Der Putsch der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung von Janukowytsch ist Ursache eines bewaffneten Konflikts gegen russische Minderheiten im Osten des Landes im Jahr 2014. „Ich hätte mir damals schon solche Mahnwachen gewünscht. Heute laden in Freital gerade die Parteien dazu ein, die diesen Konflikt zusätzlich geschürt haben“, meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte.
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Parteien luden zur Mahnwache, deren Vertreter zur Eskalation beitrugen
Am 24. Dezember hatten die Freitaler Ortsverbände der Parteien SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Die Konservative Mitte e. V. hat daran nicht teilgenommen.
„Wir empfinden tiefe Empathie für alle Opfer des Krieges“, macht Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, dazu deutlich. „Und alle Menschen, die zu uns geflohen sind, können sich unserer Anteilnahme und unserer Hilfsbereitschaft sicher sein. Sie sind bei uns willkommen, und sie können auf uns zählen. Unsere Hilfe kann jedoch nicht grenzenlos sein, denn sie darf unser eigenes Leben nicht zerstören.“
Dennoch ist die Konservative Mitte aus grundsätzlichen Erwägungen der Mahnwache ferngeblieben. Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass der Aufruf von den Ortsverbänden exakt jener politischen Kräfte gekommen sei, die auf Bundesebene jahrelang zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen hätten.
Die gleichen Kräfte arbeiteten auch heute noch gegen eine friedliche und diplomatische Lösung in der Ukraine, indem sie einseitige Narrative verbreiteten und eine Verlängerung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen befürworteten.
Bereits 2014 bewaffneter Konflikt in der Ukraine
„Ich hätte mir schon 2014 solche Mahnwachen gewünscht. Damals haben ukrainische Armee-Einheiten den mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Donbass beschossen“, macht Rumberg deutlich.
„Alle Parteien von den Grünen über SPD und FDP bis hin zur Union hatten 2013/14 einen bewaffneten Staatsstreich gegen eine ordnungsgemäß und demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine unterstützt. Der einzige Grund dafür war gekränkte Eitelkeit, weil es der kleine legitime Regierungschef Janukowytsch doch tatsächlich gewagt hat, das Assoziierungsabkommen mit der großen, mächtigen EU noch nicht zu unterzeichnen, obwohl diese das verlangt hatte.“
Vieles hätte darauf hingedeutet, dass das Abkommen mit wenigen Veränderungen später angenommen werden hätte können. Zudem hätten die Ukrainer Janukowytsch 2015 regulär abwählen können, betont Rumberg.
Organisierte Konfrontation gegen Russland
Statt zu deeskalieren und auf demokratischen Wegen zur Konfliktlösung zu beharren, hätte die Regierung Merkel jedoch einseitig Partei für zum Teil ultranationalistische Kräfte in der Ukraine ergriffen und diesen beim Putschen geholfen. Wie zu erwarten war, hätten diese umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um außenpolitisch auf maximale Konfrontation gegen Russland zu gehen und die ethnisch russische Minderheit im Osten des Landes zu drangsalieren.
„Jene Parteien, die jetzt zur Mahnwache aufgerufen haben, hatten sich damals im Einklang mit den Medien in einen fanatischen und irrationalen Hass gegen alles Russische hineingesteigert. Die Ultranationalisten in der Ukraine haben diesen als Freibrief betrachtet, die russische Bevölkerung im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse zu stempeln. Die Menschenrechte dieser Leute zählten dabei offenbar nicht. Mit dieser Position haben Grüne, FDP, SPD, Union & Co. aus purer Ideologie für eine Eskalation des Konflikts gesorgt und einen Flächenbrand billigend in Kauf genommen, zu dem es dann auch gekommen ist.“
Rumberg weist zudem darauf hin, dass Altkanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hatte, die Friedensverhandlungen von Minsk seien nur ein Manöver gewesen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.
„Wer Frieden in der Ukraine will, liefert keine Waffen, unterstützt keine Ultranationalisten und dämonisiert keine Menschen. Menschenwürde und Minderheitenrechte müssen für jeden gelten.“
Ich bin erst jetzt im Zuge ihres offenen Briefes an BK Scholz auf diese Seite der Konservativen Mitte und damit die anderen Beiträge aufmerksam geworden. Sie haben hier komprimiert, aber aussagekräftig, den Fokus auf die Wurzeln des derzeitigen Krieges in der Ukraine gelegt. Es ist insgesamt erfrischend und erfreulich, dass Menschen in Verantwortung in Deutschland getreu unserer eigenen grossen Philosophen wie Kant oder Nietzsche, in der Lage sind, Vorgänge objektiv, sachlich, selbstständig und allseitig zu analysieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese argumentativ darzustellen. Leider eine Seltenheit. Viel zu viele Politiker heute sind eben leider nicht mehr unserem Volke und unserem Lande verpflichtet und damit auch unseren Kindern und Enkeln, sondern offensichtlich nur noch Netzwerken und Parteihierarchien. Arbeiten Sie bitte weiter so, vielen Dank an alle Engargierten in der Konservativen Mitte!