Autor: Peter Pfitzenreiter

Zum 1. Januar 2024 erhalten der Verein Konservative Mitte e. V. und die Stadtratsfraktion in Freital Zuwachs – und das auch noch von einer in der Stadt hoch angesehenen und erfahrenen Persönlichkeit der Kommunalpolitik. Ab sofort wird Stadtrat Candido Mahoche die Reihen der Konservativen Mitte verstärken und dort seine Erfahrung und Perspektive einbringen. Der 65-jährige gelernte Braumeister, der seit 38 Jahren in der Stadt lebt, ist seit knapp zehn Jahren Mitglied des Stadtrats. Zu seinem Wechsel sagt Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe mich für die Konservative Mitte zu entscheiden!“

Jahrelanges ehrenamtliches Engagement

Den meisten Freitalern ist er aber durch seine ehrenamtliche Arbeit bekannt. Nachdem er bereits über mehr als ein Jahrzehnt hinweg den Nachwuchs des Hainsberger SV trainiert hatte, nimmt er diese Aufgabe jetzt für den SC Freital wahr. Seit Anfang der 2010er-Jahre ist er zudem Integrationsbeauftragter des Landessportbundes Sachsen.

Retourkutsche für Unterstützung von Rumberg zur Freitaler OB-Wahl

Nach seinem Austritt aus der CDU (Bild berichtete) hatte Mahoche eigenen Angaben zufolge bereits an einen vollständigen Rückzug aus der Politik gedacht. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Verweigerung der geplanten Landtagskandidatur eine Retourkutsche der Partei dafür gewesen sein könnte, dass der Stadtrat im Vorjahr explizit eine Wiederwahl von OB Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte, unterstützt hatte.

Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe für die Konservative Mitte!“

Im Vorfeld seiner Entscheidung hatte Mahoche jedoch bereits gegenüber Stadtratskollegen der Konservativen Mitte geäußert, dass er von dieser den Eindruck habe, sie sei am nächsten an den Freitaler Bürgern. Die Konservative Mitte nehme die Anliegen der Menschen in der Stadt ernst und betreibe eine Politik, die sich am Willen der Bürger ausrichte.

Dass dort Bürgernähe nicht nur beschworen, sondern tatkräftig praktiziert werde, sei für ihn entscheidend – und demzufolge sehe er in der Konservativen Mitte eine geeignete Plattform, um sich weiter für seine Wähler einsetzen zu können. Diese hätten ihm ihrerseits nach seinem Austritt aus der CDU signalisiert, dass er in der Politik noch gebraucht werde. Candido Mahoche bestätigt: „Es gab viele gute Gründe mich für die Konservative Mitte zu entscheiden!“

An seinen Grundüberzeugungen habe sich nichts geändert, machte Mahoche deutlich. Dies betreffe unter anderem seine klare Haltung gegen Waffenexporte in Kriegsländer. Er halte aber auch an der Position fest, dass Integration und Akzeptanz Prozesse seien, die in beide Richtungen verliefen. Wer als Schutzsuchender nach Deutschland komme, solle sich auch um Arbeit und den Erwerb der deutschen Sprache bemühen.

Schon in früheren Jahren hatte der in Mosambik geborene Candido Mahoche die Stadt Freital gegen diffamierende Medienkampagnen in Schutz genommen. Gleichzeitig hatte er stets betont, dass Disziplin und Fleiß die Voraussetzungen seien, um sich in Deutschland als Einwanderer sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Peter Pfitzenreiter: „Er hat immer ein offenes Ohr für die Menschen.“

Der Vereinsvorsitzende der Konservativen Mitte Peter Pfitzenreiter, der auch Erster Bürgermeister von Freital ist, erklärte über den Neuzugang: „Es ist uns allen und vor allem mir ganz persönlich eine unschätzbare Freude, Candido Mahoche ab sofort in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Schon in unseren gemeinsamen CDU-Zeiten habe ich ihn als integren, engagierten, besonnenen und pragmatischen Stadtrat kennengelernt. Er wird von den Bürgern respektiert war und hat immer ein offenes Ohr für die Menschen. Ich kann ihm versichern, dass er bei uns die optimalen Bedingungen vorfinden wird, um seine verdienstvolle Arbeit für das Gemeinwesen nahtlos fortführen zu können. Bei uns kann er dafür auch auf die entsprechende Wertschätzung zählen.“

Uwe Jonas: „Ich schätze das Engagement von Candido Mahoche.“

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, Uwe Jonas, freut sich auf die Arbeit mit Candido Mahoche in einer gemeinsamen Fraktion: „Es bestehen seit Jahren Verbindungen sowohl im Privatleben, als auch in Vereinen. Ich schätze das Engagement von Candido Mahoche und freue mich jetzt auch auf gemeinsame politische Aktivitäten.“

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• Facebook: Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe für die Konservative Mitte!“

Die Fraktion der Konservativen verurteilt den jüngsten Einbruch in eine Freitaler Kindertageseinrichtung scharf. Der Einbruch soll sich laut Medieninformation der Polizei in der Nacht vom 13. zum 14.12. in eine Kindertageseinrichtung in Freital Niederhäslich ereignet haben.

