Die Konservative Mitte bedankt sich aus tiefstem Herzen bei all ihren Wählern! Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl in Freital und der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bedeuten uns sehr viel. Dank Ihrer Stimmen können wir nun weiterhin an einer positiven und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Region arbeiten.
Wir versprechen Ihnen, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für Ihre Anliegen einsetzen und dafür sorgen, dass unsere Heimat ein lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt. Für uns gibt es keine Brandmauern, wir werden mit allen politischen Akteuren zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen und einen konstruktiven Beitrag für eine starke und sichere Zukunft unserer Stadt und unseres Landkreises leisten.
Für alle Daheimgebliebenen gibts nun die Aufzeichnung der Veranstaltung „Lesung & Diskussion mit Uwe Tellkamp und Uwe Rumberg“ in voller Länge im Internet.
In der Nacht auf Mittwoch, den 24.04., haben Unbekannte einen Akt des Vandalismus gegen das Geschäft von Claudia Mihály-Anastasio verübt. Die Scheiben wurden mit unflätigen Parolen beschmiert, auf der Eingangstreppe war Milch verschüttet, Dekoration wurde beschädigt und der Eingangsbereich sowie die Blumenkübel wurden vermüllt. Dazu Claudia Mihaly-Anastasio: „Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!“
Durch Politisch motivierte Tat nicht einschüchtern lassen
Der Aufwand, der für den Übergriff betrieben wurde, deutet auch nicht auf eine spontane Tat hin. Offenbar wurde der Anschlag zuvor geplant. Die Kandidatin erklärte dazu in einer Reaktion:
Claudia Mihaly-Anastastio ist Stadträtin der Konservativen Mitte in Freital und Kandidatin für den Stadtrat und Kreistag
„Die Täter, deren Fertigkeiten in der deutschen Rechtschreibung in etwa auf dem Niveau ihres Demokratieverständnisses verharren, haben mit ihrer Aktion das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken wollten. Ich werde mich von einem solchen primitiven Übergriff nicht einschüchtern lassen und jetzt erst recht die Menschen in Freital über meine politischen Ziele im nächsten Stadtrat informieren.“
Der Staatsschutz ermittelt – hoffentlich auch bei Tätern aus dem Linken Milieu
Auch wenn vieles darauf hindeute, dass es sich um Täter in einem wenig reifen Alter handele, will Claudia Mihály-Anastasio die Sache nicht so ohne Weiteres auf sich beruhen lassen. Dies sei allein schon deshalb erforderlich, weil politische motivierte Kriminalität kein Kavaliersdelikt sei.
„Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsschutz. Ich behalte mir aber auch zivilrechtliche Schritte gegen die Täter vor. Auch jüngere Menschen müssen rechtzeitig lernen, das Eigentum fremder Menschen und demokratische Freiheiten zu respektieren. Offenbar läuft in unserem Land nicht nur bei der elterlichen Kindererziehung, sondern auch in der Politischen Bildung und im Geschichtsunterricht etwas verkehrt.“
Hinweisgeber erhalten Gratis-Haarschnitt
Für den entscheidenden Hinweis, der zur Identifizierung der Verantwortlichen führt, lobt Claudia Mihály-Anastasio einen Gratis-Haarschnitt aus. Der polizeiliche Staatsschutz ist unter der Nummer 0351 483-0 erreichbar. Hinweise können aber auch direkt an die Geschädigte unter der Nummer 0351 6492521 gerichtet werden.
Die Konservative Mitte in Freital hat sich mit der Position von Oberbürgermeister Uwe Rumberg in der Haushaltspolitik solidarisiert. Dieser hatte jüngst deutlich gemacht, dass er trotz der herausfordernden Lage des städtischen Haushalts keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuern unterstützen wird. Dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Jonas: „Wir müssen Freitals Haushalt ausgleichen – ohne Steuererhöhungen!“
Steuererhöhungen sind nur eine kurzfristige Lösung!
Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender Freitals Konservative Mitte
„Es wurde noch nie ein Land in den Wohlstand besteuert, und es gibt keinen erkennbaren Grund zur Annahme, dass das bei Kommunen anders sein könnte“, gibt Jonas zu bedenken. „Es wäre natürlich der einfachste Weg, einfach bei Grundstücksbesitzer und Gewerbebetrieben abzukassieren und sich dadurch kurzfristig wieder Luft zu verschaffen.“
Die Höhe der Hebesätze ist ein Standortfaktor
Dieser Weg wäre aber perspektivisch nicht der richtige für die Stadt, so der Fraktionsvorsitzende.
„Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Wir sind von Kommunen umgeben, die in scharfem Standortwettbewerb mit Freital stehen, und die sehr genau verfolgen, wie wir mit unseren Herausforderungen umgehen.“
Die Konservative Mitte wolle durch Ausgabendisziplin und attraktive Standortpolitik den städtischen Haushalt in die richtigen Bahnen bringen, betont Jonas.
