Seit 25.04.2022 gibt es in Sachsen aktualisierte Quarantäne- und Isolationsregeln, bei welchen Eigenverantwortung im Fokus steht. Künftig ist die Beendigung der Isolation für Coronainfizierte bereits nach fünf Tagen möglich, wenn 48 Stunden lang Symptomfreiheit besteht. Außerdem müssen sich Hausstandsangehörige nicht mehr mit in Isolation begeben. Bis zuletzt war dies nur genesenen und geimpften Menschen erlaubt. Damit wird Omikron zur Erkältung.
Laut der neuen Coronaregeln zählen Geruchs- oder Geschmacksverlust nicht mehr zu den Symptomen, weil sie zu lange anhalten würden. Welche Symptome nun allerdings ausschlaggebend für die 48 Stunden sein sollen, wird im neuen Regelwerk nicht erwähnt.
Ein positiver Antigentest mit anschließendem positivem PCR-Test soll für mindestens 5 Tage zur Selbst-Isolation führen. Dies gilt ebenso, wenn man kerngesund ist und keine Symptome zeigt oder zeitnah symptomlos genesen ist. Ein Test für die Beendigung der Quarantäne ist dann aber nicht mehr erforderlich.
Möge dieses enorme Vertrauen in die Omikron-Variante und ihre Herabstufung zu einer saisonalen Erkältung, Pandemie und Panikmodus beenden und zugleich das Vertrauen der Menschen in ihr eigenes Immunsystem stärken. Damit kommen wir dem Prinzip von Eigenverantwortung und Freiheit (Grundsatzprogramm Konservative Mitte) wieder einen Schritt näher.
Wiederholt wurde behauptet, dass Matthias Koch -Stadtrat und Mitglied von Freitals Konservativer Mitte – nicht in Freital wohne und deshalb kein Stadtrat sein dürfe. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Ich habe angekündigt, dass ich diesen Vorwürfen nachgehen werde. Ich habe mir angeschaut, wo Herr Koch wohnt. Für mich bestehen keine Zweifel. Matthias Koch wohnt in Freital und darf Stadtrat bleiben. Diese schmutzige Kampagne anderer Stadträte und der Zeitung muss endlich beendet werden.“
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Eklat in der Stadtratssitzung
In der Stadtratssitzung am 12.04.2022 führten wiederholt vorgetragene Gerüchte zum Eklat bei der notwendigen Besetzung von Aufsichtsräten in der Stadt Freital. Lars Tschirner – Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Bürger für Freital“ und Oberbürgermeisterkandidat – behaupte erneut, dass Matthias Koch nicht mehr Stadtrat sein dürfe, da er hier nicht wohne. Entgegen aller Absprachen im Ältestenrat nahm er diesen Vorwand, um die wichtige Besetzung von Aufsichtsräten zu torpedieren. Das, obwohl bereits in der Vergangenheit verschiedene Personen mehrfach bekräftigt haben, dass diese Anschuldigungen nicht stimmen.
Rechtliche Bewertung
In den Stadtrat sind „Bürger der Gemeinde“ wählbar (§ 31 Sächsische Gemeindeordnung). Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in einer Gemeinde wohnt. (§ 15 Sächsische Gemeindeordnung) Eine Definition des Begriffes „wohnen“ in der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es nicht. Das sächsische Meldegesetz definiert den Begriff der Wohnung (§ 11), jedoch nicht den Begriff „wohnen“. Auch die Rechtssprechung gibt letztlich keine ausreichende und eindeutige Antwort, welche Kriterien zweifelsfrei vorliegen müssen, damit ein Mensch in einer Gemeinde wohnt.
Matthias Koch wohnt in Freital!
Um diesen Anschuldigungen noch entschiedener entgegenzutreten, hat sich Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, der vollständigen Aufklärung der Vorwürfe gewidmet. Neben einer rechtlichen Beratung und Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten, hat sich Uwe Jonas angeschaut, wo Matthias Koch wohnt.
Uwe Jonas – Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte – überzeugt sich selbst, dass sein Fraktionskollege Matthias Koch in Freital wohnt.
Uwe Jonas fasst das Ergebnis zusammen: „Ich durfte mir ein Bild verschaffen, wo Matthias Koch wohnt und gemeldet ist. Matthias Koch wohnt in Freital, daran bestehen keine Zweifel. Dass er seine Wohnanschrift nicht als Reaktion auf verbale Angriffe im Stadtrat herausgibt, dürfte ja klar sein. Das ist Privatsache! Die Spekulationen müssen jetzt endgültig aufhören.“
Zudem stellt die Sächsische Zeitung in dem Artikel einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit von Matthias Koch her. Erwähnt wird, dass eine Vielzahl von Maßnahmen der Stadt durch das Freitaler Ingenieurbüro Koch – früher Ingenieurbüro Wätzig und Koch – begleitet wurde und das Ganze „ein Geschmäckle“ habe.
Einig ist man sich im Stadtrat jedoch darüber, dass man städtische Aufträge grundsätzlich an lokale Firmen vergeben möchte. Wenn aber Unternehmer im Stadtrat (die es fast in jeder Fraktion gibt) mitwirken sollen, müssen die Gerüchte um „Vetternwirtschaft“, die beim anzuwendenden Vergaberecht gar nicht möglich ist, endlich verstummen. Außerdem sind eine Vielzahl unterschiedlicher Ingenieurbüros und Handwerksunternehmen im Auftrag der Stadt tätig.
Dazu äußert sich Matthias Koch: „Diese Projekte sind teilweise vor vielen Jahren abgeschlossen. Zumindest sind alle Aufträge vor meiner Stadtratstätigkeit vergeben worden. Seitdem ich Stadtrat bin, habe ich von der Stadt keinen neuen Auftrag erhalten. Das sind die Fakten. Diese Berichterstattung bestätigt meine Meinung, die ich von der Presse habe.“
Schmutzige Kampagne muss beendet werden!
Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender der Konservativen Mitte, äußert sich im Namen der Fraktion abschließend: „Diese Kampagne von Lars Tschirner ist ein Versuch, aus Gerüchten und Vorwürfen Profit für den eigenen OB-Wahlkampf auf Kosten anderer zu ziehen. Auch oder gerade im Wahlkampf sollten die Interessen unserer Stadt an erster Stelle stehen und solche schmutzigen Grabenkämpfe ausbleiben. Welche Rolle die Sächsische Zeitung dabei spielt, ist mir schleierhaft. Ich rufe alle Beteiligten im Interesse unserer Stadt auf, diese unsägliche Diskussion zu beenden und sich endlich wieder den wirklich wichtigen Themen unserer Stadt zu widmen.“
Durch den Neubau auf dem Areal des ehemaligen „Nahkauf“ muss die Löschwasserversorgung in Freital-Zauckerode erweitert werden. Der Stadtrat gab in seiner letzten Sitzung das notwendige Geld für eine neue Löschwasserzisterne für Freital-Zauckerode frei und beschloss die Umsetzung des Projekts. Zuvor warb Oberbürgermeister Uwe Rumberg um die Zustimmung der Stadträte.
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Ein Albtraum bei Großbrand in Bad Gottleuba
Der Albtraum eines jeden Grundstücksbesitzers, Mieters und natürlich auch der Feuerwehr: Ein Brand bricht aus. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot an Löschfahrzeugen zügig vor Ort, aber das Löschwasser geht aus. So erst kürzlich geschehen in dem kleinen Ort Oelsen nahe Bad Gottleuba. Dort geriet durch Blitzschlag eine Scheune in Brand. Die Feuerwehr erreichte schnell den Ort, aber das Löschwasser reichte nicht. Der Löschwasserteich war in kurzer Zeit leergepumpt. Der Brand entwickelte sich zum Großbrand und griff auf das Wohnhaus über.
Neue Zisterne in Zauckerode durch neues Nahversorgungszentrum nötig
Oberbürgermeister und Stadtrat treffen gute Entscheidung
Die Zisterne war notwendig geworden, da ein neues Nahversorgungszentrum auf dem Areal des früheren „Nahkauf“ entstehen wird. In diesem Zusammenhang kam eine Untersuchung zum Ergebnis, dass durch die zusätzlichen Flächen im Kontext des Neubaus auch eine Erweiterung der Löschwasserversorgung nötig ist. Brandschutz für Mensch und Güter hat in Freital einen sehr hohen Stellenwert.
Oberbürgermeister Uwe Rumberg bat die Stadträte um Zustimmung, auch wenn dies einen größeren Griff ins Stadtsäckel bedeuten würde. Aber wer an der Sicherheit spart, spart letztlich am falschen Fleck. Diese Beschlussvorlage fand die breite Zustimmung der Stadträte. Auch die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte sprach sich für diese Maßnahme aus.
Für die Fortentwicklung des Schul- und Kita-Standortes in Freital-Pesterwitz ist ein großer Schritt getan. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 12.04.2022 den Grundsatz eines modernen Schul- und Kita-Standortes für Pesterwitz und bereitete den Weg für erste Planungen. Uwe Rumberg, Oberbürgermeisterkandidat des Vereins Konservative Mitte: „Moderne Schulen und Kitas sind mir ungemein wichtig. Deshalb freue ich mich, dass wir den Schul- und Kita-Campus in Pesterwitz mit einem Gesamtkonzept entwickeln können. Damit werden optimale Bedingungen für zeitgemäßes Lernen, sowie liebevolle und professionelle Kinderbetreuung geschaffen.“
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1. Schritt: Grundschule erhält Erweiterungsbau
Demnach soll zunächst die Grundschule Pesterwitz einen Erweiterungsbau erhalten. Dieser ist notwendig, da Schul- und Hortgebäude nicht alle heutigen Anforderungen erfüllen. So kann die Doppelnutzung von Hort und Grundschule weiter aufgelöst werden. Mit den nun beginnenden Planungen sollen ausgehend von einer durch Schule und Hort definierten Aufgabenstellung verschiedene Varianten untersucht werden und ein Gesamtkonzept für das Altgebäude und den Anbau entstehen.
2. Schritt: Auslagerung von Kita-Gruppen und Neubau am Kita-Gebäude
Doch bevor die Grundschule die neuen Räume nutzen kann, muss die Auslagerung der Gruppen der Kita Pesterwitz dorthin erfolgen. Das ist notwendig, da ein Container-Anbau des Kindergartens durch einen Neubau ersetzt werden muss. Hierfür sind bereits in der Vergangenheit erste Planungen entstanden, die neben dem Ersatz der bisherigen Gruppenräume des Kindergartens auch die Verlagerung von Krippen-Räumen innerhalb der Kita Pesterwitz vorsehen. Mit Fertigstellung des Ersatzneubaus der Kita wird der Anbau an der Grundschule Nutzung durch die Schule und den Hort bekommen.
3. Schritt: Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude der Grundschule Pesterwitz
Doch bevor die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, müssen am Bestandsgebäude der Grundschule Pesterwitz Bauarbeiten vorgenommen werden. Einerseits ist dies aufgrund von erforderlichen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig. Andererseits werden Raumnutzungen neu geordnet und somit müssen auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden.
Stadt Freital sorgt für moderne Schulen und Kitas
Uwe Rumberg, Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Freital: „In den letzten sieben Jahren hat die Stadt Freital sehr viel Wert auf die Modernisierung von Schulen und Kitas gelegt. So wurden die Sanierungsvorhaben an der Grundschule „Am Albertschacht“ in Wurgwitz, der Grundschule Glückauf in Zauckerode, der Grundschule Ludwig-Richter in Birkigt und der Grundschule Geschwister Scholl in Hainsberg abgeschlossen. In diesem Jahr wird die Sanierung der Oberschule Geschwister Scholl in Hainsberg beendet und an der Grund- und Oberschule G. E. Lessing in Potschappel begannen in diesem Jahr die Arbeiten. Nun setzen wir unser Modernisierungsprogramm in Pesterwitz fort. Wir hoffen, dass wir schneller sind, als der bisherige Planungshorizont von acht Jahren. Dafür werde ich mich einsetzen.“
Wolfgang Schneider, Mitglied des Vereins Konservative Mitte, der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte und zugleich Ortsvorsteher von Pesterwitz: „Der Bedarf an Kita- und Schulplätzen wird in Pesterwitz auch in Zukunft da sein. Deshalb ist die Investition in den Standort die richtige Entscheidung. Ich freue mich, dass in der Vorbereitung dieses Beschlusses die Stadtverwaltung den Ortschaftsrat, aber vor allem die Nutzer, also die Vertreter von Schule und Kita, ganz aktiv mit eingebunden hat. Aufbauend auf den Sanierungsvorhaben der vergangenen Jahre, sollte es doch möglich sein den avisierten Projektzeitraum merklich zu verkürzen. So freuen wir uns alle auf dieses schöne neue Projekt und dessen zeitnahe Umsetzung.“
Die Ablehnung einer Impfpflicht egal welchen Alters begrüßt die Konservative Mitte. Handeln sollte durch Eigenverantwortung, statt einer Impfpflicht geprägt sein. Menschen sollten frei über ihren Körper und ihre Gesundheit entscheiden dürfen. Hierzu äußert sich Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte. Er wäre mit einem Alter von 58 Jahren bald von dem sich andeutenden Kompromiss der Impfpflicht ab 60 betroffen gewesen.
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Der richtige Weg ist Eigenverantwortung
Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte, wäre mit einem Alter von 58 Jahren bald von einer Impfpflicht ab 60 betroffen gewesen
Zur andauernden Debatte in der Bundespolitik über mögliche Corona-Impfnachweispflichten erklärt das Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte e. V., Jens Maahs:
„Dass sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit im Bundestag abgezeichnet hat und der Vorstoß deshalb aufgegeben wurde, ist zu begrüßen. Allerdings wäre auch die nun ins Spiel gebrachte Notlösung einer Impfnachweispflicht für alle Personen ab 60 ein falsches Signal gewesen. Der richtige Weg ist mehr denn je Eigenverantwortung.“
Gegen eine Impfpflicht sprechen viele Gründe
In der Zielgruppe 60+ seien derzeit knapp 89 Prozent grundimmunisiert. Knapp 79 Prozent hätten eine Boosterimpfung erhalten. Das sei der höchste Anteil aller Altersgruppen und zeige, dass die Problematik der Immunisierung dort längst angekommen sei.
Mit der Entwicklung und Zulassung weiterer Präparate zur Immunisierung oder Behandlung von Covid-19, mit der im weiteren Verlaufe des Jahres zu rechnen sei, werde es möglich sein, individuell abgestimmte Präventionskonzepte für potenziell Betroffene zu entwickeln. Diese sollten, so Maahs, die betroffenen Personen, aber individuell mit ihren Hausärzten abstimmen und nicht der Staat für sie.
„Das kostenlose Angebot zur Coronaimpfung war bislang auf freiwilliger Basis erfolgt. Es hat eine große Mehrheit von der eigenen Immunisierung und von einer Reduktion schwerer Krankheitsverläufe überzeugt. Die Impfung war aber nicht das Allheilmittel, das sich die etablierte Politik erhofft hatte. Es gab aber auch Unverträglichkeiten bis hin zu schweren Nebenwirkungen. Genau deshalb muss jeder selbst eine Abwägung treffen können.“
Befugnisse des Staates können missbraucht werden
Es sei eine verständliche Reaktion, in einer Krise nach mehr Macht für den Staat zu rufen, so Maahs. Das sei nach Terroranschlägen ebenso naheliegend wie in einer Pandemiesituation. Dennoch neige ein Staat nicht dazu, Befugnisse, die man einmal verliehen habe, freiwillig wieder abzugeben.
„Wir sind gegen eine Impfpflicht, weil sie bedeuten würde, dem Staat de facto das Recht zu geben, einem einzelnen eine medizinische Heilbehandlung vorzuschreiben. Verleiht man dem Staat dieses Recht in einer Situation, wo dies vernünftig ist, hat er es immer noch in einer Situation, wo es das vielleicht nicht mehr ist. Man muss dazu nicht einen möglichen Totalitarismus beschwören. Aber sogar in westeuropäischen Staaten wurden z. B. noch bis in die 1970er-Jahre Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen – hauptsächlich Sinti und Roma – gegen ihren Willen sterilisiert – weil der Staat die Befugnis hatte, über ihre Köpfe medizinische Behandlungen zu autorisieren. Es geht hier um das Prinzip, dass es immer gefährlich ist, Präzedenzfälle zu schaffen.“
Vor ziemlich genau zwei Jahren veränderte die erste Corona-Schutz-Verordnung den bekannten Alltag komplett. Nun fallen mit den neuen Verordnungen ab 3. April 2022 nahezu alle Einschränkungen. Damit beeinflussen Eigenverantwortung und Freiheit anstelle strenger Coronaregeln unser Handeln.
Im Juni 2020 traten neun Mitglieder der CDU Freital aus, die Anfang 2021 mit dem Konservative Mitte e. V. ihre neue politische Heimat mitbegründet haben. Anlass für den damaligen Parteiaustritt war der Streit um ein Positionspapier zum Thema Corona. Dieses war mit den Worten „Eigenverantwortung und Freiheit“ überschrieben. Gefordert wurden unter anderem die gesundheitliche Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers statt staatlich verordneten Zwang oder die Aufhebung von sozialer Isolation für Menschen jeden Alters. Das Positionspapier endete mit folgendem Satz: „Wir fordern die Rückbesinnung auf die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte unter Wahrung von Freiheit und Eigenverantwortung für alle Bürger.“
Nach zwei Jahren Einschränkungen in sämtlichen Bereichen werden diese Forderungen größtenteils umgesetzt. Ausgehend vom Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte wird sich der Verein auch zukünftig für die darin beschriebenen Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Recht und Freiheit einsetzen.
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V.: „Zu den Eckpfeilern unseres politischen Handelns gehört das Prinzip Eigenverantwortung und Freiheit. Hierfür haben sich couragierte Menschen zusammengefunden, die mit ihrem Parteiaustritt und der Neugründung der Konservativen Mitte dafür einstanden. Wir möchten auch zukünftig als bürgerliche Kraft Akzente setzen.“
Aufgrund der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung über den Stadtratsbeschluss zum Stadtelternrat fragt sich die Konservative Mitte: „Brücken bauen“ nennt man heute „torpedieren“?
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Stadtratsentscheidung zum Stadtelternrat
In der letzten Stadtratssitzung wurde über einen Antrag zur Gründung eines Stadtelternrats durch die Stadtverwaltung beraten. In der anschließenden Abstimmung erhielt der Antrag keine Mehrheit.
Dass die Stadtratsmitglieder den Antrag ablehnten, hing ganz einfach damit zusammen, der ohnehin schon ausufernden Bürokratie eine Bremse vorzuschieben. Denn um einen Stadtelternrat zu gründen, bedarf es keines Oberbürgermeisters und keines Stadtratsbeschlusses. Das können mündige Eltern auch ohne Zustimmung des Stadtrates alleine tun. Einfach vernetzen, kostenlos städtische Räumlichkeit buchen und los geht’s.
Hierzu äußert sich René Neuber, Mitglied der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Schade, dass die Sächsische Zeitung mit diesem Artikel und dieser reißerischen Überschrift die Tatsachen nicht objektiv darstellt. Dieser SZ-Artikel bedarf einer Richtigstellung, denn Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg torpediert keinesfalls die Gründung eines Stadtelternrats, im Gegenteil! Der Artikel schließt mit seinen Worten ’tun Sie es doch einfach’.“
Nachdem sich bereits die Fraktion der Freien Wähler Freital der Fraktion der Konservativen Mitte angeschlossen hatte, wird es nun Veränderungen bei der Struktur der zugehörigen Vereine geben. Daraus ergibt sich: Freital bekommt Verein für politische Bildung.
Die Vorstände beider Vereine verständigten sich darauf, den Satzungszweck des Vereins Freie Wähler Freital auf politische Bildung auszurichten. Damit wolle man ermöglichen, den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern oder Einblicke in die Arbeit und Funktion eines Stadtrates zu gewähren. Künftig möchte man nur noch über Verein Konservative Mitte Kandidaten zu anstehenden Wahlen nominieren.
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender Konservative Mitte e. V., zeigt sich begeistert: „Einen solchen Verein hat es in Freital noch nie gegeben. Die Mitglieder beider Vereine passen super zueinander. Schon jetzt ergänzen und unterstützen sie einander.“
Daniel Gliemann, Vorsitzender Freie Wähler Freital e. V., führt fort: „Ziel ist es und muss es immer sein, das Bestmögliche gemeinsam für unsere Stadt und darüber hinaus zu erreichen. Mitmachen kann wirklich jeder, der Lust und Freude daran hat, etwas zu bewegen.“
Wie die Sächsische Zeitung am 24.02.2022 berichtete, stehen nun die Ankermieter der Gewerbeflächen auf dem sogenannten Areal „Sächsischer Wolf“ im Freitaler Stadtzentrum fest. Neben Edeka und Aldi kommt der Drogeriemarkt dm ins Freitaler Stadtzentrum.
Oberbürgermeister Uwe Rumberg: „Der Wunsch nach einer Stadtmitte ist so alt wie die Stadt Freital selbst. Allerdings konnte er aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Umstände in den vergangenen 100 Jahren nie erfüllt werden. Die Stadt Freital hat in jüngerer Vergangenheit viele Weichen gestellt, sodass die Pläne eines Stadtzentrums mit all den unterschiedlichen Anforderungen und Facetten Realität werden können.“
Begleitend zur Ausschreibung des städtischen Grundstücks „Sächsischer Wolf“ fand eine breite Bürgerbeteiligung statt, welche in einer Stadtratsentscheidung mündete. Der erste Investor konnte aufgrund von Bodenbelastungen das ursprünglich geplante Konzept nicht umsetzen. Daraufhin erhielt der Investor HD letztlich den Zuschlag. Nach umfangreichen Planungsarbeiten steht jetzt im Stadtrat am 17.03.2022 eine nächste Entscheidung (erneute Auslegung des Bebauungsplans) bevor.
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, meint dazu: „Wir unterstützen die Entwicklung des Areals ‚Sächsischer Wolf‘ und freuen uns auf die Bereicherung unserer Stadt. Das ist ein wichtiges Puzzleteil im Stadtzentrum, neben der Neugestaltung des City-Centers, dem Abriss der Lederfabrik mit dem neuen Mühlenpark, der Neugestaltung des Neumarkts und des Neubaus der Freitaler Wohnungsgesellschaft.“
Wiederholt wurde behauptet, dass Matthias Koch -Stadtrat und Mitglied von Freitals Konservativer Mitte – nicht in Freital wohne und deshalb kein Stadtrat sein dürfe. Uwe Jonas, Vorsitzender der 
Für die Fortentwicklung des Schul- und Kita-Standortes in Freital-Pesterwitz ist ein großer Schritt getan. Der 