Die Täter verschafften sich wohl Zutritt durch eine Hintertür und richteten im Gebäude eine Spur der Verwüstung an. Es wurden Türen zu mehreren Räumen aufgebrochen, darunter der Personalraum, in dem sich auch die Spinde der Mitarbeiter befinden und auch das Büro der Leiterin. Abgesehen hatten sie es offensichtlich auf Geld und Technikgeräte, blieben aber weitestgehend erfolglos. Der angerichtete Sachschaden sei allerdings erheblich.

„Es ist eine Schande, was dort passiert ist“, äußerte Vereinsmitglied Martin Wimmer, der für die Konservative Mitte im Sozial- und Kulturausschuss des Freitaler Stadtrates sitzt. „Unabhängig vom entstandenen finanziellen Schaden ist der Einbruch ein Angriff auf die Kita als geschützten Raum, in dem sich die Kinder, Eltern und Mitarbeiter sicher fühlen sollen. Diese Tat zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den Wichtigsten unserer Gesellschaft: den Familien!“

Am Tag nach dem Einbruch musste die Kita geschlossen bleiben und die Eltern mit ihren Kindern wieder nach Hause geschickt werden, damit die Polizei nach Spuren suchen konnte. Für die Eltern bedeutete das, dass sie ihren beruflichen Verpflichtungen nicht nachgehen konnten, wenn sie kurzfristig keine andere Betreuung für ihre Kinder finden oder nicht im Homeoffice arbeiten konnten.

„An all das denken die Täter nicht, wenn sie in ein Gebäude einsteigen. Die Pädagogen sind wahrscheinlich nach solch einem Zwischenfall sehr verunsichert. Schließlich könnten sie oder auch der Hausmeister ja am frühen Morgen auf dem Weg zum Frühdienst in der Kita auch noch auf die möglicherweise bewaffneten Täter treffen“, so Martin Wimmer. „Man kann nur hoffen, dass die Täter bald gefunden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden!“

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• Facebook: Einbruch in Kita: „Fehlender Respekt gegenüber den Familien”

Weihnachtsgruß als Video

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Weihnachtsgruß als Text:

Uwe Jonas, Vorsitzender Konservative Mitte Freital – Fraktion im Freitaler Stadtrat:

„Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Weihnachtszeit ist für uns eine arbeitsreiche, besinnliche, aber vor allem eine Zeit, in der wir das Jahr Revue passieren lassen. Fragen Sie sich auch manchmal oder in letzter Zeit auch öfter in was für verrückten Zeiten wir eigentlich leben? Und aktuell die ganze Situation einem über den Kopf steigt? Menschen, die im Genderwahn ganz komisch sprechen. Einfache Sätze wie von A wie Anton bis Z wie Zeppelin werden negiert und kritisch beurteilt, denn es wäre nicht zeitgemäß, mit so vielen Männernamen. Vom Kriegsgerät als vermeintlichem Friedensstifter, bis zum Energiewahnsinn, der uns alle betrifft und unser Leben extrem verteuert. In was für Zeiten leben wir aktuell und wir sind alle mittendrin.“

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Martin Rülke, Vorsitzender Konservative Mitte SOE – Fraktion im Kreistag:

„Mehr und mehr beschäftigen lähmende Zukunftsfragen statt hoffnungsvoller Vorfreude die Menschen und aus Berlin kommen auf diese Fragen der Zeit keine Antwort. Und wir können dem nur eines entgegenhalten: Liebe. Denn die Liebe lässt uns Menschen lebendig sein, sie lässt uns mitfühlen. Mit den Liebsten verbringen wir tagtäglich viel Zeit. Wir haben mit ihnen tiefe Täler durchschritten, hohe Berge erklettert. Und wenn wir an all das denken, dann kann uns das doch hoffnungsvoll stimmen.“

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender Konservative Mitte e. V.:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lassen sich diese drängenden Probleme dieser Zeit lösen? Die Antwort: Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht verändern kann. Gib mir den Mut, Dinge zu verändern, die ich ändern kann. Und gib mir die Weisheit, das eine von dem anderen zu unterscheiden. Und genau das tun wir bereits. Wir verändern die kleine und große Welt in Freital und Umgebung mit unseren aktiven Mitgliedern der Konservativen Mitte. Wir setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen ein und versuchen einfach das Beste aus den uns gegebenen Möglichkeiten hier vor Ort zu gestalten. Für uns gibt es keine Gendersterne, für uns gibt es in der Weihnachtszeit nur einen Stern und das ist der Christstern. Und der schenkt uns Hoffnung und Liebe.“

