Aktuelles

Anlässlich der Präsentation des aktuellen Lageberichts des Jobcenters vom Juni 2023 (Link zur Präsentation im Bürgerinformationssystem), der dem Sozialausschuss des Kreistages jüngst vorgestellt wurde, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte, Martin Rülke:

„Entgegen der von vielen geäußerten Hoffnung haben die bisherigen Bemühungen zur Integration Geflüchteter aus der Ukraine in den Arbeitsprozess bisher noch keine signifikanten Impulse gebracht. Ebenso wie im Fall der Flüchtlinge, die seit 2015 aus Syrien und weiteren Ländern ins Land gekommen waren, ist ein nennenswerter Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels dem Bericht nicht zu entnehmen.“

Zwar gebe es in Teilbereichen Fortschritte, äußerte Rülke. So hätten sich von den erfolgreichen Integrationen mehr als die Hälfte im Bereich Spezialisten/Experten oder Fachkräfte vollzogen. Zahlenmäßig sei dies allerdings ein geringer Anteil am gesamten Potenzial. In Summe gestalte sich der Eingliederungsprozess nach wie vor zäh.

„Vor allem die Kenntnisse der deutschen Sprache sind noch weit von jenem Grad entfernt, der eine dauerhafte Eingliederung und Perspektive ermöglichen würde. Wartezeiten von bis zu 12 Monaten für einen Deutschkurs sind deshalb inakzeptabel“, resümiert Rülke.

Derzeit sind den aktuellen Zahlen zufolge 16,2 Prozent der betreuten Kunden im Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Geflüchtete aus der Ukraine. Die Anzahl der betreuten Kunden ist stabil – während insgesamt in den vergangenen Monaten ein Rückgang an Betreuten zu verzeichnen war.

„Ein Frieden in der Ukraine würde alle Beteiligten entlasten“, machte Rülke abschließend deutlich. „Es wäre leichter, hier vermittelbaren Erwerbsfähigen aus der Ukraine vor Ort eine Perspektive zu bieten und den anderen in ihrem Heimatland. Auch deshalb ist es in unser aller Interesse, die Kriegstreiberei und die Waffenlieferungen zu beenden, die den Krieg nur verlängern und dessen Ende verhindern.“

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• Facebook-Beitrag: Ukraine-Flüchtlinge beenden Fachkräftemangel nicht

Am 8. Juni 2023 hat der Leiter des Polizeireviers Freital-Dippoldiswalde, Polizeirat Martin Gebhardt, im Stadtrat interessante Fakten zur Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 in der Stadt Freital und dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge präsentiert. Dabei haben sich positive Entwicklungen manifestiert, allerdings geben manche Bereiche auch Anlass zur Sorge. Die Polizeistatistik 2022 zeigt: Es gibt Licht und Schatten in Freital und dem Landkreis.

Landkreis Schwerpunkt für illegale Grenzübertritte

„Dass im gesamten Landkreis die Zahl der Straftaten gestiegen ist und vor allem ausländerrechtliche Delikte dazu beigetragen haben, unterstreicht, dass vor allem Handlungsbedarf vonseiten des Bundes besteht“, äußerte Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V. Uwe Rumberg zu den Zahlen.

Es sei offenkundig, dass Sachsen und dabei vor allem der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einem neuen Schwerpunkt für irreguläre Grenzübertritte geworden sei.

