Jedes Jahr findet am 27. Januar das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt. In Freital spricht jährlich eine Stadtratsfraktion die Gedenkrede – im Jahr 2024 wäre die AfD an der Reihe gewesen. Die Veranstaltung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Dazu äußert sich Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte: „Für unseren Verein stand es außer Frage, dass auch die AfD-Fraktion alle Rechte hat, die ihr nach gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zustehen. OB Uwe Rumberg hat jedoch richtig entschieden, und das Gedenken vor Störaktionen von Ideologen bewahrt.“
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Die Gedenkveranstaltung hat eine lange Tradition in Freital
Anlässlich des Gedenktages zur Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch russische Soldaten am 27. Januar hat Freitals OB Uwe Rumberg eine stille Gedenkzeremonie mit Kranzniederlegung abgehalten. Ursprünglich geplant war eine von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung unter Beteiligung aller Fraktionen im Stadtrat.
Dies hätte dem üblichen Prozedere entsprochen, das auf eine Festlegung des Ältestenrates aus dem Jahr 2001 zurückgeht. Dieses wurde zuletzt im Jahr 2017 im Konsens zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat bestätigt. Teil dieser Vereinbarung war auch, dass die Verantwortung für die Gedenkrede jedes Jahr zwischen den Fraktionen im Stadtrat wechselt. In diesem Jahr wäre die AfD an der Reihe gewesen – und dies sogar zum zweiten Mal.
Ideologiefreie Kommunalpolitik in Freital
„Bei uns in Freital ist es üblich, dass Kommunalpolitik pragmatisch und nicht ideologisch betrieben wird“, erklärt dazu der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Deshalb reden wir auch mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien. Es gibt auch keine Sonderrechte oder gezielte Benachteiligungen gegenüber welcher Fraktion auch immer.“
Allerdings hat eine von Ideologen auf mehreren Seiten angefachte bundesweite Hysterie vor unserer Stadt nicht haltgemacht. Der Umstand, dass die AfD-Fraktion in diesem Jahr die Rede hätte halten sollen, hat weit über die Grenzen der Stadt und Region hinweg die Aufmerksamkeit auf Freital gelenkt.
Hasserfüllte Emails und angedrohte Störaktionen
„Wir alle haben noch in Erinnerung, wie im Wege einer beispiellosen Hetzkampagne unsere Stadt in den Jahren der Flüchtlingskrise im gesamten deutschen Sprachraum diffamiert worden war“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Dieses Mal gab es hasserfüllte E-Mails und Anrufe, in denen auch Drohungen ausgesprochen wurden für den Fall, dass die Veranstaltung wie geplant über die Bühne gehen sollte.“
OB Rumberg hat daraufhin Rücksprache mit der Polizei gehalten. Diese war bereit, die Veranstaltung erforderlichenfalls unter Hinzuziehung zusätzlicher Kräfte zu schützen. Innerhalb der Stadtverwaltung herrschte dennoch Besorgnis, dass das Gedenken an die Opfer des Holocaust durch Störaktionen oder Provokationen entehrt werden könnte.
Hässliche Bilder provozieren schien wichtiger, als der Tag und der Anlass
„Es stand fest, dass es jenen, die diese Veranstaltung stören wollte, genau um eines nicht ging: nämlich um die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik oder die Würde des Gedenkens. Diese Leute wollten aus ideologischer Verblendung heraus ein aufrichtiges Erinnern in einer angemessenen Atmosphäre verhindern. Tagespolitische Propaganda zu betreiben und hässliche Bilder über unsere Stadt zu provozieren, war ihnen wichtiger als der Tag und der Anlass.“
Das wollte man den potenziellen Störern jedoch nicht gönnen und nicht durchgehen lassen. Auch war klar, dass das Vertrauen der Freitaler Bürger in überregionale Medien nach den Ereignissen von 2015/2016 in weiten Teilen nicht mehr gegeben ist, und sich entsprechende Bilder auch inszenieren ließen.
Deswegen hat sich OB Rumberg, wie mit dem Ältestenrat zuvor abgesprochen, dafür entschieden, die Veranstaltung in der ursprünglich geplanten Form abzusagen. Als Veranstalter wären allfällige Zusammenstöße, Vandalenakte, Provokationen oder inszenierte Eklats auf die Stadt selbst zurückgefallen.
Die AfD hat die gleichen Rechte
„Für unseren Verein stand es außer Frage, dass auch die Fraktion der AfD – ob sie sich nun am selben Tag gespalten hat oder nicht – alle Rechte hat, die ihr nach gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zustehen“, betont Pfitzenreiter. „Wäre es um ein anderes Thema gegangen, hätten wir das möglicherweise sogar durchgezogen und darauf ankommen lassen. Wir lassen uns mit Sicherheit nicht von gewalttätigen Linksextremisten oder Hetz-Journalisten, in irgendeiner Weise einschüchtern. Andernfalls hätten wir die DDR heute noch.“
Es war ein schwieriges Abwägen
Allerdings sei das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwas, das aus Sicht der Freitaler Stadtverwaltung und der Konservativen Mitte in besonderer Weise Augenmaß und Empathie erfordere.
„Es war ein Abwägen zwischen dem, was formal richtig gewesen wäre, und dem, was die Pietät und das praktische Verantwortungsgefühl geboten haben. Formal richtig wäre es gewesen, die Veranstaltung wie ursprünglich geplant durchzuziehen – ohne Rücksicht auf Störungen, hässliche Bilder oder hetzerische Berichte über unsere Stadt. Die Pietät und das praktische Verantwortungsgefühl haben es jedoch geboten, das Gedenken an die Opfer vor verniedlichenden Vergleichen und politischer Ausbeutung zu schützen. Hätten wir uns anders entschieden, hätten wir den Krakeelern einen Triumph gegönnt, den sie nicht verdient hätten. Wir bitten die Bürger der Stadt deshalb um ihr Verständnis für diese Vorgehensweise, die der Würde des Gedenktages aus unserer Sicht am ehesten gerecht wurde.“