„Wir wollen unseren Haushalt mit unseren Bürgern und Unternehmen ausgleichen und nicht gegen sie. Unser Versprechen ist Verlässlichkeit und damit stehen wir bei ihnen im Wort. Unsere Gewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze und sind ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Die Bundespolitik macht es ihnen ohnehin schon schwer genug.“
Höhere Steuererträge durch starke Wirtschaft
Die Konservative Mitte wolle zusätzliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer über die Erträge und nicht über die Hebesätze erzielen. Jonas dazu:
„Wenn wir Freital als guten und verlässlichen Standort für Unternehmen erhalten, der eben nicht bei erstem Gegenwind die Hand aufhält, bleiben diese uns nicht nur erhalten. Sie investieren dann auch noch zusätzlich und neue kommen hinzu. Das schafft höhere Erträge, aus denen sich dann auch bei gleichbleibenden Hebesätzen höhere Einnahmen für die Stadt ergeben.“
Die Hebesätze zur Grundsteuer A zu erhöhen, würde aufgrund des geringen Aufkommens kaum einen Effekt auf den Haushalt haben, macht Jonas deutlich. Auch mit der Grundsteuerreform soll insgesamt nicht mehr Geld in den Haushalt fließen.
„Anders als in Bund und Land werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen. Ein ‚Sondervermögen‘ oder Schulden zur Deckung laufender Maßnahmen kommen nicht infrage. Ohnehin schon aufgrund von Inflation und hohen Energiepreisen belastete Bürger und Betriebe werden wir nicht zusätzlich belasten. Wir stehen für eine verlässliche Politik und halten Wort.“
Mit Unverständnis hat das Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, auf eine Petition gegen den Ausbau der Windbergbahn bis Birkigt reagiert. Diese wurde auf einer Online-Plattform eingestellt. Trotz der Berichterstattung in lokalen Medien hat sie ihr Minimalziel von 200 Unterschriften bisher nicht erreicht. Dazu meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte: „Wir stehen zur Windbergbahn – bis Birkigt!“
Der Ausbau von Rad- und Wanderwegen schließt den Ausbau der Bahnstrecke nicht aus
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte
„Mir ist es jedoch in meiner Eigenschaft als Vertreter der Wählervereinigung mit der größten Fraktion im Stadtrat ein Anliegen, deutlich zu machen, dass wir wie eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Freital hinter der Windbergbahn stehen.“
Für besonders befremdlich hält es Rumberg, dass die Petenten versuchten, die Errichtung von Rad- und Wanderwegen gegen die Traditionsbahn auszuspielen. Diesbezüglich betont er:
„Auch wir sind für einen Ausbau von Radwegen und Wandermöglichkeiten für die Familien. Aber ich sehe nicht, wo das eine das andere ausschließen würde, oder warum man hier eine Konkurrenzsituation konstruieren sollte.“
Vielmehr ergäbe es Sinn, beides miteinander zu kombinieren und aufeinander abzustimmen. Eine Fahrt mit der altehrwürdigen Bahn gehöre immer häufiger zu den Höhepunkten eines Familienausfluges. Der starke Andrang an den Osterfeiertagen habe gezeigt, dass das Publikum die Einrichtung mit Begeisterung nutze.
„Es kann und darf nicht jedwede Lebensqualität dem Dogma der Nachhaltigkeit geopfert werden“, betonte Rumberg. Es gebe keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass irgendwelche geschützten Tierarten durch die Bahn und ihre Streckenführung bedroht wären.
Der Denkmalschutz erfordert den Erhalt der Bahnstrecke
Demgegenüber stünden die Einrichtungen unter Denkmalschutz. Damit habe der Windbergbahn-Verein sogar eine Pflicht, die Strecke instand zu halten und zu betreiben. Nach mehreren Sanierungsschritten während der 2010er-Jahre, die neben der Stadt Freital insbesondere private Sponsoren unterstützt hätten, kehre wieder Leben ein, und die Windbergbahn bringe Touristen in die Region.
Entgegen der Darstellung der Petenten lasse sich eine nicht hinnehmbare Belastung der Anrainer durch den Betrieb der Windbergbahn mit einzelnen Fahrtagen nicht bestätigen, betont Rumberg.
„In früheren Zeiten wurde die Strecke deutlich intensiver genutzt. Wo es tatsächlich zu Beeinträchtigungen kommen sollte, wird es möglich sein, Lösungen zu finden. Wir als Konservative Mitte unterstützen jedoch die Windbergbahn und den Trägerverein, und wir sehen in der Perspektive einer Weiterführung bis Birkigt eine ungemeine Chance zu einer weiteren Aufwertung des Stadtteils.“
Ihre Meinung ist uns wichtig: Ist der Erhalt und der weitere Ausbau der Windbergbahn sinnvoll?
Ist der Erhalt und der weitere Ausbau der Windbergbahn sinnvoll?
