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Mit Bedauern und Kritik an verantwortlichen Entscheidungsträgern in Bund und Freistaat nahm Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Stadtrat von Freital, die Erhöhung der ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! für Kitas und Horte zur Kenntnis. Diese gelten ab 1. September 2024. „Zum 1.9. gibt es jährlich steigende ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus.“

Elternbeiträge werden automatisch ermittelt

Die ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! für eine neunstündige Krippenbetreuung werden um 52,15 € monatlich steigen, jene für den Kindergarten um 28,35 € und die für den Nachmittagshort um 15,30. Das ist jeweils ein Plus von 17,11 Prozent. Die Neuregelung gilt für kommunale Einrichtungen ebenso wie für freie Träger und Kindertagespflege.

„Als Stadträte sind uns in dieser Frage weitgehend die Hände gebunden“, bedauert Jonas. „Auf die gesetzlichen und satzungsmäßigen Automatismen haben wir als Stadträte, aber auch die Stadtverwaltung oder gar der Oberbürgermeister, keinen Einfluss.“

Die ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! werden jährlich neu berechnet auf Grundlage der Betriebskostenabrechnungen des Vorjahres. Diese umfassen die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung, d. h. die notwendigen Sach- und Personalkosten. Im Einklang mit dem Gesetz werden dann 23 Prozent der Betriebskosten in Kinderkrippen und Tagespflegestellen und 30 Prozent in Kitas und Horten als ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! umgelegt.

Ursachen: Inflation, Tarifsteigerungen und Änderung Betreuungsschlüssel

„Und hier haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahre enorme Auswirkungen gehabt“, erläutert Jonas. „Die hauptsächlich durch die Ampelpolitik im Bund angefachte Inflation hat die Preise für Spielsachen und Beschäftigungsmaterialien für die Kinder genauso in die Höhe getrieben wie die Energie- und Heizkosten. Wir können die Kleinen ja nicht frieren lassen im Winter.“

Zusätzlich sind auch noch die Personalkosten durch großzügige Tarifabschlüsse gestiegen und es wurde eine Erhöhung des Personalschlüssels durch den Freistaat Sachsen beschlossen. Auch wenn grundsätzlich mehr Personal wünschenswert sei, dürfe die Zeche nicht zulasten der Eltern gehen.

„Es wird vonseiten des Freistaats nicht einmal in Abrede gestellt, dass der Änderung der Betreuungsschlüssel ein Preistreiber erster Ordnung ist“, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu. „Der Einfluss der tariflichen Kostensteigerung potenziert sich dadurch. Als Kommune haben wir derzeit leider auch keinen Spielraum, etwas auszugleichen oder für Entlastung zu sorgen. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt, auch hierfür ist die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich.“

Die Stadt bezuschusst bereits stark

Die Stadt Freital trug pro Krippenplatz im Vorjahr Kosten in Höhe von 980,60 € monatlich. Für den Kindergartenplatz zahlte die Stadt 212,47 €, für jenen im Hort 80,39 € zu.

„Für betroffene Eltern ist das ein schwacher Trost, denn sie sind es, denen die Folgen einer verfehlten Politik auf den Kopf fallen“, äußert Jonas. „Ich kann mir nur im Namen der gesamten Konservativen Mitte wünschen, dass zukünftig Gelder so eingesetzt werden, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen und nicht für Kriegsgerät oder unkontrollierte Zuwanderung ausgegeben werden, die unsere innere Sicherheit gefährdet.“

„Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss!“

Es sollte das Ziel verantwortlicher Politik auf allen Ebenen sein, die Betreuung von Kindern kostengünstig oder im Idealfall kostenlos anzubieten. „In der Stadt setzen wir uns als Konservative Mitte seit Jahren für eine familienfreundliche Politik ein. Wir bauen Spielplätze, sanieren Kitas und Schulen, unterstützen Jugendclubs und Sportvereine. Nun muss die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben machen, damit wir den demografischen Wandel aus eigener Kraft begegnen. Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss! Andere Bundesländer machen es uns vor, dort sind Kitaplätze für Eltern kostenfrei!“

Für Familien mit mehreren Kindern sind Elternbeitragsermäßigungen festgelegt. Diese entlasten größere Familien sehr stark, zudem in Freital deutlich mehr als in den Umlandgemeinden.

„Neben den Elternbeiträgen müssen Familien das Essen in den Kitas bezahlen. Auch hier, wie in allen anderen Bereichen, gibt es Kostenexplosionen. Das können wir allein in unserer Stadt nicht lösen. Die Eltern müssen derzeit die verfehlte Politik in Bund in Land ausbaden“, so Jonas.

