Solidarität mit OB Rumberg: Frieden betrifft jede Gemeinde!

Ein offener Brief mit dem Betreff „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“ wurde vom Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg verfasst und von 21 Stadträten unterzeichnet. Nun schaltete sich das sächsische Innenministerium ein, um die Rechtmäßigkeit dieser Aktion zu bewerten (SZ-Bericht). Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte meint: „Solidarität mit OB Rumberg: Frieden betrifft jede Gemeinde!“

Offener Brief „Für Frieden in Europa“ soll Kompetenzüberschreitung gewesen sein?

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Konservativen Mitte Freital, Uwe Jonas, hat sich namens aller Mitglieder seiner Fraktion mit dem Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, solidarisiert.

Die Rechtsaufsicht des Sächsischen Innenministeriums hatte das Landratsamt zur Überprüfung des Offenen Briefes von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023 aufgefordert. Im Raum stand die Behauptung, die Gemeinde könnte mit dem Brief und der Unterschriftenliste ihre Kompetenzen überschritten haben.

Oberbürgermeister Uwe Rumberg machte im Stadtrat bereits selbst deutlich, dass alles seine Richtigkeit hatte und es sich um eine freie Meinungsäußerung jener gewählten Vertreter gehandelt habe, die den Brief unterzeichnet hatten und zudem aus vielfältigen Gründen die Betroffenheit der Gemeinde gegeben sei.

Heftige Kritik an Kommunalaufsicht

Fraktionschef Jonas übte derweil Kritik am Vorgehen des Innenministeriums, das ausgerechnet in dieser Angelegenheit die Aufsicht mobilisiere.

„Frieden betrifft hingegen jede einzelne Gemeinde. Wir können als Stadt unsere Aufgaben nur dann ordnungsgemäß erledigen, wenn EU, Bund und Land nicht die Voraussetzungen dafür Infrage stellen. Wer durch eine verantwortungslose Politik Öl ins Feuer gießt und bewaffnete Konflikte eskaliert, stellt am Ende auch die Funktionsfähigkeit von Kommunen infrage. Schließlich müssen wir hier vor Ort jeden Tag die Folgen ausbaden – derzeit etwa in Form des Flüchtlingszustroms oder der Belastung durch Inflation und hohe Energiepreise.“

Der 2022 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigte OB Rumberg und die gewählten Vertreter des Freitaler Stadtrats werden sich auch künftig nicht ihren Mund verbieten lassen, betont Jonas.

„Unser Credo lautet: Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt. Wir geben Tag für Tag unser Bestes, um Freital als friedliches und geordnetes Gemeinwesen zu erhalten. Genau das fordern wir aber auch von den Verantwortlichen auf anderen Ebenen ein. Und diesen „unliebsamen“ Appell hat das Innenministerium zu unterbinden versucht – das geht gar nicht.“

Konservative Mitte wählt neuen Vorstand

Zwei Jahre nach der Gründung des Vereins Konservative Mitte wurde am 1. März 2023 in einer Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt.

Zuvor gaben bisherige Vorstandsmitglieder einen Bericht über die Vorstands- und Vereinsarbeit der vergangenen zwei Jahre. Gerade kurz nach der Vereinsgründung standen der Aufbau von Strukturen, die Etablierung einer funktionierenden Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Abstimmung zu politischen Themen und Aktivitäten im Vordergrund. Die für den Verein erfolgreiche Oberbürgermeisterwahl bildete im zweiten Jahr nach der Gründung den Höhepunkt dar.

Die Mitglieder entschieden sich erneut für Peter Pfitzenreiter als Vorsitzenden. Martin Rülke wurde als stellvertretender Vorsitzender und Henryk Eismann als Schatzmeister ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzer wurden die bisherigen Beisitzer Uwe Rumberg, Jens Maahs, Uwe Jonas, und Martin Wimmer bestätigt, sowie Daniel Gliemann und René Neuber zusätzlich gewählt. Reinhard Wolf wurde als Kassenprüfer vorgeschlagen und gewählt.

