Freitaler Kreisräte verlassen sofort CDU-Fraktion

Freitaler Kreisräte verlassen sofort CDU-Fraktion

Vier Mitglieder der Konservativen Mitte e. V. sind seit der Kommunalwahl 2019 Kreisräte. Sie gehörten bislang der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge an. Im persönlichen Gespräch übergab heute Uwe Rumberg stellvertretend auch für die anderen drei Kreisräte dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Rother eine Erklärung. Die Freitaler Kreisräte verlassen mit sofortiger Wirkung die CDU-Kreistagsfraktion. In der Erklärung sind auch die Gründe für diesen Schritt aufgeführt.

Die Erklärung

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Rother,

am 26. August 2021 haben wir den Vorschlag für die Unterstützung einer Erklärung gegen die Spaltung der Gesellschaft des CDU-Landrats Harig aus dem Landkreis Bautzen an den Fraktionsvorsitzenden Ruckh unterbreitet. 14 Tage später erhielten wir die Mitteilung, dass
dies in der darauffolgenden Fraktionssitzung besprochen werden soll. Über den am 4. Oktober 2021 stattgefundenen Austausch zur Fraktionssitzung legte man laut Protokoll insbesondere fest: „Inhaltliche Auseinandersetzung zum Brief von LR Harig, um ein Thesenpapier zu erarbeiten Verständigung darüber in einer Klausurtagung der CDU-KT-Fraktion“.

Bis zur darauffolgenden Fraktionssitzung am 13. Dezember wurde dieses Thema entgegen der Festlegungen nicht mehr bearbeitet, es erfolgte keine Einladung zu einer Arbeitsgruppe oder einer Klausurtagung. Lapidar wird dazu im Protokoll von der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 ausgeführt, dass eine Klausur „bisher aus bekannten Gründen noch nicht stattfinden“ konnte. Diese Feststellung ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Nachdem inzwischen mehrere Fraktionssitzungen als Videokonferenz durchgeführt wurden, wäre dies sicherlich auch eine Möglichkeit für einen Austausch in einer Arbeitsgruppe gewesen, andere corona-konforme Formate für die Erarbeitung wären auch denkbar gewesen.

Gerade ist kein Thema bedeutsamer denn je. Deutschlandweit kommt es zu Demonstrationen für oder gegen die Schutzmaßnahmen. Die Lager stehen sich gegenüber, sie werden mit politischen Extremen in Verbindung gebracht, die Fronten scheinen verhärtet. Die Entwicklungen, nicht nur in Bezug auf die Gesundheitspolitik, bereiten uns große Sorge. Weder die Erklärung von Landrat Harig noch der Antrag mit seiner Begründung haben bis heute an Bedeutung verloren.

Wir können nicht akzeptieren, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion nicht entsprechend der eigenen Festlegungen vom 4. Oktober 2021 und auf unsere Initiative vom 26. August 2021 hin diesbezüglich positioniert und deutliche Signale an Bundes- und Landesregierung sendet. Nach nun mehr als 4 Monaten seit unserer Initiative ist nichts passiert.

Deshalb haben wir uns entschlossen, die CDU-Kreistagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.

Bereits in der Fraktionssitzung am 4. Oktober 2021 wurde deutlich, dass es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen zur aktuellen Situation und zur Lösung von aktuellen politischen Problemen zu geben scheint. Nach einigen Fragen und Anmerkungen einzelner Fraktionsmitglieder entstand bei uns der Eindruck, dass eine weitere Mitwirkung der unterzeichnenden Kreisräte innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr gewünscht zu sein scheint.

Dieser Eindruck wird zudem auch dadurch verstärkt, dass unter https://www.cdu-soe.de/fraktion-im-kreistag/fraktionsmitglieder zwischenzeitlich keiner der unterzeichnenden Kreisräte mehr als Mitglied der CDU-Fraktion geführt wird. Insofern dürfte der nun vollzogene Schritt auch im Interesse der CDU-Kreistagsfraktion – zu-
mindest aber im Interesse des CDU-Kreisvorstands – sein.

Für die weitere Zusammenarbeit in den Gremien wünschen wir uns, trotz allem, einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe zu dem wir jederzeit auch weiterhin bereit sind.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Müller
Peter Pfitzenreiter
Uwe Rumberg
Martin Rülke

Wie es weitergeht …

Die Freitaler Kreisräte verlassen CDU-Kreistagsfraktion. Wie sich die nun fraktionslosen Kreisräte zukünftig für die Arbeit im Kreistag organisieren, wird in den nächsten Tagen besprochen.

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