Aktuelle Umfragen zeigen, wie groß die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Ursachen. „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise“ meint Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte.
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Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Eine deutschlandweite, von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage (Link nicht mehr verfügbar) zeigt das Stimmungstief im September 2022. Die Unzufriedenheit hinsichtlich der Maßnahmen der Bundesregierung in allen die aktuelle Situation betreffenden Themenfeldern kommt dabei zum Ausdruck.
Selbst der 200-Milliarden-Euro-„Scholz-Doppelwumms“ scheint als SPD-Wahlkampf-Geschenk für die niedersächsische Landtagswahl geeignet gewesen zu sein und stellt sich doch als Mogelpackung heraus. Denn unklar ist nach wie vor, wie denn diese Entlastungswirkung konkret aussehen soll. Weder Privathaushalte noch Unternehmer wissen bislang, wer was und wie viel bekommt. Auch die aktuellen Vorschläge der Expertenkommission machen wenig Hoffnung auf kurzfristige, wirkungsvolle Maßnahmen zur Entlastung.
Aufgeheizte Stimmung immer spürbarer
Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen mehrere Artikel von Welt Online ( „Angst vor dem Ampel-Protest – Grüne verstecken Habeck vor den Wählern“, „FDP fällt auf sechs Prozent – fast zwei Drittel trauen keiner Partei Problemlösungen z“ ). Die Grünen mussten Robert Habeck gar bei seinem einzigen Wahlkampfauftritt in Niedersachsen aus Sicherheitsgründen vor dem erzürnten Wahlvolk verstecken. Die Veranstaltung fand unter erhöhten Sicherheitsauflagen des BKA vor einem handverlesenen Publikum statt. Nur noch 12 % der Deutschen trauen den Grünen die Lösung der Probleme zu. Bei SPD und CDU sind es jeweils noch 9 % und nur noch 3 % bei der FDP. 63 % der Deutschen gehen davon aus, dass keine politische Partei mehr über die nötige Kompetenz verfüge.
Widersprüchliche und realitätsferne Äußerungen führender Politiker
Wen wundert die zunehmende Verdrossenheit und das sinkende Vertrauen bei der Vielzahl von Äußerungen oder Sachständen, wie folgende aktuelle Beispiele zeigen:
- Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Comic-Sprache von „Wumms“ und „Doppelwumms“, der bislang den vorgenannten Umfragen zu Folge nicht gut ankommt, aber auch sprachlich albern nicht der Würde des Amts entspricht.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt zum Wasser- und Energiesparen die Nutzung eines Waschlappens statt einer Dusche.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner beteuert, dass Deutschland sparen müsse – über mögliche, spürbare Einschnitte berichteten die Medien. Andererseits wird ein 100-Milliarden-“Sondervermögen“ – nichts anderes als Schulden – zur Stärkung der Bundeswehr, u. a. zur Finanzierung von militärischem Gerät, aufgelegt. Auch die Erweiterung des Bundeskanzleramts für geschätzt 800 Mio. € wirken dagegen widersprüchlich.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstrickt sich in verworrene Aussagen zur Insolvenz: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen.“
- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, „egal, was die deutschen Wähler denken“.
Politik in der Vertrauenskrise
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender des Vereins Konservative Mitte: „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Sofort-Entlastungspakete greifen erst nach Monaten, führende Politiker äußern sich widersprüchlich und realitätsfern, über wichtige Fragen wird häufig ergebnislos gestritten und erzielte Einigungen sind meist faule Kompromisse. Bei der angeheizten Stimmung ist dies alles nur neues Öl im Feuer. Es ist Zeit zum Handeln!“