Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegründet

Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gegründet

Im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben vier Kreisräte die neue Fraktion Konservative Mitte gegründet. Zu den Mitgliedern gehören Martin Rülke, Uwe Rumberg, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller. Der Beitrag enthält alle wichtigen Informationen und Erklärungen zu diesem Schritt.

Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegründet

Nachdem am 14. Januar bekannt wurde, dass die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Martin Rülke, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetreten sind, haben sie heute Landrat Michael Geisler über die Gründung einer neuen Fraktion im Kreistag informiert.

Die Kreistagsfraktion führt den Namen Konservative Mitte und ist damit mittlerweile die zweite kommunalpolitische Vertretung, die der Verein Konservative Mitte e. V. aus Freital in Gremien im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt. Bereits seit September 2020 gibt es eine Fraktion im Freitaler Stadtrat, die inzwischen aus fünf Mitgliedern besteht.

Martin Rülke wird Fraktionsvorsitzender
Martin Rülke
Martin Rülke ist Vorsitzender der Kreistagsfraktion Konservative Mitte

Zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion wurde in der konstituierenden Sitzung am 19. Januar Martin Rülke einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Pfitzenreiter, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.

Die beiden Kreisräte verfügen bereits über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung.

Peter Pfitzenreiter war zunächst von 2014 bis 2016 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat und verantwortet als erster Bürgermeister der Stadt Freital seit mehr als fünf Jahren die Ressorts der Haupt-, Finanz- und Sozialverwaltung.

Martin Rülke saß ebenfalls seit 2014 zunächst für die CDU im Stadtrat Freital und erhielt bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 von allen Freitaler Kandidaten die meisten Stimmen. Ende Juni vergangenen Jahres musste der 39-Jährige aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat abgeben und wechselte in die öffentliche Verwaltung.

Fraktionsarbeit richtet sich am Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte aus

Mit einer eigenen Fraktion können die vier Freitaler Kreisräte nun wesentlich freier agieren als noch zuvor. Zuletzt gab es zwischen den Ausgetretenen und dem Rest der CDU-Kreistagsfraktion zunehmende inhaltliche Differenzen, vorwiegend in Bezug auf die aktuelle Coronapolitik auf Landes- und Bundesebene.

Der Vorsitzende der neuen Fraktion betont jedoch, dass man sich nicht nur auf dieses derzeit alles beherrschende Thema beschränken will. „Es gibt eine Menge zu tun im Landkreis und dabei wollen wir als konservative Kraft konstruktiv mitwirken“, sagt Martin Rülke. „Voraussetzung dafür ist ein auskömmlicher Haushalt. Aber nicht selten bekommt der Landkreis Aufgaben von höherer Ebene übertragen, ohne dafür die erforderlichen Mittel von Land oder Bund zu erhalten. Das bringt uns auf lange Sicht an unsere Grenzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Inhaltlich wird sich die Fraktion der Konservativen Mitte an der Satzung und am Grundsatzprogramm des zugehörigen Vereins orientieren. Darin finden sich Schwerpunkte wie Freiheit und Eigenverantwortung, christlich-abendländische Werte oder das Prinzip der Volkssouveränität.

„Politik muss sich zuallererst an den Bedürfnissen der Bürger orientieren“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Martin Rülke. „Das vermisse ich aber in der letzten Zeit vielfach bei Entscheidungsträgern. Deshalb wollen wir in den Austausch mit den Bürgern treten und unsere Region gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln.“

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