Nicht mehr alle Interessenten fanden einen Sitzplatz in der Gaststube, als die Konservative Mitte in der Kegelgaststätte „Alle Neune“ in Freital-Burgk ihren Wahlkampf zur Stadtrats- und Kreistagswahl eröffnete. Einige mussten von der Kegelbahn aus die Veranstaltung verfolgen. Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung starten nun die Kandidaten und Unterstützer der Konservativen Mitte in die Freitaler Stadtratswahl und die Kreistagswahl im Landkreis SOE. „Wir stehen für zuverlässige Politik und unabhängige Entscheidungen“, so Vereinsvorsitzender Peter Pfitzenreiter
Peter Pfitzenreiter: „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen!“
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und Kreistagskandidat in Freital
Dennoch, so erklärte der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter, habe man die Lokalität mit Bedacht gewählt. Unmittelbar in der Nähe fand die Pressekonferenz zum CDU-Parteiaustritt und damit ein Meilenstein zur Gründung der Konservativen Mitte statt. Ebenso fand 2022 der Auftakt für die erfolgreiche Kampagne zur Wiederwahl von OB Uwe Rumberg statt.
Innerhalb von nicht einmal drei Jahren sei es der Wählervereinigung gelungen, mit insgesamt 11 Sitzen zur größten Fraktion im Freitaler Stadtrat zu werden. Man stelle zudem fünf Kreisräte, drei Ortsvorsteher, zwei Freitaler Bürgermeister, und auch der parteilose Bürgermeister von Tharandt werde für die Konservative Mitte ins Rennen gehen.
„Dass wir mit 27 Kandidaten für den Stadtrat und 30 für den Kreistag präsent sind, zeigt, dass die Konservative Mitte in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir stehen für unabhängige Politik und zuverlässige Entscheidungen. Wir wollen als verlässlicher Partner unsere Bürger weiterhin vertreten.“
Uwe Jonas: „Wir sind kein Sammelbecken Ausgetretener, sondern sind aus guten Gründen stärkste Fraktion geworden!“
Uwe Jonas ist amtierender Fraktionsvorsitzender und damit Spitzenkandidat zur Stadtratswahl in Freital
Der Spitzenkandidat für den Stadtrat in Freital, Uwe Jonas, betonte, dass der Zuwachs der Fraktion von vier auf elf Mitglieder seit 2021 kein Zufallsprodukt gewesen sei:
„Wir sind nicht das Sammelbecken irgendwelcher Ausgetretenen. Dass diese Stadträte zu uns gefunden haben, ist eine Konsequenz aus unserer Arbeit und aus unserem zwischenmenschlichen Umgang und Stil.“
Diesen werde man konsequent beibehalten und deshalb einen fairen Wahlkampf ohne Auskeilen führen.
Jonas stellte auch das Zehn-Punkte-Wahlprogramm vor, mit dem die Konservative Mitte ins Rennen gehen wird. Dabei stehen verlässliche Politik und unabhängige Entscheidungen an erster Stelle. Die Konservative Mitte sei gegründet worden, um sich nicht länger Parteihierarchien oder Ideologien unterordnen zu müssen. Man stehe lediglich den Bürgern gegenüber in der Verantwortung.
Bezahlbares und attraktives Wohnen, aktives Vereinsleben und eine vielseitige Stadtkultur, aber auch ein gesunder Wirtschaftsstandort dank solider Finanzen und stabiler Steuersätze bilden weitere Schwerpunkte.
Weitere zentrale Anliegen seien Erhalt und Förderung von Freiheit und Eigenverantwortung, starke Familien und Gemeinschaften. Dazu gehörten die bestmöglichen Kindergärten und Schulen für Freitals Kinder, aber auch die Unterstützung von Freiwilligen und des Baus einer neuen Feuerwache.
Die Konservative Mitte macht in ihrem Wahlprogramm auch deutlich, dass ihr „Frieden in der Heimat und in der Welt“ eine Herzensangelegenheit seien und dass dieser in der eigenen Kommune beginne. Für die Konservative Mitte, so heißt es in der Wahlkampfbroschüre, „haben Freitals Kinder, Bürger und Belange oberste Priorität“.
Uwe Rumberg: „Wir sind der Stachel im Fleisch!“
Uwe Rumberg ist als Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl
Das Vorbild an Erfahrung, Besonnenheit und Verlässlichkeit für die Kandidaten der Konservativen Mitte sei OB Uwe Rumberg. Dieser ist als Vorstandsmitglied der Wählervereinigung auch der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl. Er unterstrich am Freitag beim Wahlkampfauftakt deren Bedeutung.
Die Kreisverwaltung habe eine hohe Strahlkraft auf die örtliche Ebene. Bisher sei man „Stachel im Fleisch des Landkreises“ gewesen und habe vielfach erfolgreich Freitals Interessen gegen diese behaupten können. Rumberg nannte dafür auch ein Beispiel:
„Als wir ‚100 Jahre Freital‘ gefeiert hatten, hat man kaum gemerkt, dass es Corona gab. Dass wir dieses Fest mit sehr wenigen Corona-Maßnahmen begehen konnten, ist der Beharrlichkeit und Findigkeit unserer Stadt- und Kreisräte zu verdanken.“
Je mehr Mitglieder die Konservative Mitte im Kreistag habe, umso größer sei ihr Einfluss und Themen wie die Kreisumlage hätten erhebliche praktische Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Ziel der Wählervereinigung müsse es sein, weiterhin eine „ehrliche und kontinuierliche Politik“ zu betreiben.
Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung starten nun die Kandidaten und Unterstützer der Konservativen Mitte in die Freitaler Stadtratswahl und die Kreistagswahl im Landkreis SOE.
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Facebook: Konservative Mitte startet in den Wahlkampf
Zu einem vollen Erfolg wurde der kulturell-politische Abend der Konservativen Mitte am Donnerstag, den 25.04.2024 in Dippoldiswalde. Etwa 300 Interessierte waren in die Parksäle gekommen, um die Lesung von Erfolgsautor Uwe Tellkamp und die Diskussion mit Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der als Vorstandsmitglied im Podium saß, mitzuerleben. Mit dem Zitat „Einen Finger kann man brechen – aber fünf Finger sind eine Faust“ endete der Abend ermutigend, dass eine starke Gemeinschaft sehr wohl etwas bewegen kann.
Tellkamps Jugend in Dippoldiswalde
Tellkamp hat zu Dippoldiswalde stets ein spezielles Verhältnis gehabt. Als Abiturient an der EOS „Glückauf“ und Schüler des bekannten Musiklehrers Wolfgang Mende hatte er dort prägende Jahre seiner Jugend verbracht. Diese ließ er zusammen mit OB Rumberg gleich zu Beginn der Veranstaltung Revue passieren. In seinem mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichneten Roman „Der Turm“ aus dem Jahr 2008 wurden der Lehrer und die Stadt selbst ausgiebig thematisiert.
Die Kindheit in der DDR und die damit verbundenen Erfahrungen waren nur eines von mehreren Themen, die an diesem Abend zur Sprache kamen. Tellkamp und Rumberg hatten gemeinsam, dass sie das Leben in ihren jungen Jahren als geborgen und wohlbehütet empfanden. Allerdings mussten sie auch unweigerlich herausfinden, dass sie es mit einem System zu tun hatten, dessen Vorstellungen für ihre Zukunft sich nicht mit ihren deckten.
Uwe Rumberg, Kerstin Mager-Baran und Uwe Tellkamp (v.l.n.r.) im Podium der Parksäle Dippoldiswalde
“Kriegstreiber, macht euch vom Acker!”
Uwe Rumberg erfuhr, dass der Besuch der freiwilligen „Christenlehre“ nicht gerne gesehen war. Die fehlende Zuverlässigkeit der Familie im Sinne der SED-Ideologie hatte auch zur Folge, dass das System seinen Bildungsweg kurzzuhalten versuchte. Er erzählte auch über den Einfluss seines Vaters, der Krieg und Gefangenschaft miterlebte. Dieser sei es gewesen, der zum einen seinen Bildungsehrgeiz aufrechterhielt – und zum anderen seine klare Position für den Frieden inspirierte.
Seine Botschaft sei gewesen, immer Frieden mit Russland zu halten, und an dieser Notwendigkeit, so unterstrich Rumberg auch am Donnerstag in Dippoldiswalde, habe sich bis heute nichts geändert. Er wies „abgründige“ Forderungen nach „Kriegstauglichkeit“ zurück und beharrte auf dem Recht unserer Kinder und Enkelkinder, in Frieden zu leben. An die Eskalationspolitiker in Berlin richtete er die Botschaft:
„Kriegstreiber, macht euch vom Acker!“
Tellkamp verband mit dem Leben in der DDR schon früh das „Leben mit gespaltener Zunge“ und damit, dass es Wissen gab, das nur für zu Hause, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In der Rückschau habe er „den Staat als feindselig erfahren, aber nicht das Land“.
“Keine Gleichschaltung, sondern Gleichstimmung der Medien ist erkennbar.”
Ein weiteres Schwerpunktthema des Abends waren Medien und ihr Agenda Setting. In einem Ausschnitt aus dem 2022 erschienenen Roman „Der Schlaf in den Uhren“ skizzierte Tellkamp Mechanismen, die in frappierender Weise an die Zustände im heutigen Deutschland erinnern.
Uwe Rumberg erinnerte an die Stigmatisierungskampagne gegen die Stadt Freital im Jahr 2016, als diese bundesweit zum Symbol für Fremdenhass und Rechtsextremismus gestempelt wurde. Sein Eindruck sei gewesen, dass „an uns für die gesamte BRD ein Exempel statuiert werden sollte“. Dies sei als Warnung an alle Kommunen im Land geschehen, nicht allzu entschieden Realismus in der Flüchtlingspolitik anzumahnen.
Man bleibe bei der Position, jederzeit solidarisch zu sein und zu helfen. Allerdings dürfe dies nicht unter unkontrollierten Bedingungen vonstattengehen. Auch hier hätten Erzählungen seines Vaters aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft ihn geprägt. Es gebe das Phänomen eines „Lagerkollers“, wenn viele Menschen auf engstem Raum zusammengepresst seien. Diese schaffe „Situationen, die nicht mehr beherrschbar sind“ – und diese sollten in Freital nicht entstehen.
