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Aufgrund der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung über den Stadtratsbeschluss zum Stadtelternrat fragt sich die Konservative Mitte: „Brücken bauen“ nennt man heute „torpedieren“?

Stadtratsentscheidung zum Stadtelternrat

In der letzten Stadtratssitzung wurde über einen Antrag zur Gründung eines Stadtelternrats durch die Stadtverwaltung beraten. In der anschließenden Abstimmung erhielt der Antrag keine Mehrheit.

Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung mit dem Titel „Freitaler Oberbürgermeister torpediert Gründung von Stadtelternrat“ vermittelt einen völlig falschen Eindruck. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg sprach in der jüngsten Stadtratssitzung ausdrücklich seine Unterstützung aus. Er bot den interessierten Eltern sogar an, kostenlos städtische Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit dieser Elternrat unverzüglich gegründet werden könne.

Elterninitiativen brauchen keinen Stadtratsbeschluss

Dass die Stadtratsmitglieder den Antrag ablehnten, hing ganz einfach damit zusammen, der ohnehin schon ausufernden Bürokratie eine Bremse vorzuschieben. Denn um einen Stadtelternrat zu gründen, bedarf es keines Oberbürgermeisters und keines Stadtratsbeschlusses. Das können mündige Eltern auch ohne Zustimmung des Stadtrates alleine tun. Einfach vernetzen, kostenlos städtische Räumlichkeit buchen und los geht’s.

Hierzu äußert sich René Neuber, Mitglied der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Schade, dass die Sächsische Zeitung mit diesem Artikel und dieser reißerischen Überschrift die Tatsachen nicht objektiv darstellt. Dieser SZ-Artikel bedarf einer Richtigstellung, denn Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg torpediert keinesfalls die Gründung eines Stadtelternrats, im Gegenteil! Der Artikel schließt mit seinen Worten ’tun Sie es doch einfach’.“

Links

• Sächsischen Zeitung: „Freitaler Oberbürgermeister torpediert Gründung von Stadtelternrat“
• Antrag zur Gründung eines Stadtelternrats
• Facebook Beitrag: „Brücken bauen“ nennt man heute „torpedieren“?

Nachdem sich bereits die Fraktion der Freien Wähler Freital der Fraktion der Konservativen Mitte angeschlossen hatte, wird es nun Veränderungen bei der Struktur der zugehörigen Vereine geben. Daraus ergibt sich: Freital bekommt Verein für politische Bildung.

Die Vorstände beider Vereine verständigten sich darauf, den Satzungszweck des Vereins Freie Wähler Freital auf politische Bildung auszurichten. Damit wolle man ermöglichen, den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern oder Einblicke in die Arbeit und Funktion eines Stadtrates zu gewähren. Künftig möchte man nur noch über Verein Konservative Mitte Kandidaten zu anstehenden Wahlen nominieren.

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender Konservative Mitte e. V., zeigt sich begeistert: „Einen solchen Verein hat es in Freital noch nie gegeben. Die Mitglieder beider Vereine passen super zueinander. Schon jetzt ergänzen und unterstützen sie einander.“

Daniel Gliemann, Vorsitzender Freie Wähler Freital e. V., führt fort: „Ziel ist es und muss es immer sein, das Bestmögliche gemeinsam für unsere Stadt und darüber hinaus zu erreichen. Mitmachen kann wirklich jeder, der Lust und Freude daran hat, etwas zu bewegen.“

Links

• Artikel der Sächsischen Zeitung
• Artikel der Konservativen Mitte: Freitals Konservative Mitte wächst
• Facebook-Beitrag: Freital bekommt Verein für politische Bildung

Wie die Sächsische Zeitung am 24.02.2022 berichtete, stehen nun die Ankermieter der Gewerbeflächen auf dem sogenannten Areal „Sächsischer Wolf“ im Freitaler Stadtzentrum fest. Neben Edeka und Aldi kommt der Drogeriemarkt dm ins Freitaler Stadtzentrum.