Konservative Mitte - Vorstand nach Vorstandswahl 2023 — (v.l.n.r.) René Neuber (Beisitzer), Martin Wimmer (Beisitzer), Uwe Jonas (Beisitzer), Jens Maahs (Beisitzer), Peter Pfitzenreiter (Vorsitzender), Uwe Rumberg (Beisitzer), Henryk Eismann (Schatzmeister), Daniel Gliemann (Beisitzer), Reinhard Wolf (Kassenprüfer) – auf dem Bild fehlt Martin Rülke (stvtr. Vorsitzender)

Zum Schluss ergriff Peter Pfitzenreiter das Wort, bedankte sich für das erneut entgegengebrachte Vertrauen und stellte die Ziele für die kommenden zwei Jahre vor: „Unsere Konservative Mitte zeichnet eine starke Gemeinschaft aus, die nicht nur aus Vereinsmitgliedern, sondern auch aus einer Menge Unterstützern besteht. Gerade zur Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital haben wir gespürt, wozu wir in der Lage sind. Ausgehend von dieser Basis sollten wir selbstbewusst nach vorn schauen und uns bereits heute auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 vorbereiten. Wir werden dafür kämpfen, auf den verschiedenen politischen Ebenen mitzuwirken und wollen uns dort für konservative Politik nach unserem Grundsatzprogramm einsetzen.“

Konservative Mitte fordert auch mehr Mittel für Jugendarbeit

Derzeit häufen sich Vorfälle von Schmierereien und Vandalismus in Freital. Meist werden Jugendliche dafür verantwortlich gemacht. Hierzu äußert sich Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte: „Wir wollen Freital sicher und lebenswert erhalten. Die Konservative Mitte fordert auch mehr Mittel für Jugendarbeit auf Kreisebene.“

Unschöne Entwicklungen machen auch vor unserer Stadt nicht halt

Zu den jüngsten Eskalationserscheinungen der Jugendkriminalität in Freital erklärt der Vorsitzende der Fraktion Konservativen Mitte im Stadtrat, Uwe Jonas: „Freital ist keine Insel der Seligen. Unrühmliche Entwicklungen, die man vor Jahren noch für exklusive Angelegenheiten der Großstädte gehalten hätte, machen längst auch vor unserer Stadt nicht mehr halt.“

Mit Vandalismus und Drogenkriminalität habe es angefangen, mittlerweile spreche man über gesprengte Tischtennisplatten und leider auch Raubüberfälle. „Eine einzelne Stadt oder ein Landkreis kann nicht ausbügeln, was falsche Vorbilder und geistig-sittlicher Verfall auf gesamtgesellschaftlicher Ebene Tag für Tag an Spuren im Denken und Handeln junger Menschen hinterlassen. Wir können uns nur bemühen, gegenzusteuern, indem wir Ansprechpartner und Handlungsalternativen anbieten.“

Mehr Jugendarbeit und Prävention auf Kreisebene organisieren

Dazu benötige die Stadt die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für mobile Jugendarbeit und andere in Betracht kommende Formen der Prävention. Die Konservative Mitte werde auch auf Kreisebene die erforderliche Unterstützung durch die Verantwortlichen anmahnen und deren Dringlichkeit unterstreichen. Zusätzlich werde man auch proaktiv das Gespräch mit Ordnungsamt, Polizei, Schule, Elternhaus und bereits vor Ort tätigen Sozialarbeitern suchen. Bereits jetzt gebe es vierteljährliche Gesprächsrunden, bei akutem Bedarf könnte die Taktung verringert werden.

