Zur umstrittenen Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas äußert sich der Vorsitzende der Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter: „Die Kommunen müssen die auf Bundesebene entstandenen Probleme vor Ort lösen. Dabei hätte die CDU als Oppositionspartei im Bundestag die Chance gehabt, sich von den linken Parteien abzugrenzen und Profil zu zeigen. Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria.“
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Die kommunale Ebene wird im Stich gelassen
In der Debatte um die Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas hat sich der Vorsitzende des Vereins Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter, zu Wort gemeldet. Dabei kritisierte er vor allem Politiker der Bundes-CDU für die „billigen“ und „moralisierenden“ Wortspenden im Zusammenhang mit dessen Aussagen über die Unterbringung von Schutzsuchenden.
„Ich hätte möglicherweise andere Formulierungen gewählt als Witschas“, erklärte Pfitzenreiter. „Allerdings geht es hier gar nicht um seine Worte, sondern um das Problem, das der Landrat anspricht. Und dieses ist ein Problem, das derzeit viele Landräte in Sachsen und anderen Bundesländern bewältigen müssen.“
Es seien die Städte und Landkreise, die im Alltag mit den Folgen einer verfehlten, ideologischen Politik der Ampel-Regierung klarkommen müssten, so Pfitzenreiter. Dabei halse ihnen die Bundesregierung immer mehr Aufgaben auf. Gleichzeitig zeige sie jedoch keine Bereitschaft, ihren Teil dazu beizutragen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese Hilfe dürfe jedoch nicht auf Kosten der Bürger und ihrer Lebensqualität gehen, da dies die Akzeptanz koste.
Folgen verfehlter Politik: Kommunen sind der Situation nicht mehr gewachsen
„Die verfehlte Politik der vergangenen Jahre im Bund hat die Kommunen vor immer mehr unlösbare Aufgaben gestellt. Die unverantwortliche Eskalationspolitik seit 2013 in der Ukraine hat das Land in den Krieg gestürzt, die planlose Grenzöffnungspolitik von 2015 ist bis in ferne Länder als Einladung aufgefasst worden, nach Deutschland zu kommen. SPD und Grüne trugen beides aus ideologischen Gründen mit, die Union, um schlechte Presse zu vermeiden. Die Folge ist, dass die Kommunen heute mehr Geflüchtete zu versorgen haben als 2015.“
Dies sei auch bereits im Oktober auf dem Flüchtlingsgipfel angesprochen worden. Die Kommunalvertreter hatten der Bundesinnenministerin Faeser damals deutlich gemacht, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung der Verantwortlichen im Bund der Situation im Winter nicht mehr gewachsen wären.
Die Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Und jetzt stehen Kommunen vor den Herausforderungen, die der Bautzener Landrat nun in seiner Rede angesprochen hatte.
CDU hat Chance verpasst, sich von den linken Parteien abzugrenzen
Statt sich mit schlecht gespielter Empörung und moralisierendem Geschwätz den Linksideologen als Gutmenschen zu empfehlen, wäre es die Aufgabe der CDU als vermeintlicher Oppositionspartei gewesen, sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Situation vor Ort darstellt, betont Pfitzenreiter.
„Stattdessen zeigen sich ausgerechnet Polit-Funktionäre der Bundes-CDU, die das Chaos erst mitverursacht haben, als Schoßhunde der Links-Schickeria.“
Man müsse Schutzsuchenden die erforderliche existenzielle Sicherheit, eine menschenwürdige Unterbringung und möglichst auch Perspektiven bieten, um eine gelungene Integration zu ermöglichen. Aber dies erfordere Augenmaß, Pragmatismus und die Bereitschaft, den Menschen vor Ort, die damit betraut sind, die tatsächliche Bewältigung dieser Aufgaben zu ermöglichen.