Oberbürgermeister Uwe Rumberg: „Der Wunsch nach einer Stadtmitte ist so alt wie die Stadt Freital selbst. Allerdings konnte er aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Umstände in den vergangenen 100 Jahren nie erfüllt werden. Die Stadt Freital hat in jüngerer Vergangenheit viele Weichen gestellt, sodass die Pläne eines Stadtzentrums mit all den unterschiedlichen Anforderungen und Facetten Realität werden können.“

Begleitend zur Ausschreibung des städtischen Grundstücks „Sächsischer Wolf“ fand eine breite Bürgerbeteiligung statt, welche in einer Stadtratsentscheidung mündete. Der erste Investor konnte aufgrund von Bodenbelastungen das ursprünglich geplante Konzept nicht umsetzen. Daraufhin erhielt der Investor HD letztlich den Zuschlag. Nach umfangreichen Planungsarbeiten steht jetzt im Stadtrat am 17.03.2022 eine nächste Entscheidung (erneute Auslegung des Bebauungsplans) bevor.

Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, meint dazu: „Wir unterstützen die Entwicklung des Areals ‚Sächsischer Wolf‘ und freuen uns auf die Bereicherung unserer Stadt. Das ist ein wichtiges Puzzleteil im Stadtzentrum, neben der Neugestaltung des City-Centers, dem Abriss der Lederfabrik mit dem neuen Mühlenpark, der Neugestaltung des Neumarkts und des Neubaus der Freitaler Wohnungsgesellschaft.“

Links

• Artikel der Sächsischen Zeitung vom 24.02.2022
• Visualisierungen vom Areal ‚Sächsischer Wolf‘
• Bürgerinformationssystem Stadt Freital zur Stadtratssitzung am 17.03.2022
• zum Facebook-Beitrag: Drogeriemarkt dm kommt ins Freitaler Stadtzentrum

Bereits am Montagabend, dem 24.01.2022, sprach Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg vor dem Rathaus in einer emotionalen Rede folgende Worte: „Ich werde jetzt als Symbol für Frieden und Freiheit eine Kerze auf den Balkon unseres Rathauses stellen. Sie soll Licht und Wärme aussenden, aber auch Mut machen und Kraft geben. Zünden wir alle eine Kerze an: für Frieden und Freiheit – in Freital – in Deutschland – in der Welt.“ Seitdem leuchtet auf dem Balkon des Rathauses in diesem Sinne jeden Abend eine Kerze.

Damals spitzte sich die Situation an der Grenze zwischen Ukraine und Russland bereits zu, eine militärische Auseinandersetzung war jedoch nicht absehbar. Deshalb richtete sich Uwe Rumberg auch in dieser Woche an die Freitaler (Video zur Ansprache) und lädt dazu ein, Kerzen vor das Rathaus zu stellen: „Lassen Sie uns die Bilder über unsere Stadtgrenze hinaustragen und deutlich machen: Wir wollen Frieden mit allen freiheitsliebenden Menschen auf dieser Erde.“

Auch Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, war zur Ansprache des Oberbürgermeisters am Montag vor Ort: „Das Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte formuliert als oberstes Ziel staatlichen Handelns die Sicherung des Friedens. Wir wünschten uns, dass alle Verantwortlichen danach handeln würden. Dafür habe ich eine Kerze angezündet. Ich hoffe, dass viele Freitaler dem Aufruf folgen und auch Kerzen aufstellen.“

Links

• Video der Ansprache von Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg vom 28.02.2022
• zum Facebook-Beitrag

Stadträte der Fraktion Freitals Konservative Mitte baten um ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Uwe Rumberg, um über die Freitaler Hilfe für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen zu sprechen. Dabei gibt es konkrete Unterstützungsmöglichkeiten.

Erfahrungen bei Hilfstransporten in die Ukraine

Claudia Mihaly-Anastasio und Frank Gliemann, Stadträte der Fraktion Freitals Konservative Mitte, haben persönlich mehr als zehn Jahre Hilfstransporte in die Ukraine mitorganisiert und durchgeführt.  Am 25.02.2022, also einen Tag nach Kriegsausbruch, sind sie bereits aktiv geworden, um Unterstützung zu koordinieren.

Hilfsgüter als Paket über Polen in die Ukraine

Es werden dringend unter anderem warme Sachen, Hygieneartikel, Medikamente und Schuhe gebraucht. Diese Dinge können in Päckchen verpackt an ein Lager des DRK nach Polen geschickt werden, von wo aus sie umgehend weitertransportiert werden. Die Boxen sollen mit HELP UKRAINE und darunter mit dem genauen Paketinhalt beschriftet sein.

Die Lageradresse:

Pol-Cel
Rampa Brzeska 63

22-100 Chełm, Poland

Die deutschen Lager für Hilfsgüter sind bereits gut gefüllt. Deshalb werden lokale Sammlungen derzeit nicht durchgeführt. Transporte aus Deutschland ins Krisengebiet sind derzeit noch nicht möglich.

Die Hilfe aus Freital

Frank Gliemann, Inhaber von Gasthaus und Hotel „Zur Linde“ in Freital, bietet selbst Hilfe an: „Ich stelle kostenlos ein Kontingent an Unterkünften für geflüchtete Familien inklusive Versorgung im Hotel zur Verfügung. Die ohnehin schon schwierigen Lebensumstände vor dem Krieg kenne ich aufgrund der Hilfstransporte. Das Leid vor Ort muss momentan groß sein, das weiß ich aus dem regelmäßigen Telefonkontakt mit unseren ukrainischen Freunden. Deshalb möchte ich auch jetzt helfen.“

Beide Stadträte haben am 28.02.2022 ein Gespräch mit Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg geführt, um sich über die Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg betroffenen Menschen abzustimmen. Dabei sicherte Uwe Rumberg die Unterstützung der Stadt zu, er stehe zudem mit dem Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, lokalen Netzwerkpartnern und Hilfsorganisatoren im Gespräch.

Abschließend stellt Claudia Mihaly-Anastasio fest: „Bei der Hilfe geht es um die Leidtragenden von Krieg und Gewalt, die durch menschenverachtende Politik ums nackte Überleben kämpfen und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Unterstützung und Solidarität für die betroffene Zivilbevölkerung müssen dabei unabhängig von der Wertung der politischen Situation erfolgen.“

Links

• zum Facebook Beitrag

Aufgrund der Coronaregeln des Freistaates kommt es seit einiger Zeit zu einem eingeschränkten Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Freital zahlt zu viel gezahlte Elternbeiträge dank eines Stadtratsbeschlusses jedoch zurück.

Entlastungen in Freital

Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland aufgrund der Coronamaßnahmen im vergangenen Jahr um 93,6 Prozent gestiegen. Das brachte nicht zuletzt auch viele Familien in Not. Diese bedrohten Existenzen scheinen allerdings weder Bundes-, noch Landesregierung zu interessieren.

Der Freitaler Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Rückerstattung umsonst gezahlter Elternbeiträge für Kindertagesstätten, für die es keine Gegenleistung in Form einer Kinderbetreuung geben konnte. (zur Beschlussvorlage)

Das mag zwar für einige wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheinen, zeigt aber deutlich, wer auch in schweren Zeiten zu seinen Bürgern und Beitragszahlern steht.

Keine Leistung – kein Geld

Dazu äußerte sich Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte zur Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital: „Man muss sich mal in die Lage der Eltern versetzen, sie zahlen für eine Leistung, die sie nicht in Anspruch nehmen können.“

Und obwohl die Schließung dieser Kitas durch den Freistaat Sachsen verordnet wurde, bleibt die Stadt Freital ganz sicher auf den Rückerstattungskosten sitzen. Aber die Botschaft an die Eltern ist mehr als deutlich: Wenn Freistaat und Landesregierung euch keine Unterstützung gewähren, die Stadt Freital erinnert sich daran, wer tagtäglich auch in diesen schweren Zeiten – oft auch als Geringverdiener – jegliche Steuern erwirtschaftet.

Links

• Beschlussvorlage „Erstattung / Erlass Elternbeiträge“
• Internetseite von Uwe Rumberg
• Informationen zur Nominierung von Uwe Rumberg als OB-Kandidat
• zum Facebook-Beitrag

Die Fitness-Studios wurden mehrfach durch Verordnungen des Freistaates Sachsen geschlossen oder deren Betrieb zumindest eingeschränkt. Dabei stoßen die Regelungen nicht auf Akzeptanz. Dazu bezieht unser Vereinsmitglied Eiko Brückner als Mitinhaber des Fitness-Studios „rundum fit“ in Freital Stellung.