Einsatz von Überwachungskameras sinnvoll

Allerdings werde man auch das Thema einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wieder auf die Tagesordnung bringen. Zwar seien Kameras keine Wundermittel, die dazu führen, dass Kriminalität und Vandalismus gar nicht erst entstehen, macht Uwe Jonas deutlich. „Wenn es allerdings eine Infrastruktur an Überwachungskameras gibt, spricht sich möglicherweise herum, dass die Stadt ein Auge auf gewisse Erscheinungen hat und keine rechtsfreien Räume zulässt. Vor allem können Kameras aber dann, wenn tatsächlich etwas geschehen ist, der Polizei die Aufklärung von Straftaten erleichtern.“

Ein Mix aus Maßnahmen hilft

Es sei ein gut ausgewogener Ansatz aus Prävention und Empathie für junge Menschen einerseits und rechtsstaatlicher Konsequenz andererseits erforderlich, um weiteren kriminellen Exzessen oder der Entstehung temporärer No-go-Areas in Freital einen Riegel vorzuschieben. Die Konservative Mitte werde konsequent an dem Thema dranbleiben. Es sei eine absolute Priorität, den Bürgern das Vertrauen zurückzugeben, dass ihr Freital eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt.

Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!

Mit dem Titel „Für Frieden in Europa, gegen jeden Krieg!“ verfasste der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg einen gemeinsam mit Stadträten unterzeichneten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Fraktion „Freitals Konservative Mitte“ steht zu diesem Brief, alle Fraktionsmitglieder unterzeichneten ihn.

Der vollständige Wortlaut des offenen Briefs

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital sowie die hier unterzeichnenden Stadträte erklären hiermit, dass sie gegen jede Waffenlieferung aus deutscher Produktion oder von deutschem Boden an die Ukraine und weitere Krisengebiete sind.

Ende Januar 2023 haben Sie gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sie geben damit der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bereitstellung von schweren Angriffswaffen nach. Bereits in den vergangenen Monaten haben Sie und die Bundesregierung sich schrittweise erweichen lassen, nach Helmen und einfachem Kriegsgerät bzw. kriegstauglichem Gerät auch Verteidigungswaffen zu liefern. Mit der Entscheidung für Kampfpanzer wird nun erneut eine rote Linie überschritten. Dem Vernehmen nach stehen bereits die Forderungen zur Lieferung von Kampfjets zur Debatte.

Mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern erreicht der Ukrainekrieg aus unserer Sicht für Deutschland eine neue, noch gefährlichere Dimension. Aus unserer leidvollen Geschichte sollten wir so viel Lehren gezogen haben und so viel Wissen besitzen, dass diese Entscheidungen und Handlungen keinen Frieden, sondern nur unsägliches zusätzliches Leid schaffen. Auch bringt sich Deutschland damit in die verhängnisvolle Situation, als Kriegspartei deklariert zu werden. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter.

Wir sind nicht willens, als ein Teil der deutschen Bevölkerung in einen dritten Weltkrieg hineingezogen oder an kriegerischen Handlungen in jeglicher Form indirekt oder direkt beteiligt zu werden. Bereits jetzt sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht hinnehmbare Folgen entstanden sowie gesellschaftliche Folgen spürbar, beispielsweise im Verhältnis zu russlandstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Jegliche kriegerischen Handlungen verurteilen wir aufs Schärfste. Entgegen der öffentlich kolportierten Überzeugung von politischen Verantwortungsträgern sind wir der Auffassung, dass sich auch dieser Krieg nicht mit Waffen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln lösen lässt. Gerade Deutschland könnte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen.

Wir fordern Sie auf, Ihre Haltung nochmals kritisch zu überdenken und einen sofortigen Lieferstopp auszusprechen. Ihre bislang zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen haben wir hoffnungsvoll aufgenommen, mit dieser Entscheidung zu Angriffswaffen-Lieferungen haben Sie das Vertrauen nicht nur der Unterzeichner dieser Erklärung jedoch schwer erschüttert.

Als souveräner Staat muss Deutschland, muss die Bundesregierung und müssen Sie als Kanzler souveräne Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen. Dies wird aus unserer Sicht hier zugunsten Interessen Dritter fahrlässig versäumt und aufgegeben. Einen eindeutigen Auftrag an die Regierung für Waffenlieferungen und zur Unterstützung kriegerischer Handlungen von einer Mehrheit der Bevölkerung können wir nicht erkennen.