„Dies müsste vor allem im Bundesinnenministerium die Alarmglocken schrillen lassen“, fügte Rumberg hinzu. „Die Kommunen sind die ersten Leidtragenden, wenn es der Bund verabsäumt, adäquate Maßnahmen zur Grenzsicherung zu setzen. Wir müssen am Ende Unterbringung, Betreuung und Integration vor Ort bewerkstelligen. Dafür haben die Landkreise und Städte kein Geld und müssen an anderen Stellen sparen. Zumindest Kontrollen an der Grenzen zu Tschechien, ähnlich wie sie von Österreich in Richtung Bayern existieren, wären angebracht.“

Trends der strafbaren Handlungen in Freital

Was als positiv zu bewerten sei, so Rumberg, ist die Tatsache, dass die Zunahme aller strafbaren Handlungen in der Stadt selbst mit einem Plus von 113 gegenüber 2021 im Rahmen geblieben sei. Auch wohl wissend, dass jede Straftat eine zu viel ist!  Immerhin sei die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 61 auf 63,5 Prozent angestiegen. Außerdem wurden 2022 in Freital die drittwenigsten Straftaten in der Zehnjahresbetrachtung begangen. Überschattet sei die Entwicklung in jedem Fall aber von dem Umstand, dass die Zahl der Tötungsdelikte in der Stadt von 2 auf 5 angestiegen sei.

Lob und Dank für die Polizei

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Freitals Konservativen Mitte, Uwe Jonas, bezeichnete den Rückgang der Gewaltdelikte in der Stadt Freital insgesamt als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sei auch in diesem Bereich die Aufklärungsquote deutlich angestiegen.

„Hier ist es an der Zeit, der Polizei in der Stadt Lob und Dank für eine herausragende Arbeit auszusprechen“, betonte Jonas.

Sorgen bereite hingegen das deutliche Plus bei Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Diebstählen und Sachbeschädigungen.

Videoüberwachung in den Blick nehmen

„Insbesondere die Zunahme im Bereich des Vandalismus macht deutlich, dass es im Bereich der Prävention noch Luft nach oben gibt. Das Thema Kameras zur Videoüberwachung sollte noch einmal erörtert und in den Gremien diskutiert werden.“

Unfallschwerpunkte beobachten

Auch das Verkehrsgeschehen werde man im Auge behalten müssen, mahnte Jonas. Zwar sei bezüglich der Anzahl der Unfälle das Niveau der Vor-Corona-Jahre noch nicht erreicht. Damit es aber gar nicht erst so weit komme, müssten vorwiegend in den besonders unfallträchtigen Bereichen Krönertstraße/Dresdner Straße und Poisentalstraße/Kurve Hengstberg für die Zukunft mögliche Optimierungsmaßnahmen erörtert werden.

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• Facebook Beitrag: Polizeistatistik 2022: Licht und Schatten in Freital und dem Landkreis

Für viele Freitaler war das Wochenende zum 1. Mai gekennzeichnet von Verärgerung und Frust über einen mehrtägigen Ausfall des Internets (SZ berichtete). Betroffen war das Netz der Stadtwerke – und die Ursache lag dabei nicht einmal in deren Einflusssphäre. Am darauffolgenden Donnerstag kam es kurzfristig erneut zu einer Störung, die einen Teil der Anschlüsse betraf (SZ berichtete). Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte: „Nach dem Internet-Ausfall in Freital ist auch SachsenEnergie gefordert!“

Kommunikation wird verbessert

„Der langandauernde Internet-Ausfall vom Wochenende war für viele Bürger, aber vor allem Unternehmer in Freital ein äußerst belastendes Erlebnis. Dies wurde verstärkt durch die Zeitspanne, bis die Ursache eruiert und die Kunden informiert werden konnten“, äußerte der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. Die Situation habe auch für die Mitarbeiter der Stadtwerke eine unangenehme Situation geschaffen.

Die fehlende Kommunikation sei das größte Problem gewesen, das sich zwischen dem Versorger und den Kunden gezeigt habe, erklärte Pfitzenreiter weiter. Das Ereignis habe die Verantwortlichen sensibilisiert und man habe schnell die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

„Am Donnerstag, als es eine weitere – gottlob nur kurze – Beeinträchtigung gegeben hatte, reagierten die Stadtwerke schnell und klärten ihre Kunden zeitnah über die Situation auf.“

SachsenEnergie muss die Abläufe verbessern

Die Konservative Mitte unterstreicht, dass sie volles Vertrauen in die Qualität der Versorgung bei den Stadtwerken habe. Allerdings sei es an der Zeit, auch vonseiten der Verantwortlichen ihrer Partner von SachsenEnergie die Stabilität der Netze und die Kommunikation zu verbessern.

