Uwe Rumberg (links) erhält Glückwünsche von Peter Pfitzenreiter, dem Vorsitzenden der Konservativen Mitte e. V.
Am heutigen Mittwochabend, 26. Januar 2022, nominierten die Vereinsmitglieder des Vereins Konservative Mitte Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2022.
Uwe Rumberg: „Wir haben den Verein ‚Konservative Mitte‘ gegründet, um für unsere Bürgerschaft weiterhin aktiv zu bleiben und wieder ein anständiges, offenes, ehrliches und ein Miteinander ohne Denk- und Redezensur zu pflegen. Anderen Sichtweisen gegenüber begegnen wir mit Toleranz und Respekt und rücken dies in die Mitte unseres Handelns zum Wohle der Menschen in Freital. Diese Grundhaltung habe ich immer gelebt und weitergeben. Auch im bevorstehenden Wahlkampf möchte ich daran nichts ändern. Bodenständigkeit haben mir meine Eltern mit auf den Weg gegeben und dafür bin ich ihnen heute noch dankbar. Dankbar bin ich auch meiner Familie und all meinen Kollegen und Freunden, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
Im Rahmen der offenen Mitgliederversammlung stellte Rumberg den Mitgliedern seine Vision von einer lebenswerten Kreisstadt vor:
„Freital ist eine unabhängige Stadt freier Bürger. Darauf und auf die Arbeit der letzten Jahre bin ich stolz! Als Ur-Freitaler möchte ich den Menschen in meiner Stadt Verlässlichkeit geben. Dafür braucht es realistische Planungen und eine lösungsorientierte Arbeitsweise in der Verwaltung und im Stadtrat. Mein Ziel ist es, Freitals Infrastruktur zu erweitern, sodass sich personalintensive Unternehmen und Familien gleichermaßen in unserer Stadt weiter ansiedeln, dabei qualitativ hochwertige Kita- und Schulplätze sowie ein breites Vereins- und Kulturleben vorfinden. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass alle Generationen im zukünftigen Stadtzentrum zusammenkommen können und die Stadtgesellschaft weiter zusammenwächst. Dabei ist mir die Einbindung der älteren Bürger und ihres Erfahrungsschatzes sehr wichtig“, so Rumberg.
Links zum Thema Konservative Mitte nominiert Uwe Rumberg als OB-Kandidaten
Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wird die Entwicklung bei der Umsetzung der durch den Bundestag beschlossenen Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege immer problematischer gesehen. Deswegen bittet die Konservative Mitte um Ihre Beteiligung bei der Abstimmung zur Frage: „Soll an der Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege festgehalten werden?“
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Sorge vor Engpässen in der medizinischen Versorgung
Die Corona-Impfpflicht wurde zunächst damit begründet, dass die Verbreitung der Infektion dadurch reduziert werde. Spätestens mit der neuen Omikron-Variante ist dieser Effekt deutlich reduziert. Gerade in diesen von der Impfpflicht betroffenen Bereichen gibt es zudem eine Vielzahl an Schutzmaßnahmen (Masken, Tests, etc.). Diese sind ebenfalls wirksam oder sogar wirksamer und können die Verbreitung verhindern.
Die Corona-Impfpflicht wurde weiterhin damit begründet, dass schwere Verläufe verhindert und die Quarantänezeiten verkürzt werden könnten. Damit könne die Sicherung der Gesundheitsversorgung gesichert werden. Beschäftigte dieses Bereichs wollen im Falle der Impfpflicht ihren Beruf aufgeben. Dadurch scheint gerade wegen der Impfpflicht die Versorgung gefährdet.
Medien und Politik kommunizieren, dass es nur eine medizinisch unumstößliche Wahrheit gäbe: Die Impfung ist notwendig, sie schützt, hat kaum Nebenwirkungen, kurz: Jeder muss sich impfen lassen. Beschäftigte im medizinischen Bereich -auch Ärzte-, erleben jeden Tag Situationen mit der Impfung, aber auch mit der Infektion. Gerade diese Personen kommen zur persönlichen Entscheidung, dass sie sich nicht impfen lassen wollen. Damit wird deutlich, dass auch Experten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Nicht zuletzt die falsch gemeldeten Zahlen zum Impfstatus von hospitalisierten und verstorbenen Patienten, die an / mit Corona verstorben sind, sorgt nicht für zusätzliches Vertrauen in die auf diese Statistiken basierenden Zahlen.
