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Landkreis soll Freitaler Krankenhaus übernehmen

Konservative Mitte - Landkreis soll Freitaler Krankenhaus uebernehmen

Die geplante Schließung der Kinderklinik, Gynäkologie und Geburtenstation im Helios-Klinikum Freital sorgt für Aufsehen. Die Konservative Mitte fordert Maßnahmen gegen den Abbau der Gesundheitsversorgung. Ein Antrag im Kreistag soll Gespräche mit der Helios-Geschäftsführung zur Zukunft des Klinikstandorts initiieren. Weiterhin steht die Forderung im Raum: Der Landkreis soll Freitaler Krankenhaus übernehmen, falls eine Machbarkeitsstudie dies als sinnvoll bestätigt. Alternativ sollen andere Lösungen geprüft werden, um die medizinische Versorgung zu sichern. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei essenziell für die Lebensqualität und verhindere Abwanderung.

Protest gegen die Schließung von Freitaler Kliniken
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Peter Pfitzenreiter, Kreisrat und Vorsitzender der Konservativen Mitte

Die Konservative Mitte in Freital und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begrüße ausdrücklich die Protestdemonstration am Samstag, 30.11., sagte Pfitzenreiter, Kreisrat und Vorsitzender der Konservativen Mitte. Diese findet ab 15 Uhr auf dem Freitaler Neumarkt statt. Sie richtet sich gegen die Schließung der Stationen und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Stadt.

Forderung nach Gesprächen und langfristiger Sicherung

In der Debatte um die bevorstehende Schließung der Kinderklinik, der Gynäkologie und der Geburtenstation im Helios-Klinikum Freital hat Kreisrat Peter Pfitzenreiter einen Vorstoß im Kreistag angekündigt.„Wir werden schon zur Sitzung des Kreistages am Montag einen entsprechenden Antrag einreichen“, so der Kreisrat. „Zum einen geht es darum, den Landrat einzuschalten. Dieser soll mit der Helios-Geschäftsführung das Gespräch über die Wiedereröffnung der Stationen und die langfristige Sicherung der Zukunft des Standorts Freital suchen.“ Es sei illusorisch, zu glauben, dass das Verschwinden dieser Stationen das Ende der Kaputtschrumpfung des Klinikums sein werde. Bereits nach dem Ende der stationären Aufnahme von Notfällen im Krankenhaus Dippoldiswalde zu Beginn des Jahres habe es vonseiten der Helios-Geschäftsführung geheißen, es werde keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen. Diese Zusage habe man nicht eingehalten.

Machbarkeitsstudie zur Rückübernahme des Klinikums

„Zum anderen geht es um eine Machbarkeitsstudie“, betont Pfitzenreiter. „Die Verwaltung des Landkreises soll diese erstellen und dabei prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Rückübernahme des Klinikums Freital möglich wäre.“ Der Deutsche Landkreistag bekenne sich ausdrücklich dazu, einen Versorgungsauftrag zu haben, so steht es auch im sächsischen Krankenhausgesetz (§1 Abs. 2). Die Landkreise stünden „in der Pflicht, eigene Krankenhäuser zu betreiben, soweit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht durch andere Träger gewährleistet ist“. An der Aktualität dieser Einschätzung und dem rechtlichen Rahmen hat sich nach Überzeugung Pfitzenreiters nichts geändert.

Landkreis soll Freitaler Krankenhaus übernehmen

„Sollte sich der Landkreis nicht in der Lage sehen, die komplette Klinik zu übernehmen, sollen wenigstens noch mögliche Alternativen geprüft werden. Möglicherweise wäre auch eine kommunale Geburten- oder Kinderklinik eine Option, um den Altweißeritzkreis angemessen abzudecken.“ Die Menschen in Freital, Dippoldiswalde und den Umlandgemeinden bräuchten nicht nur ein angemessenes Angebot zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Sie müssten endlich auch wieder Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger vor Ort fassen können, dass diese den ländlichen Raum für die Bürger und die künftigen Generationen lebenswert erhalten.

Identitätsgefühl und Sicherung des ländlichen Raums

Es müsse, betonte Pfitzenreiter, weiterhin ein Normalfall bleiben, dass künftige Freitalerinnen und Freitaler ihre Heimat auch als Geburtsort in Dokumenten stehen haben könnten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu einem intakten Identitätsgefühl. Zudem sei die Sicherung eines wohnortnahen Krankenhauses essenziell, um den ländlichen Raum zu stärken und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. „Wir begrüßen auch ausdrücklich den offenen Brief der Kommunen in der Weißeritzregion an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung zur Umstrukturierung des Freitaler Krankenhauses“, betonte Pfitzenreiter. „Diesem haben sich elf Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region angeschlossen. Sie machen darin noch einmal deutlich, wie toxisch sich Experimente auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis auf das soziale Gefüge auswirken.“

Kritik an Zentralisierung und Abwanderungstendenzen

Selbst unter Zugrundelegung der politischen Schwerpunkte der jüngst zerbrochenen Koalition im Bund mache diese Form der Zentralisierung keinen Sinn, erläutert der Kreisrat: „Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Bundesbauministerin jungen Menschen geraten hat, aufs Land zu ziehen, weil es in den größeren Städten zu wenig und zu teuren Wohnraum gebe. Das mag eine sinnvolle Idee sein, aber wer ist denn bereit, ihr zu folgen, wenn die gleiche Politik mit der wohnortnahen Gesundheitsversorgung einen elementaren Bestandteil der Lebensqualität unterminiert?“ Die Konservative Mitte werde sich auch weiterhin für den Erhalt der Lebensqualität für alle in unserer Stadt und unserem Landkreis starkmachen.