Internet-Ausfall zeigt Verletzlichkeit und Abhängigkeit

„Bereits angesichts des Stromausfalls im Vorjahr hatte unser OB Uwe Rumberg zurecht vor der Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur gewarnt“, fügte Pfitzenreiter hinzu. „Üblicherweise denkt man dabei an Wasser, Gas und Strom. Mittlerweile zeigt in unserem hochtechnologisierten und digitalisierten Gemeinwesen ein Ausfall der Internetverbindung die Abhängigkeit und Verletzlichkeit. Dies schafft einerseits auch eine besondere Verantwortung aufseiten der Betreiber vorgelagerter Netze. Und andererseits muss darüber gesprochen werden, wie auch bei einem Internet-Ausfall das Leben nicht zum Erliegen kommt.“

Freitaler Stadtwerke verdienen unser volles Vertrauen

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte rief die Bürger der Stadt dazu auf, gerade jetzt ihrem Versorger vor Ort ihr Vertrauen auszusprechen:

„Wir empfinden höchste Wertschätzung für die Qualität der Arbeit unserer Freitaler Stadtwerke. Wir möchten deutlich machen, welche wichtige Funktion diese für unser Gemeinwesen ausfüllen. Sie sind ein verlässlicher Versorger vor Ort, mit greifbaren Ansprechpartnern. Sie sorgen dafür, dass die Wertschöpfung hier bei uns in Freital stattfindet. Ich hoffe, dass der Vorfall vom Wochenende auch eine Optimierung der Abläufe und der Kommunikation bei den vorgelagerten Partnern bewirkt.“

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• Facebook-Beitrag: Nach Internet-Ausfall in Freital auch SachsenEnergie gefordert

Am 15. April endete die umstrittene Energiesparverordnung. Nun hat die Stadtverwaltung in Freital entschieden, ab sofort die geschichtsträchtigen und für die Identität der Stadt bedeutsamsten Bauwerke in der Nacht wieder anzustrahlen (SZ berichtete). Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte, meint: „Die Wahrzeichen von Freital müssen sichtbar bleiben!“

Gefahr von Energieknappheit durch falsche Politik

„Mit einer weniger ideologischen Energiepolitik, einer realistischeren Außenpolitik und Deeskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre es nie zur Gefahr einer Energieknappheit gekommen. Wir in Freital haben die falsche Politik des Bundes nicht unterstützt, aber trotzdem die Folgen mittragen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auch wieder an unsere Interessen zu denken“, ergänzt Uwe Rumberg.

identitätsstiftende Orte müssen wahrnehmbar sein

Freital habe viel zu bieten und müsse sich und seine Wahrzeichen nicht verstecken. Kirchen, Schloss Burgk oder das Windbergdenkmal seien prägend und identitätsstiftend, so Uwe Rumberg. Menschen aus der Stadt selbst und jene, die durch Freital durchreisten, müssten sie wahrnehmen können.

„Die Menschen sollen nicht nur sehen können, dass wir in einer schönen und trotz ihres jungen Alters geschichtsträchtigen Stadt leben. Wenn wir die markantesten Bauwerke Freitals auch in der Nacht anleuchten, geben wir vielen auch hilfreiche Orientierungspunkte.“

Weihnachtsbeleuchtung soll auch dieses Jahr in Freital bleiben

Ein Thema, dessen man sich ebenfalls zeitnah annehmen werde, sei die innovative Straßenbeleuchtung. Intelligente Lösungen im Bereich der Beleuchtung seien machbar, die Stadtwerke haben unsere Rückendeckung für derartige Vorschläge. Da die warme Jahreszeit mit den langen Tagen bevorstehe, habe man auch etwas Luft, um für den Herbst oder Winter zu planen. Bei allen Energieeinsparmaßnahmen soll jedoch die besondere Tradition von elektrischer Weihnachtsbeleuchtung auch in diesem Jahr auf jeden Fall erhalten bleiben, erklärt Uwe Rumberg.