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• Facebook: Weihnachtsgruß der Konservativen Mitte 2024

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte Peter Pfitzenreiter und Vorstandsmitglied Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister von Freital ist, waren am Donnerstagmorgen an der Auffahrt zur A17 von Kesselsdorf. Sie versicherten den Bauern ihre Solidarität, die gegen die Haushaltspläne der Regierung in Berlin protestierten. Dafür schenkten Rumberg und Pfitzenreiter Kaffee und Tee an die anwesenden Landwirte aus, die sich bei stürmischem und regnerischem Wetter versammelt hatten. „Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, so Uwe Rumberg.

Die Bauern vertreten die Interessen der gesamten Bevölkerung

„Niemand ist glücklich, wenn er wegen einer Blockade nicht auf die Autobahn fahren kann“, äußerte Peter Pfitzenreiter. „Hier geht nicht nur um die Interessen der Bauern, sondern um eine zuverlässige, unabhängige und für die Menschen bezahlbare Lebensmittelversorgung.“

Es sei eine „berechtigte Reaktion auf den Zynismus der Regierenden“, dass die Bauern nun auf diese Weise ihren Unmut zeigten.

„Erst hat die Ampel für ideologische und utopische Ziele den Lebensstandard der Bevölkerung durch die angefeuerte Teuerung gesenkt und dabei auch noch mit einem ‚Sondervermögen‘ die Verfassung gebrochen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie zurückgepfiffen – und die Kosten für falsche Politik plant sie wieder der Bevölkerung aufzubürden.“

„Centbeträge“ summieren sich auf und treffen die produktive Bevölkerung

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indessen erklärte, es gehe bei den nunmehrigen Belastungen „ja nur um Centbeträge“, erinnere an die frühere Aussage seines Parteikollegen Trittin, die sogenannte Energiewende wäre „nicht teurer als eine Kugel Eis“.

Tatsächlich summierten sich die „Centbeträge“ auf hunderte oder – wie im Fall der Bauern – sogar mehrere tausend Euro im Jahr pro Haushalt. Diese hätten gerade die produktivsten Teile der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung. Dadurch fehle es an leistbarer Energieversorgung, an leistbaren Nahrungsmitteln, an Kaufkraft und am Ende auch an wirtschaftlichem Wachstum und an Lebensqualität.

„Weg von den Ideologischen und utopischen Projekten“

„Die einzig sinnvolle Variante, zu sparen, wäre, endlich eine 180-Grad-Wende weg von allen ideologischen und utopischen Projekten zu vollziehen“, unterstrich Uwe Rumberg. „Das bedeutet ein Ende einer Energiepolitik, die aus günstigen und sicheren Formen der Energieversorgung zugunsten unsicherer Träger und teurer Importe aussteigt. Das bedeutet ein Ende der Konfrontationspolitik und dem Beginn von Deeskalation mit dem jahrzehntelang verlässlichen Energiepartner Russland. Und das bedeutet ein Ende der Unterstützung des ultranationalistischen Regimes in der Ukraine, für das man notfalls ja sogar die Schuldenbremse wieder aussetzen möchte.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben.“

Wenn diese teuren und unseren Wohlstand ruinierenden Maßnahmen eingestellt würden, wäre auch der Haushalt wieder stabil. Und man müsse nicht zu wahnwitzigen Maßnahmen auf Kosten der Bauern und der Bevölkerung greifen. „Es wird Zeit, dass die Regierungsmitglieder und Fraktionen in Bund und Land statt mit Mehrbelastungen für Bürger das Haushaltsloch zu stopfen, selbst sparen: mit weniger Personal in Bundes- und Landesverwaltung, Bürokratieabbau und echten Reformen.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, schloss Rumberg ab. Es sei wichtig, die aktuellen Probleme nicht einfach hinzunehmen, sondern sich für Veränderungen einzusetzen.

Ein besserer Stellenwert für die Landwirtschaft

Marc Bernhardt, der sich als Freitaler Landwirt an den Blockaden beteiligte, äußert sich an dem Montag den Medienvertretern gegenüber zu Wort: „Es wird Zeit, dass die Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette endlich einen besseren Stellenwert erreicht. Wir Landwirte müssen zukünftig unser Geld am Produkt verdienen, um nicht länger auf Steuermittel angewiesen sein zu müssen.“

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• Facebook: Ein Dank denen, die uns satt machen
• Artikel der Epoch Times mit Erwähnung der Konservativen Mitte

Wie auch hiesige Medien berichteten, hat sich das Regime in der Ukraine offen zur Ermordung des früheren Parlamentsabgeordneten Ilja Kywa auf russischem Boden bekannt. Es handelt sich nicht um den ersten Gewaltakt dieser Art, der sich gegen Oppositionspolitiker oder kritische Journalisten in der Ukraine richtet.