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• Facebook: Steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus!

Mit einem Eklat begann am Montag, 26.8.2024, die neue Amtsperiode der Kreisräte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Bei der Besetzung der Ausschüsse fanden die in Gruppenstärke vertretenen politischen Kräfte, die zusammen 10 der 86 Kreistagsmitglieder stellen, bei der Besetzung der Ausschüsse keine Berücksichtigung. Im Jahr 2022 hat der Landtag mit der Änderung der Sächsischen Landkreisordnung die Zahl der erforderlichen Kreisräte für eine Fraktionsbildung – ohne Not und entgegen der viel beschworenen kommunalen Selbstverwaltung – von vier auf fünf erhöht worden. Das führt nun dazu, dass drei Parteien und Wählervereinigungen dieser Status nicht zukommt.

Die CDU hat sich insbesondere mit Blick auf den Kreisausschuss, der bedeutungsvoll für die Arbeit im Kreistag ist, gegen eine Einigung gesperrt. Diese hätte auch die drei im Kreistag vertretenen Gruppen – wie die Konservative Mitte – angemessen berücksichtigt. Daraufhin erfolgte die Besetzung im Benennungsverfahren, das lediglich die Fraktionen berücksichtigt. Dass diese alle Sitze mit eigenen Leuten bestückt hatten, war die logische Folge. Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Das ist gelebte Anti-Demokratie: Die CDU verhindert Sitze im Ausschuss für 12 Prozent der Kreisräte.«

Es ist ein handfester antidemokratischer Skandal

„Die CDU inszeniert sich doch sonst so gerne als vermeintlicher Hort der Superdemokraten und verurteilt gerne sogenannte Antidemokraten“, äußerte dazu der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Etwa 12 Prozent der gewählten Kreistagsabgeordneten von der Mitarbeit im wichtigen Kreisausschuss auszuschließen, ist aber nichts anderes als ein handfester antidemokratischer Skandal, für den sie verantwortlich ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler, deren rund 46.000 Stimmen nun keine Berücksichtigung finden.“

Die Ausschüsse seien die Gremien, in denen sich der größte Teil der konkreten Sacharbeit vollziehe. Die Wähler im Landkreis hätten ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, damit diese sich konstruktiv daran beteiligen.

„Dieser Willkürakt hindert uns daran, dieser Aufgabe bestmöglich nachzukommen. Dass die CDU sich jetzt offenbar auf diese billige Weise an uns dafür rächen will, dass wir ihre zentralistischen Entscheidungsprozesse hinter uns gelassen haben, zeigt einmal mehr, dass Parteipolitik für sie über den Interessen der Wähler steht. Unsere Entscheidung, die CDU zu verlassen, war absolut richtig!“

Juristische Überprüfung ist nötig, Änderung der Landkreisordnung wünschenswert

Inwieweit es möglich sein wird, diese Paktiererei auf Kosten der Gruppen juristisch anzufechten, will die Konservative Mitte in den kommenden Tagen prüfen. Erforderlichenfalls werden Schritte im Kampf um die Demokratie eingeleitet.

„Es gibt auch eine Hausaufgabe für die künftigen Mitglieder des Landtags, der am Sonntag gewählt wird“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Um postdemokratischen Zuständen wie diesen vorzubeugen, müsste dringend die Landkreisordnung angepasst werden.“

Dem Kreisrat schwebt dabei die juristische Absicherung sogenannter Ausschussgemeinschaften zu, wie sie etwa die bayerischen Kommunalordnungen auf Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene kennen. Diese würden es gewählten Kommunalvertretern und Gruppen ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihr Recht auf Mitarbeit in kommunalen Ausschüssen abzusichern. Gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, wäre dabei nicht erforderlich.

Konservative Mitte ist auch zukünftig starke Stimme im Kreistag!

„Die anfänglich viel beschworene gute Zusammenarbeit kündigt die CDU bereits in der ersten Sitzung auf. In jedem Fall werden wir es uns nicht nehmen lassen, die Stimme der Konservativen im Kreistag zu sein und den Verantwortungsträger auf die Finger zu schauen und das ab jetzt umso intensiver in der öffentlichen Kreistagssitzung“, kündigte Pfitzenreiter an.