Mit friedlichen Grüßen

Uwe Rumberg
Oberbürgermeister

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Stromausfall in Freital zeigt Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur

Ein erneuter Stromausfall in Freital zeigt die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur. Wie einfach ein Mensch das Leben vieler Freitaler und die Unternehmen in der Stadt lahmlegen kann, besorgt Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte: „Dass es so leicht ist, ganze Städte über längere Zeit hinweg von der Versorgung abzuschneiden, darf nicht so bleiben.“

Dritter Stromausfall seit 2019

Am vergangenen Mittwoch, dem 11. Januar 2023, sorgte eine psychisch beeinträchtigte Person durch das Erklimmen eines Hochspannungsmastes nahe Freital-Weißig für einen längere Zeit anhaltenden Stromausfall in Freital.

Offenbar war es das zweite Mal nach November 2019, dass dieselbe Person die komplette Stadt temporär lahmlegte. Auch im Vorjahr waren Teile der Stadt durch einen Stromausfall betroffen. Damals sorgte ein Ballon in einem Umspannwerk in Dresden für einen „Kurzschluss“ im Netz.

Wieder großer Schaden in Freital

Während sich diesmal der Schaden durch schnelles Reagieren der Kollegen der Freitaler Stadtwerke für die meisten Privathaushalte in Grenzen hielt und Unfälle im Straßenverkehr gottlob ausgeblieben sind, entstand Unternehmen enormer Schaden – vom Edelstahlwerk bis zu Gastronomie- und Handwerksbetrieben.

Die erneute Beeinträchtigung der Stromversorgung unter diesen Umständen weckt Besorgnis bei Kommunalvertretern der Konservativen Mitte.

Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte

„Ich danke den Einsatzkräften für die Klärung der Situation und unseren Stadtwerken zu ihrer schnellen und professionellen Intervention, die half, den Schaden zu minimieren“, äußerte Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V.

Es braucht Konzepte zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur

„Dennoch ist es erschreckend, wie wenig Aufwand erforderlich ist, um die Stromversorgung unserer Stadt über Stunden lahmzulegen. Auf diese Weise entsteht dem städtischen Gemeinwesen erheblicher Schaden.“

Der dritte Stromausfall innerhalb von etwas mehr als drei Jahren zeige die grundsätzliche Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass politische Fanatiker und Extremisten, von denen Deutschland regelmäßig heimgesucht wird, früher oder später gezielte Unterbrechungen der Stromversorgung als Aktionsform für sich entdecken. Was in Freital möglich sei, sei ohne Zweifel auch andernorts zu befürchten. Erst im vergangenen Oktober habe es den folgenschweren Sabotageakt gegen den Bahn-Fernverkehr in Norddeutschland gegeben.

„Es wird Zeit, auf Ebene der Stadt, des Landkreises und des Landes Verantwortungsträger und Experten aus den Versorgungsunternehmen, den Sicherheitsbehörden und dem Staatsschutz an einen Tisch zu bringen. Ein an die Bedrohungslage angepasstes Konzept zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur muss entworfen werden“, erklärte Rumberg.

„Dass bestimmte politische Kräfte durch ihre ideologischen Vorstellungen zur Energieversorgung und zu neuen Technologien Energie knapp und teuer machen, und darüber ein Konsens bis hinein in die selbst ernannte Mitte besteht, ist schlimm genug. Das Land und seine arbeitende Bevölkerung sind, wie Lützerath oder die Klimakleber zeigen, aber auch durch Fanatiker bedroht, die vorsätzlich Sabotage an unserer Infrastruktur betreiben. Dass es so leicht ist, ganze Städte über längere Zeit hinweg von der Versorgung abzuschneiden, darf nicht so bleiben.“

Wer ist hier auf dem linken Auge blind?