Ermordung ist kein Einzelfall

Bereits kurze Zeit nach dem Putsch im Jahr 2014 tötete ein rechtsextremer Mob in Odessa 48 Regimegegner in einem Gewerkschaftshaus in Odessa. Im Jahr darauf ermordeten Neonazis den Journalisten Oles Busina. Auch in den Jahren darauf kam es zu einer Reihe von Mordanschlägen auf Personen, die die Führung in Kiew zu Feinden stempelte. Unter anderem wurde eine Todesliste auf der Seite „Mirotworez“ veröffentlicht, auf der sogar der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt wird.

„Man muss schon entweder blind oder hochgradig ideologisiert sein, um die eindeutig faschistischen Tendenzen und Methoden zu übersehen, die in der Ukraine Platz greifen“, äußert dazu das Vorstandsmitglied des Konservativen Mitte e. V. Jens Maahs. „Diese Leute werden mit Milliarden von Steuergeldern und schweren Waffen überhäuft – und jetzt soll es auch EU-Beitrittsverhandlungen geben.“

Offener Brief “Für Frieden. Gegen jeden Krieg” war richtig

Maahs erinnert an die Reaktionen auf den offenen Brief von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023. In diesem forderten die Unterzeichner Friedensbemühungen und ein Ende von Waffenlieferungen. Damals hatte sogar die Rechtsaufsicht des sächsischen Innenministeriums das Landratsamt zur Überprüfung einer behaupteten Kompetenzüberschreitung aufgefordert.

„Die Entwicklungen in der Ukraine und die Tatsache, dass immer noch kein Druck ausgeübt wird, um Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen, zeigt, wie richtig es von OB Rumberg und einer breiten Mehrheit der Freitaler Stadträte war, Flagge zu zeigen.“

Freital habe damals schon darauf gepocht, dass Frieden im Interesse jeder Gemeinde sei. Als Kommune sei man von den Folgen einer verantwortungslosen Eskalationspolitik in fremden Konfliktgebieten tagtäglich betroffen. Der gesamte Landkreis sei kaum mehr in der Lage, Flüchtlinge adäquat zu versorgen, geschweige denn zu integrieren. Dazu kämen die Folgen hoher Energiepreise und Inflation.

Mahhs weist darauf hin, dass die Bundesregierung vor nicht allzu langer Zeit Kritiker der Corona-Maßnahmen in die Nähe des Extremismus gerückt hat. Nun unterstütze man tatsächliche Extremisten – im Ausland.

Frieden und Vernunft statt Feindbilder

„Aus Politik und Medien kommt kein Aufschrei über diese Methoden eines Unrechtsstaats“, resümiert Maahs. „Der in Gefangenschaft befindliche Kreml-Kritiker Nawalny hat erst kürzlich einen Bambi für seinen unermüdlichen Einsatz verliehen bekommen. Das zeigt, wie auch medial aufgerüstet wird. Wir benötigen keine Feindbilder, wir brauchen Frieden, Vernunft und eine sichere Energieversorgung in Europa. Wir als Kommune sind es leid, die Folgen ideologischer Politik auszubaden. Das gilt für klima- und energiepolitische Abenteuer ebenso wie für außenpolitische.“

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• Facebook: Methoden eines Unrechtsstaats: Ukraine ermordet Regimegegner
• Offener Brief von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023: “Für Frieden. Gegen jeden Krieg.”
• Einschreiten der Rechtsaufsicht des sächsischen Innenministeriums gegen den offenen Brief

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat der Stellungnahme zum Thema Energieversorgung und Windenergie im Landkreis nicht zugestimmt (Unterlagen aus der Sitzung des Kreistags). Fraktionsvorsitzender Martin Rülke begründet dies mit den aus Sicht der Fraktion aus den Unwägbarkeiten, die mit einer vorwiegenden Ausrichtung der Energieversorgung auf Windenergie verbunden sind.

Energieversorgung muss sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein

Die Konservative Mitte gehe grundsätzlich davon aus, dass Deutschland eine unabhängigere und nachhaltigere Energieversorgung benötige. Diese muss aus Sicht der Fraktion gleichzeitig auch sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein.

Allerdings bestehen, wie Kreisrat Martin Rülke betont, erhebliche Zweifel, ob die Windenergie als Erzeugungsform diesem Anforderungsprofil gerecht wird. Dies habe mehrere Gründe.

„Einer der zentralen Nachteile an Windkraftanlagen ist, dass die Energieversorgung nicht stabil ist. Die Windräder stehen still, wenn der Wind ausbleibt oder zu stark ist.“

Hohe Schwankungen müssen teuer und aufwändig ausgeglichen werden

Dies zeige bereits ein Blick auf Statistiken über den monatlichen Anteil erneuerbarer Energien an der öffentlichen Nettostromerzeugung und Last in Deutschland 2023 (zur Statistik). Dieser schwanke bei der Windenergie zwischen einem Prozentsatz im Zehnerbereich in den Monaten Juni, August, September und Dezember und knapp 40 Prozent im Januar und Februar. Im Vorjahr habe die Bandbreite zwischen 11,8 Prozent im August und 47,7 im Februar gelegen.

„Will man eine Versorgungslotterie vermeiden, muss man entweder teuer Strom importieren oder eine sichere Ausfallkapazität bereithalten und auf Grundlast fahren“, betont Rülke. „Dafür kommen nach derzeitigem Stand nur Kernkraftwerke oder fossile Energieträger infrage. Ein Rückbau bestehender Kraftwerke ist in dieser Situation nicht zu verantworten.“

Für Windkraftanlagen wird viel Fläche beansprucht

Bei einer Nabenhöhe von 150 Metern sei eine moderne Windkraftanlage in der Lage, bis zu 3.500 Haushalte mit Energie zu versorgen. Ein mittleres Kernkraftwerk hingegen stelle die Versorgung von bis zu 3,5 Millionen Haushalten sicher. Man bräuchte demnach 1.000 Windkraftanlagen, um die Versorgungsleistung von einem Kernkraftwerk zu erreichen.

Die Fraktion der Konservativen Mitte steht zudem der Zwei-Prozent-Vorgabe des Landes bezüglich der Reservierung von Flächen für Windkraftanlagen kritisch gegenüber. Kreisrat Rülke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass dies einer Gesamtfläche von 37.000 Hektar entspricht. Für Landwirte möge es auf den ersten Blick sogar als verlockend erscheinen, wenn sie durch Windkraftanlagen auf ihren Grundstücken höhere Gewinne erzielten als durch die Bewirtschaftung der Flächen. Dies offenbare jedoch, so Rülke, nur einen weiteren Aspekt der problematischen Natur hiesiger Energie-Planwirtschaft. Man dürfe die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung nicht gegen die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln tauschen.

Folgen der Windenergie müssen ganzheitlich betrachtet werden

„Am Ende gewinnen nur die Energiekonzerne – und die Bevölkerung zahlt die Zeche. Durch die geringere Anzahl an bewirtschafteten Flächen sinkt das Angebot an Lebensmitteln, was die Inflation weiter anstachelt. Gleichzeitig ist die Windenergie hoch subventioniert, was die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Beides macht den Bürger ärmer, ebenso wie die steigenden Energiepreise infolge der politisch gewollten Verknappung des Energieangebots aus traditionellen Trägern.“

Der Fokus auf die Windkraft berücksichtige zudem auch potenzielle Belastungen für Mensch, Umwelt und Landschaftsbild nicht in ausreichendem Maße, unterstreicht der Kreisrat. Es seien bei Weitem bislang nicht alle Risiken für Grundwasser, Boden und Mikroklima ausreichend erforscht. Dazu kämen Schallemissionen im Nahbereich, die negativen Auswirkungen des Schlagschattenwurfs und die Beeinträchtigung für die Fauna durch den Vogelschlag.

Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes

„Auf einige der genannten Punkte ist die Stellungnahme der Landkreisverwaltung zwar dankenswerterweise eingegangen“, bilanziert Kreisrat Rülke. „In ihren Schlussfolgerungen bleibt sie jedoch inkonsequent. Deshalb hat die Konservative Mitte der Beschlussfassung nicht zugestimmt. Wir stehen für eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes, und nicht für eine, die sich ideologischen Vorgaben und utopischen Zielvorgaben unterordnet.“

Energieversorgung sei dazu da, den Bürgern den bestmöglichen Lebensstandard zu sichern – und nicht, um ihn für die Verfolgung dogmatischer Vorstellungen systematisch ärmer zu machen.

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Facebook: Konservative Mitte: Nein zu einseitigem Fokus auf Windenergie

Die Konservative Mitte im Kreistag SOE hat in den vergangenen Monaten zwei Anfragen (Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen, Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber) eingebracht, die sich mit abgelehnten Asylbewerbern und der Asylsituation im Landkreis beschäftigen. Die Antworten aus dem Landratsamt sind nun eingetroffen, und die Fraktion sieht sich in ihrer zurückhaltenden Position bezüglich der Aufnahme weiterer Asylsuchender bestätigt. Die Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da

Abgelehnte Asylbewerber belegen 1⁄4 der Unterbringungsplätze

„Das Problem im Landkreis, und da sind wir offenbar auch nicht der Einzige, ist nicht nur, dass keine aktuellen Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge mehr vorhanden sind“, äußert Kreisrat Peter Pfitzenreiter. „Dazu kommt noch, dass der Landkreis mittlerweile 654 abgelehnte Asylbewerber unterbringt, die prinzipiell ausreisepflichtig sind. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Unterbringungsplätze des Landkreises.“

Die von Pfitzenreiter genannte Zahl stellt den Stand zum 1.9. des laufenden Jahres dar. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Plus von fünf Prozent dar. Es ist denkbar, dass sich die Zahl mittlerweile noch weiter erhöht hat. Als Gründe nennt der Landkreis eine „bundesweit steigende Anzahl an Asylbewerbern insgesamt“ sowie „die derzeit geringe Abschiebequote im Freistaat Sachsen“.

Mehrheit Ausreisepflichtiger Asylbewerber bereits mehr als 5 Jahre im Landkreis

Der Kreisrat der Konservativen Mitte weist in diesem Zusammenhang auf eine frühere Anfrage seines Fraktionskollegen Martin Rülke hin. In der Beantwortung geht Landrat Geisler auch im Detail darauf ein, wie sich die zu jenem Zeitpunkt noch 620 abgelehnten und prinzipiell ausreisepflichtigen Asylbewerber zusammensetzen.

„Die Angaben machen deutlich, dass es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber, die trotz prinzipieller Ausreisepflicht im Landkreis geduldet werden, um Personen handelt, die seit mehr als fünf Jahren im Land sind“, erklärt Pfitzenreiter weiter.

Dem Landrat zufolge sind 297 der betreffenden Personen vor mindestens fünf und 48 sogar vor mehr als zehn Jahren erstmals nach Deutschland eingereist. Bei sechs Personen liegt sogar ein Ersteinreisedatum in den 1990er-Jahren vor.

Beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

„Wie aus der Beantwortung der Anfrage ebenfalls hervorgeht, haben die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber auch nur einen beschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, führt der Kreisrat weiter aus.

Wie es diesbezüglich bei den betreffenden Personen im Landkreis im Einzelnen aussehe, gehe aus der Auskunft nicht hervor. Es ändere aber auch nichts an der grundsätzlichen Situation, dass der Landkreis bereits mit der Betreuung aktuell Asylsuchender und der Duldung abgelehnter Altfälle so stark belastet sei, dass eine weitere Aufnahme bis auf Weiteres nicht zu bewältigen sei.

Weitere Aufnahme ist nicht zu bewältigen

Pfitzenreiter weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Initiativen der Konservativen Mitte hin:

„Der Stadtrat in Freital hat konsequenterweise jüngst mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem es heißt, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Integration derzeit nicht möglich sind. Ein gleichlautender Antrag bezogen auf den Landkreis steht noch zur Abstimmung an. Die Zahlen aus dem Landratsamt sprechen eine deutliche Sprache.“

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• Facebook: Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da
• Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen
• Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber
• Antrag im Stadtrat Freital zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
• Antrag im Kreistag zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
• Beitrag zum Stadtratsantrag

Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg einstimmig ihren Dank dafür ausgesprochen, dass dieser sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ (SZ 06.10.2023: Ich fordere eine Arbeitspflicht für Migranten) mit dem Stadtrat solidarisch gezeigt hatte. Freitals OB bestätigt damit: Es ist keine gelingende Integration mehr möglich! Zudem ergänzt Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Hart arbeitende Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass für ihre Belange keine Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden.“

Freitaler Stadtrat fordert Signal an Asylbehörden

Der Freitaler Stadtrat hatte zuvor mit breiter Mehrheit (21 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) einem Antrag der Fraktion zugestimmt. In diesem wurde das Stadtoberhaupt zu einer Erklärung aufgefordert. Der OB wurde beauftragt, gegenüber allen zuständigen Asylbehörden zu erklären, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern in Freital derzeit nicht möglich ist.

„Wir danken OB Rumberg für seine klaren Worte, mit denen er deutlich gemacht hat, dass er die Einschätzung der breiten Mehrheit im Stadtrat über die Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Freital nachvollziehen kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas.

Auch die Konservative Mitte habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass es derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freital gebe. Mit einer Änderung der Situation sei zeitnah nicht zu rechnen.

Infrastruktur für Integration nicht vorhanden

„Es fehlt aber auch darüber hinaus an der erforderlichen Infrastruktur“, betont Jonas. „In Schulen ist der Migrationsanteil in manchen Klassen bereits so hoch, dass an einen geordneten Unterricht schon aufgrund der unterschiedlichen Sprachstandards nicht zu denken ist. Dazu kommt, dass bereits hier befindliche Flüchtlinge zum Teil monatelang auf einen Sprachkurs warten müssen.“

Jonas begrüßte es namens der Fraktion zudem, dass OB Rumberg Empathie gegenüber der Bevölkerung von Freital zum Ausdruck gebracht hat.

Überforderung der Gesellschaft ist zu befürchten

„Freital ist eine lebenswerte und aufgeschlossene Stadt“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Wie OB Rumberg berechtigterweise erwähnt hat, leben derzeit 2.600 ausländische Staatsangehörige aus 87 Nationen bei uns. Es darf aber nicht sein, dass die Gesellschaft überfordert wird und hart arbeitende Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass für ihre Belange keine personellen und finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden. Erst recht, wenn immer mehr eigentlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsperspektive noch über Jahre geduldet werden.“

OB Rumberg habe deutlich gemacht, dass das Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht durch eine solche Überforderung gefährdet werde. Zudem habe der OB auch berechtigterweise angemahnt, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Migration ist Folge verfehlter Politik

„Man kann nicht in aller Welt zündeln und Kriege oder den Zusammenbruch von Staaten in Kauf nehmen – und dann davon ausgehen, als Europäer nicht die Konsequenzen tragen zu müssen. Wer Kriege und Umstürze sät, wird Flüchtlinge ernten. Der OB hat auch dazu dankenswerterweise eindeutig Position bezogen.“

Links

• Sächsische Zeitung 06.10.2023: Ich fordere eine Arbeitspflicht für Migranten
• Antrag der Stadtratsfraktion: Menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration ist nicht mehr möglich
• Facebook-Beitrag: Freitals OB bestätigt: Keine gelingende Integration mehr möglich!

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat einen Antrag für die bevorstehende Sitzung eingebracht, der die korrekte Pflege der deutschen Sprache und den Schutz der Bürger vor ideologischer Übergriffigkeit zum Gegenstand hat. Die Konservative Mitte fordert einen Gender-Stopp im Landkreis!

Regeln der deutschen Rechtschreibung sind zu beachten

Die Landkreisverwaltung soll demnach beauftragt werden, im gesamten behördlichen Schriftverkehr, sowohl im externen als auch im internen, sowie in jedweden Publikationen und sonstigen amtlichen Äußerungen auf die sogenannte Genderschreibweise zu verzichten und ausnahmslos die Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung anzuwenden. Auf die Verwendung von Asterisken, Unterstrichen, Doppelpunkten oder sonstigen systemwidrigen Kennzeichen einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache im Wortinneren sei entsprechend zu verzichten.

Auf diese Weise, so betont der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke, soll mehreren Anliegen Genüge getan werden. Zum einen gehe es um die sachliche Korrektheit von Sprache, aber auch um Verständlichkeit, Lesbarkeit, Vorlesbarkeit, Rechtssicherheit und Eindeutigkeit behördlicher Äußerungen.

Adressaten soll die Möglichkeit erhalten bleiben, sich beim Lesen oder Hören des Textes auf dessen wesentliche Inhalte und Kerninformationen zu konzentrieren. Ideologische Sprache, so Rülke, stelle einen schwerwiegenden Störfaktor in der Kommunikation dar, der all diese berechtigten Anliegen unterminiere.

Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Genderschreibweise ab

Die Genderschreibweise ist nach Überzeugung der Konservativen Mitte zudem nicht nur nicht inklusiv, sondern grenzt ihrerseits erhebliche Teile der Bevölkerung aus. Dies betreffe nicht nur die mindestens zwei Drittel der Menschen in Deutschland, die es ablehnten, mit dieser ideologischen Schreibweise behelligt oder zu deren Verwendung gezwungen zu werden.

Anwendung der Gender-Sprache macht Probleme

Vor allem erschwere sie es Erlernern der deutschen Sprache, den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache zu erwerben, und Menschen mit geringer Literalität, Texte zu lesen und zu verstehen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung geht davon aus, dass mindestens 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Land diesbezüglich Schwierigkeiten haben.