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dm-Ansiedlung belebt Freitals Zentrum

dm-Ansiedlung belebt Freitals Zentrum

Die dm-Ansiedlung belebt Freitals Zentrum und setzt ein starkes Signal für den Standort. Auf dem Gelände des ehemaligen Kupplungswerks entsteht 2025 ein 600 m² großer „dm“-Drogeriemarkt mit modernen, attraktiven Angeboten. Jens Maahs, Vorstandsmitglied und sachkundiger Einwohner der Konservativen Mitte, betont: „Freital hat es geschafft, eine Industriebrache mit neuem Leben zu füllen.“ Er sieht die Entscheidung als Beweis für die wirtschaftsfreundliche Politik der Stadt, die auch künftig weitere Investoren anziehen könnte. Maahs resümiert: „Freital kann’s. Wer sich hier ansiedeln will, kann auch kurzfristig damit rechnen, dass ihm dies ermöglicht wird.“

Freital belebt ehemalige Industriebrache
Jens Maahs
Jens Maahs, Vorstandsmitglied und sachkundiger Einwohner der Konservativen Mitte

Mit Freude hat der Sachkundige Einwohner der Konservativen Mitte im Technischen und Umweltausschuss und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung, Jens Maahs, auf die Nachricht von dem Bau eines „dm“-Drogeriemarktes auf dem Gelände des alten Kupplungswerks in der Dresdner Straße in Freital reagiert. Angesichts der Standortentscheidung äußerte Maahs:
„Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Stadt Freital es geschafft, ihre Stärken als Standort für Gewerbeunternehmen voll auszuspielen und eine ehemals unschöne Industriebrache mit neuem Leben zu füllen.“

Attraktiver Zuwachs: Neuer dm-Markt kommt 2025

Nachdem sich bereits REWE auf dem Areal angesiedelt hat, kommt im Jahr 2025 auch ein mehr als 600 Quadratmeter großer „dm“ hinzu. Dieser wird nicht nur dem Verkauf von Drogerieprodukten dienen, sondern auch Beauty- und Foto-Erlebniswelten umfassen. Dazu wird es eine Abholstation geben, die es Kunden ermöglicht, zeitnah vor Ort ihre bestellten Produkte entgegenzunehmen.
„Auf einen solchen Markt hat Freital gewartet“, freut sich Maahs, „und er ist nicht nur ein starkes Signal für den Standort, sondern auch optisch eine Bereicherung für diesen Bereich der Dresdner Straße.“

dm-Ansiedlung belebt Freitals Zentrum

Maahs geht auch darauf ein, dass ein Drogeriemarkt ursprünglich für den Sächsischen Wolf vorgesehen war. Da es nun ein anderer Standort geworden sei, müsse man die Planungen am Sächsischen Wolf anpassen, jedoch sei die Ansiedlung dafür auch ein Vorteil.

Signalwirkung für Investoren

„Wo namhafte Unternehmen investieren, kommen bald neue Investoren hinzu“, zeigt sich Maahs überzeugt. „Es spricht sich herum, dass wir hier in Freital optimale Bedingungen und eine aufgeschlossene Kundschaft bieten. Im weiteren Sinne lässt sich auch das Kupplungswerk-Areal zur neuen Stadtmitte zählen. Tatsächlich fügt sich diese jetzt schrittweise zusammen.“

Effiziente Umsetzung durch wirtschaftsfreundliche Politik

Es zeige sich, dass Investoren die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung in der Stadt Freital wertschätzen. Von der ersten Idee bis zur Baugenehmigung konnte das Projekt ohne unnötigen Aufschub vorbereitet werden und die Voraussetzungen für die Umsetzung seien inzwischen geschaffen.
„Freital kann’s“, resümiert Maahs. „Wer sich hier ansiedeln will, kann auch kurzfristig damit rechnen, dass ihm dies ermöglicht wird. So geht Standortpolitik, und so setzen wir einen bewussten Kontrapunkt zur deutschlandweit sonst ja durchwachsenen Stimmung in der Wirtschaft.“

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Jugendzentrum Hafenkante in Freital: Kampf um Finanzierung gescheitert

Jugendzentrum Hafenkante in Freital: Kampf um Finanzierung gescheitert

Der Kampf um die Finanzierung des Jugendzentrums „Hafenkante“ in Freital ist gescheitert. Die Konservative Mitte beklagt den Verlust dieser wichtigen Einrichtung. „Es ist eine Schande, dass der Ausschuss die Augen vor der Realität verschließt“, empört sich Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin der Konservativen Mitte, die bei einer Petition zum Erhalt der „Hafenkante“ über 800 Unterschriften gesammelt hatte. Die Schließung des in den vergangenen Wochen für 1,9 Millionen Euro sanierten Jugendtreffs ist ein herber Schlag für die Jugendlichen in Freital, die nun ohne diesen wichtigen Anlaufpunkt dastehen.

