Autor: Peter Pfitzenreiter

Am 16.03.2022 sind Arbeitgeber im Bereich der Medizin und Pflege verpflichtet, die Namen der Mitarbeiter dem Landratsamt zu melden, die keine Corona-Impfung nachweisen können. Ungeimpfte Mitarbeiter in diesen Bereichen sorgen sich um ihre Zukunft und die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Dies wurde im Sozialausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge deutlich, das war eine mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben.

Mutige Aktion: 550 Berufsurkunden wegen Corona-Impfpflicht übergeben

Im öffentlichen Teil des Sozialausschusses im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge durften drei Einwohner zu Wort kommen. Eine Fachkrankenschwester übergab symbolisch 550 Berufsurkunden von ungeimpften Beschäftigten im Bereich der Medizin und Pflege. Sie geben im Falle der Umsetzung der Corona-Impfpflicht ihren Beruf auf. Eine Allgemeinmedizinerin berichtete von über 40 Allgemein- und Fachärzten, die ihre Praxis schließen werden. Zum Schluss kam ein Vertreter des Rettungsdienstes zu Wort, der vor möglichen Einschränkungen der Versorgung warnte.

Fachkräfte wandern bereits jetzt ab

Nach dem mutigen Auftritt informierte das Landratsamt darüber, dass es nicht direkt am 16.03.2022 zu Praxisschließungen auf Anordnung kommen werde. Aber bereits jetzt sind den Verantwortungsträgern der Konservativen Mitte Beschäftigte bekannt, die bereits jetzt eine berufliche Neuorientierung vorbereiten. Die Ungewissheit darüber, wie lang die Arbeit im Beruf und damit das Bestreiten des Lebensunterhaltes noch möglich ist, ist sicherlich verantwortlich für diese Entwicklung. Die Abwanderung der Fachkräfte wird nicht umkehrbar sein. Sie verschärft bereits jetzt den Mangel von Mitarbeitern in dem medizinischen und pflegerischen Bereich.

Gesundheitsversorgung sichern

Es ist bereits bekannt geworden, dass einige Pflegedienste Neuverträge nur befristet abschließen. Einige Arztpraxen informieren ihre Patienten schon jetzt über die bevorstehende Schließung. Die Impfpflicht, welche als Maßnahme zur Sicherung der Gesundheitsversorgung durch führende Bundespolitiker bezeichnet wurde, droht nun genau für das Gegenteil zu sorgen.

Aus diesem Grund wird sich die Konservative Mitte im Freitaler Stadtrat und im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nach Kräften dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung und die Betreuung in der Pflege gesichert sein muss. Hier geht es um Menschen und um Leben!

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• Freitals OB Uwe Rumberg warnt vor Versorgungsengpässen durch Impfpflicht
• zum Facebook-Beitrag

Im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben vier Kreisräte die neue Fraktion Konservative Mitte gegründet. Zu den Mitgliedern gehören Martin Rülke, Uwe Rumberg, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller. Der Beitrag enthält alle wichtigen Informationen und Erklärungen zu diesem Schritt.

Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegründet

Nachdem am 14. Januar bekannt wurde, dass die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Martin Rülke, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetreten sind, haben sie heute Landrat Michael Geisler über die Gründung einer neuen Fraktion im Kreistag informiert.

Die Kreistagsfraktion führt den Namen Konservative Mitte und ist damit mittlerweile die zweite kommunalpolitische Vertretung, die der Verein Konservative Mitte e. V. aus Freital in Gremien im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt. Bereits seit September 2020 gibt es eine Fraktion im Freitaler Stadtrat, die inzwischen aus fünf Mitgliedern besteht.

Martin Rülke wird Fraktionsvorsitzender

Zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion wurde in der konstituierenden Sitzung am 19. Januar Martin Rülke einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Pfitzenreiter, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.

Die beiden Kreisräte verfügen bereits über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung.

Peter Pfitzenreiter war zunächst von 2014 bis 2016 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat und verantwortet als erster Bürgermeister der Stadt Freital seit mehr als fünf Jahren die Ressorts der Haupt-, Finanz- und Sozialverwaltung.