Tellkamp ging auf die Frage ein, ob es eine Art Gleichschaltung in deutschen Medien, wie es sie in der DDR gegeben habe, auch heute noch gäbe. Er verneint dies, diagnostizierte jedoch eine verbreitete „Gleichstimmung“, inspiriert von Leitjournalisten und getrieben von Sachzwängen, die sich in Konformismus äußere. Der Mut zur Abweichung schwinde, was an schnell greifenden Disziplinierungsmaßnahmen liege. Diese hätten sich im Kontext der Coronaberichterstattung gezeigt – als etwa die „Berliner Zeitung“ oder der „Nordkurier“ vorsichtige Kritik äußerten.
Außerdem sei eine westdeutsche Arroganz in der heimischen Medienlandschaft dominant. Wenn es sich anbiete, gebe es auch eine Praxis des „Nudgings“. Dieses „Anstupsen“ der Journalisten bedeutet, dass diese durch exklusive Informationen aus erster Hand beeinflusst werden, die bei Abweichung entzogen werden.
“Sei der Sand im Getriebe und nicht das Öl!”
Bezüglich der Wahlen betonten Tellkamp und Rumberg die Wichtigkeit der Teilnahme und des Vertrauens in den demokratischen Prozess, trotz langwieriger Veränderungen. Sie empfehlen im Umgang mit den derzeitigen Problemen arbeitsteilige Strukturen für Krisensituationen und notfalls zivilen Ungehorsam. Dieser habe in einigen Fällen während der Corona-Maßnahmen Erfolge gezeitigt.
Rumberg unterstrich die Wichtigkeit der Solidarität: „Alle, die wollen, dass sich in dem Land etwas ändert, sollen zusammenhalten.“ Er zitierte den dem Arbeiterführer Ernst Thälmann zugeschriebenen Ausspruch „Einen Finger kann man brechen – aber fünf Finger sind eine Faust“. Damit machte er deutlich, dass sich dieser bereits beim gemeinsamen Austritt aus der CDU und der Gründung der Konservativen Mitte bewährt habe. Gemeinsam sei man stark.
Freitals OB zeigte sich am Ende des Abends „erleichtert, weil wir so ehrlich sprechen durften, wie wir in der Demokratie sprechen dürfen sollten“. Er rief dazu auf, nicht resigniert zu sein, sondern die Veränderung friedlich anzustreben, indem man „der Sand im Getriebe und nicht das Öl“ sei. In Zeiten wachsender öffentlicher Unzufriedenheit mit dem politischen Mainstream stelle sich die Frage:
Um Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, ist es an einigen Stellen Freitals Tempo-30-Zonen auszuweisen und besser zu kontrollieren. Drei Freitaler Stadträte der Konservativen Mitte nennen ihre Beispiele und fordern: „Mehr Tempo-30-Bereiche für Verkehrssicherheit“. Uns interessiert auch Ihre Meinung!
Autofahrer nicht gängeln und dennoch Sicherheit wahren
Als politische Kraft, die für Augenmaß, gesunden Menschenverstand und Ideologiefreiheit steht, befürwortet die Konservative Mitte auch in der Verkehrspolitik Lösungen, die ein Höchstmaß an Freiheit mit Empathie und Mitgefühl verbinden.
Das bedeutet, dass wir dem Bürger in seiner Eigenschaft als Autofahrer das Leben nicht schwer machen und ihn nicht ohne Not gängeln oder schikanieren wollen. Andererseits muss die Stadt auch den motorisierten Verkehr dort in die Schranken weisen, wo solche im Interesse schwächerer Verkehrsteilnehmer sowie von Kindern und älteren Menschen geboten sind.
Dies bedeutet in einigen Fällen auch, dass sich eine Einrichtung von Tempo-30-Zonen aufdrängt – oder bereits bestehende adäquat kontrolliert oder durchgesetzt werden sollen.
Beispiel Moritz-Fernbacher-Straße in Freital-Zauckerode
Ein solches Beispiel ist die Moritz-Fernbacher-Straße in Zauckerode, wo zum Teil deutliche Überschreitungen der gebotenen Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 auf der Höhe des Mehrgenerationenparks eher die Regel als die Ausnahme seien.
Thomas Vogt hat auch für den Zebrastreifen in Zauckerode gekämpft
Im Jahr 2018 wurde der Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges am Mehrgenerationenpark von Thomas Vogt und erneut 2019 von Thomas Vogt und René Neuber eingereicht. 2020 errichtete die Stadt Freital an dieser besagten Stelle eine Einengung. Diese haben die beiden nur zähneknirschend hingenommen. Schon nach einer Woche kümmerten sich Vogt und Neuber, dass diese Engstelle wieder entfernt wird, da diese noch mehr zur Gefahr wurde, als die Überquerung ohnehin bereits ist. Nach Entfernung der Einengung wurde nach langem Kampf der Fußgängerweg errichtet.