Das Bild des lokalen Fernsehsenders FRM ist unmissverständlich: Eine vermummte Person hält auf einer öffentlichen Versammlung unverkennbar eine Fahne mit Hakenkreuz in der Hand und zeigt den Hitlergruß – auch mit dem linken Arm strafbar. Normalerweise würde so etwas sofort zu fetten Schlagzeilen auf den Titelseiten der Online-Ausgaben und sämtlicher Printmedien sorgen. Normalerweise.

Aber es gibt ein Problem: Dieser Vorfall geschah nicht etwa auf einer regierungskritischen Demonstration, die „Rechtsradikale“ infiltrierten. Er passierte auf der Versammlung „Hetze hilft nicht beim Heizen“, die am 03.10.2022 in Dippoldiswalde stattfand. Zu dieser rief die Partei Die Linke und die Linksjugend auf, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

In der Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz Osterzgebirge vom 10.10.2022 stellte die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte unter Verweis auf das Foto des Regionalfernsehens eine Anfrage. Sie wollten wissen, ob der Versammlungsbehörde des Landkreises, die für die ordnungsgemäße Durchführung derartiger Demonstrationen die Verantwortung trägt, der offenkundige Vorfall bekannt sei und was demgemäß veranlasst wurde.

Die Antwort der Landkreisverwaltung Pirna ist ein Skandal:

„Seitens der Polizei wurden keine gewalttätigen, vermummten oder verfassungswidrige Zeichen zur Schau stellende Personen und somit keine Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften wahrgenommen. Verstöße dieser Art im Rahmen der Veranstaltung vom 03.10.2022 sind der Landkreisverwaltung nicht bekannt geworden. Auch vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Anzeige erstattet, sodass ein Tätigwerden zur Bußgeld- oder strafrechtlichen Verfolgung nicht anzeigt war.“

Die Konservative Mitte meint: Wenn die Versammlungsbehörde auf dem linken Auge blind ist, ist der Landrat in der Pflicht! Die CDU muss ihren Kuschelkurs mit solchen „Aktivisten“ aufgeben.

„Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm…“ – Konservative Mitte wird ihrer Kontrollfunktion gerecht

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte und Mitglied der Fraktion im Kreistag, Peter Pfitzenreiter, sieht sich durch die jüngste Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ zur Anzahl der Anfragen im Kreistag über die Oppositionsarbeit seiner Fraktion bestätigt. Die Konservative Mitte wird damit ihrer Kontrollfunktion gerecht.

Kritische Anfragen durch die Konservative Mitte an das Landratsamt

„Wir waren neugierig, und wir werden es bleiben“, äußert Pfitzenreiter über die Auswertung der Zahl der schriftlichen Anfragen an das Landratsamt. „Etwa jede vierte Anfrage kam von der Konservativen Mitte – und das, obwohl wir im Kreistag vorerst nur zu viert sind.“

Dass 13 der 51 schriftlichen Anfragen, die 2022 gestellt worden seien, von der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte eingebracht wurden, zeige, dass die erst 2020 ins Leben gerufene Fraktion ihrem Anspruch gerecht werde, eine kritische Kraft zu sein.

„Ob es um die Gesundheitspolitik, die Kindergärten oder die Flüchtlingspolitik geht: Wir schauen den Verantwortlichen auf die Finger und haken nach, wenn uns etwas als fragwürdig erscheint. Das verlangen die Bürger im Landkreis zurecht von ihren gewählten Kreisräten. Die Anfragen, aber auch die Antworten sind öffentlich einsehbar. Dies ist ebenfalls das Ergebnis einer Anfrage von mir.“

Auch durch Fragen können wir konservative Aspekte hervorheben

Insgesamt haben die Kreisräte im vergangenen Jahr etwas weniger schriftlich gefragt haben, weil die Coronapandemie erfreulicherweise das Leben der Menschen weniger stark belastet habe als in den Jahren davor. Die Konservative Mitte habe dennoch den Finger in die Wunden gelegt und die Verwaltung dazu gedrängt, ihr Vorgehen in dieser Krise zu rechtfertigen. Durch die Nachfragen ergebe sich die Möglichkeit, konservative Aspekte hervorzuheben. Durch die Politik auf Landes- und Bundesebene gerieten diese immer weiter in den Hintergrund, obwohl sie manches Problem lösen könnten. Durch Fragestellungen habe sich bereits auch gelegentlich ein Umdenken der Verantwortlichen ergeben.

