Die Konservative Mitte in Freital hat sich mit der Position von Oberbürgermeister Uwe Rumberg in der Haushaltspolitik solidarisiert. Dieser hatte jüngst deutlich gemacht, dass er trotz der herausfordernden Lage des städtischen Haushalts keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuern unterstützen wird. Dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Jonas: „Wir müssen Freitals Haushalt ausgleichen – ohne Steuererhöhungen!“
Steuererhöhungen sind nur eine kurzfristige Lösung!
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Spitzenkandidat Uwe Jonas hat sich namens des Ortsverbandes der Konservativen Mitte hinter diese Entscheidung gestellt.
„Es wurde noch nie ein Land in den Wohlstand besteuert, und es gibt keinen erkennbaren Grund zur Annahme, dass das bei Kommunen anders sein könnte“, gibt Jonas zu bedenken. „Es wäre natürlich der einfachste Weg, einfach bei Grundstücksbesitzer und Gewerbebetrieben abzukassieren und sich dadurch kurzfristig wieder Luft zu verschaffen.“
Die Höhe der Hebesätze ist ein Standortfaktor
Dieser Weg wäre aber perspektivisch nicht der richtige für die Stadt, so der Fraktionsvorsitzende.
„Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Wir sind von Kommunen umgeben, die in scharfem Standortwettbewerb mit Freital stehen, und die sehr genau verfolgen, wie wir mit unseren Herausforderungen umgehen.“
Die Konservative Mitte wolle durch Ausgabendisziplin und attraktive Standortpolitik den städtischen Haushalt in die richtigen Bahnen bringen, betont Jonas.
„Wir wollen unseren Haushalt mit unseren Bürgern und Unternehmen ausgleichen und nicht gegen sie. Unser Versprechen ist Verlässlichkeit und damit stehen wir bei ihnen im Wort. Unsere Gewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze und sind ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Die Bundespolitik macht es ihnen ohnehin schon schwer genug.“
Höhere Steuererträge durch starke Wirtschaft
Die Konservative Mitte wolle zusätzliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer über die Erträge und nicht über die Hebesätze erzielen. Jonas dazu:
„Wenn wir Freital als guten und verlässlichen Standort für Unternehmen erhalten, der eben nicht bei erstem Gegenwind die Hand aufhält, bleiben diese uns nicht nur erhalten. Sie investieren dann auch noch zusätzlich und neue kommen hinzu. Das schafft höhere Erträge, aus denen sich dann auch bei gleichbleibenden Hebesätzen höhere Einnahmen für die Stadt ergeben.“
Die Hebesätze zur Grundsteuer A zu erhöhen, würde aufgrund des geringen Aufkommens kaum einen Effekt auf den Haushalt haben, macht Jonas deutlich. Auch mit der Grundsteuerreform soll insgesamt nicht mehr Geld in den Haushalt fließen.
„Anders als in Bund und Land werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen. Ein ‚Sondervermögen‘ oder Schulden zur Deckung laufender Maßnahmen kommen nicht infrage. Ohnehin schon aufgrund von Inflation und hohen Energiepreisen belastete Bürger und Betriebe werden wir nicht zusätzlich belasten. Wir stehen für eine verlässliche Politik und halten Wort.“