Martin Rülke saß ebenfalls seit 2014 zunächst für die CDU im Stadtrat Freital und erhielt bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 von allen Freitaler Kandidaten die meisten Stimmen. Ende Juni vergangenen Jahres musste der 39-Jährige aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat abgeben und wechselte in die öffentliche Verwaltung.

Fraktionsarbeit richtet sich am Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte aus

Mit einer eigenen Fraktion können die vier Freitaler Kreisräte nun wesentlich freier agieren als noch zuvor. Zuletzt gab es zwischen den Ausgetretenen und dem Rest der CDU-Kreistagsfraktion zunehmende inhaltliche Differenzen, vorwiegend in Bezug auf die aktuelle Coronapolitik auf Landes- und Bundesebene.

Der Vorsitzende der neuen Fraktion betont jedoch, dass man sich nicht nur auf dieses derzeit alles beherrschende Thema beschränken will. „Es gibt eine Menge zu tun im Landkreis und dabei wollen wir als konservative Kraft konstruktiv mitwirken“, sagt Martin Rülke. „Voraussetzung dafür ist ein auskömmlicher Haushalt. Aber nicht selten bekommt der Landkreis Aufgaben von höherer Ebene übertragen, ohne dafür die erforderlichen Mittel von Land oder Bund zu erhalten. Das bringt uns auf lange Sicht an unsere Grenzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Inhaltlich wird sich die Fraktion der Konservativen Mitte an der Satzung und am Grundsatzprogramm des zugehörigen Vereins orientieren. Darin finden sich Schwerpunkte wie Freiheit und Eigenverantwortung, christlich-abendländische Werte oder das Prinzip der Volkssouveränität.

„Politik muss sich zuallererst an den Bedürfnissen der Bürger orientieren“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke. „Das vermisse ich aber in der letzten Zeit vielfach bei Entscheidungsträgern. Deshalb wollen wir in den Austausch mit den Bürgern treten und unsere Region gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln.“

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• Presseinformation: Fraktion im Kreistag gegründet
• zum Facebook-Beitrag

Vier Mitglieder der Konservativen Mitte e. V. sind seit der Kommunalwahl 2019 Kreisräte. Sie gehörten bislang der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge an. Im persönlichen Gespräch übergab heute Uwe Rumberg stellvertretend auch für die anderen drei Kreisräte dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Rother eine Erklärung. Die Freitaler Kreisräte verlassen mit sofortiger Wirkung die CDU-Kreistagsfraktion. In der Erklärung sind auch die Gründe für diesen Schritt aufgeführt.

Die Erklärung

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Rother,

am 26. August 2021 haben wir den Vorschlag für die Unterstützung einer Erklärung gegen die Spaltung der Gesellschaft des CDU-Landrats Harig aus dem Landkreis Bautzen an den Fraktionsvorsitzenden Ruckh unterbreitet. 14 Tage später erhielten wir die Mitteilung, dass
dies in der darauffolgenden Fraktionssitzung besprochen werden soll. Über den am 4. Oktober 2021 stattgefundenen Austausch zur Fraktionssitzung legte man laut Protokoll insbesondere fest: „Inhaltliche Auseinandersetzung zum Brief von LR Harig, um ein Thesenpapier zu erarbeiten – Verständigung darüber in einer Klausurtagung der CDU-KT-Fraktion“.

Bis zur darauffolgenden Fraktionssitzung am 13. Dezember wurde dieses Thema entgegen der Festlegungen nicht mehr bearbeitet, es erfolgte keine Einladung zu einer Arbeitsgruppe oder einer Klausurtagung. Lapidar wird dazu im Protokoll von der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 ausgeführt, dass eine Klausur „bisher aus bekannten Gründen noch nicht stattfinden“ konnte. Diese Feststellung ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Nachdem inzwischen mehrere Fraktionssitzungen als Videokonferenz durchgeführt wurden, wäre dies sicherlich auch eine Möglichkeit für einen Austausch in einer Arbeitsgruppe gewesen, andere corona-konforme Formate für die Erarbeitung wären auch denkbar gewesen.