René Neuber, Stadtrat Freitals Konservative Mitte
„Die Entfernung der 2020 geschaffenen Einengung an dieser Stelle wurde von vielen leider als Einladung zum Rasen fehlinterpretiert“, äußerte Stadtrat René Neuber. „Der bestehende Fußgängerweg beeindruckt Unbelehrbare erfahrungsgemäß kaum. Vor allem für Kinder und ältere Menschen schafft das eine tägliche Risikozone.“
Deshalb regte der Stadtrat den vermehrten und regelmäßigen Einsatz von Geschwindigkeitstafeln an. Blieben diese ohne Wirkung, müsste man auf mobile Blitzer zurückgreifen. (Die Sächsische Zeitung berichtete…)
Beispiel Burgwartstraße in Freital-Potschappel
Fraktionskollegin Claudia Mihály-Anastasio regt ihrerseits die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Strecke Burgwartstraße-Oberpesterwitzer Straße an. Grund dafür sei eine deutlich unterschätzte Gefahrenstelle dort, wo die Straßen Am Jochhöh und Roßthaler Straße aus entgegengesetzten Richtungen in diese einmünden. Nicht selten passieren dort Unfälle. Auch aktuell sind noch die Markierungen des letzten Unfalls Mahnmal an dieser Kreuzung.
Claudia Mihaly-Anastasio, Stadträtin Freitals Konservative Mitte
„Vor allem für Fahrer, die aus der Roßthaler Straße einfahren wollen, entsteht ein schwer einsehbarer Bereich“, erklärt die Stadträtin. „Bergab fahrende Autofahrer fangen ab dem 50er-Schild vor dem Motorradladen an, zu beschleunigen, und nähern sich der Kreuzung Carl-Thieme-Straße mit erheblicher Geschwindigkeit an. Oft reicht die Sichtbarkeit der beiden einmündenden Straßen nicht aus, um Einbiegende rechtzeitig wahrzunehmen. Und für Ausfahrende aus der Roßthaler bleibt zum Einbiegen von vornherein nur ein kleines Zeitfenster.“
Mihály-Anastasio regt an, auch über einer mögliche durchgehende Tempo-30-Zone von der Burgwartschänke bis hin zur Kreuzung Carl-Thieme-Straße zu diskutieren.
„Ich habe auch schon von regelmäßigen Nutzern der Straße gehört, dass es ihnen als sinnfrei erscheint, in der kurzen 50er-Zone zwischen der Einmündung Lucas-Cranach-Straße und der 30er-Zone am DRK-Bereich wegen weniger hundert Meter noch einmal zu beschleunigen. Vielleicht wäre eine einheitliche Gesamtlösung bei der Geschwindigkeitsbegrenzung – durchgehend von der Burgwartschänke – die einfachste, sicherste und praktikabelste Lösung.“
Als Sofortmaßnahme regt die Stadträtin die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Außenseite der Gartensparte an, der Autofahrern aus der Roßthaler einen besseren Einblick nach links oben geben könne. (Die Sächsische Zeitung berichtete…)
Beispiel Dölzschener Straße in Freital-Pesterwitz
Wolfgang Schneider, Stadtrat Freitals Konservative Mitte und Ortsvorsteher Pesterwitz
Der Stadtrat der Konservativen Mitte und Ortsvorsteher von Pesterwitz, Wolfgang Schneider, regt zudem an, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auch im Bereich der Dölzschener Straße auf die Tagesordnung zu bringen.
„Der Verwaltung ist die Problematik bereits bekannt“, äußert Schneider. „Der Durchgangsverkehr stellt für die Anwohner eine erhebliche Belastung dar. Zudem ist die Straße nicht besonders breit. Stellt man dazu in Relation, dass im Ortszentrum selbst und in der Freitaler Straße eine entsprechende Lösung bereits praktiziert wird, sehe ich gute Gründe, diese Vorgehensweise auch auf die Dölzschener zu erweitern.“
Mit den Sitzungen der Wahlausschüsse stehen nun die Listen der Konservativen Mitte für Stadtrat und Kreistag fest. “Nur dank der breiten Unterstützung vieler Menschen aus dem Landkreis bei den Unterstützungsunterschriften können wir Kandidaten aus der Mitte der Bevölkerung ins Rennen schicken. Um auch zukünftig unabhängige Politik für unsere Heimat zu gestalten, benötigen wir zur Kommunalwahl nun jede Stimme”, so Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und selbst Kandidat für den Kreistag in Freital.
Alle bisherigen Stadträte und viele neue Gesichter werden in Freital wieder kandidieren
Für den Stadtrat in Freital hat die Konservative Mitte 27 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert – viele davon mit politischer Erfahrung, alle aus der Mitte der Gesellschaft. Es werden sämtliche bislang in der Fraktion vertretenen Stadträte wieder zur Wahl stehen, unter ihnen auch drei amtierende Ortsvorsteher.