„Wir haben nichts dagegen einzuwenden, in geschriebenen oder gesprochenen Texten beide Geschlechter anzusprechen, oder neutrale Formulierungen zu verwenden, wo deren Verwendung sich anbietet und sprachästhetische Argumente nicht entgegenstehen“, betont Rülke. „Aber einen ideologischen Sprachduktus, den der Rechtschreibrat nicht empfiehlt, in amtlicher Korrespondenz zu verwenden, widerspricht dem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot.“

Behördlicher Schriftverkehr soll ideologiefrei sein

Gerade im behördlichen Schriftverkehr sei dies besonders problematisch, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu:

„Gegenüber Bürgern tritt der Staat als Träger von Hoheitsgewalt auf. Diese gegen ihren Willen mit einer nicht regelkonformen und in den meisten Fällen explizit unerwünschten Schreibweise zu konfrontieren, kann als Akt der Willkür und gezielten Herabwürdigung aufgefasst werden. Auf diese Weise trägt man zur gesellschaftlichen Spaltung und zur Entfremdung der Bevölkerung von ihrem Gemeinwesen bei. Daran kann wirklich niemand ein Interesse haben.“

Auch intern sei die Verwendung von „Genderwelsch“ zu unterbinden, betont die Konservative Mitte. Zwar spiele das Verhältnis zwischen Bürger und Träger von staatlicher Hoheitsgewalt hier nicht die zentrale Rolle. Dennoch sei die Verwendung von ideologischer Schreibweise gegenüber Kollegen ein Faktor, der das Arbeitsklima belasten und von der Konzentration auf die eigentliche Aufgabe ablenken könne.

„Die amtliche deutsche Rechtschreibung und die geltenden Regeln der deutschen Grammatik sind ein objektiver Maßstab, der für alle Bürger und Amtsträger gleichermaßen gilt“, erklärt Rülke. „Das schafft gleiche Verhältnisse für alle. Der Staat hat nicht die Aufgabe, eine andere Sprachkultur zu erzwingen oder erwachsene Bürger zu erziehen.“

Links

• Antrag zur Genderschreibweise in der Landkreisverwaltung
• Facebook: Konservative Mitte fordert Gender-Stopp im Landkreis

Aktuelle Zahlen über die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland sind alarmierend und werfen ein grelles Licht auf die wachsende Kluft zwischen verschiedenen Regionen. Sachsen, insbesondere der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, leidet unter einer finanziellen Benachteiligung. Es herrscht eine prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen. Dies macht es vielen Kommunen unmöglich, ihre Infrastruktur nachhaltig zu gestalten und die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen.

Bertelsmann Stiftung attestiert Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen

Laut der jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung war Sachsen mit einem Finanzierungssaldo von minus 85 € pro Einwohner im Jahr 2022 das am zweitschlechtesten ausgestattete Bundesland nach dem Saarland. Diese Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen, dass Bund und Land armen Kommunen, wie denen in unserem Landkreis, eine Politik aufzwingt, die sich bestenfalls wohlhabende Regionen wie München und Umgebung leisten können.

Forderung nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land

Die Konservative Mitte im Landkreis SOE fordert daher eine dringende Überprüfung und Korrektur der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.

„Es ist inakzeptabel, dass wir in einer Zeit, in der die Nachhaltigkeit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, mit so unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind“, betont der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Martin Rülke. „Unsere Kommunen tragen eine erhebliche Verantwortung für Themen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende sowie den sozialen Ausgleich.“

Dieser Verantwortung könne man jedoch nur dann nachkommen, wenn dafür angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Dass dies nicht der Fall sei, zeige sich bereits im Kontext der Flüchtlingsproblematik. Bezüglich der Nachhaltigkeitswende sehe es jedoch nicht besser aus.

Deshalb ist Augenmaß bei Energiewende notwendig

„Es ist Zeit, dass der Bund mehr Augenmaß bei der Energiewende und der Finanzierung von Vorhaben unter dem Banner der Nachhaltigkeit zeigt“, unterstreicht Rülke. „Die aktuellen regionalen Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sind inakzeptabel und bedrohen die kommunale Selbstverwaltung.“

Bessere Grundausstattung der Kommunen anstatt bürokratischer Förderprogramme

Die Konservative Mitte fordere daher eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und eine verstärkte Unterstützung für Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen wie dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. „Wir müssen weg von komplizierten und bürokratischen Förderprogrammen und hin zu einer besseren finanziellen Grundausstattung der Kommunen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Das Geld gehört dorthin, wo es erarbeitet wird: in die Städte und Gemeinden!“  Damit würde man auch dem verfassungsmäßigen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung – aber auch dem Grundsatz der Konservativen Mitte von Eigenverantwortung und Freiheit – gerechter.  Vor allem jedoch müsse die stetige Überforderung der Kommunen durch eine ideologische und realitätsferne Politik des Bundes in Fragen wie der Asylpolitik oder der Nachhaltigkeit enden. Es stehe auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung auf dem Spiel.

Die Konservative Mitte im Landkreis stehe für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik, macht Rülke deutlich: „Wir werden uns weiterhin für eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unterstützung unserer Gemeinden einsetzen, damit wir gemeinsam die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen können.“

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• Facebook: Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen