Aktuelles

Für Sonntag, den 17. September 2023, lädt die Konservative Mitte zu einer hochkarätigen Veranstaltung mit einer der angesehensten Persönlichkeiten der deutschen Medienlandschaft ein. Ab 15.00 Uhr (Einlass: 14.00 Uhr) wird der renommierte Bestsellerautor und Journalist Peter Hahne auf der überdachten Freifläche im Freizeitzentrum „Hains“ (An der Kleinbahn 24, Freital) zum Thema „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“ referieren. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Das neue Buch von Peter Hahne gewinnt immer weiter an Bedeutung

Dabei wird Peter Hahne sein profundes Wissen und seine tiefgehenden Einsichten über Krisenbewältigung und einen zukunftsfähigen Konservatismus mit dem Publikum teilen. Bereits im Vorjahr hatte Hahne das wegweisende Buch „Das Maß ist voll! In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ veröffentlicht. An Aktualität hat dieses seither sogar noch gewonnen, was seine Ausführungen noch bedeutsamer machen wird.

Ein Journalist, TV-Moderator und Bestsellerautor spricht Klartext

Peter Hahne, geboren am 9. November 1952, ist ein angesehener deutscher Journalist, Buchautor und TV-Moderator. In seiner langjährigen Tätigkeit als Talkmaster und politischer Kommentator hat er sich einen Ruf als kritischer Denker und verlässliche Stimme der Vernunft erworben. Er scheut keine kritischen Worte über die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und setzt sich mit Leidenschaft für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität sowie konstruktive Lösungsansätze ein.

Ein gemeinsames Ziel: zukunftsfähiger Konservatismus

Die Veranstaltung unterstreicht das Anliegen der Konservativen Mitte, einen zukunftsfähigen Konservatismus zu fördern, der über destruktiven Populismus hinausgeht und trotzdem vorwärtsgerichtet ist – deshalb der Slogan der Konservativen Mitte: „aus Erfahrung in die Zukunft“. Der Verein möchte damit eine Plattform bieten, um Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit und unserer Gesellschaft zu finden. Gleichzeitig geht es ihr aber auch darum, ein Lebensgefühl zu vermitteln, das geprägt ist von Freiheit und Eigenverantwortung, sowie Gemeinschaftssinn, Respekt vor dem Bewährten, aber auch Vertrauen auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Mut zur Wahrheit hat die Konservative Mitte bewiesen

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Wählervereinigung Konservative Mitte e. V.: „Der Vortrag von Peter Hahne wird zweifelsohne einen anregenden Dialog darüber entfachen, wie wir gemeinsam aus Krisen hervorgehen können. Getreu dem Veranstaltungsthema „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“ handelt die Konservative Mitte mit ihren Mitgliedern. Während der Migrationskrise, der immensen Coronaeinschränkungen und der eskalierenden Kriegspolitik, die das Leben hier vor Ort maßgeblich beeinflussen, haben unsere Verantwortungsträger Klartext gesprochen und gleichzeitig Lösungen aufgezeigt. Durch Peter Hahne lassen sich diese Zusammenhänge nun in einem größeren Rahmen einordnen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ein anregender und geistig bereichernder Nachmittag in Freital ist mit einem prominenten und angesehenen Gast wie Peter Hahne in jedem Fall garantiert.“

Veranstaltungsdetails

Datum: Sonntag, 17. September 2023
Einlass: 14.00 Uhr
Vortrag: 15.00 Uhr
Ort: Freizeitzentrum „Hains“, überdachte Freifläche, Freital
ohne Voranmeldung – Eintritt frei – Sitzplätze vorhanden

Werbemittel

Insbesondere für die digitale Verbreitung stehen folgende Werbemittel zur Verfügung (bitte Anklicken für volle Größe):

Außerdem stehen A5-Handzettel zur Weitergabe / Auslegen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie hierfür mit uns Kontakt auf.

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• Facebook: Peter Hahne am 17. September in Freital

Mit Blick auf die jüngste Anforderung der Landkreisverwaltung bezüglich einer zusätzlichen Unterbringung von Flüchtlingen in Freital (Sächsische Zeitung berichtete) stellt sich die Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte hinter den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg und die Feststellung zur Flüchtlingsunterbringung: Freital fehlen Kapazitäten!

Stadt leistet bereits einen Beitrag zur Unterbringung

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Martin Rülke, äußerte zu der Debatte: „Es ist verständlich, dass der Landrat händeringend nach Möglichkeiten sucht, seine Quote nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen zu können, und Kommunen wie Dippoldiswalde Entlastung fordern. Dennoch ist auch Freital nicht in der Lage, zusätzliche angemessene Kapazitäten zu mobilisieren. Es ist ein Verdienst von OB Rumberg, dies im Interesse der Stadt deutlich gemacht zu haben.“

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat korrekterweise darauf hingewiesen, dass die Wohnungsgesellschaft Freital (WGF) bereits jetzt nach Kräften den Landkreis bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützt. Mit der Vermietung von 30 Wohnungen zur flexiblen Unterbringung von Flüchtlingen leiste sie ihren Beitrag zur Problemlösung. Auch jetzt sei man in Freital bereit, innerhalb dieses Bestandes nach potenziellen Lösungen zu suchen.

Bundespolitische Weichenstellungen sind für Probleme verantwortlich

Weder der Landkreis noch die Stadt Freital seien jedoch in der Lage, Wunder zu bewirken, nur um ideologische und utopische Vorstellungen der Bundespolitik nicht scheitern zu lassen. Dies gelte für die Energiepolitik und die Außenpolitik ebenso wie für den Themenbereich „Flüchtlinge und Asyl“.

Rülke führte weiter aus: „Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen der Bundespolitik schrumpft die Wirtschaft, schrumpfen die Steuereinnahmen, lahmt der Konsum, schon private Bauvorhaben werden auf Eis gelegt, und entsprechend fehlen auch Kommunen die Möglichkeiten, kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“

Auch auf die Aufrufe im Amtsblatt hin, Leerstände zu melden und für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, komme kaum Resonanz. Dies sei jedoch mit Blick auf die Attraktivität der Stadt und dem geringen Leerstand nicht verwunderlich.

Akzeptanz der Bevölkerung nimmt weiter ab

„In unserer Stadt gibt es viele hilfsbereite und aufgeschlossene Menschen, die grundsätzlich keine Probleme damit hätten, Menschen in Not Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, betonte Rülke. Dies gelte unabhängig von deren Herkunft.

„Allerdings verspüren die Menschen in Freital wenig Motivation, der Bundespolitik auch noch privat unter die Arme zu greifen – nachdem diese im Hinblick auf Corona, Krieg und Energiewende ihrerseits keine Rücksichtnahme auf ihre Belange genommen hat.“

Potenzielle private Vermieter hätten ihm gegenüber geäußert, dass sich der Bund in seiner Politik der unkontrollierten Migration noch ermuntert fühlen würde, wenn man als Bürger von sich aus Unterstützung bei der Unterbringung anböte.

Bund und Land müssen Lösungen liefern

OB Rumberg habe auch selbst mit Großvermietern gesprochen. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Die Kapazitäten in Freital seien erschöpft. Für Rülke kann es deshalb nur eine Konsequenz geben:

„Bund und Land haben mit ihren politischen Entscheidungen die krisenhafte Situation heraufbeschworen. Es liegt nun an ihnen, Lösungen zu finden, die in Anbetracht der Möglichkeiten der Kommunen und der Akzeptanz der Bevölkerung realistisch sind.“

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• Facebook-Beitrag: Flüchtlingsunterbringung: Freital fehlen Kapazitäten

Mit Befremden hat der Kreisrat der Konservativen Mitte, Jörg Müller, den Anschlag auf das Privathaus des früheren Landratskandidaten Andreas Hofmann, auch bekannt als „DJ Happy Vibes“, zur Kenntnis genommen. Unbekannte hatten, wie die lokale Presse berichtete, eine volle Whiskyflasche auf sein Grundstück geworfen und damit einen Schaden in vierstelliger Höhe verursacht. Die Konservative Mitte verurteilt den Anschlag gegen den früheren Landratskandidaten.

„In vielen Teilen des Landes sind das politische Klima und die Umgangsformen zwischen den Akteuren vergiftet. Wir im Landkreis haben über Jahre hinweg hart daran gearbeitet, solche Zustände hier zu vermeiden und die politische Kultur hier vor Ort fair und respektvoll zu halten. Anschläge gegen Menschen und ihr Eigentum sind das genaue Gegenteil davon und haben in unserem Landkreis nichts zu suchen.“

Es sei völlig unerheblich, gegen wen und welche politische Partei oder Bewegung sich Gewalt und Vandalismus richteten, betonte Müller. Es dürften keine Zustände einkehren, in denen sich Hass und Gewalt von links und rechts wechselseitig hochschaukelten. Verhältnisse, wie man sie aus Leipzig kenne, seien für die Demokratie und das Gemeinwesen gefährlicher als noch so umstrittene, aber gewaltfrei vorgetragene Ansichten.

„Man muss nicht jede Position von DJ Happy Vibes teilen, und inwieweit die Einschätzungen des Verfassungsschutzes betreffend seiner Person und seiner Partei zutreffen, kann und will ich nicht beurteilen. All das ändert aber auch nichts an der Grundproblematik“, so Müller.

Deutschland sei in seiner Geschichte schon zu oft an Personen und Gruppen gescheitert, die meinten, ihre Ziele mit Gewalt und Vandalismus durchsetzen zu müssen, als dass man so etwas noch einmal tolerieren könnte.

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• Facebook: Konservative Mitte verurteilt Anschlag gegen früheren Landratskandidaten

Zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2023 wurde Freitals Erster Bürgermeister Peter Pfitzenreiter für eine weitere Amtszeit bestätigt. Damit kann der Amtsinhaber mit Kontinuität seine bisherige Arbeit fortsetzen. Martin Rülke, stellvertretender Vorsitzender des Konservative Mitte e. V., äußerte sich dazu: „In den vergangenen 7 Jahren hat Peter Pfitzenreiter viele Dinge auf den Weg gebracht. So kann es nun die nächsten 7 Jahre weitergehen. Wir werden ihn weiterhin unterstützen.“

 

Eine gute Entscheidung für Freital

Von einer „guten Entscheidung für Freital“ sprach der stellvertretende Vorsitzende des Konservative Mitte e. V., Martin Rülke, in einer ersten Reaktion auf die Bestätigung von Peter Pfitzenreiter im Amt des Sozialbürgermeisters.

 

„Für sieben weitere Jahre ist damit sichergestellt, dass Kontinuität, Engagement und ein offenes Ohr für die Mitmenschen die alltägliche Arbeit in den Verwaltungsabteilungen für Soziales und Schulen sowie in der Haupt- und Finanzverwaltung kennzeichnen werden.“

Es sei ein Vertrauensbeweis und eine Würdigung der bisher geleisteten Arbeit des Ersten Bürgermeisters Peter Pfitzenreiter, dass sich eine deutliche und fraktionsübergreifende Mehrheit für eine weitere Amtszeit ausgesprochen habe.

Viele Vorhaben hat Peter Pfitzenreiter umgesetzt

„Viele bedeutsame Vorhaben für die Stadt Freital konnten in den vergangenen sieben Jahren unter der Federführung von Peter Pfitzenreiter umgesetzt werden“, betonte Rülke. An mehreren städtischen Kindertagesstätten und Schulen konnten Erweiterungen erfolgreich umgesetzt werden oder befinden sich im Stadium der Umsetzung.

Die Digitalisierung habe in allen Bereichen der Verwaltung, des Schulwesens und der kommunalen Einrichtungen Fortschritte gemacht. Auch im Sport sei die Stadt Freital sehr gut aufgestellt. Vereine hätten stets ein offenes Ohr für ihre Anliegen gefunden. Vor allem in die Dichte und die Qualität der Infrastruktur an Sportstätten habe die Stadt unter der Verantwortung von Peter Pfitzenreiter trotz haushaltspolitischer Herausforderungen investiert.