Gerade ist kein Thema bedeutsamer denn je. Deutschlandweit kommt es zu Demonstrationen für oder gegen die Schutzmaßnahmen. Die Lager stehen sich gegenüber, sie werden mit politischen Extremen in Verbindung gebracht, die Fronten scheinen verhärtet. Die Entwicklungen, nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, bereiten uns große Sorge. Weder die Erklärung von Landrat Harig noch der Antrag mit seiner Begründung haben bis heute an Bedeutung verloren.

Wir können nicht akzeptieren, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion nicht entsprechend der eigenen Festlegungen vom 4. Oktober 2021 und auf unsere Initiative vom 26. August 2021 hin diesbezüglich positioniert und deutliche Signale an Bundes- und Landesregierung sendet. Nach nun mehr als 4 Monaten seit unserer Initiative ist nichts passiert.

Deshalb haben wir uns entschlossen, die CDU-Kreistagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.

Bereits in der Fraktionssitzung am 4. Oktober 2021 wurde deutlich, dass es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen zur aktuellen Situation und zur Lösung von aktuellen politischen Problemen zu geben scheint. Nach einigen Fragen und Anmerkungen einzelner Fraktionsmitglieder entstand bei uns der Eindruck, dass eine weitere Mitwirkung der unterzeichnenden Kreisräte innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr gewünscht zu sein scheint.

Dieser Eindruck wird zudem auch dadurch verstärkt, dass unter https://www.cdu-soe.de/fraktion-im-kreistag/fraktionsmitglieder zwischenzeitlich keiner der unterzeichnenden Kreisräte mehr als Mitglied der CDU-Fraktion geführt wird. Insofern dürfte der nun vollzogene Schritt auch im Interesse der CDU-Kreistagsfraktion – zu-
mindest aber im Interesse des CDU-Kreisvorstands – sein.

Für die weitere Zusammenarbeit in den Gremien wünschen wir uns, trotz allem, einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe zu dem wir jederzeit auch weiterhin bereit sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Müller
Peter Pfitzenreiter
Uwe Rumberg
Martin Rülke

Wie es weitergeht …

Die Freitaler Kreisräte verlassen CDU-Kreistagsfraktion. Wie sich die nun fraktionslosen Kreisräte zukünftig für die Arbeit im Kreistag organisieren, wird in den nächsten Tagen besprochen.

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• Erklärung zum Austritt aus der CDU-Kreistagsfraktion
• zum Facebook-Beitrag „Freitaler Kreisräte verlassen sofort CDU-Fraktion“

Mit „Beginnen wir den Dialog!“ überschrieb der Oberbürgermeister der Stadt Freital und unser Vereinsmitglied Uwe Rumberg einen offenen Brief. Gerade in der aktuell angespannten Situation ist ein Austausch miteinander wichtig. Zwischenzeitlich gibt es eine Petition zur Unterstützung dieses Briefs.

👉 unterstützt die Petition mit eurer digitalen Unterschrift: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-offenen-dialog-toleranz-respekt-und-meinungsfreiheit-in-unserer-heimatstadt-freital?fbclid=IwAR3Tqq7rha33LlhAz4vkRHkJOPPKbDXNSbwn4SQv5MMp-EBw74Gt82zy1lk

Die Freitaler Kreisräte Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Martin Rülke und Uwe Rumberg, die gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins „Konservative Mitte“ sind, haben sich zuletzt mit einem Antrag für ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft eingesetzt (alles zu diesem Antrag in diesem Beitrag). Kreistag darf sich jedoch nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren. Hierzu haben sie folgende Erklärung abgegeben.

Die Erklärung:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,

wir, die Kollegen Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, und Martin Rülke haben diesen Ihnen vorliegenden Antrag Ende August dem CDU-Fraktionsvorstand zur Beratung mit der Bitte eingereicht, diesen zum nächsten Kreistag zu behandeln und zu beschließen.

Heute nun sollen wir diesen zurückziehen. Wir haben am 4. Oktober, also nach reichlich einem Monat Verzögerung durch den CDU-Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung darüber debattiert. Es war die Rede davon, dass dieser Antrag nie auf die Tagesordnung des Kreistages kommen wird und dass es für die Beratung keine rechtliche Grundlage geben soll.

Formell und hauptsatzungskonform ist daran wohl nicht zu zweifeln? So gut, so schön.

Grundlage unseres Antrages war ein offener Brief des Bautzener Landrates Michael Harig, der uns aus tiefstem Herzen gesprochen hat. In diesem offenen Brief warnt er vor der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.

Wir wollten damit als Kreistagsvertreter gemeinsam mit dem Landrat zusammen ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht an unsere Landkreisbevölkerung senden. Als Gewählte Vertreter des Landkreises sehen wir uns in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase nicht ausschließlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Verwaltung. Wir sind auch als politisch gewähltes Gremium aktiv. Auf kommunaler Ebene sind wir die kleinste Zelle der Demokratie und in unserem Alltag nah dran an der Lebenswelt der Landkreiseinwohner.

Am 6. Oktober sinnierte unser Landrat Michael Geisler in der Sächsischen Zeitung über die für die CDU und andere Parteien verlorene Wahl.

Zitat: „Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man mit Corona gehandelt hat.

Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können.“

Zitatende.

Herr Landrat, die Analyse dazu finden wir in diesem Punkt gut. Jedoch wäre nur ein konsequentes Handeln im Sinne unseres Antrags glaubwürdig.

Auch wenn über den Antrag zur Verhinderung einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, für eine uneingeschränkte und bezahlbare Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie gegen eine fragwürdige und undifferenzierte Klima- und Energiepolitik im Kreistag nicht abgestimmt werden wird, ist er dennoch in der Öffentlichkeit. Wir stehen dazu und sind sicher, er wird ganz viele Köpfe erreichen und den Menschen, die es sehen wie wir, Mut, Hoffnung und Zuversicht geben, dass ein Jeder in unserer Gesellschaft seinen Platz auch weiterhin haben muss und haben wird – ohne Ausgrenzung, Repressalien und Ängste für seine eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Die Kreisräte des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, Martin Rülke

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• zum Facebook-Beitrag: „Kreistag darf sich nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren”

Vier Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft aufgrund der aktuellen Situation. Hierfür wollen sie, dass sich der Kreistag oder der Landrat deutlich einem offenen Brief von Landrat Harig anschließen. In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Motiven und die Begründungen für dieses Vorhaben.

Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft

Im August dieses Jahres hatte Michael Harig (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder geschrieben. Darin wie er auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und den „fehlende[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ hin, „welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet“. Er mahnt „eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ an, „in welcher jede Meinung erlaubt sein muss“.

Die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter und Martin Rülke fordern nun in einem Antrag ein klares Bekenntnis des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Harigs Brief und der damit verbundenen Kritik an der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Ebenso wird in dem Antrag Landrat Michael Geisler (CDU) zur Unterstützung der Forderungen seines Parteifreundes und Amtskollegen aus Bautzen aufgefordert.

Unterstützung bekommen die vier Kreisräte durch den im März gegründeten Verein „Konservative Mitte e. V.“, der seinen Sitz in Freital hat.

Begründung des Antrags

Zur Begründung wird im Antrag unter anderem auf die Regelungen der Sächsischen Coronaschutzverordnung verwiesen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter, der auch Vorsitzender des Vereins ist, sagt dazu: „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum mit der 2-G-Option im Bereich der Innengastronomie oder bei Veranstaltung Menschen benachteiligt werden sollen. Sie weisen mit einem negativen Test nach, dass sie gesund sind. Geimpfte können allerdings weiterhin am Coronavirus erkranken und damit auch das Virus übertragen.“

Die Impfdurchbrüche zeigen sehr deutlich, dass diese Abgrenzung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen keinesfalls gerechtfertigt sei. „Auch die aktuellen Neuregelungen für die Entschädigungsleistung ungeimpfter Arbeitnehmer im Quarantäne-Fall vergrößern den Riss in der Gesellschaft. Nun geht es für Ungeimpfte um die Existenz. Noch bis Mitte 2021 wurde eine Impfpflicht durch die Hintertür durch die Regierungen in Bund und Freistaat ausgeschlossen. So gewinnen Politiker kein Vertrauen hinzu“, so Pfitzenreiter weiter.

