Freitals OB bestätigt: Keine gelingende Integration mehr möglich!

Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg einstimmig ihren Dank dafür ausgesprochen, dass dieser sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ (SZ 06.10.2023: Ich fordere eine Arbeitspflicht für Migranten) mit dem Stadtrat solidarisch gezeigt hatte. Freitals OB bestätigt damit: Es ist keine gelingende Integration mehr möglich! Zudem ergänzt Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Hart arbeitende Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass für ihre Belange keine Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden.“

Freitaler Stadtrat fordert Signal an Asylbehörden

Der Freitaler Stadtrat hatte zuvor mit breiter Mehrheit (21 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) einem Antrag der Fraktion zugestimmt. In diesem wurde das Stadtoberhaupt zu einer Erklärung aufgefordert. Der OB wurde beauftragt, gegenüber allen zuständigen Asylbehörden zu erklären, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern in Freital derzeit nicht möglich ist.

„Wir danken OB Rumberg für seine klaren Worte, mit denen er deutlich gemacht hat, dass er die Einschätzung der breiten Mehrheit im Stadtrat über die Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Freital nachvollziehen kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas.

Auch die Konservative Mitte habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass es derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freital gebe. Mit einer Änderung der Situation sei zeitnah nicht zu rechnen.

Infrastruktur für Integration nicht vorhanden

„Es fehlt aber auch darüber hinaus an der erforderlichen Infrastruktur“, betont Jonas. „In Schulen ist der Migrationsanteil in manchen Klassen bereits so hoch, dass an einen geordneten Unterricht schon aufgrund der unterschiedlichen Sprachstandards nicht zu denken ist. Dazu kommt, dass bereits hier befindliche Flüchtlinge zum Teil monatelang auf einen Sprachkurs warten müssen.“

Jonas begrüßte es namens der Fraktion zudem, dass OB Rumberg Empathie gegenüber der Bevölkerung von Freital zum Ausdruck gebracht hat.

Überforderung der Gesellschaft ist zu befürchten

„Freital ist eine lebenswerte und aufgeschlossene Stadt“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Wie OB Rumberg berechtigterweise erwähnt hat, leben derzeit 2.600 ausländische Staatsangehörige aus 87 Nationen bei uns. Es darf aber nicht sein, dass die Gesellschaft überfordert wird und hart arbeitende Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass für ihre Belange keine personellen und finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, weil von oben immer mehr Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden eingefordert werden. Erst recht, wenn immer mehr eigentlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsperspektive noch über Jahre geduldet werden.“

OB Rumberg habe deutlich gemacht, dass das Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht durch eine solche Überforderung gefährdet werde. Zudem habe der OB auch berechtigterweise angemahnt, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Migration ist Folge verfehlter Politik

„Man kann nicht in aller Welt zündeln und Kriege oder den Zusammenbruch von Staaten in Kauf nehmen – und dann davon ausgehen, als Europäer nicht die Konsequenzen tragen zu müssen. Wer Kriege und Umstürze sät, wird Flüchtlinge ernten. Der OB hat auch dazu dankenswerterweise eindeutig Position bezogen.“

Links

• Sächsische Zeitung 06.10.2023: Ich fordere eine Arbeitspflicht für Migranten
• Antrag der Stadtratsfraktion: Menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration ist nicht mehr möglich
• Facebook-Beitrag: Freitals OB bestätigt: Keine gelingende Integration mehr möglich!