Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der gleichzeitig Mitglied der Konservativen Mitte ist, warnt vor Versorgungsengpässen durch Impfpflicht. Deshalb warnt er in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor Versorgungsengpässen durch die Impfpflicht, insbesondere im medizinischen Bereich. Immer wieder werden durchgestrichene Berufsurkunden aus diesem Bereich eingeworfen. Sie bringen zum Ausdruck, dass bei einer Impfpflicht diese Personen nicht mehr in ihrem Beruf tätig werden. Er hoffe eine Antwort auf die zentrale Frage:
Uwe Rumberg: „In der derzeitigen Situation ist es bereits zunehmend schwierig, das öffentliche Zusammenleben zu organisieren, Personalausfälle zu kompensieren. Was wird mit unserer medizinischen Versorgung, mit unseren Pflegeeinrichtungen, mit unserer ‚kritischen Infrastruktur‘, mit unserer Kinderbetreuung, wenn es dann wie geplant im März zu ‚Arbeitsverboten‘ für Menschen kommen sollte, die sich nicht impfen lassen?“
Mit „Beginnen wir den Dialog!“ überschrieb der Oberbürgermeister der Stadt Freital und unser Vereinsmitglied Uwe Rumberg einen offenen Brief. Gerade in der aktuell angespannten Situation ist ein Austausch miteinander wichtig. Zwischenzeitlich gibt es eine Petition zur Unterstützung dieses Briefs.
👉 unterstützt die Petition mit eurer digitalen Unterschrift: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-offenen-dialog-toleranz-respekt-und-meinungsfreiheit-in-unserer-heimatstadt-freital?fbclid=IwAR3Tqq7rha33LlhAz4vkRHkJOPPKbDXNSbwn4SQv5MMp-EBw74Gt82zy1lk
Die Freitaler Kreisräte Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Martin Rülke und Uwe Rumberg, die gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins „Konservative Mitte“ sind, haben sich zuletzt mit einem Antrag für ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft eingesetzt (alles zu diesem Antrag in diesem Beitrag). Kreistag darf sich jedoch nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren. Hierzu haben sie folgende Erklärung abgegeben.
Die Erklärung:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,
wir, die Kollegen Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, und Martin Rülke haben diesen Ihnen vorliegenden Antrag Ende August dem CDU-Fraktionsvorstand zur Beratung mit der Bitte eingereicht, diesen zum nächsten Kreistag zu behandeln und zu beschließen.
Heute nun sollen wir diesen zurückziehen. Wir haben am 4. Oktober, also nach reichlich einem Monat Verzögerung durch den CDU-Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung darüber debattiert. Es war die Rede davon, dass dieser Antrag nie auf die Tagesordnung des Kreistages kommen wird und dass es für die Beratung keine rechtliche Grundlage geben soll.
Formell und hauptsatzungskonform ist daran wohl nicht zu zweifeln? So gut, so schön.
Grundlage unseres Antrages war ein offener Brief des Bautzener Landrates Michael Harig, der uns aus tiefstem Herzen gesprochen hat. In diesem offenen Brief warnt er vor der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
Wir wollten damit als Kreistagsvertreter gemeinsam mit dem Landrat zusammen ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht an unsere Landkreisbevölkerung senden. Als Gewählte Vertreter des Landkreises sehen wir uns in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase nicht ausschließlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Verwaltung. Wir sind auch als politisch gewähltes Gremium aktiv. Auf kommunaler Ebene sind wir die kleinste Zelle der Demokratie und in unserem Alltag nah dran an der Lebenswelt der Landkreiseinwohner.
Am 6. Oktober sinnierte unser Landrat Michael Geisler in der Sächsischen Zeitung über die für die CDU und andere Parteien verlorene Wahl.
Zitat: „Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man mit Corona gehandelt hat.
Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können.“
Zitatende.
Herr Landrat, die Analyse dazu finden wir in diesem Punkt gut. Jedoch wäre nur ein konsequentes Handeln im Sinne unseres Antrags glaubwürdig.
Auch wenn über den Antrag zur Verhinderung einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, für eine uneingeschränkte und bezahlbare Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie gegen eine fragwürdige und undifferenzierte Klima- und Energiepolitik im Kreistag nicht abgestimmt werden wird, ist er dennoch in der Öffentlichkeit. Wir stehen dazu und sind sicher, er wird ganz viele Köpfe erreichen und den Menschen, die es sehen wie wir, Mut, Hoffnung und Zuversicht geben, dass ein Jeder in unserer Gesellschaft seinen Platz auch weiterhin haben muss und haben wird – ohne Ausgrenzung, Repressalien und Ängste für seine eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Die Kreisräte des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, Martin Rülke
Vier Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft aufgrund der aktuellen Situation. Hierfür wollen sie, dass sich der Kreistag oder der Landrat deutlich einem offenen Brief von Landrat Harig anschließen. In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Motiven und die Begründungen für dieses Vorhaben.
Inhaltsverzeichnis
Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft
Im August dieses Jahres hatte Michael Harig (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder geschrieben. Darin wie er auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und den „fehlende[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ hin, „welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet“. Er mahnt „eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ an, „in welcher jede Meinung erlaubt sein muss“.
Die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter und Martin Rülke fordern nun in einem Antrag ein klares Bekenntnis des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Harigs Brief und der damit verbundenen Kritik an der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Ebenso wird in dem Antrag Landrat Michael Geisler (CDU) zur Unterstützung der Forderungen seines Parteifreundes und Amtskollegen aus Bautzen aufgefordert.
Unterstützung bekommen die vier Kreisräte durch den im März gegründeten Verein „Konservative Mitte e. V.“, der seinen Sitz in Freital hat.
Begründung des Antrags
Zur Begründung wird im Antrag unter anderem auf die Regelungen der Sächsischen Coronaschutzverordnung verwiesen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter, der auch Vorsitzender des Vereins ist, sagt dazu: „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum mit der 2-G-Option im Bereich der Innengastronomie oder bei Veranstaltung Menschen benachteiligt werden sollen. Sie weisen mit einem negativen Test nach, dass sie gesund sind. Geimpfte können allerdings weiterhin am Coronavirus erkranken und damit auch das Virus übertragen.“
Die Impfdurchbrüche zeigen sehr deutlich, dass diese Abgrenzung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen keinesfalls gerechtfertigt sei. „Auch die aktuellen Neuregelungen für die Entschädigungsleistung ungeimpfter Arbeitnehmer im Quarantäne-Fall vergrößern den Riss in der Gesellschaft. Nun geht es für Ungeimpfte um die Existenz. Noch bis Mitte 2021 wurde eine Impfpflicht durch die Hintertür durch die Regierungen in Bund und Freistaat ausgeschlossen. So gewinnen Politiker kein Vertrauen hinzu“, so Pfitzenreiter weiter.
Auch die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber künftig aufgrund des Impfstatus eines Bewerbers entscheiden können, ob er eingestellt wird oder nicht, sei bedenklich. „Das erinnert schon sehr stark an frühere Zeiten, in denen die Parteizughörigkeit eine größere Rolle gespielt hat, als die Qualifikation“, meint Kreisrat Uwe Rumberg.
Der stellvertretende Vereinsvorsitzende und Kreisrat Martin Rülke ergänzt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist“. Schließlich seien gesundheitsbezogene Daten von Personen bisher auch durch das Bundesverfassungsgericht als äußerst sensibel eingestuft worden. „Nicht umsonst steht auf dem Exemplar des Krankenscheins für den Arbeitgeber keine Diagnose. So handelt es sich auch bei einer Impfung um eine freie und ganz persönliche Entscheidung“, so Rülke weiter.
Kreisräte bringen Antrag selbst ein
Zunächst hatten die vier Freitaler Kreisräte beabsichtigt, den Antrag über die CDU-Kreistagsfraktion einzureichen, in der sie derzeit Mitglied sind. Dort war man zu einem zeitnahen Einreichen des Antrags nicht bereit.
„Wir hatten auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen und gehofft, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Der Antrag hätte in der Kreistagssitzung am 11. Oktober behandelt werden können. Nun mussten wir als einzelne Kreisräte handeln“, so Peter Pfitzenreiter. „Die ablehnende Haltung, die uns von einzelnen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes entgegenschlug, erweckt jedoch den Eindruck, dass eine zeitnahe Meinungsbildung nicht gewünscht zu sein scheint. Auf den CDU-Wahlplakaten steht ‚Unsere Heimat braucht Macher statt Spalter’. Da verstehe ich nicht, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht einbringt, der sich gegen die gesellschaftliche Spaltung richtet. Es ist kein Werk des Teufels, sondern ein offener Brief eines CDU-Landrates“.
Alle Kinder sind systemrelevant! Was bedeutet das überhaupt: „systemrelevant“?
Jeder, der mit seiner Hände Arbeit leistet, damit für sich, seine Familie und die Gesellschaft Verantwortung übernimmt, ist für ein System wichtig – heißt: relevant.
Wenn Kinder auch weiter die Welt verändern sollen, muss sich zuvor die Welt wieder verändern. Unsere wichtigste Ressource dabei heißt Bildung. Ohne Bildung keine Veränderung. Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonventionen festgeschrieben. In der aktuellen Situation wird dieses wertvollste aller Güter leider aufs Spiel gesetzt. Das Recht auf Bildung – ob in Kita, Grundschule, den weiterführenden Schulen oder in der beruflichen Bildung – wird eingeschränkt.
Doch jedes Kind ist wichtig. Jedes Kind ist systemrelevant. Und ohne Kinder keine Erwachsenen. Denn jeder Erwachsene war früher ein Kind.
Im Moment ist jedoch nicht jedes Kind „systemrelevant“. Das muss sich ändern.
Entsprechend den Regelungen der „Bundesnotbremse“ sind auch in unserem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Schließung von Schulen bei Inzidenz von 165 ist nicht logisch. Für diesen Schwellenwert gibt es keine wissenschaftliche oder medizinische Begründung. Man einigte sich auf die durchschnittliche Inzidenz der Bundesrepublik am 19.04.2021.
„Diese willkürliche Festlegung bringt viele Menschen im Landkreis und unserer Heimatstadt Freital in Schwierigkeiten. Kinder fehlen Freunde, für Eltern wird die Organisation von Beruf und Familie extrem schwierig, Lehrer und Erzieher müssen tatenlos zusehen. Nachdem bereits zwei Monate in diesem Jahr keine reguläre Betreuung möglich gewesen ist, sind die Folgen umso gravierender“, erklärt Vorstandsmitglied und Stadtrat Uwe Jonas.
Der neu gegründete Verein Konservative Mitte übt scharfe Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten „Bundesnotbremse“.
Eine Anpassung der Regeln der Bundesländer als Alternative
Martin Rülke ist stellvertretender Vereinsvorsitzender
„Ein regional sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen erfordert auch regional unterschiedliche Maßnahmen, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt Martin Rülke, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins.
Auch eine Verschärfung der bereits in den Bundesländern geltenden Regelungen sei angesichts der Infektionszahlen und der Bettenbelegung mit Coronapatienten in Krankenhäusern insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nicht nötig, betont er.
Zahlenmaterial begründet die Anpassung nicht
Mit Stand vom 22.04.2021 sind in Deutschland laut Johns-Hopkins-Universität aktuell rund 309.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Gesamtzahl positiver Tests, abzüglich der Anzahl Genesener und Verstorbener). Das entspricht einem Anteil von nur 0,37 % der deutschen Gesamtbevölkerung. Die meisten positiv Getesteten sind dabei symptomfrei oder haben nur leichte Symptome. Das heißt, knapp 99,63 % der Bürger sind von dem Virus gar nicht betroffen.
Für Rülke steht das in keinem Verhältnis: „Hier werden pauschale Lockdowns, verbunden mit massiven Grundrechtseinschränkungen unserer Bürger über Monate hinweg fortgesetzt. Man tut so, als gäbe es keine Alternativen“. Zum Schutz für die älteren Menschen und jene mit Vorerkrankungen sehe aber die Gesetzesänderung wieder keine brauchbaren Regelungen vor, kritisiert er.
Inzidenzwert keine Grundlage
Zur Begründung für die Verschärfung wird durch den Bund auch im neuen Gesetz ein Inzidenzwert herangezogen. Dieser besitzt keinerlei Aussagekraft über das tatsächliche Infektionsgeschehen oder die Gefährlichkeit des Virus. Die gleiche künstlich erzeugte Kennzahl unter mittlerweile veränderten Bedingungen bspw. durch hohe Impfquoten bei vulnerablen Gruppen heranzuziehen, ist unverhältnismäßig.
Ebenso wird dieser Inzidenzwert maßgeblich durch die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests beeinflusst. In der Bundesrepublik sind Verpflichtungen zur Durchführung von Schnelltests eingeführt worden. Deshalb steigt logischerweise auch die Positivrate der Tests an, da nun vermehrt Personen mit vorab positivem Schnelltestergebnis an Tests teilnehmen.
Abbau von Krankenhausbetten trotz Pandemie
Auch eine mögliche Überlastung des deutschen Gesundheitssystems im Zusammenhang mit Intensivbettenkapazitäten kann man mit Blick auf die Angaben des DIVI-Intensivregisters nicht erkennen (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Im Gegenteil stehen zu den derzeit rund 2.800 regulär freien Intensivbetten die zusätzlichen rund 11.000 Betten der im letzten Jahr eingeführten Notfallreserve zur Verfügung.
Peter Pfitzenreiter – Vorsitzender des Vereins Konservative Mitte
„Da passt es auch nicht zusammen, wenn in einer laut Gesundheitsbehörden so angespannten Lage private Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen wollen oder ganze Stationen bzw. Krankenhäuser geschlossen werden“, meint der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter. In seiner Funktion als Kreisrat hatte Pfitzenreiter bereits Fragen zu diesem Thema an den Landkreis gerichtet. Bisher erhielt aber keine zufriedenstellende Antworten.
„Dass die sächsische Landesregierung unzufrieden mit den Regelungen ist, kann ich nachvollziehen. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien hätten Standpunkt klar und offen vertreten können. Im Bundesrat hätte der Ministerpräsident auch gegen die Änderung stimmen können“, erklärt Pfitzenreiter abschließend.
Mit der Gründung des Vereins Konservative Mitte formiert sich eine neue politische Kraft in Freital. Sie hat neben altbekannten Namen auch neue Gesichter zu bieten. Bereits am 16. Februar dieses Jahres fand die Gründungsversammlung im ehemaligen Kreisgericht im Freitaler Ortsteil Döhlen statt. Zu den elf Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Oberbürgermeister Uwe Rumberg, Stadtratsmitglied Uwe Jonas sowie der Handwerksmeister und lokalpolitisches Urgestein Jörg Müller.
Zwischenzeitlich ist auch die Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen, bestätigt der Vorsitzende des neuen Vereins Peter Pfitzenreiter, der auch erster Bürgermeister in Freital ist. „Wir wollen die politische Landschaft in der Region um eine klar konservativ ausgerichtete Größe erweitern. Dabei haben wir selbstverständlich den Anspruch, die Entwicklung in unserer Stadt und darüber hinaus maßgeblich mitzugestalten“, ergänzt Pfitzenreiter.
Neben ihm wurde der Fraktionsvorsitzende von „Freitals konservativer Mitte“ im Stadtrat, Martin Rülke als stellvertretender Vorsitzender des Vereins gewählt. Den Vorstand komplettieren Henryk Eismann als Schatzmeister sowie Uwe Jonas, Jens Maahs, Uwe Rumberg und Martin Wimmer als Beisitzer.
„Wir haben uns vorgenommen, bei künftigen Wahlen in Freital mit eigenen Wahlvorschlägen anzutreten oder, wo das nicht möglich ist, Kandidaten zu unterstützen, die sich für die Ziele unseres Vereins einsetzen“, sagt der stellvertretende Vereinsvorsitzende Martin Rülke.
Grundsatzprogramm legt Eckpunkte fest
Die politische Ausrichtung des Vereins folgt dabei den Grundsätzen von Freiheit, Recht und Eigenverantwortung. „Als konservative Vereinigung stehen wir für die Bewahrung erhaltenswerter Prinzipien und Strukturen, wie Identität, Sicherheit und Kontinuität, ohne uns dem Fortschritt zu verweigern. Wir setzen auf das Prinzip „Maß und Mitte“ und schrittweise Veränderungen in einem für die Menschen verträglichen Tempo. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, einen funktionierenden Ordnungsrahmen für Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Selbstverantwortung sollte stets den Vorrang vor staatlicher Regulierung genießen“, heißt es dazu im Grundsatzprogramm des Vereins.
„Damit möchten wir eine ernst zu nehmende Wahloption für die Menschen der bürgerlichen Mitte anbieten und auch für diejenigen, die bei anderen Parteien keine politische Heimat mehr finden, und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren wollen“, stellt Vereinschef Pfitzenreiter abschließend fest.
Die Mitgliedschaft im Verein ist für jeden möglich, der in keiner Partei oder anderen Wählervereinigung aktiv ist. Dies soll sicherstellen, dass der Verein unabhängig bleibt.
Im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital wurde mit deutlicher Mehrheit ein Beschluss gefasst (zum Antrag), der sich gegen die Testpflicht an Grundschulen richtet. Um ein Stimmungsbild zu erlangen, richtet sich die Abstimmung zur Frage „Brauchen wir eine Testpflicht für Schüler, um Grundschulen offenzuhalten?“ an jeden Interessierten.
Inhaltsverzeichnis
5 Gründe, die gegen die Testpflicht sprechen
Es stellt sich die Frage, ob die Mehrheit eine Testpflicht als Voraussetzung für die offenen Schulen – insbesondere bei Grundschülern – für notwendig erachtet.
Zu beachten sind u. a.:
Selbsttests zeigen erst bei hoher Virenlast, als erst einige Tage nach einer Infektion, meist bei Symptomen, häufig ein positives Ergebnis. Da nur symptomlose Schüler die Schule betreten dürfen, werden nur wenige Infektionen durch einen Selbsttest erkannt.
Bei anlasslosen Tests ist die Anzahl der Nichtinfizierten mit über 99,8 % sehr groß. Trotz einer geringen Wahrscheinlichkeit für fehlerhaft positive Tests (Test ist positiv, obwohl Person nicht infiziert ist) ist die Anzahl falsch positiver Tests sehr hoch. Die Folgen (u. a. Kontaktnachverfolgung, Isolation) sind enorm.
Bei Kindern treten häufig milde Verläufe auf. Schwere Verläufe kommen vor, jedoch selten. Lehrer können sich aufgrund der Erweiterung der Priorisierung impfen lassen. Gesundheitliche Folgen für Schüler und Lehrer durch eine Infektion sind überschaubar.
Weitere Maßnahmen (Lüften, Maske, Abstände, Wechselunterricht, …) tragen ebenfalls zur Minimierung der Ansteckungsgefahr bei.
Laut Packungsbeilagen können Haut- und Augenreizungen auftreten. Die Tests sind für die Anatomie Erwachsener gemacht. Inwieweit die sachgemäße Anwendung bei Grundschülern gewährleistet werden kann, ist offen.
Abstimmung
Brauchen wir eine Testpflicht für Schüler, um Grundschulen offen zu halten?
Politik und Medienberichten zufolge befinden wir uns in der größten Pandemie der letzten Zeit und werden immer wieder auf die Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems hingewiesen. Es gäbe zu wenige Betten und zu wenig Personal. In dieser Situation wollen private Krankenhausbetreiber aus Rentabilitätsgründen nun weiteres medizinisches Personal einsparen und damit Behandlungskapazitäten reduzieren. In Anbetracht der aktuellen Lage ist das nicht nachvollziehbar. Auch in unserem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich in den vergangenen 4 Monaten die Gesamtkapazität an Betten für Coronapatienten mehr als halbiert (06.01.2021: 228 Betten, 16.04.2021: 101 Betten). Warum werden derzeit Behandlungskapazitäten verringert? Kreisräte haben hierzu Nachfragen gestellt.
Quellen:
Link nicht mehr abrufbar: https://www.mdr.de/tv/programm/video-505594_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html
