in den besten Händen, betonte Rülke. Die Fraktionen der Konservativen Mitte in Stadtrat und Kreistag sowie der Verein werden ihn dabei nach besten Kräften unterstützen. Rülke machte deutlich:

„Politik nach dem Verständnis unseres Vereins und nach dem Verständnis von Peter Pfitzenreiter bedeutet, sich als Dienstleister am Bürger zu verstehen – nicht als dessen Vormund. Dieses Selbstverständnis, das die Politik in der Stadt Freital kennzeichnet, muss auch in ganz Sachsen und in Deutschland wieder zur Regel werden.“

Links

• Facebook-Beitrag: Freitals Erster Bürgermeister Peter Pfitzenreiter mit weiterer Amtszeit
• Presseinformation Freital: Erster Bürgermeister wiedergewählt

Der Stadtrat in Freital hat jüngst eine Spielplatzsatzung beschlossen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der Stadtratsfraktion „Freitals Konservative Mitte“, Uwe Jonas. Er betonte, dass man grundsätzlich mit Verboten nie glücklich sei. Dennoch sei es mit Blick auf die Situation auf den Spielplätzen leider nicht mehr ohne solche gegangen. Er sagt: “Spielplatzsatzung in Freital – leider nötig!”

Es sind nicht die Kinder, die sich nicht zu benehmen wissen.

Vandalismus, Ruhestörung, Alkoholkonsum und das Hinterlassen von teilweise für die Kinder gefährlichem Unrat wie zerbrochenen Flaschen hätten längst überhandgenommen. Darauf musste man reagieren.

„Es ist bezeichnend, dass wir eine Spielplatzsatzung benötigen“, äußerte Jonas, „und das nicht, weil die Kinder, für die wir die Spielplätze gebaut hatten, sich dort nicht zu benehmen wüssten. Es sind vielmehr ältere Jugendliche und junge Erwachsene, die offenbar ein wenig Nachhilfe in Bezug auf Anstand und Rücksichtnahme benötigen.“

Die neun Paragrafen der Spielplatzsatzung stellen Jonas zufolge eine pragmatische und abgewogene Reaktion dar auf Vorfälle, die zurecht für Unmut bei Eltern und den spielenden Kindern gesorgt hätten.

Normales Verhalten bleibt erlaubt!

„Es wird kein Elternteil gemaßregelt, der mit seinem Kind mal zusammen die Schaukeln benutzt“, macht Jonas deutlich. „Aber grundsätzlich sind die Spielgeräte für die Kinder da und nicht zu unsachgemäßem Gebrauch bestimmt, durch den sie beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden können.“

Ein Teil der Einrichtungen, etwa die Bolzplätze oder Fitnessstrecken, stehe nach wie vor allen offen. Auch sei die Beschränkung der Nutzungszeit auf 7 bis 20 Uhr angemessen – „in manchen italienischen Ferienhotels sind die Poolzeiten kürzer“.

Tiere dürfen nicht mehr auf den Spielplatz

Dass Tiere künftig auf den Spielplätzen nicht erwünscht seien, habe sich als unvermeidbare Maßnahme erwiesen, so Jonas. „Für die Haustierbesitzer, die sich sachgemäß verhalten, ist das sicher eine Härte. Um das immer wieder beklagte Zukoten von Kinderspielflächen zu unterbinden, mussten wir jedoch zu diesem Schritt greifen.“

Notwendigkeit der Satzung ist eine traurige Entwicklung

Gleichzeitig nannte Jonas es „eine traurige Entwicklung“, dass ruhestörende Musik, das Mitführen von Waffen, der Konsum von Alkohol und das Mitbringen von Glasflaschen auf Kinderspielplätze überhaupt erst explizit verboten werden müsse.

Es sei zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand auch bei Spielplatzbenutzern Platz greife, die diesen bis dato leider vermissen ließen.

Links

• Beschlussvorlage des Stadtrats zur Spielplatzsatzung
• Facebook: Spielplatzsatzung in Freital – leider nötig!