Schuldenfreiheit ohne Einschnitte

„Die weitsichtige Amtsführung von Peter Pfitzenreiter hat dazu beigetragen, dass die Stadt Freital schuldenfrei werden konnte, ohne dass wichtige Vorhaben im Interesse der Bürger darunter leiden mussten“, betonte Rülke.

In dieser Tonart werde es auch in der nächsten Amtszeit weitergehen. Es gebe noch viel zu tun und die Schwerpunkte würden weiterhin Digitalisierung, Infrastruktur, ausgeglichener Haushalt, bessere Schulen und die Ausgestaltung eines repräsentativen Stadtzentrums sein.

Gleiches Selbstverständnis sollte in Bund und Land wieder zur Regel werden

Bei Peter Pfitzenreiter seien diese Agenden in den besten Händen, betonte Rülke. Die Fraktionen der Konservativen Mitte in Stadtrat und Kreistag sowie der Verein werden ihn dabei nach besten Kräften unterstützen. Rülke machte deutlich:

„Politik nach dem Verständnis unseres Vereins und nach dem Verständnis von Peter Pfitzenreiter bedeutet, sich als Dienstleister am Bürger zu verstehen – nicht als dessen Vormund. Dieses Selbstverständnis, das die Politik in der Stadt Freital kennzeichnet, muss auch in ganz Sachsen und in Deutschland wieder zur Regel werden.“

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• Facebook-Beitrag: Freitals Erster Bürgermeister Peter Pfitzenreiter mit weiterer Amtszeit
• Presseinformation Freital: Erster Bürgermeister wiedergewählt

Der Stadtrat in Freital hat jüngst eine Spielplatzsatzung beschlossen. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der Stadtratsfraktion „Freitals Konservative Mitte“, Uwe Jonas. Er betonte, dass man grundsätzlich mit Verboten nie glücklich sei. Dennoch sei es mit Blick auf die Situation auf den Spielplätzen leider nicht mehr ohne solche gegangen. Er sagt: „Spielplatzsatzung in Freital – leider nötig!“

Es sind nicht die Kinder, die sich nicht zu benehmen wissen.

Vandalismus, Ruhestörung, Alkoholkonsum und das Hinterlassen von teilweise für die Kinder gefährlichem Unrat wie zerbrochenen Flaschen hätten längst überhandgenommen. Darauf musste man reagieren.

„Es ist bezeichnend, dass wir eine Spielplatzsatzung benötigen“, äußerte Jonas, „und das nicht, weil die Kinder, für die wir die Spielplätze gebaut hatten, sich dort nicht zu benehmen wüssten. Es sind vielmehr ältere Jugendliche und junge Erwachsene, die offenbar ein wenig Nachhilfe in Bezug auf Anstand und Rücksichtnahme benötigen.“

Die neun Paragrafen der Spielplatzsatzung stellen Jonas zufolge eine pragmatische und abgewogene Reaktion dar auf Vorfälle, die zurecht für Unmut bei Eltern und den spielenden Kindern gesorgt hätten.

Normales Verhalten bleibt erlaubt!

„Es wird kein Elternteil gemaßregelt, der mit seinem Kind mal zusammen die Schaukeln benutzt“, macht Jonas deutlich. „Aber grundsätzlich sind die Spielgeräte für die Kinder da und nicht zu unsachgemäßem Gebrauch bestimmt, durch den sie beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden können.“

Ein Teil der Einrichtungen, etwa die Bolzplätze oder Fitnessstrecken, stehe nach wie vor allen offen. Auch sei die Beschränkung der Nutzungszeit auf 7 bis 20 Uhr angemessen – „in manchen italienischen Ferienhotels sind die Poolzeiten kürzer“.

Tiere dürfen nicht mehr auf den Spielplatz

Dass Tiere künftig auf den Spielplätzen nicht erwünscht seien, habe sich als unvermeidbare Maßnahme erwiesen, so Jonas. „Für die Haustierbesitzer, die sich sachgemäß verhalten, ist das sicher eine Härte. Um das immer wieder beklagte Zukoten von Kinderspielflächen zu unterbinden, mussten wir jedoch zu diesem Schritt greifen.“

Notwendigkeit der Satzung ist eine traurige Entwicklung

Gleichzeitig nannte Jonas es „eine traurige Entwicklung“, dass ruhestörende Musik, das Mitführen von Waffen, der Konsum von Alkohol und das Mitbringen von Glasflaschen auf Kinderspielplätze überhaupt erst explizit verboten werden müsse.

Es sei zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand auch bei Spielplatzbenutzern Platz greife, die diesen bis dato leider vermissen ließen.

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• Beschlussvorlage des Stadtrats zur Spielplatzsatzung
• Facebook: Spielplatzsatzung in Freital – leider nötig!

Zu einer jüngst im Sozialausschuss öffentlich vorgelegten Präsentation der Helios-Kliniken über die Herausforderungen für das Gesundheitswesen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich Kreisrat Jörg Müller namens der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte geäußert.

Zahl der Krankenhäuser und Betten in Deutschland sind rückläufig

Die Ausarbeitung zeige, wie stark rückläufig die Zahl der Krankenhäuser und der Betten in Deutschland insgesamt sei – trotz Überalterung und der zunehmenden Folgen von Zivilisationskrankheiten. Diese hätten unter anderem dazu geführt, dass die Zahl der Notfälle im Bereich der Gastroenterologie gegen den allgemeinen Trend gewachsen sei.

„Dass es trotz der irrwitzigen Corona-Maßnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insgesamt zu einem Personalzuwachs in den Krankenanstalten gekommen ist, ist zu begrüßen“, äußerte Müller. „Allerdings stagniert nach wie vor die Ärztezahl und es ist auch bezüglich des Fachkräftemangels keine Entwarnung zu geben.“

Schere von Kosten und Fallzahlen geht auseinander

Ein weiterer Trend, der sich zeige, seien höhere Gesundheitsausgaben insgesamt trotz geringerer Fallzahlen und eines prozentualen Bedeutungsverlusts der stationären Aufenthalte.

„Die Steigerung der elektiven Aufnahmen ist eine Konsequenz aus dem Ausbau der Potenziale in den schneidenden Fächern in unseren Krankenanstalten vor Ort“, erklärte Kreisrat Müller. „Hier müssen wir ansetzen, um deren Zukunft zu sichern. Vor allem für den Fall einer vom Bund vorgegebenen weiteren Spezialisierung und Zentralisierung wäre die Unfallchirurgie auch für die Klinken unseres Landkreises eine mögliche Cash-Cow.“

Ambulante statt stationärer Versorgung

Es werde genauerer Analysen dazu bedürfen, welche Faktoren im Einzelfall zum Rückgang der Fallzahlen beigetragen haben. Eine Verlagerung der Versorgung in den ambulanten Bereich sei ohne Zweifel einer davon, und dem müsse auch der Landkreis in seiner künftigen strategischen Planung Rechnung tragen.

Auf verändertem Bedarf reagieren ohne Standorte zu gefährden

„Organisatorisch wird es eine komplexe Aufgabe sein, die Kapazitäten und Ressourcen in unseren Krankenhäusern auf eine veränderte Nachfrage auszurichten. Unsere Kliniken können dabei stets auf ein offenes Ohr bei uns zählen“, machte Müller deutlich. „Wichtig wird es aber insbesondere auch sein, die ambulanten Versorgungsstrukturen zu stärken und sicherzustellen, dass ausreichend Ressourcen und Fachpersonal vorhanden sind, um den Bedarf zu decken.“

Die Förderung von Prävention und Aufklärung über gesundheitsfördernde Lebensweisen würden künftig ebenso bedeutsam bleiben wie die enge Zusammenarbeit anderen Gesundheitsakteuren vor Ort. Resümierend erklärt Müller:

„Es muss um eine sinnvolle Schwerpunktsetzung bei Aufrechterhaltung eines möglichst breiten Angebots gehen. Worauf wir mit Blick auf die übergeordneten Ebenen in jedem Fall drängen müssen, ist, dass es zu keiner Schädigung der Standorte der Krankenanstalten im Landkreis durch derzeit im Bund diskutierte Reformpläne kommen darf.“

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• Facebook-Beitrag: Bericht zur Lage der Freitaler Heliosklinik vorgestellt

Anlässlich der Präsentation des aktuellen Lageberichts des Jobcenters vom Juni 2023 (Link zur Präsentation im Bürgerinformationssystem), der dem Sozialausschuss des Kreistages jüngst vorgestellt wurde, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Konservativen Mitte, Martin Rülke:

„Entgegen der von vielen geäußerten Hoffnung haben die bisherigen Bemühungen zur Integration Geflüchteter aus der Ukraine in den Arbeitsprozess bisher noch keine signifikanten Impulse gebracht. Ebenso wie im Fall der Flüchtlinge, die seit 2015 aus Syrien und weiteren Ländern ins Land gekommen waren, ist ein nennenswerter Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels dem Bericht nicht zu entnehmen.“

Zwar gebe es in Teilbereichen Fortschritte, äußerte Rülke. So hätten sich von den erfolgreichen Integrationen mehr als die Hälfte im Bereich Spezialisten/Experten oder Fachkräfte vollzogen. Zahlenmäßig sei dies allerdings ein geringer Anteil am gesamten Potenzial. In Summe gestalte sich der Eingliederungsprozess nach wie vor zäh.

„Vor allem die Kenntnisse der deutschen Sprache sind noch weit von jenem Grad entfernt, der eine dauerhafte Eingliederung und Perspektive ermöglichen würde. Wartezeiten von bis zu 12 Monaten für einen Deutschkurs sind deshalb inakzeptabel“, resümiert Rülke.

Derzeit sind den aktuellen Zahlen zufolge 16,2 Prozent der betreuten Kunden im Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Geflüchtete aus der Ukraine. Die Anzahl der betreuten Kunden ist stabil – während insgesamt in den vergangenen Monaten ein Rückgang an Betreuten zu verzeichnen war.

„Ein Frieden in der Ukraine würde alle Beteiligten entlasten“, machte Rülke abschließend deutlich. „Es wäre leichter, hier vermittelbaren Erwerbsfähigen aus der Ukraine vor Ort eine Perspektive zu bieten und den anderen in ihrem Heimatland. Auch deshalb ist es in unser aller Interesse, die Kriegstreiberei und die Waffenlieferungen zu beenden, die den Krieg nur verlängern und dessen Ende verhindern.“

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• Facebook-Beitrag: Ukraine-Flüchtlinge beenden Fachkräftemangel nicht

Am 8. Juni 2023 hat der Leiter des Polizeireviers Freital-Dippoldiswalde, Polizeirat Martin Gebhardt, im Stadtrat interessante Fakten zur Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 in der Stadt Freital und dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge präsentiert. Dabei haben sich positive Entwicklungen manifestiert, allerdings geben manche Bereiche auch Anlass zur Sorge. Die Polizeistatistik 2022 zeigt: Es gibt Licht und Schatten in Freital und dem Landkreis.

Landkreis Schwerpunkt für illegale Grenzübertritte

„Dass im gesamten Landkreis die Zahl der Straftaten gestiegen ist und vor allem ausländerrechtliche Delikte dazu beigetragen haben, unterstreicht, dass vor allem Handlungsbedarf vonseiten des Bundes besteht“, äußerte Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V. Uwe Rumberg zu den Zahlen.

Es sei offenkundig, dass Sachsen und dabei vor allem der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einem neuen Schwerpunkt für irreguläre Grenzübertritte geworden sei.

„Dies müsste vor allem im Bundesinnenministerium die Alarmglocken schrillen lassen“, fügte Rumberg hinzu. „Die Kommunen sind die ersten Leidtragenden, wenn es der Bund verabsäumt, adäquate Maßnahmen zur Grenzsicherung zu setzen. Wir müssen am Ende Unterbringung, Betreuung und Integration vor Ort bewerkstelligen. Dafür haben die Landkreise und Städte kein Geld und müssen an anderen Stellen sparen. Zumindest Kontrollen an der Grenzen zu Tschechien, ähnlich wie sie von Österreich in Richtung Bayern existieren, wären angebracht.“

Trends der strafbaren Handlungen in Freital

Was als positiv zu bewerten sei, so Rumberg, ist die Tatsache, dass die Zunahme aller strafbaren Handlungen in der Stadt selbst mit einem Plus von 113 gegenüber 2021 im Rahmen geblieben sei. Auch wohl wissend, dass jede Straftat eine zu viel ist!  Immerhin sei die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 61 auf 63,5 Prozent angestiegen. Außerdem wurden 2022 in Freital die drittwenigsten Straftaten in der Zehnjahresbetrachtung begangen. Überschattet sei die Entwicklung in jedem Fall aber von dem Umstand, dass die Zahl der Tötungsdelikte in der Stadt von 2 auf 5 angestiegen sei.

Lob und Dank für die Polizei

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Freitals Konservativen Mitte, Uwe Jonas, bezeichnete den Rückgang der Gewaltdelikte in der Stadt Freital insgesamt als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sei auch in diesem Bereich die Aufklärungsquote deutlich angestiegen.

„Hier ist es an der Zeit, der Polizei in der Stadt Lob und Dank für eine herausragende Arbeit auszusprechen“, betonte Jonas.

Sorgen bereite hingegen das deutliche Plus bei Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Diebstählen und Sachbeschädigungen.

Videoüberwachung in den Blick nehmen

„Insbesondere die Zunahme im Bereich des Vandalismus macht deutlich, dass es im Bereich der Prävention noch Luft nach oben gibt. Das Thema Kameras zur Videoüberwachung sollte noch einmal erörtert und in den Gremien diskutiert werden.“

Unfallschwerpunkte beobachten

Auch das Verkehrsgeschehen werde man im Auge behalten müssen, mahnte Jonas. Zwar sei bezüglich der Anzahl der Unfälle das Niveau der Vor-Corona-Jahre noch nicht erreicht. Damit es aber gar nicht erst so weit komme, müssten vorwiegend in den besonders unfallträchtigen Bereichen Krönertstraße/Dresdner Straße und Poisentalstraße/Kurve Hengstberg für die Zukunft mögliche Optimierungsmaßnahmen erörtert werden.

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• Facebook Beitrag: Polizeistatistik 2022: Licht und Schatten in Freital und dem Landkreis

Für viele Freitaler war das Wochenende zum 1. Mai gekennzeichnet von Verärgerung und Frust über einen mehrtägigen Ausfall des Internets (SZ berichtete). Betroffen war das Netz der Stadtwerke – und die Ursache lag dabei nicht einmal in deren Einflusssphäre. Am darauffolgenden Donnerstag kam es kurzfristig erneut zu einer Störung, die einen Teil der Anschlüsse betraf (SZ berichtete). Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte: „Nach dem Internet-Ausfall in Freital ist auch SachsenEnergie gefordert!“

Kommunikation wird verbessert

„Der langandauernde Internet-Ausfall vom Wochenende war für viele Bürger, aber vor allem Unternehmer in Freital ein äußerst belastendes Erlebnis. Dies wurde verstärkt durch die Zeitspanne, bis die Ursache eruiert und die Kunden informiert werden konnten“, äußerte der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. Die Situation habe auch für die Mitarbeiter der Stadtwerke eine unangenehme Situation geschaffen.

Die fehlende Kommunikation sei das größte Problem gewesen, das sich zwischen dem Versorger und den Kunden gezeigt habe, erklärte Pfitzenreiter weiter. Das Ereignis habe die Verantwortlichen sensibilisiert und man habe schnell die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

„Am Donnerstag, als es eine weitere – gottlob nur kurze – Beeinträchtigung gegeben hatte, reagierten die Stadtwerke schnell und klärten ihre Kunden zeitnah über die Situation auf.“

SachsenEnergie muss die Abläufe verbessern

Die Konservative Mitte unterstreicht, dass sie volles Vertrauen in die Qualität der Versorgung bei den Stadtwerken habe. Allerdings sei es an der Zeit, auch vonseiten der Verantwortlichen ihrer Partner von SachsenEnergie die Stabilität der Netze und die Kommunikation zu verbessern.

Internet-Ausfall zeigt Verletzlichkeit und Abhängigkeit

„Bereits angesichts des Stromausfalls im Vorjahr hatte unser OB Uwe Rumberg zurecht vor der Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur gewarnt“, fügte Pfitzenreiter hinzu. „Üblicherweise denkt man dabei an Wasser, Gas und Strom. Mittlerweile zeigt in unserem hochtechnologisierten und digitalisierten Gemeinwesen ein Ausfall der Internetverbindung die Abhängigkeit und Verletzlichkeit. Dies schafft einerseits auch eine besondere Verantwortung aufseiten der Betreiber vorgelagerter Netze. Und andererseits muss darüber gesprochen werden, wie auch bei einem Internet-Ausfall das Leben nicht zum Erliegen kommt.“

Freitaler Stadtwerke verdienen unser volles Vertrauen

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte rief die Bürger der Stadt dazu auf, gerade jetzt ihrem Versorger vor Ort ihr Vertrauen auszusprechen:

„Wir empfinden höchste Wertschätzung für die Qualität der Arbeit unserer Freitaler Stadtwerke. Wir möchten deutlich machen, welche wichtige Funktion diese für unser Gemeinwesen ausfüllen. Sie sind ein verlässlicher Versorger vor Ort, mit greifbaren Ansprechpartnern. Sie sorgen dafür, dass die Wertschöpfung hier bei uns in Freital stattfindet. Ich hoffe, dass der Vorfall vom Wochenende auch eine Optimierung der Abläufe und der Kommunikation bei den vorgelagerten Partnern bewirkt.“

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• Facebook-Beitrag: Nach Internet-Ausfall in Freital auch SachsenEnergie gefordert

Am 15. April endete die umstrittene Energiesparverordnung. Nun hat die Stadtverwaltung in Freital entschieden, ab sofort die geschichtsträchtigen und für die Identität der Stadt bedeutsamsten Bauwerke in der Nacht wieder anzustrahlen (SZ berichtete). Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte, meint: „Die Wahrzeichen von Freital müssen sichtbar bleiben!“

Gefahr von Energieknappheit durch falsche Politik

„Mit einer weniger ideologischen Energiepolitik, einer realistischeren Außenpolitik und Deeskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre es nie zur Gefahr einer Energieknappheit gekommen. Wir in Freital haben die falsche Politik des Bundes nicht unterstützt, aber trotzdem die Folgen mittragen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich auch wieder an unsere Interessen zu denken“, ergänzt Uwe Rumberg.

identitätsstiftende Orte müssen wahrnehmbar sein

Freital habe viel zu bieten und müsse sich und seine Wahrzeichen nicht verstecken. Kirchen, Schloss Burgk oder das Windbergdenkmal seien prägend und identitätsstiftend, so Uwe Rumberg. Menschen aus der Stadt selbst und jene, die durch Freital durchreisten, müssten sie wahrnehmen können.

„Die Menschen sollen nicht nur sehen können, dass wir in einer schönen und trotz ihres jungen Alters geschichtsträchtigen Stadt leben. Wenn wir die markantesten Bauwerke Freitals auch in der Nacht anleuchten, geben wir vielen auch hilfreiche Orientierungspunkte.“

Weihnachtsbeleuchtung soll auch dieses Jahr in Freital bleiben

Ein Thema, dessen man sich ebenfalls zeitnah annehmen werde, sei die innovative Straßenbeleuchtung. Intelligente Lösungen im Bereich der Beleuchtung seien machbar, die Stadtwerke haben unsere Rückendeckung für derartige Vorschläge. Da die warme Jahreszeit mit den langen Tagen bevorstehe, habe man auch etwas Luft, um für den Herbst oder Winter zu planen. Bei allen Energieeinsparmaßnahmen soll jedoch die besondere Tradition von elektrischer Weihnachtsbeleuchtung auch in diesem Jahr auf jeden Fall erhalten bleiben, erklärt Uwe Rumberg.

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• Facebook: Wahrzeichen von Freital müssen sichtbar bleiben