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Mahnwachen gegen Krieg in der Ukraine hätte es schon 2014 geben müssen

Mahnwachen gegen Ukrainekrieg schon 2014 nötig

Der Putsch der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung von Janukowytsch ist Ursache eines bewaffneten Konflikts gegen russische Minderheiten im Osten des Landes im Jahr 2014. „Ich hätte mir damals schon solche Mahnwachen gewünscht. Heute laden in Freital gerade die Parteien dazu ein, die diesen Konflikt zusätzlich geschürt haben“, meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte.

Parteien luden zur Mahnwache, deren Vertreter zur Eskalation beitrugen

Am 24. Dezember hatten die Freitaler Ortsverbände der Parteien SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Die Konservative Mitte e. V. hat daran nicht teilgenommen.

Uwe Rumberg
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied Konservative Mitte

„Wir empfinden tiefe Empathie für alle Opfer des Krieges“, macht Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, dazu deutlich. „Und alle Menschen, die zu uns geflohen sind, können sich unserer Anteilnahme und unserer Hilfsbereitschaft sicher sein. Sie sind bei uns willkommen, und sie können auf uns zählen. Unsere Hilfe kann jedoch nicht grenzenlos sein, denn sie darf unser eigenes Leben nicht zerstören.“

Dennoch ist die Konservative Mitte aus grundsätzlichen Erwägungen der Mahnwache ferngeblieben. Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass der Aufruf von den Ortsverbänden exakt jener politischen Kräfte gekommen sei, die auf Bundesebene jahrelang zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen hätten.

Die gleichen Kräfte arbeiteten auch heute noch gegen eine friedliche und diplomatische Lösung in der Ukraine, indem sie einseitige Narrative verbreiteten und eine Verlängerung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen befürworteten.

Bereits 2014 bewaffneter Konflikt in der Ukraine

„Ich hätte mir schon 2014 solche Mahnwachen gewünscht. Damals haben ukrainische Armee-Einheiten den mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Donbass beschossen“, macht Rumberg deutlich.

„Alle Parteien von den Grünen über SPD und FDP bis hin zur Union hatten 2013/14 einen bewaffneten Staatsstreich gegen eine ordnungsgemäß und demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine unterstützt. Der einzige Grund dafür war gekränkte Eitelkeit, weil es der kleine legitime Regierungschef Janukowytsch doch tatsächlich gewagt hat, das Assoziierungsabkommen mit der großen, mächtigen EU noch nicht zu unterzeichnen, obwohl diese das verlangt hatte.“

Vieles hätte darauf hingedeutet, dass das Abkommen mit wenigen Veränderungen später angenommen werden hätte können. Zudem hätten die Ukrainer Janukowytsch 2015 regulär abwählen können, betont Rumberg.

Organisierte Konfrontation gegen Russland

Statt zu deeskalieren und auf demokratischen Wegen zur Konfliktlösung zu beharren, hätte die Regierung Merkel jedoch einseitig Partei für zum Teil ultranationalistische Kräfte in der Ukraine ergriffen und diesen beim Putschen geholfen. Wie zu erwarten war, hätten diese umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um außenpolitisch auf maximale Konfrontation gegen Russland zu gehen und die ethnisch russische Minderheit im Osten des Landes zu drangsalieren.

„Jene Parteien, die jetzt zur Mahnwache aufgerufen haben, hatten sich damals im Einklang mit den Medien in einen fanatischen und irrationalen Hass gegen alles Russische hineingesteigert. Die Ultranationalisten in der Ukraine haben diesen als Freibrief betrachtet, die russische Bevölkerung im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse zu stempeln. Die Menschenrechte dieser Leute zählten dabei offenbar nicht. Mit dieser Position haben Grüne, FDP, SPD, Union & Co. aus purer Ideologie für eine Eskalation des Konflikts gesorgt und einen Flächenbrand billigend in Kauf genommen, zu dem es dann auch gekommen ist.“