Aktuelle Coronabeschränkungen

Seit Beginn der Coronapandemie sind Fitness-Studios dreimal durch Verordnungen des Freistaates Sachsen geschlossen worden. In der aktuellen gültigen Fassung der sächsischen Corona-Notfall-Verordnung gibt es ein Regelungs-Wirr-Warr für Fitness-Studios:

Die Öffnung von Fitness-Studios ist erlaubt für

• Dienstsport, sportliche Ausbildung, Profi- und Berufssportler unter der 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet),
• Kinder unter 6 Jahren ohne jeglichen Nachweis,
• Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unter der 3G-Regelung – Schüler müssen aufgrund der Testpflicht in Schulen jedoch keinen Testnachweis erbringen,
• für medizinisch notwendige Behandlungen, wie beispielsweise Rehasport unter der 3G-Regelung und
• jeder Sportler unter Berücksichtigung der 2Gplus-Regelung (nur für Geimpfte und Genesene, die einen zusätzlichen Test nachweisen müssen), wenn Schwellenwerte der Krankenhausbelegung unterschritten werden.

Nicht alle Gesunde dürfen sich gesund halten

Eiko Brückner, Vereinsmitglied der Konservativen Mitte und Mitinhaber des Fitness-Studios „rundum fit“ in Freital: „Derzeit dürfen alle Menschen – auch getestet – zum Rehasport kommen, die krank sind oder körperliche Beschwerden haben. Allerdings dürfen aufgrund der 2G-Regel nicht alle Sportler ins Fitness-Studio kommen, die sich präventiv gesund halten wollen. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Fitness-Center kämpfen sich zurück

Über den harten Weg seines Fitness-Studios berichtet die Sächsische Zeitung mit dem Artikel „Fitness-Center kämpfen sich zurück“. Es ist nicht selbstverständlich, dass Vermieter den Betreibern von geschlossenen Einrichtungen den Rücken stärken. Anders bei dem städtischen Wohnungsunternehmen, der Wohnungsgesellschaft Freital (WGF), wo man auch in dieser schwierigen Zeit nach gemeinsamen Lösung sucht.

Eiko Brückner äußert sich abschließend: „Ich bin der Stadt Freital und der WGF dankbar, dass sie sich gerade jetzt für die Gewerbetreibenden einsetzen. Nun hoffen wir aber darauf, dass auch der Freistaat Sachsen reagiert. Die aktuellen Regeln lassen sich nur schwer kontrollieren und verbieten es einigen Menschen, sich mit Sport gesund zu halten.“

Umfrage: Soll der Sport in Fitness-Studios wieder ohne 2G-Regel möglich sein?

Sollte Sport in Fitnessstudios wieder ohne 2G-Regel möglich sein?

Ja.

Ja, aber auch der Vereinssport sollte ohne 2G-Regel wieder möglich sein.

Nein.

Abstimmen

Links

• „rundum fit“ Freital
• Artikel der Sächsischen Zeitung „Fitness-Center kämpfen sich zurück“
• zum Facebook-Beitrag

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Digitalausgabe vom 14. Februar 2022 unter dem Titel „Wie es mit der Oberschule Klingenberg weiter geht“ von der unklaren Situation für Oberschüler aus Tharandt, Hartha und Dorfhain. Aufgrund der geringen Platzkapazität und der höheren Nachfrage können diese nicht unproblematisch – wie in den letzten Jahren etabliert – an der Oberschule Klingenberg aufgenommen werden. Im Artikel wird als Alternative für Schüler und Eltern auch Freital aufgeführt: „Käme es zu keiner Lösung, wäre die nächste Oberschule Freital-Hainsberg.“

Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl 2022: „Wir hoffen auf eine gute Lösung, damit die Oberschüler in Klingenberg aufgenommen werden und damit diese Schule langfristig für den ländlichen Raum erhalten bleibt. Allerdings machen sich auch die Investitionen in unsere Freitaler Schulen bezahlt. Mit guten Bedingungen und ausreichend Platz können wir zusätzliche Oberschüler aus dem Umland aufnehmen. Die Eltern und Kinder aus Tharandt, Hartha und Dorfhain lassen wir Freitaler nicht im Stich.“

Links

• Artikel Sächsische Zeitung: „Wie es mit der Oberschule Klingenberg weiter geht“
• Internetseite von Uwe Rumberg
• Informationen zur Nominierung von Uwe Rumberg als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Zur Stadtratssitzung am 10. Februar 2022 haben die Stadträte mit deutlicher Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, die im Ältestenrat zwischen Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister Uwe Rumberg abgestimmt wurde.