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• Facebook: Gelebte Anti-Demokratie: CDU verhindert Sitze im Kreisausschuss für 12 Prozent des Kreistages

Was sich bereits im März mit der gescheiterten Einigung bezüglich der Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2025 abgezeichnet hatte, droht nun konkrete Formen anzunehmen. Es gibt keine gesicherte Finanzierung für wichtige Orte der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Gefährdet ist unter anderem der Weiterbetrieb des offenen Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel. Die Konservative Mitte startet deshalb eine Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante (Link: https://www.change.org/rettung-hafenkante ). Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin aus Freital: „Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung des Jugendtreffs Hafenkante verhindern.“

Situation für Jugendliche wird zunehmend schwieriger

Für Claudia Mihaly-Anastasio ist das ein untragbarer Zustand. Sie wurde für die Konservative Mitte in den Kreistag und den Freitaler Stadtrat gewählt. Daher hat sie sich dazu entschlossen, eine Petition aufzulegen, die auf die Sicherung des Weiterbetriebes der „Hafenkante“ gerichtet ist.

„In Freital häufen sich Berichte und Klagen über Vandalismus, Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und Gewalt, und häufig sind Jugendliche darin involviert“, gibt Mihaly-Anastasio zu bedenken. „Vieles davon ist Resultat eines Teufelskreises aus dysfunktionalen Familienverhältnissen, fehlender sozialer Stabilität, Orientierungslosigkeit und fehlenden eigenen Ambitionen zu sinnvoller Freizeitgestaltung.“

Jugendtreffs bieten eine wichtige Anlaufstelle mit professionellen Pädagogen

Offene Jugendtreffs unter Leitung professioneller Pädagogen seien zwar kein Allheilmittel und erreichten auch erfahrungsgemäß nicht alle Jugendlichen, die der Unterstützung bedürften. Dennoch bieten sie jenen jungen Menschen, die auf die Angebote aufmerksam werden, eine Anlaufstelle, wo sie Ansprechpartner finden und positive Bestätigung erfahren.

Einem pädagogisch geführten Jugendtreff wie der „Hafenkante“ komme besondere Bedeutung zu, wenn es um Fragen gehe, die im Elternhaus oder in der Schule zu kurz kämen. In einer jugendgerechten und entspannten Atmosphäre fänden junge Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Von der Hausaufgabenhilfe bis hin zum vertraulichen Gespräch böten pädagogische Jugendeinrichtungen wertvolle Unterstützungsangebote für junge Menschen, die ihre Herausforderungen sonst allein bewältigen müssten.

„In einer offenen und gewaltfreien Atmosphäre klären Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pädagogischer Jugendeinrichtungen über Themen auf, die junge Menschen belasten“, erläutert Kreisrätin Mihaly-Anastasio. „Ob es um häusliche Gewalt oder Erfahrungen im eigenen Umfeld geht, um Drogen oder um Kriminalität: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen Gehör finden – und Einrichtungen wie die ‚Hafenkante‘ sind in der Lage, dies zu leisten.“

Sinnvolle Freizeitgestaltung in offenem und gewaltfreiem Raum möglich

Die offenen Jugendzentren böten auch Freizeitmöglichkeiten, die weit über Videospiele oder Tischkicker hinausgingen, betont Mihaly-Anastasio. Für die Gesellschaft wertvolle Tätigkeiten, wie Säuberungsaktionen oder die Beteiligung an Veranstaltungen, ließen sich jedoch nur mit der passenden Finanzierung bewerkstelligen. Diese mahnt Mihaly-Anastasio nun an – und möchte durch die Petition weiteren Druck auf die Entscheidungsträger im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge aufbauen.

Mit Petition um Erhalt der Hafenkante kämpfen!

Die Kreisrätin der Konservativen Mitte erklärt dazu: „Die Jugend stellt das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft dar und verdient daher unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Junge Menschen befinden sich in einer entscheidenden Lebensphase, in der sie nach Vorbildern und Werten suchen, die ihr Denken und Handeln prägen. Gerade in dieser Zeit ist es von größter Bedeutung, ihre gesunde und werteorientierte Entwicklung zu unterstützen. Hier ist auch die Politik gefragt, um die Weichen richtig zustellen. Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung der Hafenkante in Freital – Potschappel verhindern. Wir bitten um Unterstützung der Petition.“

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• Facebook: Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante
• Online-Petition: https://www.change.org/rettung-hafenkante
• Artikel Freital-Reporter: Für 1,9 Millionen Euro saniert und trotzdem leer: Wie weiter mit dem Jugendtreff „Hafenkante“?
• Flyer / Plakat zum Download
• Unterschriftenliste Petition: Rettung Hafenkante

Die Konservative Mitte bedankt sich aus tiefstem Herzen bei all ihren Wählern! Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl in Freital und der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bedeuten uns sehr viel. Dank Ihrer Stimmen können wir nun weiterhin an einer positiven und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Region arbeiten.

Wir versprechen Ihnen, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für Ihre Anliegen einsetzen und dafür sorgen, dass unsere Heimat ein lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt. Für uns gibt es keine Brandmauern, wir werden mit allen politischen Akteuren zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen und einen konstruktiven Beitrag für eine starke und sichere Zukunft unserer Stadt und unseres Landkreises leisten.

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In der Nacht auf Mittwoch, den 24.04., haben Unbekannte einen Akt des Vandalismus gegen das Geschäft von Claudia Mihály-Anastasio verübt. Die Scheiben wurden mit unflätigen Parolen beschmiert, auf der Eingangstreppe war Milch verschüttet, Dekoration wurde beschädigt und der Eingangsbereich sowie die Blumenkübel wurden vermüllt. Dazu Claudia Mihaly-Anastasio: „Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!“

Durch Politisch motivierte Tat nicht einschüchtern lassen

Der Inhalt der Schmierereien ließ eindeutig eine politische Motivation hinter der Tat erkennen. Frau Mihály-Anastasio ist Kandidatin der Konservativen Mitte für Stadtrat und Kreistag und hatte dies am 23.4. auch auf Facebook angekündigt.

Der Aufwand, der für den Übergriff betrieben wurde, deutet auch nicht auf eine spontane Tat hin. Offenbar wurde der Anschlag zuvor geplant. Die Kandidatin erklärte dazu in einer Reaktion:

„Die Täter, deren Fertigkeiten in der deutschen Rechtschreibung in etwa auf dem Niveau ihres Demokratieverständnisses verharren, haben mit ihrer Aktion das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken wollten. Ich werde mich von einem solchen primitiven Übergriff nicht einschüchtern lassen und jetzt erst recht die Menschen in Freital über meine politischen Ziele im nächsten Stadtrat informieren.“

Der Staatsschutz ermittelt – hoffentlich auch bei Tätern aus dem Linken Milieu

Auch wenn vieles darauf hindeute, dass es sich um Täter in einem wenig reifen Alter handele, will Claudia Mihály-Anastasio die Sache nicht so ohne Weiteres auf sich beruhen lassen. Dies sei allein schon deshalb erforderlich, weil politische motivierte Kriminalität kein Kavaliersdelikt sei.

„Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsschutz. Ich behalte mir aber auch zivilrechtliche Schritte gegen die Täter vor. Auch jüngere Menschen müssen rechtzeitig lernen, das Eigentum fremder Menschen und demokratische Freiheiten zu respektieren. Offenbar läuft in unserem Land nicht nur bei der elterlichen Kindererziehung, sondern auch in der Politischen Bildung und im Geschichtsunterricht etwas verkehrt.“

Hinweisgeber erhalten Gratis-Haarschnitt

Für den entscheidenden Hinweis, der zur Identifizierung der Verantwortlichen führt, lobt Claudia Mihály-Anastasio einen Gratis-Haarschnitt aus. Der polizeiliche Staatsschutz ist unter der Nummer 0351 483-0 erreichbar. Hinweise können aber auch direkt an die Geschädigte unter der Nummer 0351 6492521 gerichtet werden.

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• Alle Informationen zu Claudia Mihaly-Anastastio als Kandidatin der Konservativen Mitte
• Alle Informationen zur Konservativen Mitte bei der Kommunalwahl 2024
• Facebook: Claudia Mihaly-Anastasio: Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!

Die Konservative Mitte in Freital hat sich mit der Position von Oberbürgermeister Uwe Rumberg in der Haushaltspolitik solidarisiert. Dieser hatte jüngst deutlich gemacht, dass er trotz der herausfordernden Lage des städtischen Haushalts keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuern unterstützen wird. Dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Jonas: „Wir müssen Freitals HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! ausgleichen ohne Steuererhöhungen!“

Freitals Haushalt ausgleichen ohne Steuererhöhungen

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Spitzenkandidat Uwe Jonas hat sich namens des Ortsverbandes der Konservativen Mitte hinter diese Entscheidung gestellt.

„Es wurde noch nie ein Land in den Wohlstand besteuert, und es gibt keinen erkennbaren Grund zur Annahme, dass das bei Kommunen anders sein könnte“, gibt Jonas zu bedenken. „Es wäre natürlich der einfachste Weg, einfach bei Grundstücksbesitzer und Gewerbebetrieben abzukassieren und sich dadurch kurzfristig wieder Luft zu verschaffen.“

Die Höhe der Hebesätze ist ein Standortfaktor

Dieser Weg wäre aber perspektivisch nicht der richtige für die Stadt, so der Fraktionsvorsitzende.

„Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Wir sind von Kommunen umgeben, die in scharfem Standortwettbewerb mit Freital stehen, und die sehr genau verfolgen, wie wir mit unseren Herausforderungen umgehen.“

Die Konservative Mitte wolle durch Ausgabendisziplin und attraktive Standortpolitik den städtischen HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! in die richtigen Bahnen bringen, betont Jonas.

„Wir wollen unseren HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! mit unseren Bürgern und Unternehmen ausgleichen und nicht gegen sie. Unser Versprechen ist Verlässlichkeit und damit stehen wir bei ihnen im Wort. Unsere Gewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze und sind ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Die Bundespolitik macht es ihnen ohnehin schon schwer genug.“

Höhere Steuererträge durch starke Wirtschaft

Die Konservative Mitte wolle zusätzliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer über die Erträge und nicht über die Hebesätze erzielen. Jonas dazu:

„Wenn wir Freital als guten und verlässlichen Standort für Unternehmen erhalten, der eben nicht bei erstem Gegenwind die Hand aufhält, bleiben diese uns nicht nur erhalten. Sie investieren dann auch noch zusätzlich und neue kommen hinzu. Das schafft höhere Erträge, aus denen sich dann auch bei gleichbleibenden Hebesätzen höhere Einnahmen für die Stadt ergeben.“

Die Hebesätze zur Grundsteuer A zu erhöhen, würde aufgrund des geringen Aufkommens kaum einen Effekt auf den HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! haben, macht Jonas deutlich. Auch mit der Grundsteuerreform soll insgesamt nicht mehr Geld in den HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! fließen.

„Anders als in Bund und Land werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen. Ein ‚Sondervermögen‘ oder Schulden zur Deckung laufender Maßnahmen kommen nicht infrage. Ohnehin schon aufgrund von Inflation und hohen Energiepreisen belastete Bürger und Betriebe werden wir nicht zusätzlich belasten. Wir stehen für eine verlässliche Politik und halten Wort.“

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• Facebook: Freitals Haushalt ausgleichen ohne Steuererhöhungen
• Realistische Ziele zur Kommunalwahl 2024: Solide Finanzen. Stabile Steuersätze.

Mit Unverständnis hat das Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, auf eine Petition gegen den Ausbau der Windbergbahn bis Birkigt reagiert. Diese wurde auf einer Online-Plattform eingestellt. Trotz der Berichterstattung in lokalen Medien hat sie ihr Minimalziel von 200 Unterschriften bisher nicht erreicht. Dazu meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte: „Wir stehen zur Windbergbahn – bis Birkigt!“

Der Ausbau von Rad- und Wanderwegen schließt den Ausbau der Bahnstrecke nicht aus

„Mir ist es jedoch in meiner Eigenschaft als Vertreter der Wählervereinigung mit der größten Fraktion im Stadtrat ein Anliegen, deutlich zu machen, dass wir wie eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Freital hinter der Windbergbahn stehen.“

Für besonders befremdlich hält es Rumberg, dass die Petenten versuchten, die Errichtung von Rad- und Wanderwegen gegen die Traditionsbahn auszuspielen. Diesbezüglich betont er:

„Auch wir sind für einen Ausbau von Radwegen und Wandermöglichkeiten für die Familien. Aber ich sehe nicht, wo das eine das andere ausschließen würde, oder warum man hier eine Konkurrenzsituation konstruieren sollte.“

Vielmehr ergäbe es Sinn, beides miteinander zu kombinieren und aufeinander abzustimmen. Eine Fahrt mit der altehrwürdigen Bahn gehöre immer häufiger zu den Höhepunkten eines Familienausfluges. Der starke Andrang an den Osterfeiertagen habe gezeigt, dass das Publikum die Einrichtung mit Begeisterung nutze.

„Es kann und darf nicht jedwede Lebensqualität dem Dogma der Nachhaltigkeit geopfert werden“, betonte Rumberg. Es gebe keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass irgendwelche geschützten Tierarten durch die Bahn und ihre Streckenführung bedroht wären.

Der Denkmalschutz erfordert den Erhalt der Bahnstrecke

Demgegenüber stünden die Einrichtungen unter Denkmalschutz. Damit habe der Windbergbahn-Verein sogar eine Pflicht, die Strecke instand zu halten und zu betreiben. Nach mehreren Sanierungsschritten während der 2010er-Jahre, die neben der Stadt Freital insbesondere private Sponsoren unterstützt hätten, kehre wieder Leben ein, und die Windbergbahn bringe Touristen in die Region.

Entgegen der Darstellung der Petenten lasse sich eine nicht hinnehmbare Belastung der Anrainer durch den Betrieb der Windbergbahn mit einzelnen Fahrtagen nicht bestätigen, betont Rumberg.

„In früheren Zeiten wurde die Strecke deutlich intensiver genutzt. Wo es tatsächlich zu Beeinträchtigungen kommen sollte, wird es möglich sein, Lösungen zu finden. Wir als Konservative Mitte unterstützen jedoch die Windbergbahn und den Trägerverein, und wir sehen in der Perspektive einer Weiterführung bis Birkigt eine ungemeine Chance zu einer weiteren Aufwertung des Stadtteils.“

Ihre Meinung ist uns wichtig: Ist der Erhalt und der weitere Ausbau der Windbergbahn sinnvoll?

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• Alle Informationen der Konservativen Mitte zur Stadtrats- und Kreistagswahl
• Facebook-Beitrag: Uwe Rumberg: „Wir stehen zur Windbergbahn – bis Birkigt“

Nicht mehr alle Interessenten fanden einen Sitzplatz in der Gaststube, als die Konservative Mitte in der Kegelgaststätte „Alle Neune“ in Freital-Burgk ihren Wahlkampf zur Stadtrats- und Kreistagswahl eröffnete. Einige mussten von der Kegelbahn aus die Veranstaltung verfolgen. Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung starten nun die Kandidaten und Unterstützer der Konservativen Mitte in die Freitaler Stadtratswahl und die Kreistagswahl im Landkreis SOE. „Wir stehen für zuverlässige Politik und unabhängige Entscheidungen“, so Vereinsvorsitzender Peter Pfitzenreiter

Peter Pfitzenreiter: „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen!“

Dennoch, so erklärte der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter, habe man die Lokalität mit Bedacht gewählt. Unmittelbar in der Nähe fand die Pressekonferenz zum CDU-Parteiaustritt und damit ein Meilenstein zur Gründung der Konservativen Mitte statt. Ebenso fand 2022 der Auftakt für die erfolgreiche Kampagne zur Wiederwahl von OB Uwe Rumberg statt.

Innerhalb von nicht einmal drei Jahren sei es der Wählervereinigung gelungen, mit insgesamt 11 Sitzen zur größten Fraktion im Freitaler Stadtrat zu werden. Man stelle zudem fünf Kreisräte, drei Ortsvorsteher, zwei Freitaler Bürgermeister, und auch der parteilose Bürgermeister von Tharandt werde für die Konservative Mitte ins Rennen gehen.

„Dass wir mit 27 Kandidaten für den Stadtrat und 30 für den Kreistag präsent sind, zeigt, dass die Konservative Mitte in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir stehen für unabhängige Politik und zuverlässige Entscheidungen. Wir wollen als verlässlicher Partner unsere Bürger weiterhin vertreten.“

Uwe Jonas: „Wir sind kein Sammelbecken Ausgetretener, sondern sind aus guten Gründen stärkste Fraktion geworden!“

Der Spitzenkandidat für den Stadtrat in Freital, Uwe Jonas, betonte, dass der Zuwachs der Fraktion von vier auf elf Mitglieder seit 2021 kein Zufallsprodukt gewesen sei:

„Wir sind nicht das Sammelbecken irgendwelcher Ausgetretenen. Dass diese Stadträte zu uns gefunden haben, ist eine Konsequenz aus unserer Arbeit und aus unserem zwischenmenschlichen Umgang und Stil.“

Diesen werde man konsequent beibehalten und deshalb einen fairen Wahlkampf ohne Auskeilen führen.

Jonas stellte auch das Zehn-Punkte-Wahlprogramm vor, mit dem die Konservative Mitte ins Rennen gehen wird. Dabei stehen verlässliche Politik und unabhängige Entscheidungen an erster Stelle. Die Konservative Mitte sei gegründet worden, um sich nicht länger Parteihierarchien oder Ideologien unterordnen zu müssen. Man stehe lediglich den Bürgern gegenüber in der Verantwortung.

Bezahlbares und attraktives Wohnen, aktives Vereinsleben und eine vielseitige Stadtkultur, aber auch ein gesunder Wirtschaftsstandort dank solider Finanzen und stabiler Steuersätze bilden weitere Schwerpunkte.

Weitere zentrale Anliegen seien Erhalt und Förderung von Freiheit und Eigenverantwortung, starke Familien und Gemeinschaften. Dazu gehörten die bestmöglichen Kindergärten und Schulen für Freitals Kinder, aber auch die Unterstützung von Freiwilligen und des Baus einer neuen Feuerwache.

Die Konservative Mitte macht in ihrem Wahlprogramm auch deutlich, dass ihr „Frieden in der Heimat und in der Welt“ eine Herzensangelegenheit seien und dass dieser in der eigenen Kommune beginne.  Für die Konservative Mitte, so heißt es in der Wahlkampfbroschüre, „haben Freitals Kinder, Bürger und Belange oberste Priorität“.