Rumberg weist zudem darauf hin, dass Altkanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hatte, die Friedensverhandlungen von Minsk seien nur ein Manöver gewesen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

„Wer Frieden in der Ukraine will, liefert keine Waffen, unterstützt keine Ultranationalisten und dämonisiert keine Menschen. Menschenwürde und Minderheitenrechte müssen für jeden gelten.“

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Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria

Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria

Zur umstrittenen Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas äußert sich der Vorsitzende der Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter: „Die Kommunen müssen die auf Bundesebene entstandenen Probleme vor Ort lösen. Dabei hätte die CDU als Oppositionspartei im Bundestag die Chance gehabt, sich von den linken Parteien abzugrenzen und Profil zu zeigen. Affäre Witschas zeigt: CDU ist Schoßhund der Links-Schickeria.“

Die kommunale Ebene wird im Stich gelassen
Peter Pfitzenreiter
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte

In der Debatte um die Weihnachtsrede des Bautzener Landrats Udo Witschas hat sich der Vorsitzende des Vereins Konservative Mitte, Peter Pfitzenreiter, zu Wort gemeldet. Dabei kritisierte er vor allem Politiker der Bundes-CDU für die „billigen“ und „moralisierenden“ Wortspenden im Zusammenhang mit dessen Aussagen über die Unterbringung von Schutzsuchenden.

„Ich hätte möglicherweise andere Formulierungen gewählt als Witschas“, erklärte Pfitzenreiter. „Allerdings geht es hier gar nicht um seine Worte, sondern um das Problem, das der Landrat anspricht. Und dieses ist ein Problem, das derzeit viele Landräte in Sachsen und anderen Bundesländern bewältigen müssen.“

Es seien die Städte und Landkreise, die im Alltag mit den Folgen einer verfehlten, ideologischen Politik der Ampel-Regierung klarkommen müssten, so Pfitzenreiter. Dabei halse ihnen die Bundesregierung immer mehr Aufgaben auf. Gleichzeitig zeige sie jedoch keine Bereitschaft, ihren Teil dazu beizutragen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese Hilfe dürfe jedoch nicht auf Kosten der Bürger und ihrer Lebensqualität gehen, da dies die Akzeptanz koste.

Folgen verfehlter Politik: Kommunen sind der Situation nicht mehr gewachsen

„Die verfehlte Politik der vergangenen Jahre im Bund hat die Kommunen vor immer mehr unlösbare Aufgaben gestellt. Die unverantwortliche Eskalationspolitik seit 2013 in der Ukraine hat das Land in den Krieg gestürzt, die planlose Grenzöffnungspolitik von 2015 ist bis in ferne Länder als Einladung aufgefasst worden, nach Deutschland zu kommen. SPD und Grüne trugen beides aus ideologischen Gründen mit, die Union, um schlechte Presse zu vermeiden. Die Folge ist, dass die Kommunen heute mehr Geflüchtete zu versorgen haben als 2015.“

Dies sei auch bereits im Oktober auf dem Flüchtlingsgipfel angesprochen worden. Die Kommunalvertreter hatten der Bundesinnenministerin Faeser damals deutlich gemacht, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung der Verantwortlichen im Bund der Situation im Winter nicht mehr gewachsen wären.

Die Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Und jetzt stehen Kommunen vor den Herausforderungen, die der Bautzener Landrat nun in seiner Rede angesprochen hatte.

CDU hat Chance verpasst, sich von den linken Parteien abzugrenzen

Statt sich mit schlecht gespielter Empörung und moralisierendem Geschwätz den Linksideologen als Gutmenschen zu empfehlen, wäre es die Aufgabe der CDU als vermeintlicher Oppositionspartei gewesen, sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Situation vor Ort darstellt, betont Pfitzenreiter.

„Stattdessen zeigen sich ausgerechnet Polit-Funktionäre der Bundes-CDU, die das Chaos erst mitverursacht haben, als Schoßhunde der Links-Schickeria.“

Man müsse Schutzsuchenden die erforderliche existenzielle Sicherheit, eine menschenwürdige Unterbringung und möglichst auch Perspektiven bieten, um eine gelungene Integration zu ermöglichen. Aber dies erfordere Augenmaß, Pragmatismus und die Bereitschaft, den Menschen vor Ort, die damit betraut sind, die tatsächliche Bewältigung dieser Aufgaben zu ermöglichen.

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Weihnachtsgrüße der Konservativen Mitte

Die Konservative Mitte wünscht ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022.

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Politik in einer Vertrauenskrise

Politik in einer Vertrauenskrise

Aktuelle Umfragen zeigen, wie groß die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Ursachen. „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise“ meint Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte.

Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Eine deutschlandweite, von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage (Link nicht mehr verfügbar) zeigt das Stimmungstief im September 2022. Die Unzufriedenheit hinsichtlich der Maßnahmen der Bundesregierung in allen die aktuelle Situation betreffenden Themenfeldern kommt dabei zum Ausdruck.

Selbst der 200-Milliarden-Euro-„Scholz-Doppelwumms“ scheint als SPD-Wahlkampf-Geschenk für die niedersächsische Landtagswahl geeignet gewesen zu sein und stellt sich doch als Mogelpackung heraus. Denn unklar ist nach wie vor, wie denn diese Entlastungswirkung konkret aussehen soll. Weder Privathaushalte noch Unternehmer wissen bislang, wer was und wie viel bekommt. Auch die aktuellen Vorschläge der Expertenkommission machen wenig Hoffnung auf kurzfristige, wirkungsvolle Maßnahmen zur Entlastung.

Aufgeheizte Stimmung immer spürbarer

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen mehrere Artikel von Welt Online ( „Angst vor dem Ampel-Protest – Grüne verstecken Habeck vor den Wählern“, „FDP fällt auf sechs Prozent – fast zwei Drittel trauen keiner Partei Problemlösungen z“ ). Die Grünen mussten Robert Habeck gar bei seinem einzigen Wahlkampfauftritt in Niedersachsen aus Sicherheitsgründen vor dem erzürnten Wahlvolk verstecken. Die Veranstaltung fand unter erhöhten Sicherheitsauflagen des BKA vor einem handverlesenen Publikum statt. Nur noch 12 % der Deutschen trauen den Grünen die Lösung der Probleme zu. Bei SPD und CDU sind es jeweils noch 9 % und nur noch 3 % bei der FDP. 63 % der Deutschen gehen davon aus, dass keine politische Partei mehr über die nötige Kompetenz verfüge.

Widersprüchliche und realitätsferne Äußerungen führender Politiker

Wen wundert die zunehmende Verdrossenheit und das sinkende Vertrauen bei der Vielzahl von Äußerungen oder Sachständen, wie folgende aktuelle Beispiele zeigen:

  • Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Comic-Sprache von „Wumms“ und „Doppelwumms“, der bislang den vorgenannten Umfragen zu Folge nicht gut ankommt, aber auch sprachlich albern nicht der Würde des Amts entspricht.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt zum Wasser- und Energiesparen die Nutzung eines Waschlappens statt einer Dusche.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner beteuert, dass Deutschland sparen müsse – über mögliche, spürbare Einschnitte berichteten die Medien. Andererseits wird ein 100-Milliarden-“Sondervermögen“ – nichts anderes als Schulden – zur Stärkung der Bundeswehr, u. a. zur Finanzierung von militärischem Gerät, aufgelegt. Auch die Erweiterung des Bundeskanzleramts für geschätzt 800 Mio. € wirken dagegen widersprüchlich.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstrickt sich in verworrene Aussagen zur Insolvenz: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen.“
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, „egal, was die deutschen Wähler denken“.
Politik in der Vertrauenskrise

Peter PfitzenreiterPeter Pfitzenreiter, Vorsitzender des Vereins Konservative Mitte: „Politik und Demokratie befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Sofort-Entlastungspakete greifen erst nach Monaten, führende Politiker äußern sich widersprüchlich und realitätsfern, über wichtige Fragen wird häufig ergebnislos gestritten und erzielte Einigungen sind meist faule Kompromisse. Bei der angeheizten Stimmung ist dies alles nur neues Öl im Feuer. Es ist Zeit zum Handeln!“

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Wer Frieden will, schickt Diplomaten!