Auch die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber künftig aufgrund des Impfstatus eines Bewerbers entscheiden können, ob er eingestellt wird oder nicht, sei bedenklich. „Das erinnert schon sehr stark an frühere Zeiten, in denen die Parteizughörigkeit eine größere Rolle gespielt hat, als die Qualifikation“, meint Kreisrat Uwe Rumberg.

Der stellvertretende Vereinsvorsitzende und Kreisrat Martin Rülke ergänzt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist“. Schließlich seien gesundheitsbezogene Daten von Personen bisher auch durch das Bundesverfassungsgericht als äußerst sensibel eingestuft worden. „Nicht umsonst steht auf dem Exemplar des Krankenscheins für den Arbeitgeber keine Diagnose. So handelt es sich auch bei einer Impfung um eine freie und ganz persönliche Entscheidung“, so Rülke weiter.

Kreisräte bringen Antrag selbst ein

Zunächst hatten die vier Freitaler Kreisräte beabsichtigt, den Antrag über die CDU-Kreistagsfraktion einzureichen, in der sie derzeit Mitglied sind. Dort war man zu einem zeitnahen Einreichen des Antrags nicht bereit.

„Wir hatten auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen und gehofft, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Der Antrag hätte in der Kreistagssitzung am 11. Oktober behandelt werden können. Nun mussten wir als einzelne Kreisräte handeln“, so Peter Pfitzenreiter. „Die ablehnende Haltung, die uns von einzelnen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes entgegenschlug, erweckt jedoch den Eindruck, dass eine zeitnahe Meinungsbildung nicht gewünscht zu sein scheint. Auf den CDU-Wahlplakaten steht ‚Unsere Heimat braucht Macher statt Spalter’. Da verstehe ich nicht, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht einbringt, der sich gegen die gesellschaftliche Spaltung richtet. Es ist kein Werk des Teufels, sondern ein offener Brief eines CDU-Landrates“.

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• Presseinformation
• Antrag für den Kreistag
• zum Facebook-Beitrag: „Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft”

 

Alle Kinder sind systemrelevant!

Alle Kinder sind systemrelevant! Was bedeutet das überhaupt: „systemrelevant“?
Jeder, der mit seiner Hände Arbeit leistet, damit für sich, seine Familie und die Gesellschaft Verantwortung übernimmt, ist für ein System wichtig – heißt: relevant.

Wenn Kinder auch weiter die Welt verändern sollen, muss sich zuvor die Welt wieder verändern. Unsere wichtigste Ressource dabei heißt Bildung. Ohne Bildung keine Veränderung. Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonventionen festgeschrieben. In der aktuellen Situation wird dieses wertvollste aller Güter leider aufs Spiel gesetzt. Das Recht auf Bildung – ob in Kita, Grundschule, den weiterführenden Schulen oder in der beruflichen Bildung – wird eingeschränkt.

Doch jedes Kind ist wichtig. Jedes Kind ist systemrelevant. Und ohne Kinder keine Erwachsenen. Denn jeder Erwachsene war früher ein Kind.

Im Moment ist jedoch nicht jedes Kind „systemrelevant“. Das muss sich ändern.

Alle Informationen zur Aktion des Vereins Konservative Mitte unter https://www.alle-kinder-sind-systemrelevant.de

 

Entsprechend den Regelungen der „Bundesnotbremse“ sind auch in unserem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Schließung von Schulen bei Inzidenz von 165 ist nicht logisch. Für diesen Schwellenwert gibt es keine wissenschaftliche oder medizinische Begründung. Man einigte sich auf die durchschnittliche Inzidenz der Bundesrepublik am 19.04.2021.

„Diese willkürliche Festlegung bringt viele Menschen im Landkreis und unserer Heimatstadt Freital in Schwierigkeiten. Kinder fehlen Freunde, für Eltern wird die Organisation von Beruf und Familie extrem schwierig, Lehrer und Erzieher müssen tatenlos zusehen. Nachdem bereits zwei Monate in diesem Jahr keine reguläre Betreuung möglich gewesen ist, sind die Folgen umso gravierender“, erklärt Vorstandsmitglied und Stadtrat Uwe Jonas.

Die Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte setzt sich schon einige Zeit für die Beachtung des Blickwinkels der Kinder ein und forderte unter anderem ein Aussetzen der Testpflicht an Grundschulen. Auch die Schließung von Schulen bei Inzidenz von 165 ist nicht logisch.