Angesichts der aufgeheizten Situation aufgrund der aktuellen Coronamaßnahmen, der anhaltenden Proteste und des zunehmend raueren Umgangs miteinander sollte diese Erklärung Zeichen setzen. So distanzieren sich die Stadträte fraktionsübergreifend von jeglichem Extremismus und Gewalt. Sie fordern dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen, aber auch andere Meinungen und jede friedliche Art des Protests zu akzeptieren. (vollständiger Text der Erklärung – Link nicht mehr verfügbar!)

Mit der Überschrift „Freitals Stadträte wehren sich gegen Radikale“ berichtete die Sächsische Zeitung am 12. Februar 2022 in der Onlineausgabe und am 15. Februar 2022 in der gedruckten Ausgabe über die Erklärung (zum Artikel). Diese Berichterstattung kritisieren nun Stadträte der Fraktion Freitals Konservative Mitte.

Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Die Sächsische Zeitung berichtet davon, dass sich der Stadtrat gegen ‚rechte Hetze‘ positioniert. Dabei taucht keines der beiden Wörter in der Erklärung auf. Es wurde auch kein Bezug zu ganz konkreten Facebook-Posts oder bestimmten Personen hergestellt. Stattdessen war es uns wichtig, ganz allgemein eine deutliche Position für einen respektvollen Umgang und gegen jegliche Form von Extremismus zu beziehen.“

Frank Gliemann, der noch vor dem Beitritt zu Freitals Konservative Mitte als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler die Erklärung unterzeichnete, nahm in dieser Funktion auch am aktuellen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters Uwe Rumberg teil: „Die Teilnehmer am Bürgerdialog haben immer wieder die Rolle der Medien angesprochen. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Sächsische Zeitung sachliche Berichterstattung mit Interpretation vermengt. So entsteht dem Leser kein objektives Bild und es wird die eigene Meinungsbildung erschwert. Mit den subjektiven Meinungen der Redaktion entstanden Anschuldigungen und Vorwürfe, die die Erklärung erheblich abwerten. Ich hoffe darauf, dass die Sächsische Zeitung zu einer sachlichen und an Fakten orientierte Zusammenarbeit zurückfindet.“

Links

• zum Facebook-Beitrag
• Artikel der Sächsischen Zeitung

Freitals Konservative Mitte wächst

„Uns geht es um die Sache, es geht uns um Freital.“

Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte wächst. Die Stadträte Frank Gliemann und René Neuber sowie Stadträtin Claudia Mihály-Anastasio schließen sich der Fraktion Freitals Konservative Mitte um den Fraktionsvorsitzenden Uwe Jonas an. Weiterhin stößt Wolfgang Schneider von den Bürgern für Freital und zugleich Ortsvorsteher in Pesterwitz dazu. Damit verdoppelt sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder auf insgesamt acht.

Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservative Mitte:
„Wir wollen unsere Stadt mit konkreten Projekten, wie etwa einer neuen Feuerwache, gemeinsam voranbringen. Mit den Kollegen aus den Reihen der Freien Wähler haben wir nicht nur inhaltliche Schnittmengen. Uns verbindet zudem eine Mentalität, die nicht von parteipolitischen Interessen geprägt ist. Uns geht es um die Sache, es geht uns um Freital. Wir müssen weg vom politischen Lagerkampf und Blockadehaltungen, hin zu Sachlichkeit, Anstand und Respekt.“

Frank Gliemann ergänzt:
„Als Gastwirt bin ich der Meinung, wir benötigen auf der kommunalen Ebene wieder eine parteiübergreifende Stammtischpolitik. Bei der muss es um den vernünftigen Austausch zum Wohle der eigenen Stadt gehen. Es müssen Meinungen gehört werden, wo man sich auch einmal in der Sache streitet und danach trotzdem gemeinsam beisammen sein kann. Mit der Konservativen Mitte eint uns die politische Unabhängigkeit und die gemeinsamen Vorstellungen zur Zukunft unserer Stadt.“

Alle Fraktionsmitglieder wünschen sich auch in dieser neuen Konstellation weiterhin eine fraktionsübergreifende, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. „Es geht bei unserer ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern darum, das Bestmögliche für unsere Heimatstadt zu erreichen“, betont Uwe Jonas abschließend.

Links & Downloads

• Presseinformation: Freitals Konservative Mitte wächst
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