Das Bild des lokalen Fernsehsenders FRM ist unmissverständlich: Eine vermummte Person hält auf einer öffentlichen Versammlung unverkennbar eine Fahne mit Hakenkreuz in der Hand und zeigt den Hitlergruß – auch mit dem linken Arm strafbar. Normalerweise würde so etwas sofort zu fetten Schlagzeilen auf den Titelseiten der Online-Ausgaben und sämtlicher Printmedien sorgen. Normalerweise.
Aber es gibt ein Problem: Dieser Vorfall geschah nicht etwa auf einer regierungskritischen Demonstration, die „Rechtsradikale“ infiltrierten. Er passierte auf der Versammlung „Hetze hilft nicht beim Heizen“, die am 03.10.2022 in Dippoldiswalde stattfand. Zu dieser rief die Partei Die Linke und die Linksjugend auf, wie die Sächsische Zeitung berichtete.
In der Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz Osterzgebirge vom 10.10.2022 stellte die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte unter Verweis auf das Foto des Regionalfernsehens eine Anfrage. Sie wollten wissen, ob der Versammlungsbehörde des Landkreises, die für die ordnungsgemäße Durchführung derartiger Demonstrationen die Verantwortung trägt, der offenkundige Vorfall bekannt sei und was demgemäß veranlasst wurde.
Die Antwort der Landkreisverwaltung Pirna ist ein Skandal:
„Seitens der Polizei wurden keine gewalttätigen, vermummten oder verfassungswidrige Zeichen zur Schau stellende Personen und somit keine Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften wahrgenommen. Verstöße dieser Art im Rahmen der Veranstaltung vom 03.10.2022 sind der Landkreisverwaltung nicht bekannt geworden. Auch vonseiten der Bürgerschaft wurden keine Anzeige erstattet, sodass ein Tätigwerden zur Bußgeld- oder strafrechtlichen Verfolgung nicht anzeigt war.“
Die Konservative Mitte meint: Wenn die Versammlungsbehörde auf dem linken Auge blind ist, ist der Landrat in der Pflicht! Die CDU muss ihren Kuschelkurs mit solchen „Aktivisten“ aufgeben.