Versuch zur Rettung der „Hafenkante“
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat auf Antrag der Fraktion SPD/Die Grüne in seiner Sitzung am 14. November 2024 zunächst den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Finanzierung der Jugendzentren für das Jahr 2025 gestrichen. Damit war eine faktenorientierte Behandlung und Rettung der Hafenkante bereits ausgeschlossen. Im darauffolgend behandelten Finanzierungsplan für das Jahr 2026 war eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht beschlossen worden. Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion SPD/Die Grüne, der eine Verschiebung des Budgets zugunsten des ländlichen Raumes vorsah, wurde angenommen. Die Städte Pirna und Freital können daher nur mit einer geringen Erhöhung des Budgets für präventive Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienförderung rechnen.
Schließung des Jugendtreffs „Hafenkante“
Kritik an der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses
Konservative Mitte - Claudia Mihaly scaled e1666001191659 Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin der Konservativen Mitte

Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin der Konservativen Mitte, kritisiert die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses scharf. Sie argumentiert, dass die Schließung der „Hafenkante“ die Bedürfnisse der Jugendlichen in Freital ignoriert und zu einem Anstieg von Vandalismus und Unsicherheit führe. Sie betont die Bedeutung des Jugendtreffs als Anlaufstelle für junge Menschen und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird.

Viele triftige Gründe für den Erhalt des Jugendtreffs
Die „Hafenkante“ bietet Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung, hilft ihnen, ihren Weg zu finden und gibt ihnen Halt und Perspektive. Der Jugendtreff leistet zudem wertvolle sozialpädagogische Präventionsarbeit und unterstützt Jugendliche bei der Bewältigung von Problemen. Mihaly-Anastasio argumentiert, dass die Kosten für die Folgen der Schließung langfristig höher sein werden als die Finanzierung des Jugendtreffs.
Weiteres Vorgehen der Konservativen Mitte
Die Konservative Mitte will die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses nicht akzeptieren und kündigt an, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die „Hafenkante“ zu retten.
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Schließung der Geburtenstation in Freital ist ein herber Verlust für das Heimatgefühl und die regionale Gesundheitsversorgung

Schließung der Geburtenstation in Freital ist ein herber Verlust für das Heimatgefühl und die regionale Gesundheitsversorgung

Die Schließung der Geburtenstation in Freital ist ein herber Verlust für das Heimatgefühl und die regionale Gesundheitsversorgung. Henryk Eismann warnt vor längeren Anfahrtswegen und betont die Bedeutung lokaler Kliniken. Er ruft zu gemeinsamen Lösungen auf, um die medizinische Versorgung und die Identität der Region zu erhalten.

Schließung der Geburtenstation: Verlust für Gemeinschaft und Identität
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Henryk Eismann, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte

Henryk Eismann, Mitglied des Vorstands der Konservativen Mitte, hat sich besorgt über die geplante Schließung der Kinderklinik und der Geburtenstation im Klinikum Freital geäußert.

„Die Entscheidung, eine so bedeutende Einrichtung wie die Geburtenstation zu schließen, wird weitreichende Folgen für unsere Gemeinschaft haben“, erklärte Eismann. „Freital ist nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein kultureller und emotionaler Mittelpunkt für viele Familien. Die Möglichkeit, hier geboren zu werden, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität.“

Erhöhte Belastung durch längere Anfahrtswege

Eismann betont die praktischen Herausforderungen, die sich aus der Schließung ergeben:
„Die Verlängerung der Anreisezeiten zur nächstgelegenen Klinik stellt eine zusätzliche Belastung für werdende Eltern und Rettungskräfte dar. Eine Geburt ist ein entscheidendes und stressbehaftetes Ereignis, und jede zusätzliche Minute auf der Fahrt kann die Sicherheit von Mutter und Kind beeinträchtigen.“

Kinderklinik: Fehlende Nähe gefährdet Versorgung und Unterstützung

Für die Kinderstation sieht er ähnliche Probleme:
„Wenn Kinder stationär behandelt werden müssen, ist die Nähe zur Familie von unschätzbarem Wert. Die Schließung unserer Kinderklinik könnte nicht nur die medizinische Versorgung beeinträchtigen, sondern auch die emotionale Unterstützung, die Kinder in solchen Situationen dringend benötigen.“

Eismanns Kritik an der Gesundheitspolitik

Eismann setzt sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung in Freital ein und ruft zu einer Diskussion über nachhaltige Lösungen auf:
„Letztlich sind wir hier in Freital mit dieser Entscheidung die Leidtragenden einer seit Langem verfehlten Gesundheitspolitik, welche die Privatisierung des Gesundheitswesens als Allheilmittel gesehen hat. Diese Entwicklung hat sich seit Langem abgezeichnet und wird sich fortsetzen, wenn wir nicht gegensteuern. Bei der Suche nach Lösungen sollte die Ursache aber kein Bestandteil mehr sein.“

Gemeinsam Lösungen für Freitals Gesundheitsversorgung finden

Ein erster Schritt könnte es sein, dass lokale Akteure, einschließlich der Stadtverwaltung und der Bürger, gemeinsam nach Wegen suchen, die Gesundheitsversorgung in Freital sicherzustellen und dabei auf die Anforderungen der Menschen vor Ort einzugehen.