Wer Frieden will, schickt Diplomaten!

Diplomatie für den Frieden

Ein bekannter Ausspruch lautet: „Wer Waffen liefert, will Krieg! – Wer Frieden will, schickt Diplomaten!“  Denn ein Botschafter präsentiert sein Land und sein Volk und bemüht sich um gütliche Einigungen und Abstimmungen zwischen den Ländern. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Höflichkeit und Respekt voraussetzen sollte. Nicht umsonst spricht man davon, „sich diplomatisch ausdrücken“ zu müssen.

Welchen Eindruck hinterlässt allerdings ein Botschafter, der sich auf ein unteres Niveau herabbegibt, vulgär ausdrückt und hochrangige Politiker beschimpft? Diese sprachliche Verrohung lässt sich bei zahlreichen Beiträgen des Twitter-Accounts von Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, verfolgen.

Verbale Attacken des ukrainischen Botschafters

Für besonderes Aufsehen sorgte ein Tweet, welcher die Haltung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf respektlose Art kritisiert. Dabei hat Michael Kretschmer lediglich auf die enormen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf Deutschland hingewiesen und ein Einfrieren des Krieges – insofern Frieden – gefordert. Damit setzt er sich klar gegen die Positionen der Bundesregierung und der Bundes-CDU. In einer derzeitigen Meinungshomogenität zu diesem Thema, die viele Menschen hierzulande unzufrieden stimmt und zu Demonstrationen auf die Straße treibt, setzt er sich deutlich für seinen und damit für einen anderen Standpunkt ein. Er belebt damit die Diskussion und sorgt für eine spürbare Meinungspluralität. So funktioniert Demokratie.

Man muss Michael Kretschmer nicht zwingend mögen, aber wer ernst genommen werden möchte, sollte auf solche Kraftausdrücke verzichten. Es gelingt nur mit Argumenten zu überzeugen – diese bleibt Melnyk jedoch schuldig.

Jens MaahsVerbal abrüsten – jetzt!
Dazu äußert sich Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte: „Wie lange wäre ein deutscher Botschafter im Amt, wenn er sich so äußern würde? Welchen Shitstorm hätte ein deutscher Politiker zu erwarten, wenn er sich freut, dass ein Ministerpräsident „in die Fresse kriegt“? Ein ukrainischer Botschafter vertritt in Deutschland die Ukraine und die ukrainische Regierung, die tatenlos diese Worte – inhaltlich wie auch sprachlich – akzeptiert. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Verbal abrüsten – jetzt!“
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Sackgasse Elektromobilität

Sackgasse Elektromobilität

Die Politik setzt stark auf Elektromobilität, in der Hoffnung, damit klimaneutrale Mobilität und Energie-Souveränität zu erlangen. Doch aufgrund der Abhängigkeit von Rohstofflieferanten, dem nötigen Netzausbau und dem in der aktuellen Krise angespannten Energiemarkt muss man konstatieren: Sackgasse Elektromobilität!

Energie-Souveränität ist mit Rohstoffimporten nicht möglich!

Wer denkt, Elektromobilität sei die Lösung für eine deutsche Energie-Souveränität und Mobilitätswende, begibt sich auf sehr dünnes Eis. Die meisten Rohstoffe zur Herstellung von Akkus für E-Autos importiert die deutsche Wirtschaft aus China. Allerdings wird diesem Land bezüglich des Taiwan-Konfliktes vonseiten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bereits mit Sanktionen gedroht. Wie China darauf reagieren wird, ist völlig ungewiss.

Sicher ist dagegen, dass auch in diesem Falle das rohstoffarme Deutschland und die Wirtschaft bei einem Embargo auch diesmal vor allem selbst betroffen ist. Wie das Beispiel Russlands zeigt, führen Sanktionen unter anderem zu einem drastischen Anstieg der Rohstoffpreise, zu existenzbedrohenden Situationen für Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Preise für Produkte der bisherigen Exportnation Deutschland sind nicht mehr konkurrenzfähig.

Öffentliche Ladesäulen sind unwirtschaftlich!

Elektromobilität erfordert zudem den Ausbau der nötigen Infrastruktur. Sofern das Elektrofahrzeug nicht zu Hause aufgeladen werden kann, ist man auf ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Ladesäulen angewiesen. Für diese privaten, wie auch öffentlichen Ladesäulen ist die aufwendige Ertüchtigung des vorgelagerten erforderlich.

Es stellt Kommunen allerdings vor große Probleme, den für den Netzausbau benötigten Bedarf zu ermitteln. Lohnt sich der Aufwand angesichts steigender Rohstoff- und Energiepreise überhaupt noch? Wie viele Menschen können sich zukünftig noch vorwiegend preisintensivere E-Autos leisten? Wo soll der Strom für die Ladesäulen herkommen, um den Bedarf der E-Autos abzudecken? Sind Netze und Erzeuger nicht bereits jetzt überfordert, wenn die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Situation flächendeckende Blackouts durch Heizlüfter befürchtet?

Blackouts durch E-Autos möglich!

Zudem warnt der Oldenburger Energieversorger und Netzbetreiber EWE vor privaten E-Mobil-Ladestationen, die nicht angemeldet sind. Bei zeitgleicher Nutzung der Ladepunkte durch viele Kunden stehen die Stromnetze vor ernsthaften Belastungsproben. Blackouts drohen, weil die Anbieter gar nicht wissen, wo also die Stromverteilnetze verstärkt werden müssen.

Deutsche votieren für den Verbrenner

Laut einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage votieren die Deutschen zudem klar für den Verbrenner. Sie bringen synthetischen Kraftstoffen große Sympathie entgegen und lehnen die zunehmende Bevormundung vonseiten der Politik bei der Wahl von Fortbewegungsmitteln ab. Die Bahn ist nur für 16 % der Befragten eine sinnvolle Alternative zum Auto. S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen liegen sogar nur bei 12 %. Wer bei einem Blackout auf Straßenbahnen und Züge angewiesen ist oder bei AdBlue-Mangel regulär mit dem Bus fährt, muss in diesen Fällen erst einmal nach Hause laufen.

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Oberbürgermeister Uwe Rumberg lädt zur Versammlung ein

Oberbürgermeister Uwe Rumberg lädt zur Versammlung ein

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg lädt gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats (auch Freitals Konservative Mitte ist dabei) zu einer Versammlung vor das Freitaler Rathaus ein. Unter dem Motto “Für ein friedliches Europa und ein bezahlbares Leben!” findet die Versammlung am Montag, den 26.09.2022, um 18.30 Uhr statt.  Die Teilnehmer sind dazu eingeladen, Kerzen mitzubringen, sie anzuzünden und vor dem Rathaus abzustellen als Zeichen gegen Krieg und Gewalt und für Frieden und Freiheit.

Uwe JonasUwe Jonas, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, sagt dazu: “In der aktuellen Zeit sollten wir alle zusammenstehen und für Frieden in Europa sowie ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. Nur gemeinsam können wir uns Gehör verschaffen und etwas erreichen. Es ist eine Minute nach um 12.”

Update:

Eine Aufnahme der Erklärung vor dem Rathaus ist verfügbar:

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Stillstand ohne AdBlue

Stillstand ohne AdBlue

 

„Ohne AdBlue-Nachschub fällt jeder zweite Linienbus im Landkreis SOE aus“ titelt die Sächsische Zeitung am 20.09.22 einen Beitrag. Demnach reichen die Lagerbestände des Regionalverkehrsbetriebes RVSOE mit dem für den Betrieb der Linienbusse notwendigen flüssigen Harnstoffs AdBlue noch bis etwa Mitte Oktober aus. Danach könnte aber die Hälfte der Bus-Flotte ausfallen, wenn nicht nachgekauft werden kann. Unter Umständen müssten dann alte Busse aktiviert werden oder Schulen den Unterrichtsbeginn so verschieben, dass der Schülerverkehr in Schichten getaktet werden könnte. Ansonsten heißt es „Stillstand ohne AdBlue“!

Viele Probleme für den öffentlichen Personennahverkehr

Da vermutlich auch ältere Busse nicht ausreichend verfügbar und AdBlue, genau wie Kraftstoffe allgemein, deutlich teurer oder sogar knapp sein werden, wachsen den Verantwortlichen in Landratsamt und RVSOE auf jeden Fall bereits jetzt schon die Sorgenfalten. Zusätzlich erreicht nun auch der Fachkräftemangel den Bahnverkehr und sorgt für Einschränkungen für Zugverbindungen im Landkreis.

Willkommen in der Energiewende!
Uwe Rumberg
Uwe Rumberg ist im Aufsichtsrat des Regionalverkehrs RVSOE tätig

Uwe Rumberg, der als Kreisrat der Kreistagsfraktion Konservative Mitte SOE auch im Aufsichtsrat des Regionalverkehrs SOE sitzt, äußert sich dazu: „Einerseits das in Bund und Ländern gefeierte 9-Euro-Ticket und andererseits die ganz praktischen Auswirkungen verfehlter Personal-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Diese werden wie so oft auf die kommunale Ebene abgewälzt. Dann sind auch Landräte gezwungen, über derartige Kapriolen nachzudenken, wie Schulplanänderungen aufgrund Noteinsatz alter Busse. Aber vielleicht verbindet man dann sinnvollerweise derartige nostalgische Erlebnisfahrten mit praktischem Unterricht unter dem Motto: Willkommen in der Energiewende.“

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Beigeordnetenwahl im Landkreis SOE: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil!

Beigeordnetenwahl im Landkreis SOE

In einem Beitrag „Freitalerin wird neue Beigeordnete des Landrats“ der Sächsischen Zeitung vom 13.09.2022 kommt Verena Maiwald als Kreisrätin zu Wort. Sie vermutet, dass die AfD und Konservative Mitte bei einer geheimen Wahl gemeinsam für einen Kandidaten bei der Beigeordnetenwahl im Landkreis SOE gestimmt haben. Demokratisch scheint schließlich nur, wer dem „richtigen“ Kandidaten seine Stimme gibt. Das zumindest scheint bei den Linken noch vor Sachverstand zu kommen. Man spürt, dass der Hauch der DDR-Vergangenheit einigen Mitgliedern dieser Partei immer noch anzuhaften scheint.

Die Rechnung geht nicht auf!

Aber es wird noch spannender, denn nun geht das große Rätselraten los. Laut Maiwald haben angeblich 20 AfD-Kreisräte und 5 andere Kreisräte für Martin Braukmann gestimmt. Bezüglich dieser 5 zusätzlichen Stimmen bringt Maiwald die Konservative Mitte ins Gespräch. Diese Wählervereinigung hat aber nur 4 statt fünf Kreisräte im Kreistag. Wer also ist der 5. „Abtrünnige“, der für diesen Kandidaten gestimmt haben soll? An dieser Stelle scheinen Maiwalds hellseherische Fähigkeiten zu versagen.

Warum könnten die vier Kreisräte der Konservativen Mitte nicht genauso gut für Frau Jakob-Hahnewald gestimmt haben? Sie ist immerhin auch parteilos und Freitalerin? Was spräche denn nach Frau Maiwalds Meinung dagegen?

Sachliche Entscheidungen prägen die Arbeit der Konservativen Mitte im Kreistag
Martin Rülke
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte

Martin Rülke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte: „Auch die Formulierung ‚wenn man weiß, wie die Konservative Mitte im Kreistag agiert‘, ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Unser Handeln im Kreistag ist seit dem Austritt aus der CDU-Fraktion und mit der Gründung der Konservativen Mitte noch stärker als zuvor durch Sachlichkeit, kritisches Hinterfragen, aber auch konstruktive Vorschläge und Kompromisse geprägt. Dabei darf es aus unserer Sicht auch keine ideologischen Denkverbote geben, die die Entwicklung unseres Landkreises behindern. Dies sollte für Verantwortungsträger aller Ebenen gelten.“

In einem älteren Artikel vom 18. Februar 2022 schrieb die Sächsische Zeitung, die damals neugebildete Fraktion der Konservativen Mitte würde „mal mit der AfD, mal mit den Linken, der CDU oder mit den Freien Wählern stimmen“. Es sei auffällig, dass sie „keinerlei Berührungsängste mit den politischen Konkurrenten“ habe. Sollte das nicht Grundsatz jeder politischen Arbeit sein? Die Kreisräte der Konservativen Mitte gehören keiner Partei an, sie sind einzig und allein ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet. Will heißen, ist ein Sachantrag einer Fraktion mit dem Wählerauftrag und dem Gewissen – oder, wie im obigen Fall des Kandidaten für ein öffentliches Amt mit entsprechender Qualifikation – vereinbar, wird diesem zugestimmt. Wer sich in der Mitte befindet, hat nach allen Seiten den besten Blick.

Auf gute Zusammenarbeit!

Abschließend äußert Fraktionsvorsitzender Martin Rülke: „Frau Jakob-Hahnewald hat uns bei Ihren Vorstellungen – auch direkt in unserer Fraktion – überzeugt. Wir können uns sehr gut vorstellen, mit ihr konstruktiv und zum Wohle des gesamten Landkreises und seiner Bürger zusammenzuarbeiten. Für den Start wünschen wir Ihnen alles Gute.“

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Danke Freital!

Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte, äußert sich zu seinem Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Freital am 12. Juni 2022:

„Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt für das übergroße Vertrauen in meine Mannschaft im Rathaus und mich. Dieses Ergebnis ist das Zeugnis für die Arbeit seit 2015 und zugleich Ansporn, Freital in den nächsten sieben Jahren mit zuverlässiger und bodenständiger Politik zu führen und weiter zu einer unabhängigen, lebenswerten Stadt mit moderner, sicherer Infrastruktur und einem gemeinsamen, attraktiven Zusammenleben weiterzuentwickeln. Mit diesen Versprechen bin ich gemeinsam mit meinen Unterstützern und Freunden der Konservativen Mitte angetreten. Dafür stehe ich ein. Ich mach‘ das!

Wahlkampf ist Ideenstreit. Aus den zurückliegenden Wochen nehme ich viele Anregungen mit, die ich gern weiter diskutieren möchte. Mir geht es dabei um die besten Ideen für unsere Stadt, mit Augenmaß und Blick auf die zukünftigen Generationen. Der Stadtrat ist der Ort für diesen Meinungsstreit. Hier möchte ich weiter vorangehen und die Zusammenarbeit im Stadtparlament fördern. Denn Kommunalpolitik ist in erster Linie Sachpolitik zum Wohle der Einwohner. Das muss für alle Verantwortungsträger die Leitlinie sein.

Abschließend danke ich meiner Familie, die mir liebevoll zur Seite steht sowie meinem Team. Wir haben gezeigt, dass unser Schritt in die Freiheit der Gedanken richtig war – allen Widerständen zum Trotz. Ich bin stolz darauf.“

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