Die Liste für den Stadtrat wird der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas anführen. Auf den Plätzen zwei bis neun folgen mit Jörg Müller, Claudia Mihaly-Anastasio, Matthias Koch, Candido Mahoche, Wolfgang Schneider, Frank Gliemann, René Neuber und Thomas Käfer Stadträte, die der Fraktion schon bisher angehört haben. Jörg Schneider, Geschäftsführer und Präsident des SC Freital, wird von Platz 13 aus ins Rennen gehen. Die beiden Last-Minute-Neuzugänge Michael Zscherper und Torsten Heger finden sich auf den Plätzen 26 und 27.
Neu auf der Liste werden aber auch noch weitere bekannte Namen sein. So bewirbt sich beispielsweise Kerstin Mager-Baran für einen Sitz im Stadtrat, die viele Bürger unter anderem von ihrer Arbeit als Kulturmanagerin bei „Soziokultur Freital“ kennen. Mit Martin Wimmer, Jens Maahs und Daniel Gliemann befinden sich drei Sachkundige der Stadtratsfraktion ebenfalls auf der Liste. Auch Unternehmer sind als neue Stadtratskandidaten mit Thomas Vogt, Thomas Erler und Victoria Schulze sowie Fabian Müller vertreten.
Die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen zum Kreistag
Auch mit Blick auf den Kreistag setzt die Konservative Mitte auf bekannte, aber auch auf neue Gesichter. Im Wahlkreis 8, der die Gemeinden Wilsdruff, Tharandt und Dorfhain umfasst, wird der Geschäftsführer der WGF Freital, Henryk Eismann, eine insgesamt fünfköpfige Kandidatenliste anführen.
Im Wahlkreis 9, der im Wesentlichen die Stadt Freital von Somsdorf bis zur Wilsdruffer Straße abdeckt, wird Oberbürgermeister Uwe Rumberg an der Spitze der aus sieben Kandidaten bestehenden Liste stehen.
Spitzenkandidat für den Wahlkreis 10 (Potschappel, Birkigt, Pesterwitz und nordöstlicher Teil von Wurgwitz) wird der Vereinsvorsitzende der Konservativen Mitte e. V., Erste Bürgermeister und Kreisrat Peter Pfitzenreiter sein. Mit ihm stehen noch weitere vier Bewerber auf der Liste.
Im Wahlkreis 11 – Rabenau, Bannewitz, Kreischa – führt WGF-Marketingleiterin Ina Bruß eine fünfköpfige Liste an.
Die Liste der Konservativen Mitte für den Kreistag macht deutlich, dass Dippoldiswalde mit den Nachbargemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Klingenberg zu einem neuen Schwerpunktgebiet der Konservativen Mitte ausgebaut werden soll. Mit dem früheren CDU-Ortsvorsitzenden und Arbeitsvermittler Emanuel Schmidt als neuem Gesicht und Kreistags-Fraktionschef Martin Rülke an der Spitze ist die dortige Liste prominent besetzt – insgesamt werden sieben Kandidaten im Wahlkreis 12 zur Wahl stehen.
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte
Der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter, äußert sich zur Kandidatenaufstellung wie folgt: „Als wir uns 2020 dazu entschlossen hatten, der CDU und dem politischen Stil, den sie praktiziert hat, den Rücken zu kehren, wussten wir nicht, ob wir nicht wie viele hoffnungsvoll gestartete konservative Projekte in der Versenkung verschwinden werden. Heute präsentieren wir dutzende Kandidaten zu den Kommunalwahlen, die über hohes Ansehen bei den Bürgern nicht nur in Freital, sondern auch im Landkreis verfügen und von denen die Menschen wissen, dass sie ihnen zuhören. Ich bin stolz auf diese Listen und darauf, was wir alle gemeinsam in Stadt und Landkreis erreicht haben. Lasst uns die Position, die wir uns in den Kommunalparlamenten erarbeitet haben, am 9. Juni ausbauen.“
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ließ die finanzielle Absicherung der Jugendzentren scheitern. Landrat Michael Geisler arbeitet dennoch derzeit nicht an einer zügigen Lösung. Deshalb meint Martin Rülke, Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitten im Kreistag: „Jugendzentren im Landkreis erhalten, indem die Prioritäten richtig gesetzt werden!“
Finanzielle Absicherung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bleibt offen
Mit Besorgnis hat die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das bisherige Scheitern einer Einigung über die Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2025 zur Kenntnis genommen. Weder der Vorschlag der Verwaltung noch drei Kompromissvorschläge aus den Reihen der Kreisräte fanden im Jugendhilfeausschuss Mehrheiten.
Nun bleibt ungeklärt, wie der Landkreis die finanzielle Absicherung wesentlicher Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit für die Zukunft gewährleisten werden kann. Betroffen wären gleich jeweils drei pädagogische Jugendtreffs in Pirna und Freital, aber auch Einrichtungen in Heidenau, Tharandt, Neustadt in Sachsen und Sebnitz. Angebote wie Eltern-Kind-Gruppen, Familiencafés, mobile Jugendarbeit oder Einzelberatungen stehen auf der Kippe.
Geld für Jugendarbeit ist gut angelegt
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte, Martin Rülke, hält das für einen nicht hinnehmbaren Zustand. Bislang trägt der Landkreis mit etwa zwei Millionen Euro Eigenmitteln plus circa 0,65 Millionen Euro Landesmitteln zur präventiven Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien bei.
