In einem Videobeitrag berichtet FRM-TV über die Arbeit der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, zudem über die Beweggründe für die aktuellen Beitritte weiterer Stadträte zur Fraktion.
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Für die Fortentwicklung des Schul- und Kita-Standortes in Freital-Pesterwitz ist ein großer Schritt getan. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 12.04.2022 den Grundsatz eines modernen Schul- und Kita-Standortes für Pesterwitz und bereitete den Weg für erste Planungen. Uwe Rumberg, Oberbürgermeisterkandidat des Vereins Konservative Mitte: „Moderne Schulen und Kitas sind mir ungemein wichtig. Deshalb freue ich mich, dass wir den Schul- und Kita-Campus in Pesterwitz mit einem Gesamtkonzept entwickeln können. Damit werden optimale Bedingungen für zeitgemäßes Lernen, sowie liebevolle und professionelle Kinderbetreuung geschaffen.“
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Demnach soll zunächst die Grundschule Pesterwitz einen Erweiterungsbau erhalten. Dieser ist notwendig, da Schul- und Hortgebäude nicht alle heutigen Anforderungen erfüllen. So kann die Doppelnutzung von Hort und Grundschule weiter aufgelöst werden. Mit den nun beginnenden Planungen sollen ausgehend von einer durch Schule und Hort definierten Aufgabenstellung verschiedene Varianten untersucht werden und ein Gesamtkonzept für das Altgebäude und den Anbau entstehen.
Doch bevor die Grundschule die neuen Räume nutzen kann, muss die Auslagerung der Gruppen der Kita Pesterwitz dorthin erfolgen. Das ist notwendig, da ein Container-Anbau des Kindergartens durch einen Neubau ersetzt werden muss. Hierfür sind bereits in der Vergangenheit erste Planungen entstanden, die neben dem Ersatz der bisherigen Gruppenräume des Kindergartens auch die Verlagerung von Krippen-Räumen innerhalb der Kita Pesterwitz vorsehen. Mit Fertigstellung des Ersatzneubaus der Kita wird der Anbau an der Grundschule Nutzung durch die Schule und den Hort bekommen.
Doch bevor die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, müssen am Bestandsgebäude der Grundschule Pesterwitz Bauarbeiten vorgenommen werden. Einerseits ist dies aufgrund von erforderlichen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig. Andererseits werden Raumnutzungen neu geordnet und somit müssen auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden.
Uwe Rumberg, Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Freital: „In den letzten sieben Jahren hat die Stadt Freital sehr viel Wert auf die Modernisierung von Schulen und Kitas gelegt. So wurden die Sanierungsvorhaben an der Grundschule „Am Albertschacht“ in Wurgwitz, der Grundschule Glückauf in Zauckerode, der Grundschule Ludwig-Richter in Birkigt und der Grundschule Geschwister Scholl in Hainsberg abgeschlossen. In diesem Jahr wird die Sanierung der Oberschule Geschwister Scholl in Hainsberg beendet und an der Grund- und Oberschule G. E. Lessing in Potschappel begannen in diesem Jahr die Arbeiten. Nun setzen wir unser Modernisierungsprogramm in Pesterwitz fort. Wir hoffen, dass wir schneller sind, als der bisherige Planungshorizont von acht Jahren. Dafür werde ich mich einsetzen.“
Wolfgang Schneider, Mitglied des Vereins Konservative Mitte, der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte und zugleich Ortsvorsteher von Pesterwitz: „Der Bedarf an Kita- und Schulplätzen wird in Pesterwitz auch in Zukunft da sein. Deshalb ist die Investition in den Standort die richtige Entscheidung. Ich freue mich, dass in der Vorbereitung dieses Beschlusses die Stadtverwaltung den Ortschaftsrat, aber vor allem die Nutzer, also die Vertreter von Schule und Kita, ganz aktiv mit eingebunden hat. Aufbauend auf den Sanierungsvorhaben der vergangenen Jahre, sollte es doch möglich sein den avisierten Projektzeitraum merklich zu verkürzen. So freuen wir uns alle auf dieses schöne neue Projekt und dessen zeitnahe Umsetzung.“
Die Ablehnung einer Impfpflicht egal welchen Alters begrüßt die Konservative Mitte. Handeln sollte durch Eigenverantwortung, statt einer Impfpflicht geprägt sein. Menschen sollten frei über ihren Körper und ihre Gesundheit entscheiden dürfen. Hierzu äußert sich Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte. Er wäre mit einem Alter von 58 Jahren bald von dem sich andeutenden Kompromiss der Impfpflicht ab 60 betroffen gewesen.
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Zur andauernden Debatte in der Bundespolitik über mögliche Corona-Impfnachweispflichten erklärt das Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte e. V., Jens Maahs:
„Dass sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit im Bundestag abgezeichnet hat und der Vorstoß deshalb aufgegeben wurde, ist zu begrüßen. Allerdings wäre auch die nun ins Spiel gebrachte Notlösung einer Impfnachweispflicht für alle Personen ab 60 ein falsches Signal gewesen. Der richtige Weg ist mehr denn je Eigenverantwortung.“
In der Zielgruppe 60+ seien derzeit knapp 89 Prozent grundimmunisiert. Knapp 79 Prozent hätten eine Boosterimpfung erhalten. Das sei der höchste Anteil aller Altersgruppen und zeige, dass die Problematik der Immunisierung dort längst angekommen sei.
Mit der Entwicklung und Zulassung weiterer Präparate zur Immunisierung oder Behandlung von Covid-19, mit der im weiteren Verlaufe des Jahres zu rechnen sei, werde es möglich sein, individuell abgestimmte Präventionskonzepte für potenziell Betroffene zu entwickeln. Diese sollten, so Maahs, die betroffenen Personen, aber individuell mit ihren Hausärzten abstimmen und nicht der Staat für sie.
„Das kostenlose Angebot zur Coronaimpfung war bislang auf freiwilliger Basis erfolgt. Es hat eine große Mehrheit von der eigenen Immunisierung und von einer Reduktion schwerer Krankheitsverläufe überzeugt. Die Impfung war aber nicht das Allheilmittel, das sich die etablierte Politik erhofft hatte. Es gab aber auch Unverträglichkeiten bis hin zu schweren Nebenwirkungen. Genau deshalb muss jeder selbst eine Abwägung treffen können.“
Es sei eine verständliche Reaktion, in einer Krise nach mehr Macht für den Staat zu rufen, so Maahs. Das sei nach Terroranschlägen ebenso naheliegend wie in einer Pandemiesituation. Dennoch neige ein Staat nicht dazu, Befugnisse, die man einmal verliehen habe, freiwillig wieder abzugeben.
„Wir sind gegen eine Impfpflicht, weil sie bedeuten würde, dem Staat de facto das Recht zu geben, einem einzelnen eine medizinische Heilbehandlung vorzuschreiben. Verleiht man dem Staat dieses Recht in einer Situation, wo dies vernünftig ist, hat er es immer noch in einer Situation, wo es das vielleicht nicht mehr ist. Man muss dazu nicht einen möglichen Totalitarismus beschwören. Aber sogar in westeuropäischen Staaten wurden z. B. noch bis in die 1970er-Jahre Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen – hauptsächlich Sinti und Roma – gegen ihren Willen sterilisiert – weil der Staat die Befugnis hatte, über ihre Köpfe medizinische Behandlungen zu autorisieren. Es geht hier um das Prinzip, dass es immer gefährlich ist, Präzedenzfälle zu schaffen.“
Vor ziemlich genau zwei Jahren veränderte die erste Corona-Schutz-Verordnung den bekannten Alltag komplett. Nun fallen mit den neuen Verordnungen ab 3. April 2022 nahezu alle Einschränkungen. Damit beeinflussen Eigenverantwortung und Freiheit anstelle strenger Coronaregeln unser Handeln.
Im Juni 2020 traten neun Mitglieder der CDU Freital aus, die Anfang 2021 mit dem Konservative Mitte e. V. ihre neue politische Heimat mitbegründet haben. Anlass für den damaligen Parteiaustritt war der Streit um ein Positionspapier zum Thema Corona. Dieses war mit den Worten „Eigenverantwortung und Freiheit“ überschrieben. Gefordert wurden unter anderem die gesundheitliche Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers statt staatlich verordneten Zwang oder die Aufhebung von sozialer Isolation für Menschen jeden Alters. Das Positionspapier endete mit folgendem Satz: „Wir fordern die Rückbesinnung auf die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte unter Wahrung von Freiheit und Eigenverantwortung für alle Bürger.“
Nach zwei Jahren Einschränkungen in sämtlichen Bereichen werden diese Forderungen größtenteils umgesetzt. Ausgehend vom Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte wird sich der Verein auch zukünftig für die darin beschriebenen Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Recht und Freiheit einsetzen.
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V.: „Zu den Eckpfeilern unseres politischen Handelns gehört das Prinzip Eigenverantwortung und Freiheit. Hierfür haben sich couragierte Menschen zusammengefunden, die mit ihrem Parteiaustritt und der Neugründung der Konservativen Mitte dafür einstanden. Wir möchten auch zukünftig als bürgerliche Kraft Akzente setzen.“
Aufgrund der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung über den Stadtratsbeschluss zum Stadtelternrat fragt sich die Konservative Mitte: „Brücken bauen“ nennt man heute „torpedieren“?
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In der letzten Stadtratssitzung wurde über einen Antrag zur Gründung eines Stadtelternrats durch die Stadtverwaltung beraten. In der anschließenden Abstimmung erhielt der Antrag keine Mehrheit.
Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung mit dem Titel „Freitaler Oberbürgermeister torpediert Gründung von Stadtelternrat“ vermittelt einen völlig falschen Eindruck. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg sprach in der jüngsten Stadtratssitzung ausdrücklich seine Unterstützung aus. Er bot den interessierten Eltern sogar an, kostenlos städtische Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit dieser Elternrat unverzüglich gegründet werden könne.
Dass die Stadtratsmitglieder den Antrag ablehnten, hing ganz einfach damit zusammen, der ohnehin schon ausufernden Bürokratie eine Bremse vorzuschieben. Denn um einen Stadtelternrat zu gründen, bedarf es keines Oberbürgermeisters und keines Stadtratsbeschlusses. Das können mündige Eltern auch ohne Zustimmung des Stadtrates alleine tun. Einfach vernetzen, kostenlos städtische Räumlichkeit buchen und los geht’s.
Hierzu äußert sich René Neuber, Mitglied der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Schade, dass die Sächsische Zeitung mit diesem Artikel und dieser reißerischen Überschrift die Tatsachen nicht objektiv darstellt. Dieser SZ-Artikel bedarf einer Richtigstellung, denn Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg torpediert keinesfalls die Gründung eines Stadtelternrats, im Gegenteil! Der Artikel schließt mit seinen Worten ’tun Sie es doch einfach’.“
Nachdem sich bereits die Fraktion der Freien Wähler Freital der Fraktion der Konservativen Mitte angeschlossen hatte, wird es nun Veränderungen bei der Struktur der zugehörigen Vereine geben. Daraus ergibt sich: Freital bekommt Verein für politische Bildung.
Die Vorstände beider Vereine verständigten sich darauf, den Satzungszweck des Vereins Freie Wähler Freital auf politische Bildung auszurichten. Damit wolle man ermöglichen, den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern oder Einblicke in die Arbeit und Funktion eines Stadtrates zu gewähren. Künftig möchte man nur noch über Verein Konservative Mitte Kandidaten zu anstehenden Wahlen nominieren.
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender Konservative Mitte e. V., zeigt sich begeistert: „Einen solchen Verein hat es in Freital noch nie gegeben. Die Mitglieder beider Vereine passen super zueinander. Schon jetzt ergänzen und unterstützen sie einander.“
Daniel Gliemann, Vorsitzender Freie Wähler Freital e. V., führt fort: „Ziel ist es und muss es immer sein, das Bestmögliche gemeinsam für unsere Stadt und darüber hinaus zu erreichen. Mitmachen kann wirklich jeder, der Lust und Freude daran hat, etwas zu bewegen.“
Wie die Sächsische Zeitung am 24.02.2022 berichtete, stehen nun die Ankermieter der Gewerbeflächen auf dem sogenannten Areal „Sächsischer Wolf“ im Freitaler Stadtzentrum fest. Neben Edeka und Aldi kommt der Drogeriemarkt dm ins Freitaler Stadtzentrum.
Oberbürgermeister Uwe Rumberg: „Der Wunsch nach einer Stadtmitte ist so alt wie die Stadt Freital selbst. Allerdings konnte er aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Umstände in den vergangenen 100 Jahren nie erfüllt werden. Die Stadt Freital hat in jüngerer Vergangenheit viele Weichen gestellt, sodass die Pläne eines Stadtzentrums mit all den unterschiedlichen Anforderungen und Facetten Realität werden können.“
Begleitend zur Ausschreibung des städtischen Grundstücks „Sächsischer Wolf“ fand eine breite Bürgerbeteiligung statt, welche in einer Stadtratsentscheidung mündete. Der erste Investor konnte aufgrund von Bodenbelastungen das ursprünglich geplante Konzept nicht umsetzen. Daraufhin erhielt der Investor HD letztlich den Zuschlag. Nach umfangreichen Planungsarbeiten steht jetzt im Stadtrat am 17.03.2022 eine nächste Entscheidung (erneute Auslegung des Bebauungsplans) bevor.
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, meint dazu: „Wir unterstützen die Entwicklung des Areals ‚Sächsischer Wolf‘ und freuen uns auf die Bereicherung unserer Stadt. Das ist ein wichtiges Puzzleteil im Stadtzentrum, neben der Neugestaltung des City-Centers, dem Abriss der Lederfabrik mit dem neuen Mühlenpark, der Neugestaltung des Neumarkts und des Neubaus der Freitaler Wohnungsgesellschaft.“
Bereits am Montagabend, dem 24.01.2022, sprach Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg vor dem Rathaus in einer emotionalen Rede folgende Worte: „Ich werde jetzt als Symbol für Frieden und Freiheit eine Kerze auf den Balkon unseres Rathauses stellen. Sie soll Licht und Wärme aussenden, aber auch Mut machen und Kraft geben. Zünden wir alle eine Kerze an: für Frieden und Freiheit – in Freital – in Deutschland – in der Welt.“ Seitdem leuchtet auf dem Balkon des Rathauses in diesem Sinne jeden Abend eine Kerze.
Damals spitzte sich die Situation an der Grenze zwischen Ukraine und Russland bereits zu, eine militärische Auseinandersetzung war jedoch nicht absehbar. Deshalb richtete sich Uwe Rumberg auch in dieser Woche an die Freitaler (Video zur Ansprache) und lädt dazu ein, Kerzen vor das Rathaus zu stellen: „Lassen Sie uns die Bilder über unsere Stadtgrenze hinaustragen und deutlich machen: Wir wollen Frieden mit allen freiheitsliebenden Menschen auf dieser Erde.“
Auch Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, war zur Ansprache des Oberbürgermeisters am Montag vor Ort: „Das Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte formuliert als oberstes Ziel staatlichen Handelns die Sicherung des Friedens. Wir wünschten uns, dass alle Verantwortlichen danach handeln würden. Dafür habe ich eine Kerze angezündet. Ich hoffe, dass viele Freitaler dem Aufruf folgen und auch Kerzen aufstellen.“
Stadträte der Fraktion Freitals Konservative Mitte baten um ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Uwe Rumberg, um über die Freitaler Hilfe für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen zu sprechen. Dabei gibt es konkrete Unterstützungsmöglichkeiten.
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Claudia Mihaly-Anastasio und Frank Gliemann, Stadträte der Fraktion Freitals Konservative Mitte, haben persönlich mehr als zehn Jahre Hilfstransporte in die Ukraine mitorganisiert und durchgeführt. Am 25.02.2022, also einen Tag nach Kriegsausbruch, sind sie bereits aktiv geworden, um Unterstützung zu koordinieren.
Es werden dringend unter anderem warme Sachen, Hygieneartikel, Medikamente und Schuhe gebraucht. Diese Dinge können in Päckchen verpackt an ein Lager des DRK nach Polen geschickt werden, von wo aus sie umgehend weitertransportiert werden. Die Boxen sollen mit HELP UKRAINE und darunter mit dem genauen Paketinhalt beschriftet sein.
Die Lageradresse:
Pol-Cel
Rampa Brzeska 63
22-100 Chełm, Poland
Die deutschen Lager für Hilfsgüter sind bereits gut gefüllt. Deshalb werden lokale Sammlungen derzeit nicht durchgeführt. Transporte aus Deutschland ins Krisengebiet sind derzeit noch nicht möglich.
Frank Gliemann, Inhaber von Gasthaus und Hotel „Zur Linde“ in Freital, bietet selbst Hilfe an: „Ich stelle kostenlos ein Kontingent an Unterkünften für geflüchtete Familien inklusive Versorgung im Hotel zur Verfügung. Die ohnehin schon schwierigen Lebensumstände vor dem Krieg kenne ich aufgrund der Hilfstransporte. Das Leid vor Ort muss momentan groß sein, das weiß ich aus dem regelmäßigen Telefonkontakt mit unseren ukrainischen Freunden. Deshalb möchte ich auch jetzt helfen.“
Beide Stadträte haben am 28.02.2022 ein Gespräch mit Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg geführt, um sich über die Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg betroffenen Menschen abzustimmen. Dabei sicherte Uwe Rumberg die Unterstützung der Stadt zu, er stehe zudem mit dem Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, lokalen Netzwerkpartnern und Hilfsorganisatoren im Gespräch.
Abschließend stellt Claudia Mihaly-Anastasio fest: „Bei der Hilfe geht es um die Leidtragenden von Krieg und Gewalt, die durch menschenverachtende Politik ums nackte Überleben kämpfen und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Unterstützung und Solidarität für die betroffene Zivilbevölkerung müssen dabei unabhängig von der Wertung der politischen Situation erfolgen.“
Aufgrund der Coronaregeln des Freistaates kommt es seit einiger Zeit zu einem eingeschränkten Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Freital zahlt zu viel gezahlte Elternbeiträge dank eines Stadtratsbeschlusses jedoch zurück.
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Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland aufgrund der Coronamaßnahmen im vergangenen Jahr um 93,6 Prozent gestiegen. Das brachte nicht zuletzt auch viele Familien in Not. Diese bedrohten Existenzen scheinen allerdings weder Bundes-, noch Landesregierung zu interessieren.
Der Freitaler Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Rückerstattung umsonst gezahlter Elternbeiträge für Kindertagesstätten, für die es keine Gegenleistung in Form einer Kinderbetreuung geben konnte. (zur Beschlussvorlage)
Das mag zwar für einige wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheinen, zeigt aber deutlich, wer auch in schweren Zeiten zu seinen Bürgern und Beitragszahlern steht.
Dazu äußerte sich Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte zur Oberbürgermeisterwahl 2022 in Freital: „Man muss sich mal in die Lage der Eltern versetzen, sie zahlen für eine Leistung, die sie nicht in Anspruch nehmen können.“
Und obwohl die Schließung dieser Kitas durch den Freistaat Sachsen verordnet wurde, bleibt die Stadt Freital ganz sicher auf den Rückerstattungskosten sitzen. Aber die Botschaft an die Eltern ist mehr als deutlich: Wenn Freistaat und Landesregierung euch keine Unterstützung gewähren, die Stadt Freital erinnert sich daran, wer tagtäglich auch in diesen schweren Zeiten – oft auch als Geringverdiener – jegliche Steuern erwirtschaftet.
