Aktuelle Zahlen über die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland sind alarmierend und werfen ein grelles Licht auf die wachsende Kluft zwischen verschiedenen Regionen. Sachsen, insbesondere der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, leidet unter einer finanziellen Benachteiligung. Es herrscht eine prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen. Dies macht es vielen Kommunen unmöglich, ihre Infrastruktur nachhaltig zu gestalten und die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen.
Inhaltsverzeichnis
Bertelsmann Stiftung attestiert Prekäre finanzielle Lage der sächsischen Kommunen
Laut der jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung war Sachsen mit einem Finanzierungssaldo von minus 85 € pro Einwohner im Jahr 2022 das am zweitschlechtesten ausgestattete Bundesland nach dem Saarland. Diese Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen, dass Bund und Land armen Kommunen, wie denen in unserem Landkreis, eine Politik aufzwingt, die sich bestenfalls wohlhabende Regionen wie München und Umgebung leisten können.
Forderung nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land
Die Konservative Mitte im Landkreis SOE fordert daher eine dringende Überprüfung und Korrektur der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.
„Es ist inakzeptabel, dass wir in einer Zeit, in der die Nachhaltigkeit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, mit so unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind“, betont der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Martin Rülke. „Unsere Kommunen tragen eine erhebliche Verantwortung für Themen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende sowie den sozialen Ausgleich.“
Dieser Verantwortung könne man jedoch nur dann nachkommen, wenn dafür angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Dass dies nicht der Fall sei, zeige sich bereits im Kontext der Flüchtlingsproblematik. Bezüglich der Nachhaltigkeitswende sehe es jedoch nicht besser aus.
Deshalb ist Augenmaß bei Energiewende notwendig
„Es ist Zeit, dass der Bund mehr Augenmaß bei der Energiewende und der Finanzierung von Vorhaben unter dem Banner der Nachhaltigkeit zeigt“, unterstreicht Rülke. „Die aktuellen regionalen Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sind inakzeptabel und bedrohen die kommunale Selbstverwaltung.“
Bessere Grundausstattung der Kommunen anstatt bürokratischer Förderprogramme
Die Konservative Mitte fordere daher eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und eine verstärkte Unterstützung für Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen wie dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. „Wir müssen weg von komplizierten und bürokratischen Förderprogrammen und hin zu einer besseren finanziellen Grundausstattung der Kommunen“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Das Geld gehört dorthin, wo es erarbeitet wird: in die Städte und Gemeinden!“ Damit würde man auch dem verfassungsmäßigen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung – aber auch dem Grundsatz der Konservativen Mitte von Eigenverantwortung und Freiheit – gerechter. Vor allem jedoch müsse die stetige Überforderung der Kommunen durch eine ideologische und realitätsferne Politik des Bundes in Fragen wie der Asylpolitik oder der Nachhaltigkeit enden. Es stehe auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung auf dem Spiel.
Die Konservative Mitte im Landkreis stehe für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik, macht Rülke deutlich: „Wir werden uns weiterhin für eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unterstützung unserer Gemeinden einsetzen, damit wir gemeinsam die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen können.“