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Appell der Konservativen Mitte an Jugendhilfeausschuss: Jugendzentrum „Hafenkante“ ist dort, wo der Bedarf am größten ist!

Appell der Konservativen Mitte an Jugendhilfeausschuss: Jugendzentrum „Hafenkante“ ist dort, wo der Bedarf am größten ist!

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Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Freitaler Stadträtin der Konservativen Mitte

Im Vorfeld der für Donnerstag, den 14.11.2024, anberaumten öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich die Kreisrätin der „Konservativen Mitte“, Claudia Mihaly-Anastasio, noch einmal mit einem Schreiben an alle Mitglieder gewandt. In diesem verlieh sie noch einmal der Dringlichkeit ihres Anliegens Nachdruck, den Weiterbetrieb der pädagogischen Jugendeinrichtung „Hafenkante“ in Freital-Potschappel zu sichern.

 

Mihaly-Anastasio hatte zu diesem Thema bereits eine Petition gestartet, die es bis dato auf knapp 800 Unterschriften gebracht hat. Auch in der Stadt Freital selbst, unter zahlreichen Kreistagskollegen und unter Verantwortlichen im Landkreis selbst ist die Bedeutung der Einrichtung erkannt worden.

Die Landkreisverwaltung hatte jüngst signalisiert, zwar nicht in der Lage zu sein, die Mittel für die pädagogische Jugendarbeit aufzustocken. Allerdings solle es eine Priorisierung bei den vorhandenen Mitteln geben, und hier soll der Schwerpunkt auf den Mittelzentren, also Freital und Pirna, liegen.

„Ich begrüße diese Schwerpunktsetzung“, betont Mihaly-Anastasio. „Mir ist dabei klar, dass es auch in ländlichen Gemeinden Bedarf gibt und jeder Ort eine solche Einrichtung verdient hätte. Dennoch gibt es auf dem Dorf im Regelfall noch mehr an sozialer Kontrolle, die greifen kann, bevor junge Menschen auf falsche Wege geraten. In mittelgroßen Städten fehlt diese jedoch oft, und es kann mit den negativen Entwicklungen sehr schnell gehen.“

Die Entwicklung in Freital-Potschappel, wo es seit Schließung der Hafenkante bereits zu vermehrtem Vandalismus gekommen sei, habe auch im Landkreis ein Umdenken bewirkt.

„Dichtere Bebauung, mehr Anonymität, mehr Probleme in der Sprachverständigung, kulturelle Barrieren und häufig prekäre und problematische Familienverhältnisse sorgen bei uns in Freital für zusätzliche soziale Herausforderungen“, schildert die Kreisrätin. „Nicht alle Familien und Nachbarschaften funktionieren, nicht alle Kinder und Jugendlichen können von Vereinen, der Feuerwehr oder anderen Institutionen eines gesunden Gemeinwesens erreicht werden.“

Armut, Überschuldung, Alkohol und Drogenkonsum würden in solchen verwundbaren Verhältnissen leichter Platz greifen, unterstreicht Mihaly-Anastasio. Pädagogische Jugendtreffs und geschützte Orte für Jugendliche aus problematischen Kontexten könnten hier wertvolle Präventionsarbeit leisten.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wir brauchen die Einrichtungen am dringendsten“, macht die Kreisrätin der Konservativen Mitte deutlich. „Deshalb bin ich froh, dass man auch vonseiten des Landkreises die entsprechenden Konsequenzen ziehen will. Nun kommt es auf die Mitglieder des Ausschusses an und ich hoffe, dass der Ernst der Lage auch diesen mittlerweile bewusst geworden ist.“

Mihaly-Anastasio betonte, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedürfe, für alle Jugendlichen im Landkreis und im Freistaat zusätzliche Möglichkeiten und Anlaufstellen zu schaffen. In einem ersten Schritt müsse man jedoch dort helfen, wo der Bedarf am größten sei.

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„Unser Dorf hat Zukunft“: Kleinnaundorf auf Erfolgskurs im Kreiswettbewerb

Unser Dorf hat Zukunft - Kleinnaundorf auf Erfolgskurs im KreiswettbewerbEinen großen und prestigeträchtigen Erfolg konnte Kleinnaundorf, liebevoll als „Freitals Gallien“ bezeichnet, jüngst beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ verbuchen. Erstmals seit zehn Jahren hat sich der Freitaler Stadtteil wieder daran beteiligt – und dabei prompt den 2. Platz belegt. Und so hieß es „unser Dorf hat Zukunft“: Kleinnaundorf auf Erfolgskurs im Kreiswettbewerb. Mit einem stark gewachsenen Team, zahlreichen bürgerschaftlichen Projekten und einem großen Gemeinschaftsgeist konnte Kleinnaundorf die Jury beeindrucken. Dabei spielten die positive Entwicklung der letzten Jahre und ein engagiertes Zusammenspiel zwischen den Bewohnern eine entscheidende Rolle.

Die Zeit war knapp, der Anfang war schwer
Konservative Mitte - Thomas Kaefer
Thomas Käfer – Stadtrat Freitals Konservative Mitte und Ortsvorsteher von Freital-Kleinnaundorf

Ursprünglich hatte Kleinnaundorf bereits 2014 an dem Wettbewerb teilgenommen. Dieses Mal aber unter der Leitung von Thomas Käfer, Ortsvorsteher und mittlerweile Stadtrat für die Konservative Mitte.

Die Zeit war dabei knapp: Bis Ende Juli mussten die Unterlagen für die Teilnahme fertig sein, und der Entschluss zur Teilnahme war erst am 14. Mai gereift. Mit einem inspirierenden Aufruf an den Ortschaftsrat und den Heimatverein konnte Käfer in diesem Jahr die Kleinnaundorfer für die Mitwirkung gewinnen – trotz eines zunächst zögerlichen Starts.

„Beim ersten Treffen saßen wir zu dritt, zwei Rentner und ich“, berichtet Käfer, „beim zweiten waren es drei Mitbürger über 75 und ich, doch ich wollte nicht aufgeben und war entschlossen, weitere Mitstreiter ins Boot zu holen.“

Es wurde zum Selbstläufer

Eine gezielte Ansprache von engagierten Bürgern war der nächste Schritt, und diese Taktik erwies sich als goldrichtig. Örtliche Multiplikatoren wie Kita-Leiterin Frau Liebhold, Daniela Gutheins vom Vorstand des Sportvereins SG Kleinnaundorf, Ortschronist Bernd Peschel oder Herr Herold von der Kirchengemeinde zeigten sich sehr aufgeschlossen gegenüber dem Vorhaben. Sie brachten zusätzliche Ideen ein und mobilisierten noch weitere Bürgerinnen und Bürger.

So wuchsen das Team und der Gemeinschaftsgeist. Immer mehr Kleinnaundorfer fanden Spaß und Freude an der neuen gemeinsamen Aufgabe und motivierten ihrerseits Familienmitglieder, Freunde und Arbeitskollegen. Das Projekt wurde auf diese Weise teilweise zum Selbstläufer.

Die Jury haben die Kleinnaundorfer überzeugt

Innerhalb kurzer Zeit entstand ein beeindruckendes Exposé mit über 20 Projekten, die Kleinnaundorf in den vergangenen Jahren vorangebracht hat. Am 28. August 2024 konnte das Team die Jury zu einem sorgfältig vorbereiteten Rundgang durch das geschmückte Dorf begrüßen – geschmückt unter anderem mit kilometerlangen Wimpelketten, die das Gemeinschaftsgefühl in Kleinnaundorf sichtbar machten.

Die Jury zeigte sich von der Entwicklung der letzten zehn Jahre beeindruckt und hob besonders das bürgerschaftliche Engagement hervor, das Kleinnaundorf auszeichne. Mit dem 2. Platz hat sich Kleinnaundorf nun für den Landeswettbewerb qualifiziert und wird gemeinsam mit den Siegern aus Ruppendorf den Kreis auf Landesebene vertreten. Diese haben mit ihren Darbietungen hohe Standards vorgegeben.

Die Herausforderungen des Wettbewerbs nimmt das Team um Thomas Käfer aber mit großer Zuversicht an.

„Zunächst einmal möchte ich allen Beteiligten herzlich danken. Die Messlatte liegt nun für den Landeswettbewerb hoch, aber die Kleinnaundorfer werden alles geben“, betont der Ortsvorsteher. „Denn: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“

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Brücken in Freital in gutem Zustand

Brücken in Freital in gutem Zustand

Mit Bestürzung hatte die Konservative Mitte die Nachricht vom teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden zur Kenntnis genommen. Nach einer Anfrage der Konservativen Mitte im Stadtrat (schriftliche Antwort) ist nun klar: Brücken in Freital sind in gutem Zustand!

Zum Glück endete es nicht in einer Katastrophe
Uwe Jonas
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte

„Es grenzt an ein Wunder, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Menschen auf dem Bauwerk befunden haben“, äußerte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Uwe Jonas. „Zum Glück endete es nicht in einer Katastrophe.“

Es sei erschreckend, dass sich so etwas in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland ereignen könne. Noch mehr Rätsel werfe der Umstand auf, dass die Gefährdung offenbar während der vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen nicht aufgefallen sei. Es werde jetzt einer gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse bedürfen, so Jonas.

Anfrage zum Zustand der Brücken in Freital und dem Landkreis SOE

Die Konservativen Mitte im Stadtrat und Kreistag hat den teilweisen Einsturz der Carolabrücke zum Anlass genommen, um nachzufragen, wie es um den Zustand der Brücken in Freital und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestellt sei.

Zur Stadtratssitzung am 26.09.2024 konnte die Stadtverwaltung bereits eine gute Nachricht liefern (vollständige schriftliche Antwort): Der Zustand der Brücken in Freital ist einwandfrei. Die zuständigen Ämter seien mit fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Regelmäßige Kontrollen seien gewährleistet, Risiken könnten dadurch früh erkannt werden und im Zweifel würden umgehende Sicherungsmaßnahmen veranlasst.

Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen!

„Es ist gut zu wissen, dass die Stadt Freital in den Bestandserhalt investiert und unsere Infrastruktur solide ist“, betonte Jonas. „Auch, wenn Freital über keine Brücken in dieser Größenordnung verfügt, ist hier jeder Cent richtig angelegt. Die Havarie an der Carolabrücke, die noch viel schlimmer hätte ausgehen können, zeigt, dass Sicherheit und Standfestigkeit unserer Verkehrswege keine Selbstverständlichkeiten sind. Sorgen wir in Freital dafür, dass es gar nicht erst so weit kommen kann.“

Die Antwort des Landratsamts auf die Anfrage von Jörg Müller zum Zustand der Brücken, bei denen der Landkreis Straßenbaulastträger ist, steht noch aus. Dennoch hofft der langjährige Kreisrat darauf, dass die Bausubstanz auch hier solide ist. „In einem hoch entwickelten Land, in welchem Geld für so viele zum Teil unnützen Dinge übrig ist, kann ich nicht verstehen, dass die Infrastruktur in einem so schlechten Zustand ist. Wir müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen und wertvolle, wichtige Infrastruktur erhalten“, so Jörg Müller.

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Freital hisst Friedensfahne – Konservative Mitte begrüßt Entscheidung von OB Uwe Rumberg

Konservative Mitte - Freital hisst Friedensfahne Konservative Mitte begruesst Entscheidung von OB Uwe Rumberg 1

Konservative Mitte - Friedensfahne in FreitalVor den Freitaler Rathäusern in Potschappel und Deuben wehen jetzt Friedensfahnen. So hat es Uwe Rumberg am Rande der Stadtratssitzung am 26.09. bekannt gegeben. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit. Wir wünschen uns Frieden in Freital und in der Welt. Wir alle können Vorbilder für ein friedliches Miteinander sein.“

Uwe Rumberg hisst Friedensfahne – sie kommt zur rechten Zeit

Im Rahmen der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 26.09., hat Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg mitgeteilt, dass ab sofort Friedensfahnen an den Rathäusern in Freital-Potschappel und Freital-Deuben angebracht sind. Damit möchte das Stadtoberhaupt zum Ausdruck bringen, dass der Bürgerschaft von Freital Frieden in der eigenen Stadt und Frieden in der Welt zentrale Anliegen sind. Es sei insbesondere Zeit für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen, insbesondere des Krieges in der Ukraine.

Uwe Jonas
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion

Namens der Konservativen Mitte begrüßte Fraktionschef Uwe Jonas den Schritt des Oberbürgermeisters: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit.“

Stadtratsantrag für Beitritt zum Städtebündnis „mayors for peace“

Gleichzeitig konnte der Stadtrat hingegen keinen Konsens über den Vorstoß herstellen, dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.

Darüber, wie viele Städte und Gemeinden diesem Netzwerk angehören, sind unterschiedliche Angaben im Umlauf. Weltweit sollen es zwischen 7.000 und 8.000 Kommunen aus 166 Ländern und in Deutschland zwischen 500 und 800 sein.

Die Mitglieder sollen sich vordergründig der atomaren Abrüstung verschrieben haben und wollten neben einem Zeichen gegen Kriege auch welche gegen Flucht und Vertreibung setzen. Die Überlegung dahinter sei, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich seien.

„Im Kern teilen wir diese Anliegen natürlich auch“, unterstrich Uwe Jonas. „Das Geld für die Mitgliedschaft und die Anschaffung von Devotionalien könnten wir notfalls auch aufbringen. Aber wie so häufig bei auf den ersten Blick gut klingenden Anliegen liegt der Teufel im Detail.“

Städtebündnis bezieht Position, aber Spaltung verschärft Konflikt

In den vergangenen Jahren habe sich, so Jonas, auch die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ in einer Weise zum Ukrainekrieg positioniert, die kontraproduktiv sei. Nicht nur zahlreiche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, sondern auch das Bündnis selbst seien durch höchst einseitige und parteiische Aussagen mit Blick auf den Konflikt in Erscheinung getreten. Dies, so Jonas, würde erst recht wieder das Gemeinwesen spalten und eine bestimmte Sicht und Deutung zur einzig Legitimem erklären.

„So schafft man aber keinen Frieden“, betont Jonas. „Statt selbstkritisch den Beitrag der westlichen Länder und der NATO zur Eskalation in der Ukraine zu hinterfragen, wird das holzschnittartige Narrativ vom ‚Aggressor‘ Russland und dem Regime in Kiew als vermeintlich schuldlosem Opfer kultiviert. Die seit Anfang der 2010er Jahre systematisch betriebene Dämonisierung Russlands wird nicht problematisiert. Und das, obwohl mehr russische als ukrainische Städte Mitglied des Städtebündnisses sind.“

Dass der vom Westen unterstützte Putsch 2014 in Kiew, an dem auch neonazistische Kräfte führend mitgewirkt hatten, der Auslöser aller weiteren Eskalationen gewesen sei, falle dabei unter den Tisch. Es wird kein Wort über das Vorgehen der ukrainischen Armee und rechtsextremer „Freiwilligeneinheiten“ gegen Aufständische im Osten der Ukraine, über das Massaker von Odessa verloren. Auch über die Morde an Regimekritikern wie Oles Busyna, das Verbot oppositioneller Parteien und Medien und jüngst auch der Russisch-Orthodoxen Kirche wird nicht gesprochen.

Diplomatie, Deeskalation und gegenseitiges Verständnis sind ein Schlüssel für den Frieden!

„Frieden erreicht man nicht, indem man einer Seite eines Konflikts aus ideologischen Gründen einen Blankoscheck für alles gibt“, resümiert Jonas. Die Schwarz-Weiß-Weltsicht, die auch den Umgang des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ mit dem Ukrainekrieg kennzeichne, führe uns nicht weiter. Sie ist auch ein Hindernis für ehrliche und glaubhafte Diplomatie, die wir heute mehr denn je bräuchten. Zum Frieden werde nur der Weg des Dialogs, statt der militärischen Eskalation, führen. Ein echter und nachhaltiger Frieden könne nur durch Verhandlungen und gegenseitiges Verständnis erreicht werden, so der Fraktionschef der Konservativen Mitte.

„Deshalb setzen wir lieber unser eigenes Zeichen für einen Frieden, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dass OB Rumberg so umgehend reagiert und Eigeninitiative gezeigt hat, ist einmal mehr ein Ausweis seiner Führungsstärke.“

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Konservative Mitte übergibt Landrat Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante

Konservative Mitte übergibt Landrat Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante

Nachdem die bevorstehende Schließung des Freitaler Jugendtreffs »Hafenkante« bekannt wurde, hat Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio eine Petition gestartet. Nun hat die Konservative Mitte dem Landrat die Petition zur Rettung des Jugendtreffs mit über 800 Unterschriften überreicht.

Übergabe der Petition an den Landrat
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Kreisräte Uwe Rumberg (r.) und Claudia Mihaly-Anastasio (l.) übergeben die Petition an Landrat Michael Geisler (Mitte) – Foto: Mike Jäger

Am Montag, 23.09.2024, haben Kreisräte der Konservativen Mitte Landrat Michael Geisler in Pirna die Petition zum Erhalt des Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel übergeben. 815 Bürgerinnen und Bürgerinnen – schwerpunktmäßig aus der Stadt Freital selbst – haben bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützt.

Nachdem auf Landkreisebene eine Einigung über die Finanzierung der Sicherung offener Kinder- und Jugendarbeit unterblieben war, ist das Schicksal der Einrichtung ungewiss. Dies, obwohl das Gebäude erst vor wenigen Monaten für knapp 1,9 Millionen Euro durch die Stadt Freital saniert worden war.

Jugendtreff hat eine bedeutende Rolle
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Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio

In der von Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio initiierten Petition ging es darum, den Bestand der „Hafenkante“ mithilfe einer bedarfsgerechten Finanzierung abzusichern. Der Jugendtreff sei pädagogisch geführt. Ihm komme eine bedeutende Rolle für Jugendliche zu, die von zu Hause nicht jene Unterstützung in der Schule, bei Hausaufgaben oder der Lebensbewältigung erführen, die sie bräuchten.

Erste Auswirkungen der sanierungsbedingten Schließung sichtbar

Seit die „Hafenkante“ geschlossen sei, seien bereits erste negative Auswirkungen zu bemerken, betonte Mihaly-Anastasio:

„Eine zunehmende Ziellosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist unübersehbar. Die Fälle von Vandalismus auch in Potschappel steigen wieder an, Menschen fühlen sich unsicherer. Der Wegfall der ‚Hafenkante‘ hat eine erhebliche Lücke im sozialen Gefüge hinterlassen. Für die jungen Menschen fehlt ein Ort für sinnvolle Freizeitgestaltung und Ansprache.“

Die „Hafenkante“ habe jungen Menschen geholfen, soziale Kompetenzen zu entwickeln, Probleme zu bewältigen und klare Vorstellungen über ihre persönliche und berufliche Zukunft zu erlangen. Sie habe ein Netzwerk zur Unterstützung bedürftiger junger Menschen geschaffen und wertvolle sozialpädagogische Präventionsarbeit geleistet.

Kosten nach Wegfall höher, als Kosten für Betrieb

„Die Einrichtung hat jungen Menschen geholfen, Zeit sinnvoll zu verbringen, sich mit anderen Jugendlichen oder den Betreuern auszutauschen, ihren Tagesablauf zu strukturieren und Selbstbewusstsein zu entwickeln“, unterstrich die Kreisrätin. „Die Kosten der Folgen des Wegfalls einer solchen Einrichtung sind langfristig deutlich höher als die kurzfristige Finanzierung des Jugendtreffs.“

Wenn man die schlechte Stimmung und die weitverbreitete Hoffnungslosigkeit im Land wirksam bekämpfen wolle, müsse man dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Menschen gar nicht erst in diese verfielen. Dazu, so Mihaly-Anastasio, habe die „Hafenkante“ stets einen wichtigen Beitrag geleistet.