Fragen sind keine Schikane

Pfitzenreiter, der zu den zwei häufigsten Anfragestellern gehörte, kündigte an, im neuen Jahr unbequem und neugierig zu bleiben:

„Die Verwaltung mit Anfragen einzudecken, ist weder eine Beschäftigungstherapie noch eine Schikane, sondern Teil der Kontrollfunktion, die dem Kreistag zugedacht ist. Die Konservative Mitte ist dieser bisher nach Kräften nachgekommen, und wird dies auch weiter tun. Die Bürger können sich sicher sein: Uns entgeht nichts.“

Konservative Mitte begrüßt Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Spaltung der Belegschaft betroffener Einrichtungen hat nun ein Ende

Mit Erleichterung reagiert der Verein Konservative Mitte auf das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit dem Beginn des neuen Jahres ist dieses auch in Sachsen eingetreten ist.

Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte

„Es ist ein guter Tag für Sachsen und es ist ein guter Tag für das Gesundheitswesen in unserem Landkreis. Wir sind froh, dass diese Regelung nun endlich ausgelaufen ist. Sie hat zu einer unerträglichen Spaltung der Belegschaft in den betroffenen Einrichtungen geführt“, betont Martin Rülke, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.

erwartungsgemäßer Schutz ist nicht eingetreten

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht habe, wie man spätestens jetzt wisse, nicht zu einem erwartungsgemäßen Schutz gefährdeter Gruppen beigetragen, so Rülke. Die Impfung habe – entgegen anfänglicher Hoffnungen – weder eine eigene Infektion noch eine Weitergabe des Coronavirus verhindern können.
Der deutlichste Effekt, den die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehabt habe, sei es gewesen, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verunsichern, viele in die Kündigung zu treiben und so nur noch weiter zum Fachkräftemangel beizutragen.

Auch im Gesundheitsamt konnten nicht alle Mitarbeiter einen Nachweis vorlegen

Das Gesundheitsamt des Landkreises war für die Überwachung dieser Bestimmungen zuständig. Nicht einmal dort scheinen alle Beschäftigten vom Nutzen der Impfung überzeugt gewesen zu sein.

„Wir hatten im April des Jahres eine Anfrage gestellt, ob auch die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen seien. Die Antwort lautete, dass dies der Fall sei. Zum damaligen Zeitpunkt hätten erst 77,08 Prozent der Betroffenen den Nachweis erbracht hätten. Das Personal im Gesundheitsamt des Landkreises kommt jedoch kaum mit vulnerablen Gruppen in Kontakt und dennoch waren sie vom Betretungs- und damit Berufsverbot bedroht. Das zeigt doch am besten, wie fragwürdig die Regelung von Anfang an war.“ (zur vollständigen Antwort zum Thema Impfquote im Gesundheitsamt)

Eigenverantwortung muss an oberster Stelle stehen

Inzwischen ist bei den Impfquoten für die Auffrischimpfungen allgemein ein stark rückläufiger Trend festzustellen. Die Entscheidung, ob man eine Impfung oder andere medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen möchte, müsse jeder Einzelne für sich selbst und gegebenenfalls in Rücksprache mit seinem Hausarzt treffen, betont Rülke. Es sei äußerst anmaßend, wenn der Staat in diesen höchstpersönlichen Bereich eingreift – auch nicht indirekt durch ein angedrohtes Berufsverbot.