„Gut angelegtes Geld“, ist Rülke überzeugt, „außerdem ist der Landkreis auch gesetzlich verpflichtet, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen.“
Die Fraktion der Konservativen Mitte steht solidarisch an der Seite der Jugendhilfeeinrichtungen im Landkreis im Allgemeinen – und als in Freital gegründete Vereinigung auf jener der Teams von Hafenkante, Oppelschacht und Regenbogen im Besonderen.
Geld wird zu viel für das Falsche und zu wenig für das Richtige ausgegeben
„In Deutschland ist im Regelfall nicht zu wenig Geld da, es wird nur auf allen Ebenen zu viel für das Falsche und zu wenig für das Richtige ausgegeben“, macht der Fraktionschef deutlich. „Wenn wir bei den Kosten für Bürokratie, Waffen und Krieg sparen, dann ist auch genug da, um Ansprechpartner für junge Menschen anständig zu bezahlen.“
Die Konservative Mitte werde im Kreistag und darüber hinaus alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Arbeit der Einrichtungen auch für 2025 abzusichern. Dazu werde man mit allen Fraktionen sprechen, die an einem Austausch für eine Lösung interessiert sind.
„Es ist an der Zeit, jetzt schon jene Prioritäten abzuklären, über die im Bereich der Jugendhilfe Konsens hergestellt werden kann“, mahnt Rülke. „Bedingt durch die Kommunalwahlen ist damit zu rechnen, dass die späten Frühjahrs- und Sommermonate für die Klärung von konkreten Details ausfallen werden. Es müsste sich dann ein möglicherweise mit anderen Mehrheiten ausgestatteter Ausschuss beschäftigen.“
Gerade deshalb sei es unabdingbar, dass schon jetzt gemeinsam nach Sparpotenzialen Ausschau gehalten werde, die nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen umgesetzt werden müssten.
Es gäbe viele potenzielle Ansätze, um strukturell effizienter zu werden, Kosten zu sparen und dennoch die Qualität der Betreuung und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen zu gewährleisten.
Negativen Entwicklungen muss man entgegenwirken – diese präventiven Angebote sind dabei wichtig
„Wir müssen der Absicherung der qualitativ hochwertigen Jugendarbeit in den Einrichtungen unseres Landkreises unbedingte Priorität zumessen“, betont Rülke. „Wir können es uns nicht leisten, eine Generation abrutschen zu lassen. Vandalismus, Überfälle und Drogenkriminalität zeigen, dass Stadt und Landkreis ihre Jugendlichen nicht mit ihrem Sorgen allein lassen dürfen.“
Eltern, engagierte Privatpersonen, auch die kirchlichen Jugendgruppen leisteten gute und wichtige Arbeit. Aber auch der Landkreis müsse jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Die Konservative Mitte werde im Kreistag weiter Druck machen und die Sicherung der Arbeit unserer Jugendhelferinnen und Jugendhelfer auch im Wahlkampf zum Thema machen.
Die Konservative Mitte bedankt sich aus tiefstem Herzen bei all ihren Wählern! Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl in Freital und der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bedeuten uns sehr viel. Dank Ihrer Stimmen können wir nun weiterhin an einer positiven und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Region arbeiten.
Nicht mehr alle Interessenten fanden einen Sitzplatz in der Gaststube, als die Konservative Mitte in der Kegelgaststätte „Alle Neune“ in Freital-Burgk ihren Wahlkampf zur Stadtrats- und Kreistagswahl eröffnete. Einige mussten von der Kegelbahn aus die Veranstaltung verfolgen. Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung starten nun die Kandidaten und Unterstützer der Konservativen Mitte in die Freitaler Stadtratswahl und die Kreistagswahl im Landkreis SOE. „Wir stehen für zuverlässige Politik und unabhängige Entscheidungen“, so Vereinsvorsitzender Peter Pfitzenreiter
Zu einem vollen Erfolg wurde der kulturell-politische Abend der Konservativen Mitte am Donnerstag, den 25.04.2024 in Dippoldiswalde. Etwa 300 Interessierte waren in die Parksäle gekommen, um die Lesung von Erfolgsautor Uwe Tellkamp und die Diskussion mit Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der als Vorstandsmitglied im Podium saß, mitzuerleben. Mit dem Zitat „Einen Finger kann man brechen – aber fünf Finger sind eine Faust“ endete der Abend ermutigend, dass eine starke Gemeinschaft sehr wohl etwas bewegen kann.
Freitals OB zeigte sich am Ende des Abends „erleichtert, weil wir so ehrlich sprechen durften, wie wir in der Demokratie sprechen dürfen sollten“. Er rief dazu auf, nicht resigniert zu sein, sondern die Veränderung friedlich anzustreben, indem man „der Sand im Getriebe und nicht das Öl“ sei. In Zeiten wachsender öffentlicher Unzufriedenheit mit dem politischen Mainstream stelle sich die Frage:
