Die Freitaler Kreisräte Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Martin Rülke und Uwe Rumberg, die gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins „Konservative Mitte“ sind, haben sich zuletzt mit einem Antrag für ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft eingesetzt (alles zu diesem Antrag in diesem Beitrag). Kreistag darf sich jedoch nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren. Hierzu haben sie folgende Erklärung abgegeben.
Die Erklärung:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,
wir, die Kollegen Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, und Martin Rülke haben diesen Ihnen vorliegenden Antrag Ende August dem CDU-Fraktionsvorstand zur Beratung mit der Bitte eingereicht, diesen zum nächsten Kreistag zu behandeln und zu beschließen.
Heute nun sollen wir diesen zurückziehen. Wir haben am 4. Oktober, also nach reichlich einem Monat Verzögerung durch den CDU-Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung darüber debattiert. Es war die Rede davon, dass dieser Antrag nie auf die Tagesordnung des Kreistages kommen wird und dass es für die Beratung keine rechtliche Grundlage geben soll.
Formell und hauptsatzungskonform ist daran wohl nicht zu zweifeln? So gut, so schön.
Grundlage unseres Antrages war ein offener Brief des Bautzener Landrates Michael Harig, der uns aus tiefstem Herzen gesprochen hat. In diesem offenen Brief warnt er vor der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
Wir wollten damit als Kreistagsvertreter gemeinsam mit dem Landrat zusammen ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht an unsere Landkreisbevölkerung senden. Als Gewählte Vertreter des Landkreises sehen wir uns in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase nicht ausschließlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Verwaltung. Wir sind auch als politisch gewähltes Gremium aktiv. Auf kommunaler Ebene sind wir die kleinste Zelle der Demokratie und in unserem Alltag nah dran an der Lebenswelt der Landkreiseinwohner.
Am 6. Oktober sinnierte unser Landrat Michael Geisler in der Sächsischen Zeitung über die für die CDU und andere Parteien verlorene Wahl.
Zitat: „Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man mit Corona gehandelt hat.
Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können.“
Zitatende.
Herr Landrat, die Analyse dazu finden wir in diesem Punkt gut. Jedoch wäre nur ein konsequentes Handeln im Sinne unseres Antrags glaubwürdig.
Auch wenn über den Antrag zur Verhinderung einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, für eine uneingeschränkte und bezahlbare Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie gegen eine fragwürdige und undifferenzierte Klima- und Energiepolitik im Kreistag nicht abgestimmt werden wird, ist er dennoch in der Öffentlichkeit. Wir stehen dazu und sind sicher, er wird ganz viele Köpfe erreichen und den Menschen, die es sehen wie wir, Mut, Hoffnung und Zuversicht geben, dass ein Jeder in unserer Gesellschaft seinen Platz auch weiterhin haben muss und haben wird – ohne Ausgrenzung, Repressalien und Ängste für seine eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Die Kreisräte des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, Martin Rülke