„Wir benötigen mehr und hoch motivierte Mitarbeiter in unseren Gesundheitseinrichtungen“, unterstreicht Rülke. „Da sollten wir die Leute nicht noch durch derartige gesetzgeberische Amokläufe vergraulen, sondern ihnen eher ein hohes Maß an Eigenverantwortung zutrauen.“

Mahnwachen gegen Krieg in der Ukraine hätte es schon 2014 geben müssen

Der Putsch der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung von Janukowytsch ist Ursache eines bewaffneten Konflikts gegen russische Minderheiten im Osten des Landes im Jahr 2014. „Ich hätte mir damals schon solche Mahnwachen gewünscht. Heute laden in Freital gerade die Parteien dazu ein, die diesen Konflikt zusätzlich geschürt haben“, meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte.

Parteien luden zur Mahnwache, deren Vertreter zur Eskalation beitrugen

Am 24. Dezember hatten die Freitaler Ortsverbände der Parteien SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Die Konservative Mitte e. V. hat daran nicht teilgenommen.

„Wir empfinden tiefe Empathie für alle Opfer des Krieges“, macht Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, dazu deutlich. „Und alle Menschen, die zu uns geflohen sind, können sich unserer Anteilnahme und unserer Hilfsbereitschaft sicher sein. Sie sind bei uns willkommen, und sie können auf uns zählen. Unsere Hilfe kann jedoch nicht grenzenlos sein, denn sie darf unser eigenes Leben nicht zerstören.“

Dennoch ist die Konservative Mitte aus grundsätzlichen Erwägungen der Mahnwache ferngeblieben. Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass der Aufruf von den Ortsverbänden exakt jener politischen Kräfte gekommen sei, die auf Bundesebene jahrelang zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen hätten.

Die gleichen Kräfte arbeiteten auch heute noch gegen eine friedliche und diplomatische Lösung in der Ukraine, indem sie einseitige Narrative verbreiteten und eine Verlängerung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen befürworteten.

Bereits 2014 bewaffneter Konflikt in der Ukraine

„Ich hätte mir schon 2014 solche Mahnwachen gewünscht. Damals haben ukrainische Armee-Einheiten den mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Donbass beschossen“, macht Rumberg deutlich.

„Alle Parteien von den Grünen über SPD und FDP bis hin zur Union hatten 2013/14 einen bewaffneten Staatsstreich gegen eine ordnungsgemäß und demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine unterstützt. Der einzige Grund dafür war gekränkte Eitelkeit, weil es der kleine legitime Regierungschef Janukowytsch doch tatsächlich gewagt hat, das Assoziierungsabkommen mit der großen, mächtigen EU noch nicht zu unterzeichnen, obwohl diese das verlangt hatte.“

Vieles hätte darauf hingedeutet, dass das Abkommen mit wenigen Veränderungen später angenommen werden hätte können. Zudem hätten die Ukrainer Janukowytsch 2015 regulär abwählen können, betont Rumberg.

Organisierte Konfrontation gegen Russland

Statt zu deeskalieren und auf demokratischen Wegen zur Konfliktlösung zu beharren, hätte die Regierung Merkel jedoch einseitig Partei für zum Teil ultranationalistische Kräfte in der Ukraine ergriffen und diesen beim Putschen geholfen. Wie zu erwarten war, hätten diese umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um außenpolitisch auf maximale Konfrontation gegen Russland zu gehen und die ethnisch russische Minderheit im Osten des Landes zu drangsalieren.

„Jene Parteien, die jetzt zur Mahnwache aufgerufen haben, hatten sich damals im Einklang mit den Medien in einen fanatischen und irrationalen Hass gegen alles Russische hineingesteigert. Die Ultranationalisten in der Ukraine haben diesen als Freibrief betrachtet, die russische Bevölkerung im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse zu stempeln. Die Menschenrechte dieser Leute zählten dabei offenbar nicht. Mit dieser Position haben Grüne, FDP, SPD, Union & Co. aus purer Ideologie für eine Eskalation des Konflikts gesorgt und einen Flächenbrand billigend in Kauf genommen, zu dem es dann auch gekommen ist.“

Rumberg weist zudem darauf hin, dass Altkanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hatte, die Friedensverhandlungen von Minsk seien nur ein Manöver gewesen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

