Mit Bedauern und Kritik an verantwortlichen Entscheidungsträgern in Bund und Freistaat nahm Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Stadtrat von Freital, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte zur Kenntnis. Diese gelten ab 1. September 2024. „Zum 1.9. gibt es jährlich steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus.“
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Elternbeiträge werden automatisch ermittelt
Die Elternbeiträge für eine neunstündige Krippenbetreuung werden um 52,15 € monatlich steigen, jene für den Kindergarten um 28,35 € und die für den Nachmittagshort um 15,30. Das ist jeweils ein Plus von 17,11 Prozent. Die Neuregelung gilt für kommunale Einrichtungen ebenso wie für freie Träger und Kindertagespflege.
„Als Stadträte sind uns in dieser Frage weitgehend die Hände gebunden“, bedauert Jonas. „Auf die gesetzlichen und satzungsmäßigen Automatismen haben wir als Stadträte, aber auch die Stadtverwaltung oder gar der Oberbürgermeister, keinen Einfluss.“
Die Elternbeiträge werden jährlich neu berechnet auf Grundlage der Betriebskostenabrechnungen des Vorjahres. Diese umfassen die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung, d. h. die notwendigen Sach- und Personalkosten. Im Einklang mit dem Gesetz werden dann 23 Prozent der Betriebskosten in Kinderkrippen und Tagespflegestellen und 30 Prozent in Kitas und Horten als Elternbeiträge umgelegt.
Ursachen: Inflation, Tarifsteigerungen und Änderung Betreuungsschlüssel
„Und hier haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahre enorme Auswirkungen gehabt“, erläutert Jonas. „Die hauptsächlich durch die Ampelpolitik im Bund angefachte Inflation hat die Preise für Spielsachen und Beschäftigungsmaterialien für die Kinder genauso in die Höhe getrieben wie die Energie- und Heizkosten. Wir können die Kleinen ja nicht frieren lassen im Winter.“
Zusätzlich sind auch noch die Personalkosten durch großzügige Tarifabschlüsse gestiegen und es wurde eine Erhöhung des Personalschlüssels durch den Freistaat Sachsen beschlossen. Auch wenn grundsätzlich mehr Personal wünschenswert sei, dürfe die Zeche nicht zulasten der Eltern gehen.
„Es wird vonseiten des Freistaats nicht einmal in Abrede gestellt, dass der Änderung der Betreuungsschlüssel ein Preistreiber erster Ordnung ist“, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu. „Der Einfluss der tariflichen Kostensteigerung potenziert sich dadurch. Als Kommune haben wir derzeit leider auch keinen Spielraum, etwas auszugleichen oder für Entlastung zu sorgen. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt, auch hierfür ist die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich.“
Die Stadt bezuschusst bereits stark
Die Stadt Freital trug pro Krippenplatz im Vorjahr Kosten in Höhe von 980,60 € monatlich. Für den Kindergartenplatz zahlte die Stadt 212,47 €, für jenen im Hort 80,39 € zu.
„Für betroffene Eltern ist das ein schwacher Trost, denn sie sind es, denen die Folgen einer verfehlten Politik auf den Kopf fallen“, äußert Jonas. „Ich kann mir nur im Namen der gesamten Konservativen Mitte wünschen, dass zukünftig Gelder so eingesetzt werden, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen und nicht für Kriegsgerät oder unkontrollierte Zuwanderung ausgegeben werden, die unsere innere Sicherheit gefährdet.“
„Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss!“
Es sollte das Ziel verantwortlicher Politik auf allen Ebenen sein, die Betreuung von Kindern kostengünstig oder im Idealfall kostenlos anzubieten. „In der Stadt setzen wir uns als Konservative Mitte seit Jahren für eine familienfreundliche Politik ein. Wir bauen Spielplätze, sanieren Kitas und Schulen, unterstützen Jugendclubs und Sportvereine. Nun muss die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben machen, damit wir den demografischen Wandel aus eigener Kraft begegnen. Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss! Andere Bundesländer machen es uns vor, dort sind Kitaplätze für Eltern kostenfrei!“
Für Familien mit mehreren Kindern sind Elternbeitragsermäßigungen festgelegt. Diese entlasten größere Familien sehr stark, zudem in Freital deutlich mehr als in den Umlandgemeinden.
„Neben den Elternbeiträgen müssen Familien das Essen in den Kitas bezahlen. Auch hier, wie in allen anderen Bereichen, gibt es Kostenexplosionen. Das können wir allein in unserer Stadt nicht lösen. Die Eltern müssen derzeit die verfehlte Politik in Bund in Land ausbaden“, so Jonas.
Vollste Zustimmung! Vielen Dank für die klare und sachliche Stellungnahme!