Der Vorsitzende der Konservativen Mitte und Mitglied der Fraktion im Kreistag, Peter Pfitzenreiter, sieht sich durch die jüngste Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ zur Anzahl der Anfragen im Kreistag über die Oppositionsarbeit seiner Fraktion bestätigt. Die Konservative Mitte wird damit ihrer Kontrollfunktion gerecht.
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Kritische Anfragen durch die Konservative Mitte an das Landratsamt
„Wir waren neugierig, und wir werden es bleiben“, äußert Pfitzenreiter über die Auswertung der Zahl der schriftlichen Anfragen an das Landratsamt. „Etwa jede vierte Anfrage kam von der Konservativen Mitte – und das, obwohl wir im Kreistag vorerst nur zu viert sind.“
Dass 13 der 51 schriftlichen Anfragen, die 2022 gestellt worden seien, von der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte eingebracht wurden, zeige, dass die erst 2020 ins Leben gerufene Fraktion ihrem Anspruch gerecht werde, eine kritische Kraft zu sein.
„Ob es um die Gesundheitspolitik, die Kindergärten oder die Flüchtlingspolitik geht: Wir schauen den Verantwortlichen auf die Finger und haken nach, wenn uns etwas als fragwürdig erscheint. Das verlangen die Bürger im Landkreis zurecht von ihren gewählten Kreisräten. Die Anfragen, aber auch die Antworten sind öffentlich einsehbar. Dies ist ebenfalls das Ergebnis einer Anfrage von mir.“
Auch durch Fragen können wir konservative Aspekte hervorheben
Insgesamt haben die Kreisräte im vergangenen Jahr etwas weniger schriftlich gefragt haben, weil die Coronapandemie erfreulicherweise das Leben der Menschen weniger stark belastet habe als in den Jahren davor. Die Konservative Mitte habe dennoch den Finger in die Wunden gelegt und die Verwaltung dazu gedrängt, ihr Vorgehen in dieser Krise zu rechtfertigen. Durch die Nachfragen ergebe sich die Möglichkeit, konservative Aspekte hervorzuheben. Durch die Politik auf Landes- und Bundesebene gerieten diese immer weiter in den Hintergrund, obwohl sie manches Problem lösen könnten. Durch Fragestellungen habe sich bereits auch gelegentlich ein Umdenken der Verantwortlichen ergeben.
Fragen sind keine Schikane
Pfitzenreiter, der zu den zwei häufigsten Anfragestellern gehörte, kündigte an, im neuen Jahr unbequem und neugierig zu bleiben:
„Die Verwaltung mit Anfragen einzudecken, ist weder eine Beschäftigungstherapie noch eine Schikane, sondern Teil der Kontrollfunktion, die dem Kreistag zugedacht ist. Die Konservative Mitte ist dieser bisher nach Kräften nachgekommen, und wird dies auch weiter tun. Die Bürger können sich sicher sein: Uns entgeht nichts.“