Erneut soll ein Antrag im Freitaler Stadtrat eingebracht werden, der bereits 2015 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit soll Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg aufgefordert werden, allen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von Asylbewerbern nicht mehr möglich sei. Gerade vor dem Hintergrund von zentralen Unterkünften, die in absehbarer Zeit erforderlich wären, seien die Probleme vorprogrammiert, so Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte.
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Ein Beschluss aus dem Jahr 2015 soll wiederholt werden
Bereits Ende 2015 hatte der Stadtrat von Freital mit großer Mehrheit einen Antrag der damaligen CDU-Fraktion beschlossen. In diesem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, allen zuständigen Asylbehörden mitzuteilen, dass eine menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration von weiteren Asylbewerbern in der Großen Kreisstadt Freital „derzeit nicht möglich“ sei. Dieser Beschluss fiel zu einem Zeitpunkt, als die damalige Flüchtlingskrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte.
Mittlerweile sei es an der Zeit, diesen Beschluss – angepasst auf die heutige Situation – erneut zu fassen, teilt nun die Stadtratsfraktion „Freitals Konservative Mitte“ mit. Deshalb werde man am Donnerstag diesen Antrag inhaltsgleich, aber mit angepasster Begründung in den Stadtrat einbringen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende Uwe Jonas an.
Dezentrale Unterbringung bald nicht mehr möglich
„Die Situation ist kaum anders als damals“, betonte Jonas. „Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, Wohnraum ist knapp und stark nachgefragt. Eine ideologische Politik aus Berlin, die Bauen, Wohnen, Energie, also den gesamten Lebensunterhalt für alle verteuert, verschärft die Lage zusätzlich.“
Zwar werde auf Landkreisebene bis jetzt nicht von Zwangszuweisungen gesprochen, wie sie beispielsweise in Bayern schon praktiziert würden. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Landkreis schon bald alle Reserven mobilisieren wird, um zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abklingenden Zustrom an Asylsuchenden zu schaffen. In Freital kämen dafür etwa Schulturnhallen infrage.
Keine Nutzungseinschränkungen mehr für Schulturnhallen
„Nach den Einschränkungen durch die Corona-Politik ist ein weiteres Blockieren von Turnhallen für den Schul- und Breitensport keinesfalls zumutbar“, unterstrich Jonas. „Wir können nicht schon wieder unsere jungen Menschen vom Sport abhalten und Sportlehrer, Trainer oder Übungsleiter vor den Kopf stoßen.“
Außerdem habe die Stadt Freital bereits jetzt deutlich mehr für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet als andere Gemeinden im Landkreis – allein schon deshalb, weil der Anteil dieser Menschen an der Wohnbevölkerung in Freital deutlich höher sei. Dazu komme eine Vielzahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die man dezentral betreue.
Integration bereits jetzt vor Problemen
„Vor allem ist es aber mit der bloßen Unterbringung der Menschen nicht getan“, machte Jonas deutlich. „Die Integration ist der deutlich aufwändigere weitere Schritt. Und dort liegt schon jetzt vieles im Argen.“
Die Wartezeiten für Deutschkurse seien lang, und die Zeiten bis zum Abschluss würden länger, so der Fraktionsvorsitzende. Die Integration in den Arbeitsmarkt laufe schleppend, es gebe Kapazitätsengpässe in Gesundheit und Pflege, aber auch die zeitnahe Begleitung und Beratung bei komplexen Themen mit Sprachbarrieren gestalte sich schwierig. Dazu kämen die Probleme aufgrund des immer höheren Migrationsanteils an Kitas, Schulen und Horten– und den dort fehlenden personellen Ressourcen und Erfahrungen bezüglich möglicher Bewältigungsansätze.
Zentrale Unterkünfte verschärfen die Situation in allen Bereichen
„Zentrale Unterbringungen sind auf Dauer nicht menschenwürdig“, betonte Jonas. „Die Menschen haben keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, Integrationsbemühungen scheitern hier allein schon deshalb häufig, weil die Helfer bereits am Limit arbeiten.“
Zuweisungen in zentrale Unterkünfte seien in der derzeitigen Situation zum Scheitern verurteilt, die personellen Kapazitäten und die Infrastruktur reichen dafür nicht aus. Dazu komme, dass die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung immer geringer werde. Ohne deren Bereitschaft, die Geflüchteten dabei zu unterstützen, falle jedoch die Grundlage für eine gelingende Integration weg. Deshalb, so Jonas, müsse Freital als Stadt jetzt ein klares Signal setzen, dass man den sozialen Frieden vor Ort nicht einer kopflosen Politik in Berlin opfern dürfe, die Probleme schaffe und sie dann nach unten zu den Kommunen durchreiche.
Beschluss soll auch in anderen Gremien gefasst werden
Ein Antrag mit gleichem Beschlusstext wird ebenfalls für den Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eingebracht, so Martin Rülke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte. Außerdem gebe es Signale, dass weitere Kommunalpolitiker Interesse zeigen, sich mit gleichem Beschlusstext zu positionieren. Mit Unterstützung dieses Antrags in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen könne ein deutliches Zeichen nach Dresden und Berlin gesendet werden, so Rülke.
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