Uwe Rumberg: „Wir sind der Stachel im Fleisch!“

Das Vorbild an Erfahrung, Besonnenheit und Verlässlichkeit für die Kandidaten der Konservativen Mitte sei OB Uwe Rumberg. Dieser ist als Vorstandsmitglied der Wählervereinigung auch der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl. Er unterstrich am Freitag beim Wahlkampfauftakt deren Bedeutung.

Die Kreisverwaltung habe eine hohe Strahlkraft auf die örtliche Ebene. Bisher sei man „Stachel im Fleisch des Landkreises“ gewesen und habe vielfach erfolgreich Freitals Interessen gegen diese behaupten können. Rumberg nannte dafür auch ein Beispiel:

„Als wir ‚100 Jahre Freital‘ gefeiert hatten, hat man kaum gemerkt, dass es Corona gab. Dass wir dieses Fest mit sehr wenigen Corona-Maßnahmen begehen konnten, ist der Beharrlichkeit und Findigkeit unserer Stadt- und Kreisräte zu verdanken.“

Je mehr Mitglieder die Konservative Mitte im Kreistag habe, umso größer sei ihr Einfluss und Themen wie die Kreisumlageper Klick zum Youtube-Video: Kreisumlage in 60s erklärt! hätten erhebliche praktische Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Ziel der Wählervereinigung müsse es sein, weiterhin eine „ehrliche und kontinuierliche Politik“ zu betreiben.

Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung starten nun die Kandidaten und Unterstützer der Konservativen Mitte in die Freitaler Stadtratswahl und die Kreistagswahl im Landkreis SOE.

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• Facebook: Konservative Mitte startet in den Wahlkampf
• Internetseite zur Stadtrats- und Kreistagswahl

Zu einem vollen Erfolg wurde der kulturell-politische Abend der Konservativen Mitte am Donnerstag, den 25.04.2024 in Dippoldiswalde. Etwa 300 Interessierte waren in die Parksäle gekommen, um die Lesung von Erfolgsautor Uwe Tellkamp und die Diskussion mit Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der als Vorstandsmitglied im Podium saß, mitzuerleben. Mit dem Zitat „Einen Finger kann man brechen – aber fünf Finger sind eine Faust“ endete der Abend ermutigend, dass eine starke Gemeinschaft sehr wohl etwas bewegen kann.

Tellkamps Jugend in Dippoldiswalde

Tellkamp hat zu Dippoldiswalde stets ein spezielles Verhältnis gehabt. Als Abiturient an der EOS „Glückauf“ und Schüler des bekannten Musiklehrers Wolfgang Mende hatte er dort prägende Jahre seiner Jugend verbracht. Diese ließ er zusammen mit OB Rumberg gleich zu Beginn der Veranstaltung Revue passieren. In seinem mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichneten Roman „Der Turm“ aus dem Jahr 2008 wurden der Lehrer und die Stadt selbst ausgiebig thematisiert.

Die Kindheit in der DDR und die damit verbundenen Erfahrungen waren nur eines von mehreren Themen, die an diesem Abend zur Sprache kamen. Tellkamp und Rumberg hatten gemeinsam, dass sie das Leben in ihren jungen Jahren als geborgen und wohlbehütet empfanden. Allerdings mussten sie auch unweigerlich herausfinden, dass sie es mit einem System zu tun hatten, dessen Vorstellungen für ihre Zukunft sich nicht mit ihren deckten.

„Kriegstreiber, macht euch vom Acker!“

Uwe Rumberg erfuhr, dass der Besuch der freiwilligen „Christenlehre“ nicht gerne gesehen war. Die fehlende Zuverlässigkeit der Familie im Sinne der SED-Ideologie hatte auch zur Folge, dass das System seinen Bildungsweg kurzzuhalten versuchte. Er erzählte auch über den Einfluss seines Vaters, der Krieg und Gefangenschaft miterlebte. Dieser sei es gewesen, der zum einen seinen Bildungsehrgeiz aufrechterhielt – und zum anderen seine klare Position für den Frieden inspirierte.

Seine Botschaft sei gewesen, immer Frieden mit Russland zu halten, und an dieser Notwendigkeit, so unterstrich Rumberg auch am Donnerstag in Dippoldiswalde, habe sich bis heute nichts geändert. Er wies „abgründige“ Forderungen nach „Kriegstauglichkeit“ zurück und beharrte auf dem Recht unserer Kinder und Enkelkinder, in Frieden zu leben. An die Eskalationspolitiker in Berlin richtete er die Botschaft:

„Kriegstreiber, macht euch vom Acker!“

Tellkamp verband mit dem Leben in der DDR schon früh das „Leben mit gespaltener Zunge“ und damit, dass es Wissen gab, das nur für zu Hause, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In der Rückschau habe er „den Staat als feindselig erfahren, aber nicht das Land“.

„Keine Gleichschaltung, sondern Gleichstimmung der Medien ist erkennbar.“

Ein weiteres Schwerpunktthema des Abends waren Medien und ihr Agenda Setting. In einem Ausschnitt aus dem 2022 erschienenen Roman „Der Schlaf in den Uhren“ skizzierte Tellkamp Mechanismen, die in frappierender Weise an die Zustände im heutigen Deutschland erinnern.

Uwe Rumberg erinnerte an die Stigmatisierungskampagne gegen die Stadt Freital im Jahr 2016, als diese bundesweit zum Symbol für Fremdenhass und Rechtsextremismus gestempelt wurde. Sein Eindruck sei gewesen, dass „an uns für die gesamte BRD ein Exempel statuiert werden sollte“. Dies sei als Warnung an alle Kommunen im Land geschehen, nicht allzu entschieden Realismus in der Flüchtlingspolitik anzumahnen.

Man bleibe bei der Position, jederzeit solidarisch zu sein und zu helfen. Allerdings dürfe dies nicht unter unkontrollierten Bedingungen vonstattengehen. Auch hier hätten Erzählungen seines Vaters aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft ihn geprägt. Es gebe das Phänomen eines „Lagerkollers“, wenn viele Menschen auf engstem Raum zusammengepresst seien. Diese schaffe „Situationen, die nicht mehr beherrschbar sind“ – und diese sollten in Freital nicht entstehen.

Tellkamp ging auf die Frage ein, ob es eine Art Gleichschaltung in deutschen Medien, wie es sie in der DDR gegeben habe, auch heute noch gäbe. Er verneint dies, diagnostizierte jedoch eine verbreitete „Gleichstimmung“, inspiriert von Leitjournalisten und getrieben von Sachzwängen, die sich in Konformismus äußere. Der Mut zur Abweichung schwinde, was an schnell greifenden Disziplinierungsmaßnahmen liege. Diese hätten sich im Kontext der Coronaberichterstattung gezeigt – als etwa die „Berliner Zeitung“ oder der „Nordkurier“ vorsichtige Kritik äußerten.

Außerdem sei eine westdeutsche Arroganz in der heimischen Medienlandschaft dominant. Wenn es sich anbiete, gebe es auch eine Praxis des „Nudgings“. Dieses „Anstupsen“ der Journalisten bedeutet, dass diese durch exklusive Informationen aus erster Hand beeinflusst werden, die bei Abweichung entzogen werden.

„Sei der Sand im Getriebe und nicht das Öl!“

Bezüglich der Wahlen betonten Tellkamp und Rumberg die Wichtigkeit der Teilnahme und des Vertrauens in den demokratischen Prozess, trotz langwieriger Veränderungen. Sie empfehlen im Umgang mit den derzeitigen Problemen arbeitsteilige Strukturen für Krisensituationen und notfalls zivilen Ungehorsam. Dieser habe in einigen Fällen während der Corona-Maßnahmen Erfolge gezeitigt.

Rumberg unterstrich die Wichtigkeit der Solidarität: „Alle, die wollen, dass sich in dem Land etwas ändert, sollen zusammenhalten.“ Er zitierte den dem Arbeiterführer Ernst Thälmann zugeschriebenen Ausspruch „Einen Finger kann man brechen – aber fünf Finger sind eine Faust“. Damit machte er deutlich, dass sich dieser bereits beim gemeinsamen Austritt aus der CDU und der Gründung der Konservativen Mitte bewährt habe. Gemeinsam sei man stark.

Freitals OB zeigte sich am Ende des Abends „erleichtert, weil wir so ehrlich sprechen durften, wie wir in der Demokratie sprechen dürfen sollten“. Er rief dazu auf, nicht resigniert zu sein, sondern die Veränderung friedlich anzustreben, indem man „der Sand im Getriebe und nicht das Öl“ sei. In Zeiten wachsender öffentlicher Unzufriedenheit mit dem politischen Mainstream stelle sich die Frage:

„Was kann schon passieren, wenn wir viele sind?“

Links

• Veranstaltungsankündigung: Uwe Tellkamp und Uwe Rumberg am 25. April in Dippoldiswalde
• Facebook: Uwe Tellkamp und Uwe Rumberg begeistern Dippoldiswalde