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• Facebook: Wahrzeichen von Freital müssen sichtbar bleiben

Mit tiefer Trauer nehmen wir als Konservative Mitte Abschied von unserem langjährigen Freund und Weggefährten Klaus Mättig, der am Sonntag im Alter von 73 Jahren verstorben ist.

Klaus Mättig setzte schon früh nach der Wende Akzente in der Kommunalpolitik, als er 1991 als Bürgermeister von Pesterwitz Verantwortung übernahm. Als Handwerker hatte er stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der arbeitenden Menschen und „kleinen Leute“ in seiner Gemeinde – und traf Entscheidungen mit den Bürgern statt über deren Köpfe hinweg. 

Auf diese Weise erreichte er es auch, dass Pesterwitz unter seiner Führung zu einer Gemeinde heranwuchs, in der viele junge Familien ihren Lebensmittelpunkt begründeten und die 1999 Teil unserer Stadt Freital wurde. Es war eine Entscheidung, die für beide Seiten gleichermaßen Vorteile brachte.

Im Jahr 2001 wählten die Freitaler Klaus Mättig zum Freitaler Oberbürgermeister, und schon ein Jahr später sollte er durch das Jahrhunderthochwasser seine große Bewährungsprobe erleben. Sein selbstloser, unkonventioneller Einsatz und die Zuversicht, die er auch in dieser schweren Situation gegenüber den Menschen in der Stadt ausstrahlte, halfen uns allen daraus gestärkt hervorzugehen. 

Im Jahr 2008 dankten die Freitaler Klaus Mättig die geleistete Arbeit und sicherten ihm mit einem Rekordergebnis die Wiederwahl. Bis 2015 blieb er im Amt und hat sich in dieser Zeit mit Leidenschaft für die Entwicklung unserer Stadt eingesetzt. 

Klaus Mättig machte sich unter anderem stark für die Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden, damit Eltern sich sicher sein konnten, dass ihre Kinder in unserer Stadt die bestmöglichen räumlichen Bedingungen zum Spielen und Lernen vorfinden.  

Er war ein Vorbild für Bürgernähe. Er hat sich bleibende Verdienste um Freital erworben und wird uns in guter Erinnerung bleiben. Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus. Möge er in Frieden ruhen.

Über jüngst veröffentlichte Zahlen zu Inobhutnahmen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zeigt sich die Konservative Mitte besorgt. Die Zahl der Inobhutnahmen war demnach von 95 im Jahr 2018 auf zuletzt 280 angestiegen. Selbst bei Ausklammerung der Fälle minderjähriger unbegleiteter Ausländer sei dies eine Zunahme von mehr als 140 Prozent, hieß es dazu in der Lokalpresse. Die Konservative Mitte fordert für Kinder deshalb mehr frühe Hilfen anstatt Inobhutnahmen.

Trennung für alle Beteiligten große Belastung

„Hinter jeder Amtshandlung dieser Art steht ein Schicksal und ein Kind, das aus seiner Familie herausgenommen wird“, gibt der Vorsitzende des Vereins und Kreisrat Peter Pfitzenreiter zu bedenken. „Dabei ist eine erzwungene Trennung von der Familie in der Regel für alle Betroffenen mit großer seelischer Belastung und Traumatisierung verbunden.“

Selbstverständlich gebe es Fälle, in denen ein Verbleib in der Familie eine reale Gefahr für ein Kind bedeuten würde – wo Gewalt, körperlicher oder seelischer Missbrauch oder eine Suchtproblematik im Spiel sei. Hier blieben tatsächlich keine Alternativen als eine zumindest temporäre Trennung.

Hilfsangebote für Familien ausbauen

Um solch intensive Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht der Eltern zu verhindern, sei es allerdings wichtig, dass Familien frühzeitig Hilfsangebote erhalten. Solche Hilfen, wie z.B. Erziehungsberatung, Familienbildung oder sozialpädagogische Familienhilfe sollen Eltern dabei unterstützen, Probleme weitestgehend selbstständig und vor allem innerhalb des Familienverbundes zu lösen.

Der Staat habe nach den Zumutungen der vergangenen Jahre gegenüber Bürgern, Familien und Kindern vieles gutzumachen. Er müsse wieder lernen, sich zurückzunehmen, den Eltern Verantwortung zurückzugeben und dafür die richtige Unterstützung anzubieten. Vor allem müsse er aber auf diese Unterstützungsmöglichkeiten viel deutlicher hinweisen.

Prävention günstiger als Inobhutnahmen

Damit ließe sich die Anzahl an Inobhutnahmen erheblich reduzieren. Hinzu käme, dass frühe Hilfen um ein Vielfaches weniger an Kosten verursachen würden als die Unterbringung in Heimen, Jugendwohngruppen oder Pflegefamilien. So lägen die Kosten für einen Platz in einer WG locker bei mehreren Tausend Euro pro Monat. Mit diesem Geld könne eine Familie für mindestens ein Jahr regelmäßig in der Erziehungsberatung betreut werden.

Leider wissen jedoch viele betroffene Familien nichts von derartigen Angeboten, die von verschiedenen Trägern in der Regel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Bedarf für Beratungs- und Unterstützungsangebote in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. „Die Eltern werden heutzutage ständig mit neuen Belastungen konfrontiert und stehen enorm unter Druck“, so Pfitzenreiter.

Rahmenbedingungen setzen Familien unter Druck

Manche aktuelle oder zurückliegende politische Entscheidungen hätten den Druck weiter erhöht. Hier geht es beispielsweise um die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, weil man nicht geimpft ist oder weil man den Betrieb künftig ohne Pkw mit Verbrennungsmotor nicht mehr erreicht; oder um die Angst, das eigene Zuhause künftig nicht mehr beheizen zu können, weil der Gaspreis zu hoch ist oder weil man sich den Einbau einer Wärmepumpe nicht leisten kann. Diese Auswirkungen potenzieren sich insbesondere bei Familien. Belastungen dieser Art hätten Kinder wie Erwachsene gerade in Familien aus sozial benachteiligten Verhältnissen schwer mitgenommen.  Das wirke sich dann auch auf den Umgang miteinander und auf die Erziehung aus. Die massiven Einschränkungen während der Coronazeit hätten ihr Übriges getan, weil die Entwicklung sozialer Kompetenzen stark darunter gelitten habe.

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• Facebook: Konservative Mitte fordert für Kinder mehr frühe Hilfen anstatt Inobhutnahmen

Ein offener Brief mit dem Betreff “Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!” wurde vom Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg verfasst und von 21 Stadträten unterzeichnet. Nun schaltete sich das sächsische Innenministerium ein, um die Rechtmäßigkeit dieser Aktion zu bewerten (SZ-Bericht). Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte meint: “Solidarität mit OB Rumberg: Frieden betrifft jede Gemeinde!”

Offener Brief “Für Frieden in Europa” soll Kompetenzüberschreitung gewesen sein?

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Konservativen Mitte Freital, Uwe Jonas, hat sich namens aller Mitglieder seiner Fraktion mit dem Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, solidarisiert.

Die Rechtsaufsicht des Sächsischen Innenministeriums hatte das Landratsamt zur Überprüfung des Offenen Briefes von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023 aufgefordert. Im Raum stand die Behauptung, die Gemeinde könnte mit dem Brief und der Unterschriftenliste ihre Kompetenzen überschritten haben.

Oberbürgermeister Uwe Rumberg machte im Stadtrat bereits selbst deutlich, dass alles seine Richtigkeit hatte und es sich um eine freie Meinungsäußerung jener gewählten Vertreter gehandelt habe, die den Brief unterzeichnet hatten und zudem aus vielfältigen Gründen die Betroffenheit der Gemeinde gegeben sei.

Heftige Kritik an Kommunalaufsicht

Fraktionschef Jonas übte derweil Kritik am Vorgehen des Innenministeriums, das ausgerechnet in dieser Angelegenheit die Aufsicht mobilisiere.

„Frieden betrifft hingegen jede einzelne Gemeinde. Wir können als Stadt unsere Aufgaben nur dann ordnungsgemäß erledigen, wenn EU, Bund und Land nicht die Voraussetzungen dafür Infrage stellen. Wer durch eine verantwortungslose Politik Öl ins Feuer gießt und bewaffnete Konflikte eskaliert, stellt am Ende auch die Funktionsfähigkeit von Kommunen infrage. Schließlich müssen wir hier vor Ort jeden Tag die Folgen ausbaden – derzeit etwa in Form des Flüchtlingszustroms oder der Belastung durch Inflation und hohe Energiepreise.“

Der 2022 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigte OB Rumberg und die gewählten Vertreter des Freitaler Stadtrats werden sich auch künftig nicht ihren Mund verbieten lassen, betont Jonas.

„Unser Credo lautet: Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt. Wir geben Tag für Tag unser Bestes, um Freital als friedliches und geordnetes Gemeinwesen zu erhalten. Genau das fordern wir aber auch von den Verantwortlichen auf anderen Ebenen ein. Und diesen “unliebsamen” Appell hat das Innenministerium zu unterbinden versucht – das geht gar nicht.“

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• Facebook: Solidarität mit OB Rumberg: Frieden betrifft jede Gemeinde!
• Beitrag zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“

Zwei Jahre nach der Gründung des Vereins Konservative Mitte wurde am 1. März 2023 in einer Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt.

Zuvor gaben bisherige Vorstandsmitglieder einen Bericht über die Vorstands- und Vereinsarbeit der vergangenen zwei Jahre. Gerade kurz nach der Vereinsgründung standen der Aufbau von Strukturen, die Etablierung einer funktionierenden Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Abstimmung zu politischen Themen und Aktivitäten im Vordergrund. Die für den Verein erfolgreiche Oberbürgermeisterwahl bildete im zweiten Jahr nach der Gründung den Höhepunkt dar.

Die Mitglieder entschieden sich erneut für Peter Pfitzenreiter als Vorsitzenden. Martin Rülke wurde als stellvertretender Vorsitzender und Henryk Eismann als Schatzmeister ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzer wurden die bisherigen Beisitzer Uwe Rumberg, Jens Maahs, Uwe Jonas, und Martin Wimmer bestätigt, sowie Daniel Gliemann und René Neuber zusätzlich gewählt. Reinhard Wolf wurde als Kassenprüfer vorgeschlagen und gewählt.

Zum Schluss ergriff Peter Pfitzenreiter das Wort, bedankte sich für das erneut entgegengebrachte Vertrauen und stellte die Ziele für die kommenden zwei Jahre vor: „Unsere Konservative Mitte zeichnet eine starke Gemeinschaft aus, die nicht nur aus Vereinsmitgliedern, sondern auch aus einer Menge Unterstützern besteht. Gerade zur Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital haben wir gespürt, wozu wir in der Lage sind. Ausgehend von dieser Basis sollten wir selbstbewusst nach vorn schauen und uns bereits heute auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 vorbereiten. Wir werden dafür kämpfen, auf den verschiedenen politischen Ebenen mitzuwirken und wollen uns dort für konservative Politik nach unserem Grundsatzprogramm einsetzen.“

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• Facebook-Beitrag: Konservative Mitte wählt neuen Vorstand

Derzeit häufen sich Vorfälle von Schmierereien und Vandalismus in Freital. Meist werden Jugendliche dafür verantwortlich gemacht. Hierzu äußert sich Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte: „Wir wollen Freital sicher und lebenswert erhalten. Die Konservative Mitte fordert auch mehr Mittel für Jugendarbeit auf Kreisebene.“

Unschöne Entwicklungen machen auch vor unserer Stadt nicht halt

Zu den jüngsten Eskalationserscheinungen der Jugendkriminalität in Freital erklärt der Vorsitzende der Fraktion Konservativen Mitte im Stadtrat, Uwe Jonas: „Freital ist keine Insel der Seligen. Unrühmliche Entwicklungen, die man vor Jahren noch für exklusive Angelegenheiten der Großstädte gehalten hätte, machen längst auch vor unserer Stadt nicht mehr halt.“

Mit Vandalismus und Drogenkriminalität habe es angefangen, mittlerweile spreche man über gesprengte Tischtennisplatten und leider auch Raubüberfälle. „Eine einzelne Stadt oder ein Landkreis kann nicht ausbügeln, was falsche Vorbilder und geistig-sittlicher Verfall auf gesamtgesellschaftlicher Ebene Tag für Tag an Spuren im Denken und Handeln junger Menschen hinterlassen. Wir können uns nur bemühen, gegenzusteuern, indem wir Ansprechpartner und Handlungsalternativen anbieten.“

Mehr Jugendarbeit und Prävention auf Kreisebene organisieren

Dazu benötige die Stadt die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für mobile Jugendarbeit und andere in Betracht kommende Formen der Prävention. Die Konservative Mitte werde auch auf Kreisebene die erforderliche Unterstützung durch die Verantwortlichen anmahnen und deren Dringlichkeit unterstreichen. Zusätzlich werde man auch proaktiv das Gespräch mit Ordnungsamt, Polizei, Schule, Elternhaus und bereits vor Ort tätigen Sozialarbeitern suchen. Bereits jetzt gebe es vierteljährliche Gesprächsrunden, bei akutem Bedarf könnte die Taktung verringert werden.

Einsatz von Überwachungskameras sinnvoll

Allerdings werde man auch das Thema einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wieder auf die Tagesordnung bringen. Zwar seien Kameras keine Wundermittel, die dazu führen, dass Kriminalität und Vandalismus gar nicht erst entstehen, macht Uwe Jonas deutlich. „Wenn es allerdings eine Infrastruktur an Überwachungskameras gibt, spricht sich möglicherweise herum, dass die Stadt ein Auge auf gewisse Erscheinungen hat und keine rechtsfreien Räume zulässt. Vor allem können Kameras aber dann, wenn tatsächlich etwas geschehen ist, der Polizei die Aufklärung von Straftaten erleichtern.“

Ein Mix aus Maßnahmen hilft

Es sei ein gut ausgewogener Ansatz aus Prävention und Empathie für junge Menschen einerseits und rechtsstaatlicher Konsequenz andererseits erforderlich, um weiteren kriminellen Exzessen oder der Entstehung temporärer No-go-Areas in Freital einen Riegel vorzuschieben. Die Konservative Mitte werde konsequent an dem Thema dranbleiben. Es sei eine absolute Priorität, den Bürgern das Vertrauen zurückzugeben, dass ihr Freital eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt.

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• Facebook: Konservative Mitte fordert auch mehr Mittel für Jugendarbeit

Mit dem Titel „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“ verfasste der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg einen gemeinsam mit Stadträten unterzeichneten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Fraktion „Freitals Konservative Mitte“ steht zu diesem Brief, alle Fraktionsmitglieder unterzeichneten ihn.

Der vollständige Wortlaut des offenen Briefs