„Wer Frieden in der Ukraine will, liefert keine Waffen, unterstützt keine Ultranationalisten und dämonisiert keine Menschen. Menschenwürde und Minderheitenrechte müssen für jeden gelten.“

Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria

Zur umstrittenen Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas äußert sich der Vorsitzende der Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter: „Die Kommunen müssen die auf Bundesebene entstandenen Probleme vor Ort lösen. Dabei hätte die CDU als Oppositionspartei im Bundestag die Chance gehabt, sich von den linken Parteien abzugrenzen und Profil zu zeigen. Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria.“

Die kommunale Ebene wird im Stich gelassen

In der Debatte um die Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas hat sich der Vorsitzende des Vereins Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter, zu Wort gemeldet. Dabei kritisierte er vor allem Politiker der Bundes-CDU für die „billigen“ und „moralisierenden“ Wortspenden im Zusammenhang mit dessen Aussagen über die Unterbringung von Schutzsuchenden.

„Ich hätte möglicherweise andere Formulierungen gewählt als Witschas“, erklärte Pfitzenreiter. „Allerdings geht es hier gar nicht um seine Worte, sondern um das Problem, das der Landrat anspricht. Und dieses ist ein Problem, das derzeit viele Landräte in Sachsen und anderen Bundesländern bewältigen müssen.“

Es seien die Städte und Landkreise, die im Alltag mit den Folgen einer verfehlten, ideologischen Politik der Ampel-Regierung klarkommen müssten, so Pfitzenreiter. Dabei halse ihnen die Bundesregierung immer mehr Aufgaben auf. Gleichzeitig zeige sie jedoch keine Bereitschaft, ihren Teil dazu beizutragen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese Hilfe dürfe jedoch nicht auf Kosten der Bürger und ihrer Lebensqualität gehen, da dies die Akzeptanz koste.

Folgen verfehlter Politik: Kommunen sind der Situation nicht mehr gewachsen

„Die verfehlte Politik der vergangenen Jahre im Bund hat die Kommunen vor immer mehr unlösbare Aufgaben gestellt. Die unverantwortliche Eskalationspolitik seit 2013 in der Ukraine hat das Land in den Krieg gestürzt, die planlose Grenzöffnungspolitik von 2015 ist bis in ferne Länder als Einladung aufgefasst worden, nach Deutschland zu kommen. SPD und Grüne trugen beides aus ideologischen Gründen mit, die Union, um schlechte Presse zu vermeiden. Die Folge ist, dass die Kommunen heute mehr Geflüchtete zu versorgen haben als 2015.“

Dies sei auch bereits im Oktober auf dem Flüchtlingsgipfel angesprochen worden. Die Kommunalvertreter hatten der Bundesinnenministerin Faeser damals deutlich gemacht, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung der Verantwortlichen im Bund der Situation im Winter nicht mehr gewachsen wären.

Die Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Und jetzt stehen Kommunen vor den Herausforderungen, die der Bautzener Landrat nun in seiner Rede angesprochen hatte.

CDU hat Chance verpasst, sich von den linken Parteien abzugrenzen

Statt sich mit schlecht gespielter Empörung und moralisierendem Geschwätz den Linksideologen als Gutmenschen zu empfehlen, wäre es die Aufgabe der CDU als vermeintlicher Oppositionspartei gewesen, sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Situation vor Ort darstellt, betont Pfitzenreiter.

„Stattdessen zeigen sich ausgerechnet Polit-Funktionäre der Bundes-CDU, die das Chaos erst mitverursacht haben, als Schoßhunde der Links-Schickeria.“

Man müsse Schutzsuchenden die erforderliche existenzielle Sicherheit, eine menschenwürdige Unterbringung und möglichst auch Perspektiven bieten, um eine gelungene Integration zu ermöglichen. Aber dies erfordere Augenmaß, Pragmatismus und die Bereitschaft, den Menschen vor Ort, die damit betraut sind, die tatsächliche Bewältigung dieser Aufgaben zu ermöglichen.