Zu wenig Geld für Landkreis – eine Aufgabe für Bund und Land
Uwe Rumberg
Kreisrat Uwe Rumberg

Rückendeckung bekommt die Stadträtin von ihrem Kreisratskollegen, Freitals OB Uwe Rumberg. Dieser äußerte anlässlich der Übergabe der Petition:

„Anstatt für Krieg, unkontrollierte Zuwanderung, Klimawende, angedachte Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren und unbezahlbare Subventionen für E-Autos weiterhin das Steuergeld der Deutschen zu verwenden, sollten wir das Geld endlich wieder zum Gesunden der eigenen Bevölkerung verwenden.“

Das Land hat ohnehin erheblichen Nachholbedarf in allen möglichen Bereichen von Bildung über medizinische Versorgung, ein sicheres Rentensystem oder den Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Engagiert und erfolgreich arbeitende Jugendeinrichtungen seien eine wichtige Komponente für ein besseres Deutschland.

Den weiteren Fortgang der Petition im Petitionsausschuss und im Jugendhilfeausschuss werde durch die Konservative Mitte begleitet, in der Hoffnung auf eine Lösung für das dringend notwendige Jugendzentrum.

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Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen

Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen

Die Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat eine Initiative gestartet, um Asylsuchende in unserem Landkreis zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen heranzuziehen. Dazu Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Wir wollen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen!«

Dem Vorbild anderer Landkreise folgen

Das Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber war bereits Gegenstand des Migrationsgipfels zwischen Bund, Ländern und Union im vergangenen Jahr. Angekündigt oder bereits umgesetzt haben eine solche Maßnahme schon mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen, darunter die Landkreise Saale-Orla und Greiz.

Peter Pfitzenreiter
Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte

Peter Pfitzenreiter hatte im Rahmen der konstituierenden Kreistagssitzung eine mündliche Anfrage an Landrat Geisler gerichtet, inwieweit eine Verpflichtung Asylsuchender zur Leistung gemeinnütziger Arbeit auch in unserem Landkreis angedacht wäre. Kreisrat Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister Freitals ist, hakte mit einer schriftlichen ergänzenden Anfrage (Anfrage ansehen) nach. Die Antwort steht noch aus. Die Konservative Mitte will jedoch an dem Thema dranbleiben – zumal die Idee auch innerhalb der Bevölkerung auf erhebliche Zustimmung stößt.

Integration und Sprache lernen statt Langeweile in zentralen Unterkünften
Uwe Rumberg
Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte

Rumberg machte deutlich, dass es keine befriedigende Situation sei, wenn die Schutzsuchenden monatelang mehr oder minder sich selbst überlassen werden: „Die meisten Asylsuchenden, die in unser Land kommen, sind nach wie vor jung, ledig und männlich. Sitzen Personen mit diesen Eigenschaften ohne wirkliche Aufgabe über längere Zeit auf engstem Raum zusammen, wie das in Unterkünften überwiegend der Fall ist, kehrt schnell Langeweile ein und die Leute können auf dumme Gedanken kommen. Das ist ein Erfahrungswert, unabhängig von Herkunft und Kultur.“

Er fügte hinzu, dass eine Arbeitspflicht für Asylsuchende mehrere wichtige Funktionen erfüllen würde: „Eine Arbeitspflicht würde diesen Kreislauf durchbrechen, den Menschen eine Aufgabe geben, sie an das Arbeiten in Deutschland gewöhnen und ihnen eine tägliche Routine ermöglichen. Beim Arbeiten können sie schon damit beginnen, die Sprache zu lernen. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen in Richtung Integration – und ein Beitrag zur Verhinderung von Spannungen.“

Es müsse natürlich sichergestellt sein, dass Tätigkeiten, die von arbeitspflichtigen Asylsuchenden durchgeführt würden, nicht auf Kosten regulärer Aufträge gingen, die auch lokale Unternehmen erledigen könnten. Insgesamt aber sei eine Arbeitspflicht ein sinnvoller Ansatz, um Integration zu fördern und die Einwanderungswilligen auf ein Leben in der hiesigen Gemeinschaft vorzubereiten. Auch Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sehe eine solche Option ausdrücklich vor, so Rumberg.

Bundespolitik muss Hausaufgaben machen

„Bei Schutzsuchenden sollten Dankbarkeit und Demut spürbar sein. Sie sollten von Anfang an arbeiten. Zunächst gemeinnützig und bei entsprechender Qualifikation und bei Bedarf auch in höherwertigen Tätigkeiten.“

Rumberg forderte die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Es sei ihre Pflicht, die Grenzen zu sichern, und dafür zu sorgen, dass keine irregulären Asylsuchenden mehr ins Land kämen:

„Jenseits der deutschen Außengrenzen gibt es nur sichere Staaten, von dort muss niemand fliehen. Das Abkommen von Dublin muss nur konsequent umgesetzt werden, und die Außengrenzen der EU müssen sicher werden – dann können auch wieder die Schengen-Freiheiten vollständig greifen. Ausreisepflichtige oder straffällige Asylsuchende müssen abgeschoben werden, es darf keine Anreize mehr zum Einschleusen geben.“

Rumberg regte zudem an, flächendeckend Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld an Asylsuchende auszugeben. Zudem dürfe es Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren geben – wenn ausreichend Kenntnisse über Land, Sprache, Kultur, Menschen und Geschichte vorhanden seien und ein Eid auf das Grundgesetz abgelegt werde.

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