Abstimmung: Soll an der Corona-Impfpflicht im Bereich der Medizin und Pflege festgehalten werden?
Soll an der Corona-Impfpflicht im medizinischen und pflegerischen Bereich festgehalten werden?
Am 16.03.2022 sind Arbeitgeber im Bereich der Medizin und Pflege verpflichtet, die Namen der Mitarbeiter dem Landratsamt zu melden, die keine Corona-Impfung nachweisen können. Ungeimpfte Mitarbeiter in diesen Bereichen sorgen sich um ihre Zukunft und die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Dies wurde im Sozialausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge deutlich, das war eine mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben.
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Mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben
Im öffentlichen Teil des Sozialausschusses im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge durften drei Einwohner zu Wort kommen. Eine Fachkrankenschwester übergab symbolisch 550 Berufsurkunden von ungeimpften Beschäftigten im Bereich der Medizin und Pflege. Sie geben im Falle der Umsetzung der Corona-Impfpflicht ihren Beruf auf. Eine Allgemeinmedizinerin berichtete von über 40 Allgemein- und Fachärzten, die ihre Praxis schließen werden. Zum Schluss kam ein Vertreter des Rettungsdienstes zu Wort, der vor möglichen Einschränkungen der Versorgung warnte.
Fachkräfte wandern bereits jetzt ab
Nach dem mutigen Auftritt informierte das Landratsamt darüber, dass es nicht direkt am 16.03.2022 zu Praxisschließungen auf Anordnung kommen werde. Aber bereits jetzt sind den Verantwortungsträgern der Konservativen Mitte Beschäftigte bekannt, die bereits jetzt eine berufliche Neuorientierung vorbereiten. Die Ungewissheit darüber, wie lang die Arbeit im Beruf und damit das Bestreiten des Lebensunterhaltes noch möglich ist, ist sicherlich verantwortlich für diese Entwicklung. Die Abwanderung der Fachkräfte wird nicht umkehrbar sein. Sie verschärft bereits jetzt den Mangel von Mitarbeitern in dem medizinischen und pflegerischen Bereich.
Gesundheitsversorgung sichern
Es ist bereits bekannt geworden, dass einige Pflegedienste Neuverträge nur befristet abschließen. Einige Arztpraxen informieren ihre Patienten schon jetzt über die bevorstehende Schließung. Die Impfpflicht, welche als Maßnahme zur Sicherung der Gesundheitsversorgung durch führende Bundespolitiker bezeichnet wurde, droht nun genau für das Gegenteil zu sorgen.
Aus diesem Grund wird sich die Konservative Mitte im Freitaler Stadtrat und im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nach Kräften dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung und die Betreuung in der Pflege gesichert sein muss. Hier geht es um Menschen und um Leben!
Im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben vier Kreisräte die neue Fraktion Konservative Mitte gegründet. Zu den Mitgliedern gehören Martin Rülke, Uwe Rumberg, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller. Der Beitrag enthält alle wichtigen Informationen und Erklärungen zu diesem Schritt.
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Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegründet
Nachdem am 14. Januar bekannt wurde, dass die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Martin Rülke, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetreten sind, haben sie heute Landrat Michael Geisler über die Gründung einer neuen Fraktion im Kreistag informiert.
Die Kreistagsfraktion führt den Namen Konservative Mitte und ist damit mittlerweile die zweite kommunalpolitische Vertretung, die der Verein Konservative Mitte e. V. aus Freital in Gremien im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt. Bereits seit September 2020 gibt es eine Fraktion im Freitaler Stadtrat, die inzwischen aus fünf Mitgliedern besteht.
Martin Rülke wird Fraktionsvorsitzender
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte
Zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion wurde in der konstituierenden Sitzung am 19. Januar Martin Rülke einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Pfitzenreiter, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.
Die beiden Kreisräte verfügen bereits über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung.
Peter Pfitzenreiter war zunächst von 2014 bis 2016 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat und verantwortet als erster Bürgermeister der Stadt Freital seit mehr als fünf Jahren die Ressorts der Haupt-, Finanz- und Sozialverwaltung.
Martin Rülke saß ebenfalls seit 2014 zunächst für die CDU im Stadtrat Freital und erhielt bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 von allen Freitaler Kandidaten die meisten Stimmen. Ende Juni vergangenen Jahres musste der 39-Jährige aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat abgeben und wechselte in die öffentliche Verwaltung.
Fraktionsarbeit richtet sich am Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte aus
Mit einer eigenen Fraktion können die vier Freitaler Kreisräte nun wesentlich freier agieren als noch zuvor. Zuletzt gab es zwischen den Ausgetretenen und dem Rest der CDU-Kreistagsfraktion zunehmende inhaltliche Differenzen, vorwiegend in Bezug auf die aktuelle Coronapolitik auf Landes- und Bundesebene.
Der Vorsitzende der neuen Fraktion betont jedoch, dass man sich nicht nur auf dieses derzeit alles beherrschende Thema beschränken will. „Es gibt eine Menge zu tun im Landkreis und dabei wollen wir als konservative Kraft konstruktiv mitwirken“, sagt Martin Rülke. „Voraussetzung dafür ist ein auskömmlicher Haushalt. Aber nicht selten bekommt der Landkreis Aufgaben von höherer Ebene übertragen, ohne dafür die erforderlichen Mittel von Land oder Bund zu erhalten. Das bringt uns auf lange Sicht an unsere Grenzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Inhaltlich wird sich die Fraktion der Konservativen Mitte an der Satzung und am Grundsatzprogramm des zugehörigen Vereins orientieren. Darin finden sich Schwerpunkte wie Freiheit und Eigenverantwortung, christlich-abendländische Werte oder das Prinzip der Volkssouveränität.
„Politik muss sich zuallererst an den Bedürfnissen der Bürger orientieren“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke. „Das vermisse ich aber in der letzten Zeit vielfach bei Entscheidungsträgern. Deshalb wollen wir in den Austausch mit den Bürgern treten und unsere Region gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln.“
Vier Mitglieder der Konservativen Mitte e. V. sind seit der Kommunalwahl 2019 Kreisräte. Sie gehörten bislang der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge an. Im persönlichen Gespräch übergab heute Uwe Rumberg stellvertretend auch für die anderen drei Kreisräte dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Rother eine Erklärung. Die Freitaler Kreisräte verlassen mit sofortiger Wirkung die CDU-Kreistagsfraktion. In der Erklärung sind auch die Gründe für diesen Schritt aufgeführt.
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Die Erklärung
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Rother,
am 26. August 2021 haben wir den Vorschlag für die Unterstützung einer Erklärung gegendie Spaltung der Gesellschaft des CDU-Landrats Harig aus dem Landkreis Bautzen an denFraktionsvorsitzenden Ruckh unterbreitet. 14 Tage später erhielten wir die Mitteilung, dass dies in der darauffolgenden Fraktionssitzung besprochen werden soll. Über den am 4. Oktober 2021 stattgefundenen Austausch zur Fraktionssitzung legte man laut Protokoll insbesondere fest: „Inhaltliche Auseinandersetzung zum Brief von LR Harig, um ein Thesenpapier zuerarbeiten–Verständigung darüber in einer Klausurtagung der CDU-KT-Fraktion“.
Bis zurdarauffolgenden Fraktionssitzung am 13. Dezember wurde dieses Thema entgegen derFestlegungen nicht mehr bearbeitet, es erfolgte keine Einladung zu einer Arbeitsgruppe odereiner Klausurtagung. Lapidar wird dazu im Protokoll von der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 ausgeführt, dass eine Klausur „bisher aus bekannten Gründen noch nicht stattfinden“ konnte.Diese Feststellung ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Nachdem inzwischen mehrere Fraktionssitzungen als Videokonferenz durchgeführt wurden, wäre dies sicherlich auch eine Möglichkeit für einen Austausch in einer Arbeitsgruppe gewesen, anderecorona-konforme Formate für die Erarbeitung wären auch denkbar gewesen.
Gerade ist kein Thema bedeutsamer denn je. Deutschlandweit kommt es zu Demonstrationen für oder gegen die Schutzmaßnahmen. Die Lager stehen sich gegenüber, sie werdenmit politischen Extremen in Verbindung gebracht, die Fronten scheinen verhärtet. Die Entwicklungen, nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, bereiten uns große Sorge. Weder die Erklärung von Landrat Harig noch der Antrag mit seiner Begründung haben bis heute anBedeutung verloren.
Wir können nicht akzeptieren, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion nicht entsprechend dereigenen Festlegungen vom 4. Oktober 2021 und auf unsere Initiative vom 26. August 2021hin diesbezüglich positioniert und deutliche Signale an Bundes- und Landesregierung sendet. Nach nun mehr als 4 Monaten seit unserer Initiative ist nichts passiert.
Deshalb haben wir uns entschlossen, die CDU-Kreistagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Bereits in der Fraktionssitzung am 4. Oktober 2021 wurde deutlich, dass es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen zur aktuellen Situation und zur Lösung von aktuellen politischen Problemen zu geben scheint. Nach einigen Fragen und Anmerkungen einzelner Fraktionsmitglieder entstand bei uns der Eindruck, dass eine weitere Mitwirkung der unterzeichnenden Kreisräte innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr gewünscht zu sein scheint.
DieserEindruckwirdzudemauchdadurchverstärkt,dassunterhttps://www.cdu-soe.de/fraktion-im-kreistag/fraktionsmitgliederzwischenzeitlich keiner der unterzeichnendenKreisräte mehr als Mitglied der CDU-Fraktion geführt wird.Insofern dürfte der nun vollzogene Schritt auch im Interesse der CDU-Kreistagsfraktion – zu- mindest aber im Interesse des CDU-Kreisvorstands – sein.
Für die weitere Zusammenarbeit in den Gremien wünschen wir uns, trotz allem, einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe zu dem wir jederzeit auch weiterhin bereit sind.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Müller Peter Pfitzenreiter Uwe Rumberg Martin Rülke
Wie es weitergeht …
Die Freitaler Kreisräte verlassen CDU-Kreistagsfraktion. Wie sich die nun fraktionslosen Kreisräte zukünftig für die Arbeit im Kreistag organisieren, wird in den nächsten Tagen besprochen.
Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der gleichzeitig Mitglied der Konservativen Mitte ist, warnt vor Versorgungsengpässen durch Impfpflicht. Deshalb warnt er in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor Versorgungsengpässen durch die Impfpflicht, insbesondere im medizinischen Bereich. Immer wieder werden durchgestrichene Berufsurkunden aus diesem Bereich eingeworfen. Sie bringen zum Ausdruck, dass bei einer Impfpflicht diese Personen nicht mehr in ihrem Beruf tätig werden. Er hoffe eine Antwort auf die zentrale Frage:
Uwe Rumberg: „In der derzeitigen Situation ist es bereits zunehmend schwierig, das öffentliche Zusammenleben zu organisieren, Personalausfälle zu kompensieren. Was wird mit unserer medizinischen Versorgung, mit unseren Pflegeeinrichtungen, mit unserer ‚kritischen Infrastruktur‘, mit unserer Kinderbetreuung, wenn es dann wie geplant im März zu ‚Arbeitsverboten‘ für Menschen kommen sollte, die sich nicht impfen lassen?“
Mit „Beginnen wir den Dialog!“ überschrieb der Oberbürgermeister der Stadt Freital und unser Vereinsmitglied Uwe Rumberg einen offenen Brief. Gerade in der aktuell angespannten Situation ist ein Austausch miteinander wichtig. Zwischenzeitlich gibt es eine Petition zur Unterstützung dieses Briefs.
👉 unterstützt die Petition mit eurer digitalen Unterschrift: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-offenen-dialog-toleranz-respekt-und-meinungsfreiheit-in-unserer-heimatstadt-freital?fbclid=IwAR3Tqq7rha33LlhAz4vkRHkJOPPKbDXNSbwn4SQv5MMp-EBw74Gt82zy1lk
Die Freitaler Kreisräte Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Martin Rülke und Uwe Rumberg, die gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins „Konservative Mitte“ sind, haben sich zuletzt mit einem Antrag für ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft eingesetzt (alles zu diesem Antrag in diesem Beitrag). Kreistag darf sich jedoch nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren. Hierzu haben sie folgende Erklärung abgegeben.
Die Erklärung:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,
wir, die Kollegen Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, und Martin Rülke haben diesen Ihnen vorliegenden Antrag Ende August dem CDU-Fraktionsvorstand zur Beratung mit der Bitte eingereicht, diesen zum nächsten Kreistag zu behandeln und zu beschließen.
Heute nun sollen wir diesen zurückziehen. Wir haben am 4. Oktober, also nach reichlich einem Monat Verzögerung durch den CDU-Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung darüber debattiert. Es war die Rede davon, dass dieser Antrag nie auf die Tagesordnung des Kreistages kommen wird und dass es für die Beratung keine rechtliche Grundlage geben soll.
Formell und hauptsatzungskonform ist daran wohl nicht zu zweifeln? So gut, so schön.
Grundlage unseres Antrages war ein offener Brief des Bautzener Landrates Michael Harig, der uns aus tiefstem Herzen gesprochen hat. In diesem offenen Brief warnt er vor der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
Wir wollten damit als Kreistagsvertreter gemeinsam mit dem Landrat zusammen ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht an unsere Landkreisbevölkerung senden. Als Gewählte Vertreter des Landkreises sehen wir uns in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase nicht ausschließlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Verwaltung. Wir sind auch als politisch gewähltes Gremium aktiv. Auf kommunaler Ebene sind wir die kleinste Zelle der Demokratie und in unserem Alltag nah dran an der Lebenswelt der Landkreiseinwohner.
Am 6. Oktober sinnierte unser Landrat Michael Geisler in der Sächsischen Zeitung über die für die CDU und andere Parteien verlorene Wahl.
Zitat: „Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man mit Corona gehandelt hat.
Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können.“
Zitatende.
Herr Landrat, die Analyse dazu finden wir in diesem Punkt gut. Jedoch wäre nur ein konsequentes Handeln im Sinne unseres Antrags glaubwürdig.
Auch wenn über den Antrag zur Verhinderung einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, für eine uneingeschränkte und bezahlbare Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie gegen eine fragwürdige und undifferenzierte Klima- und Energiepolitik im Kreistag nicht abgestimmt werden wird, ist er dennoch in der Öffentlichkeit. Wir stehen dazu und sind sicher, er wird ganz viele Köpfe erreichen und den Menschen, die es sehen wie wir, Mut, Hoffnung und Zuversicht geben, dass ein Jeder in unserer Gesellschaft seinen Platz auch weiterhin haben muss und haben wird – ohne Ausgrenzung, Repressalien und Ängste für seine eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Die Kreisräte des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, Martin Rülke
Vier Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft aufgrund der aktuellen Situation. Hierfür wollen sie, dass sich der Kreistag oder der Landrat deutlich einem offenen Brief von Landrat Harig anschließen. In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Motiven und die Begründungen für dieses Vorhaben.
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Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft
Im August dieses Jahres hatte Michael Harig (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder geschrieben. Darin wie er auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und den „fehlende[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ hin, „welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet“. Er mahnt „eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ an, „in welcher jede Meinung erlaubt sein muss“.
Die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter und Martin Rülke fordern nun in einem Antrag ein klares Bekenntnis des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Harigs Brief und der damit verbundenen Kritik an der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Ebenso wird in dem Antrag Landrat Michael Geisler (CDU) zur Unterstützung der Forderungen seines Parteifreundes und Amtskollegen aus Bautzen aufgefordert.
Unterstützung bekommen die vier Kreisräte durch den im März gegründeten Verein „Konservative Mitte e. V.“, der seinen Sitz in Freital hat.
Begründung des Antrags
Zur Begründung wird im Antrag unter anderem auf die Regelungen der Sächsischen Coronaschutzverordnung verwiesen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter, der auch Vorsitzender des Vereins ist, sagt dazu: „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum mit der 2-G-Option im Bereich der Innengastronomie oder bei Veranstaltung Menschen benachteiligt werden sollen. Sie weisen mit einem negativen Test nach, dass sie gesund sind. Geimpfte können allerdings weiterhin am Coronavirus erkranken und damit auch das Virus übertragen.“
Die Impfdurchbrüche zeigen sehr deutlich, dass diese Abgrenzung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen keinesfalls gerechtfertigt sei. „Auch die aktuellen Neuregelungen für die Entschädigungsleistung ungeimpfter Arbeitnehmer im Quarantäne-Fall vergrößern den Riss in der Gesellschaft. Nun geht es für Ungeimpfte um die Existenz. Noch bis Mitte 2021 wurde eine Impfpflicht durch die Hintertür durch die Regierungen in Bund und Freistaat ausgeschlossen. So gewinnen Politiker kein Vertrauen hinzu“, so Pfitzenreiter weiter.
Auch die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber künftig aufgrund des Impfstatus eines Bewerbers entscheiden können, ob er eingestellt wird oder nicht, sei bedenklich. „Das erinnert schon sehr stark an frühere Zeiten, in denen die Parteizughörigkeit eine größere Rolle gespielt hat, als die Qualifikation“, meint Kreisrat Uwe Rumberg.
Der stellvertretende Vereinsvorsitzende und Kreisrat Martin Rülke ergänzt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist“. Schließlich seien gesundheitsbezogene Daten von Personen bisher auch durch das Bundesverfassungsgericht als äußerst sensibel eingestuft worden. „Nicht umsonst steht auf dem Exemplar des Krankenscheins für den Arbeitgeber keine Diagnose. So handelt es sich auch bei einer Impfung um eine freie und ganz persönliche Entscheidung“, so Rülke weiter.
Kreisräte bringen Antrag selbst ein
Zunächst hatten die vier Freitaler Kreisräte beabsichtigt, den Antrag über die CDU-Kreistagsfraktion einzureichen, in der sie derzeit Mitglied sind. Dort war man zu einem zeitnahen Einreichen des Antrags nicht bereit.
„Wir hatten auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen und gehofft, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Der Antrag hätte in der Kreistagssitzung am 11. Oktober behandelt werden können. Nun mussten wir als einzelne Kreisräte handeln“, so Peter Pfitzenreiter. „Die ablehnende Haltung, die uns von einzelnen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes entgegenschlug, erweckt jedoch den Eindruck, dass eine zeitnahe Meinungsbildung nicht gewünscht zu sein scheint. Auf den CDU-Wahlplakaten steht ‚Unsere Heimat braucht Macher statt Spalter’. Da verstehe ich nicht, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht einbringt, der sich gegen die gesellschaftliche Spaltung richtet. Es ist kein Werk des Teufels, sondern ein offener Brief eines CDU-Landrates“.
Alle Kinder sind systemrelevant! Was bedeutet das überhaupt: „systemrelevant“?
Jeder, der mit seiner Hände Arbeit leistet, damit für sich, seine Familie und die Gesellschaft Verantwortung übernimmt, ist für ein System wichtig – heißt: relevant.
Wenn Kinder auch weiter die Welt verändern sollen, muss sich zuvor die Welt wieder verändern. Unsere wichtigste Ressource dabei heißt Bildung. Ohne Bildung keine Veränderung. Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonventionen festgeschrieben. In der aktuellen Situation wird dieses wertvollste aller Güter leider aufs Spiel gesetzt. Das Recht auf Bildung – ob in Kita, Grundschule, den weiterführenden Schulen oder in der beruflichen Bildung – wird eingeschränkt.
Doch jedes Kind ist wichtig. Jedes Kind ist systemrelevant. Und ohne Kinder keine Erwachsenen. Denn jeder Erwachsene war früher ein Kind.
Im Moment ist jedoch nicht jedes Kind „systemrelevant“. Das muss sich ändern.