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Der neu gegründete Verein Konservative Mitte übt scharfe Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten „Bundesnotbremse“.

Eine Anpassung der Regeln der Bundesländer als Alternative

„Ein regional sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen erfordert auch regional unterschiedliche Maßnahmen, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt Martin Rülke, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins.

Auch eine Verschärfung der bereits in den Bundesländern geltenden Regelungen sei angesichts der Infektionszahlen und der Bettenbelegung mit Coronapatienten in Krankenhäusern insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nicht nötig, betont er.

Zahlenmaterial begründet die Anpassung nicht

Mit Stand vom 22.04.2021 sind in Deutschland laut Johns-Hopkins-Universität aktuell rund 309.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Gesamtzahl positiver Tests, abzüglich der Anzahl Genesener und Verstorbener). Das entspricht einem Anteil von nur 0,37 % der deutschen Gesamtbevölkerung. Die meisten positiv Getesteten sind dabei symptomfrei oder haben nur leichte Symptome. Das heißt, knapp 99,63 % der Bürger sind von dem Virus gar nicht betroffen.

Für Rülke steht das in keinem Verhältnis: „Hier werden pauschale Lockdowns, verbunden mit massiven Grundrechtseinschränkungen unserer Bürger über Monate hinweg fortgesetzt. Man tut so, als gäbe es keine Alternativen“. Zum Schutz für die älteren Menschen und jene mit Vorerkrankungen sehe aber die Gesetzesänderung wieder keine brauchbaren Regelungen vor, kritisiert er.

Inzidenzwert keine Grundlage

Zur Begründung für die Verschärfung wird durch den Bund auch im neuen Gesetz ein Inzidenzwert herangezogen. Dieser besitzt keinerlei Aussagekraft über das tatsächliche Infektionsgeschehen oder die Gefährlichkeit des Virus. Die gleiche künstlich erzeugte Kennzahl unter mittlerweile veränderten Bedingungen bspw. durch hohe Impfquoten bei vulnerablen Gruppen heranzuziehen, ist unverhältnismäßig.

Ebenso wird dieser Inzidenzwert maßgeblich durch die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests beeinflusst. In der Bundesrepublik sind Verpflichtungen zur Durchführung von Schnelltests eingeführt worden. Deshalb steigt logischerweise auch die Positivrate der Tests an, da nun vermehrt Personen mit vorab positivem Schnelltestergebnis an Tests teilnehmen.

Abbau von Krankenhausbetten trotz Pandemie

Auch eine mögliche Überlastung des deutschen Gesundheitssystems im Zusammenhang mit Intensivbettenkapazitäten kann man mit Blick auf die Angaben des DIVI-Intensivregisters nicht erkennen (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Im Gegenteil stehen zu den derzeit rund 2.800 regulär freien Intensivbetten die zusätzlichen rund 11.000 Betten der im letzten Jahr eingeführten Notfallreserve zur Verfügung.

„Da passt es auch nicht zusammen, wenn in einer laut Gesundheitsbehörden so angespannten Lage private Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen wollen oder ganze Stationen bzw. Krankenhäuser geschlossen werden“, meint der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter. In seiner Funktion als Kreisrat hatte Pfitzenreiter bereits Fragen zu diesem Thema an den Landkreis gerichtet. Bisher erhielt aber keine zufriedenstellende Antworten.

Laut einem Artikel des Ärzteblatts arbeiteten im Jahr 2020 deutschlandweit die Hälfte aller Krankenhäuser im Minus aufgrund zu geringer Fallzahlen. Etliche Kliniken meldeten sogar Insolvenz an (https://www.aerzteblatt.de/archiv/212724/Krankenhaeuser-Weitere-Insolvenzen-erwartet).

„Dass die sächsische Landesregierung unzufrieden mit den Regelungen ist, kann ich nachvollziehen. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien hätten Standpunkt klar und offen vertreten können. Im Bundesrat hätte der Ministerpräsident auch gegen die Änderung stimmen können“, erklärt Pfitzenreiter abschließend.

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• Presseerklärung: Konservative Mitte übt scharfe Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes