Der Kampf um die Finanzierung des Jugendzentrums „Hafenkante“ in Freital ist gescheitert. Die Konservative Mitte beklagt den Verlust dieser wichtigen Einrichtung. „Es ist eine Schande, dass der Ausschuss die Augen vor der Realität verschließt“, empört sich Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin der Konservativen Mitte, die bei einer Petition zum Erhalt der „Hafenkante“ über 800 Unterschriften gesammelt hatte. Die Schließung des in den vergangenen Wochen für 1,9 Millionen Euro sanierten Jugendtreffs ist ein herber Schlag für die Jugendlichen in Freital, die nun ohne diesen wichtigen Anlaufpunkt dastehen.
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Versuch zur Rettung der „Hafenkante“
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat auf Antrag der Fraktion SPD/Die Grüne in seiner Sitzung am 14. November 2024 zunächst den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Finanzierung der Jugendzentren für das Jahr 2025 gestrichen. Damit war eine faktenorientierte Behandlung und Rettung der Hafenkante bereits ausgeschlossen. Im darauffolgend behandelten Finanzierungsplan für das Jahr 2026 war eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht beschlossen worden. Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion SPD/Die Grüne, der eine Verschiebung des Budgets zugunsten des ländlichen Raumes vorsah, wurde angenommen. Die Städte Pirna und Freital können daher nur mit einer geringen Erhöhung des Budgets für präventive Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienförderung rechnen.
Kritik an der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses
Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin der Konservativen Mitte
Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin der Konservativen Mitte, kritisiert die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses scharf. Sie argumentiert, dass die Schließung der „Hafenkante“ die Bedürfnisse der Jugendlichen in Freital ignoriert und zu einem Anstieg von Vandalismus und Unsicherheit führe. Sie betont die Bedeutung des Jugendtreffs als Anlaufstelle für junge Menschen und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird.
Viele triftige Gründe für den Erhalt des Jugendtreffs
Die „Hafenkante“ bietet Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung, hilft ihnen, ihren Weg zu finden und gibt ihnen Halt und Perspektive. Der Jugendtreff leistet zudem wertvolle sozialpädagogische Präventionsarbeit und unterstützt Jugendliche bei der Bewältigung von Problemen. Mihaly-Anastasio argumentiert, dass die Kosten für die Folgen der Schließung langfristig höher sein werden als die Finanzierung des Jugendtreffs.
Weiteres Vorgehen der Konservativen Mitte
Die Konservative Mitte will die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses nicht akzeptieren und kündigt an, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die „Hafenkante“ zu retten.
Die Schließung der Geburtenstation in Freital ist ein herber Verlust für das Heimatgefühl und die regionale Gesundheitsversorgung. Henryk Eismann warnt vor längeren Anfahrtswegen und betont die Bedeutung lokaler Kliniken. Er ruft zu gemeinsamen Lösungen auf, um die medizinische Versorgung und die Identität der Region zu erhalten.
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Schließung der Geburtenstation: Verlust für Gemeinschaft und Identität
Henryk Eismann, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte
Henryk Eismann, Mitglied des Vorstands der Konservativen Mitte, hat sich besorgt über die geplante Schließung der Kinderklinik und der Geburtenstation im Klinikum Freital geäußert.
„Die Entscheidung, eine so bedeutende Einrichtung wie die Geburtenstation zu schließen, wird weitreichende Folgen für unsere Gemeinschaft haben“, erklärte Eismann. „Freital ist nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein kultureller und emotionaler Mittelpunkt für viele Familien. Die Möglichkeit, hier geboren zu werden, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität.“
Erhöhte Belastung durch längere Anfahrtswege
Eismann betont die praktischen Herausforderungen, die sich aus der Schließung ergeben:
„Die Verlängerung der Anreisezeiten zur nächstgelegenen Klinik stellt eine zusätzliche Belastung für werdende Eltern und Rettungskräfte dar. Eine Geburt ist ein entscheidendes und stressbehaftetes Ereignis, und jede zusätzliche Minute auf der Fahrt kann die Sicherheit von Mutter und Kind beeinträchtigen.“
Kinderklinik: Fehlende Nähe gefährdet Versorgung und Unterstützung
Für die Kinderstation sieht er ähnliche Probleme:
„Wenn Kinder stationär behandelt werden müssen, ist die Nähe zur Familie von unschätzbarem Wert. Die Schließung unserer Kinderklinik könnte nicht nur die medizinische Versorgung beeinträchtigen, sondern auch die emotionale Unterstützung, die Kinder in solchen Situationen dringend benötigen.“
Eismanns Kritik an der Gesundheitspolitik
Eismann setzt sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung in Freital ein und ruft zu einer Diskussion über nachhaltige Lösungen auf:
„Letztlich sind wir hier in Freital mit dieser Entscheidung die Leidtragenden einer seit Langem verfehlten Gesundheitspolitik, welche die Privatisierung des Gesundheitswesens als Allheilmittel gesehen hat. Diese Entwicklung hat sich seit Langem abgezeichnet und wird sich fortsetzen, wenn wir nicht gegensteuern. Bei der Suche nach Lösungen sollte die Ursache aber kein Bestandteil mehr sein.“
Gemeinsam Lösungen für Freitals Gesundheitsversorgung finden
Ein erster Schritt könnte es sein, dass lokale Akteure, einschließlich der Stadtverwaltung und der Bürger, gemeinsam nach Wegen suchen, die Gesundheitsversorgung in Freital sicherzustellen und dabei auf die Anforderungen der Menschen vor Ort einzugehen.
Die Landkreisverwaltung hatte jüngst signalisiert, zwar nicht in der Lage zu sein, die Mittel für die pädagogische Jugendarbeit aufzustocken. Allerdings solle es eine Priorisierung bei den vorhandenen Mitteln geben, und hier soll der Schwerpunkt auf den Mittelzentren, also Freital und Pirna, liegen.
„Ich begrüße diese Schwerpunktsetzung“, betont Mihaly-Anastasio. „Mir ist dabei klar, dass es auch in ländlichen Gemeinden Bedarf gibt und jeder Ort eine solche Einrichtung verdient hätte. Dennoch gibt es auf dem Dorf im Regelfall noch mehr an sozialer Kontrolle, die greifen kann, bevor junge Menschen auf falsche Wege geraten. In mittelgroßen Städten fehlt diese jedoch oft, und es kann mit den negativen Entwicklungen sehr schnell gehen.“
Die Entwicklung in Freital-Potschappel, wo es seit Schließung der Hafenkante bereits zu vermehrtem Vandalismus gekommen sei, habe auch im Landkreis ein Umdenken bewirkt.
„Dichtere Bebauung, mehr Anonymität, mehr Probleme in der Sprachverständigung, kulturelle Barrieren und häufig prekäre und problematische Familienverhältnisse sorgen bei uns in Freital für zusätzliche soziale Herausforderungen“, schildert die Kreisrätin. „Nicht alle Familien und Nachbarschaften funktionieren, nicht alle Kinder und Jugendlichen können von Vereinen, der Feuerwehr oder anderen Institutionen eines gesunden Gemeinwesens erreicht werden.“
Armut, Überschuldung, Alkohol und Drogenkonsum würden in solchen verwundbaren Verhältnissen leichter Platz greifen, unterstreicht Mihaly-Anastasio. Pädagogische Jugendtreffs und geschützte Orte für Jugendliche aus problematischen Kontexten könnten hier wertvolle Präventionsarbeit leisten.
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wir brauchen die Einrichtungen am dringendsten“, macht die Kreisrätin der Konservativen Mitte deutlich. „Deshalb bin ich froh, dass man auch vonseiten des Landkreises die entsprechenden Konsequenzen ziehen will. Nun kommt es auf die Mitglieder des Ausschusses an und ich hoffe, dass der Ernst der Lage auch diesen mittlerweile bewusst geworden ist.“
Mihaly-Anastasio betonte, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedürfe, für alle Jugendlichen im Landkreis und im Freistaat zusätzliche Möglichkeiten und Anlaufstellen zu schaffen. In einem ersten Schritt müsse man jedoch dort helfen, wo der Bedarf am größten sei.
Einen großen und prestigeträchtigen Erfolg konnte Kleinnaundorf, liebevoll als „Freitals Gallien“ bezeichnet, jüngst beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ verbuchen. Erstmals seit zehn Jahren hat sich der Freitaler Stadtteil wieder daran beteiligt – und dabei prompt den 2. Platz belegt. Und so hieß es „unser Dorf hat Zukunft“: Kleinnaundorf auf Erfolgskurs im Kreiswettbewerb. Mit einem stark gewachsenen Team, zahlreichen bürgerschaftlichen Projekten und einem großen Gemeinschaftsgeist konnte Kleinnaundorf die Jury beeindrucken. Dabei spielten die positive Entwicklung der letzten Jahre und ein engagiertes Zusammenspiel zwischen den Bewohnern eine entscheidende Rolle.
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Die Zeit war knapp, der Anfang war schwer
Thomas Käfer – Stadtrat Freitals Konservative Mitte und Ortsvorsteher von Freital-Kleinnaundorf
Ursprünglich hatte Kleinnaundorf bereits 2014 an dem Wettbewerb teilgenommen. Dieses Mal aber unter der Leitung von Thomas Käfer, Ortsvorsteher und mittlerweile Stadtrat für die Konservative Mitte.
Die Zeit war dabei knapp: Bis Ende Juli mussten die Unterlagen für die Teilnahme fertig sein, und der Entschluss zur Teilnahme war erst am 14. Mai gereift. Mit einem inspirierenden Aufruf an den Ortschaftsrat und den Heimatverein konnte Käfer in diesem Jahr die Kleinnaundorfer für die Mitwirkung gewinnen – trotz eines zunächst zögerlichen Starts.
„Beim ersten Treffen saßen wir zu dritt, zwei Rentner und ich“, berichtet Käfer, „beim zweiten waren es drei Mitbürger über 75 und ich, doch ich wollte nicht aufgeben und war entschlossen, weitere Mitstreiter ins Boot zu holen.“
Es wurde zum Selbstläufer
Eine gezielte Ansprache von engagierten Bürgern war der nächste Schritt, und diese Taktik erwies sich als goldrichtig. Örtliche Multiplikatoren wie Kita-Leiterin Frau Liebhold, Daniela Gutheins vom Vorstand des Sportvereins SG Kleinnaundorf, Ortschronist Bernd Peschel oder Herr Herold von der Kirchengemeinde zeigten sich sehr aufgeschlossen gegenüber dem Vorhaben. Sie brachten zusätzliche Ideen ein und mobilisierten noch weitere Bürgerinnen und Bürger.
So wuchsen das Team und der Gemeinschaftsgeist. Immer mehr Kleinnaundorfer fanden Spaß und Freude an der neuen gemeinsamen Aufgabe und motivierten ihrerseits Familienmitglieder, Freunde und Arbeitskollegen. Das Projekt wurde auf diese Weise teilweise zum Selbstläufer.
Die Jury haben die Kleinnaundorfer überzeugt
Innerhalb kurzer Zeit entstand ein beeindruckendes Exposé mit über 20 Projekten, die Kleinnaundorf in den vergangenen Jahren vorangebracht hat. Am 28. August 2024 konnte das Team die Jury zu einem sorgfältig vorbereiteten Rundgang durch das geschmückte Dorf begrüßen – geschmückt unter anderem mit kilometerlangen Wimpelketten, die das Gemeinschaftsgefühl in Kleinnaundorf sichtbar machten.
Die Jury zeigte sich von der Entwicklung der letzten zehn Jahre beeindruckt und hob besonders das bürgerschaftliche Engagement hervor, das Kleinnaundorf auszeichne. Mit dem 2. Platz hat sich Kleinnaundorf nun für den Landeswettbewerb qualifiziert und wird gemeinsam mit den Siegern aus Ruppendorf den Kreis auf Landesebene vertreten. Diese haben mit ihren Darbietungen hohe Standards vorgegeben.
Die Herausforderungen des Wettbewerbs nimmt das Team um Thomas Käfer aber mit großer Zuversicht an.
„Zunächst einmal möchte ich allen Beteiligten herzlich danken. Die Messlatte liegt nun für den Landeswettbewerb hoch, aber die Kleinnaundorfer werden alles geben“, betont der Ortsvorsteher. „Denn: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“
Mit Bestürzung hatte die Konservative Mitte die Nachricht vom teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden zur Kenntnis genommen. Nach einer Anfrage der Konservativen Mitte im Stadtrat (schriftliche Antwort) ist nun klar: Brücken in Freital sind in gutem Zustand!
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Zum Glück endete es nicht in einer Katastrophe
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte
„Es grenzt an ein Wunder, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Menschen auf dem Bauwerk befunden haben“, äußerte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Uwe Jonas. „Zum Glück endete es nicht in einer Katastrophe.“
Es sei erschreckend, dass sich so etwas in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland ereignen könne. Noch mehr Rätsel werfe der Umstand auf, dass die Gefährdung offenbar während der vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen nicht aufgefallen sei. Es werde jetzt einer gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse bedürfen, so Jonas.
Anfrage zum Zustand der Brücken in Freital und dem Landkreis SOE
Die Konservativen Mitte im Stadtrat und Kreistag hat den teilweisen Einsturz der Carolabrücke zum Anlass genommen, um nachzufragen, wie es um den Zustand der Brücken in Freital und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestellt sei.
Zur Stadtratssitzung am 26.09.2024 konnte die Stadtverwaltung bereits eine gute Nachricht liefern (vollständige schriftliche Antwort): Der Zustand der Brücken in Freital ist einwandfrei. Die zuständigen Ämter seien mit fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Regelmäßige Kontrollen seien gewährleistet, Risiken könnten dadurch früh erkannt werden und im Zweifel würden umgehende Sicherungsmaßnahmen veranlasst.
Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen!
„Es ist gut zu wissen, dass die Stadt Freital in den Bestandserhalt investiert und unsere Infrastruktur solide ist“, betonte Jonas. „Auch, wenn Freital über keine Brücken in dieser Größenordnung verfügt, ist hier jeder Cent richtig angelegt. Die Havarie an der Carolabrücke, die noch viel schlimmer hätte ausgehen können, zeigt, dass Sicherheit und Standfestigkeit unserer Verkehrswege keine Selbstverständlichkeiten sind. Sorgen wir in Freital dafür, dass es gar nicht erst so weit kommen kann.“
Die Antwort des Landratsamts auf die Anfrage von Jörg Müller zum Zustand der Brücken, bei denen der Landkreis Straßenbaulastträger ist, steht noch aus. Dennoch hofft der langjährige Kreisrat darauf, dass die Bausubstanz auch hier solide ist. „In einem hoch entwickelten Land, in welchem Geld für so viele zum Teil unnützen Dinge übrig ist, kann ich nicht verstehen, dass die Infrastruktur in einem so schlechten Zustand ist. Wir müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen und wertvolle, wichtige Infrastruktur erhalten“, so Jörg Müller.
Vor den Freitaler Rathäusern in Potschappel und Deuben wehen jetzt Friedensfahnen. So hat es Uwe Rumberg am Rande der Stadtratssitzung am 26.09. bekannt gegeben. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit. Wir wünschen uns Frieden in Freital und in der Welt. Wir alle können Vorbilder für ein friedliches Miteinander sein.“
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Uwe Rumberg hisst Friedensfahne – sie kommt zur rechten Zeit
Im Rahmen der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 26.09., hat Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg mitgeteilt, dass ab sofort Friedensfahnen an den Rathäusern in Freital-Potschappel und Freital-Deuben angebracht sind. Damit möchte das Stadtoberhaupt zum Ausdruck bringen, dass der Bürgerschaft von Freital Frieden in der eigenen Stadt und Frieden in der Welt zentrale Anliegen sind. Es sei insbesondere Zeit für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen, insbesondere des Krieges in der Ukraine.
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Namens der Konservativen Mitte begrüßte Fraktionschef Uwe Jonas den Schritt des Oberbürgermeisters: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit.“
Stadtratsantrag für Beitritt zum Städtebündnis „mayors for peace“
Gleichzeitig konnte der Stadtrat hingegen keinen Konsens über den Vorstoß herstellen, dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.
Darüber, wie viele Städte und Gemeinden diesem Netzwerk angehören, sind unterschiedliche Angaben im Umlauf. Weltweit sollen es zwischen 7.000 und 8.000 Kommunen aus 166 Ländern und in Deutschland zwischen 500 und 800 sein.
Die Mitglieder sollen sich vordergründig der atomaren Abrüstung verschrieben haben und wollten neben einem Zeichen gegen Kriege auch welche gegen Flucht und Vertreibung setzen. Die Überlegung dahinter sei, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich seien.
„Im Kern teilen wir diese Anliegen natürlich auch“, unterstrich Uwe Jonas. „Das Geld für die Mitgliedschaft und die Anschaffung von Devotionalien könnten wir notfalls auch aufbringen. Aber wie so häufig bei auf den ersten Blick gut klingenden Anliegen liegt der Teufel im Detail.“
Städtebündnis bezieht Position, aber Spaltung verschärft Konflikt
In den vergangenen Jahren habe sich, so Jonas, auch die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ in einer Weise zum Ukrainekrieg positioniert, die kontraproduktiv sei. Nicht nur zahlreiche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, sondern auch das Bündnis selbst seien durch höchst einseitige und parteiische Aussagen mit Blick auf den Konflikt in Erscheinung getreten. Dies, so Jonas, würde erst recht wieder das Gemeinwesen spalten und eine bestimmte Sicht und Deutung zur einzig Legitimem erklären.
„So schafft man aber keinen Frieden“, betont Jonas. „Statt selbstkritisch den Beitrag der westlichen Länder und der NATO zur Eskalation in der Ukraine zu hinterfragen, wird das holzschnittartige Narrativ vom ‚Aggressor‘ Russland und dem Regime in Kiew als vermeintlich schuldlosem Opfer kultiviert. Die seit Anfang der 2010er Jahre systematisch betriebene Dämonisierung Russlands wird nicht problematisiert. Und das, obwohl mehr russische als ukrainische Städte Mitglied des Städtebündnisses sind.“
Dass der vom Westen unterstützte Putsch 2014 in Kiew, an dem auch neonazistische Kräfte führend mitgewirkt hatten, der Auslöser aller weiteren Eskalationen gewesen sei, falle dabei unter den Tisch. Es wird kein Wort über das Vorgehen der ukrainischen Armee und rechtsextremer „Freiwilligeneinheiten“ gegen Aufständische im Osten der Ukraine, über das Massaker von Odessa verloren. Auch über die Morde an Regimekritikern wie Oles Busyna, das Verbot oppositioneller Parteien und Medien und jüngst auch der Russisch-Orthodoxen Kirche wird nicht gesprochen.
Diplomatie, Deeskalation und gegenseitiges Verständnis sind ein Schlüssel für den Frieden!
„Frieden erreicht man nicht, indem man einer Seite eines Konflikts aus ideologischen Gründen einen Blankoscheck für alles gibt“, resümiert Jonas. Die Schwarz-Weiß-Weltsicht, die auch den Umgang des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ mit dem Ukrainekrieg kennzeichne, führe uns nicht weiter. Sie ist auch ein Hindernis für ehrliche und glaubhafte Diplomatie, die wir heute mehr denn je bräuchten. Zum Frieden werde nur der Weg des Dialogs, statt der militärischen Eskalation, führen. Ein echter und nachhaltiger Frieden könne nur durch Verhandlungen und gegenseitiges Verständnis erreicht werden, so der Fraktionschef der Konservativen Mitte.
„Deshalb setzen wir lieber unser eigenes Zeichen für einen Frieden, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dass OB Rumberg so umgehend reagiert und Eigeninitiative gezeigt hat, ist einmal mehr ein Ausweis seiner Führungsstärke.“
Nachdem die bevorstehende Schließung des Freitaler Jugendtreffs »Hafenkante« bekannt wurde, hat Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio eine Petition gestartet. Nun hat die Konservative Mitte dem Landrat die Petition zur Rettung des Jugendtreffs mit über 800 Unterschriften überreicht.
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Übergabe der Petition an den Landrat
Kreisräte Uwe Rumberg (r.) und Claudia Mihaly-Anastasio (l.) übergeben die Petition an Landrat Michael Geisler (Mitte) – Foto: Mike Jäger
Am Montag, 23.09.2024, haben Kreisräte der Konservativen Mitte Landrat Michael Geisler in Pirna die Petition zum Erhalt des Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel übergeben. 815 Bürgerinnen und Bürgerinnen – schwerpunktmäßig aus der Stadt Freital selbst – haben bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützt.
Nachdem auf Landkreisebene eine Einigung über die Finanzierung der Sicherung offener Kinder- und Jugendarbeit unterblieben war, ist das Schicksal der Einrichtung ungewiss. Dies, obwohl das Gebäude erst vor wenigen Monaten für knapp 1,9 Millionen Euro durch die Stadt Freital saniert worden war.
Jugendtreff hat eine bedeutende Rolle
Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio
In der von Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio initiierten Petition ging es darum, den Bestand der „Hafenkante“ mithilfe einer bedarfsgerechten Finanzierung abzusichern. Der Jugendtreff sei pädagogisch geführt. Ihm komme eine bedeutende Rolle für Jugendliche zu, die von zu Hause nicht jene Unterstützung in der Schule, bei Hausaufgaben oder der Lebensbewältigung erführen, die sie bräuchten.
Erste Auswirkungen der sanierungsbedingten Schließung sichtbar
Seit die „Hafenkante“ geschlossen sei, seien bereits erste negative Auswirkungen zu bemerken, betonte Mihaly-Anastasio:
„Eine zunehmende Ziellosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist unübersehbar. Die Fälle von Vandalismus auch in Potschappel steigen wieder an, Menschen fühlen sich unsicherer. Der Wegfall der ‚Hafenkante‘ hat eine erhebliche Lücke im sozialen Gefüge hinterlassen. Für die jungen Menschen fehlt ein Ort für sinnvolle Freizeitgestaltung und Ansprache.“
Die „Hafenkante“ habe jungen Menschen geholfen, soziale Kompetenzen zu entwickeln, Probleme zu bewältigen und klare Vorstellungen über ihre persönliche und berufliche Zukunft zu erlangen. Sie habe ein Netzwerk zur Unterstützung bedürftiger junger Menschen geschaffen und wertvolle sozialpädagogische Präventionsarbeit geleistet.
Kosten nach Wegfall höher, als Kosten für Betrieb
„Die Einrichtung hat jungen Menschen geholfen, Zeit sinnvoll zu verbringen, sich mit anderen Jugendlichen oder den Betreuern auszutauschen, ihren Tagesablauf zu strukturieren und Selbstbewusstsein zu entwickeln“, unterstrich die Kreisrätin. „Die Kosten der Folgen des Wegfalls einer solchen Einrichtung sind langfristig deutlich höher als die kurzfristige Finanzierung des Jugendtreffs.“
Wenn man die schlechte Stimmung und die weitverbreitete Hoffnungslosigkeit im Land wirksam bekämpfen wolle, müsse man dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Menschen gar nicht erst in diese verfielen. Dazu, so Mihaly-Anastasio, habe die „Hafenkante“ stets einen wichtigen Beitrag geleistet.
Zu wenig Geld für Landkreis – eine Aufgabe für Bund und Land
Kreisrat Uwe Rumberg
Rückendeckung bekommt die Stadträtin von ihrem Kreisratskollegen, Freitals OB Uwe Rumberg. Dieser äußerte anlässlich der Übergabe der Petition:
„Anstatt für Krieg, unkontrollierte Zuwanderung, Klimawende, angedachte Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren und unbezahlbare Subventionen für E-Autos weiterhin das Steuergeld der Deutschen zu verwenden, sollten wir das Geld endlich wieder zum Gesunden der eigenen Bevölkerung verwenden.“
Das Land hat ohnehin erheblichen Nachholbedarf in allen möglichen Bereichen von Bildung über medizinische Versorgung, ein sicheres Rentensystem oder den Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Engagiert und erfolgreich arbeitende Jugendeinrichtungen seien eine wichtige Komponente für ein besseres Deutschland.
Den weiteren Fortgang der Petition im Petitionsausschuss und im Jugendhilfeausschuss werde durch die Konservative Mitte begleitet, in der Hoffnung auf eine Lösung für das dringend notwendige Jugendzentrum.
Die Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat eine Initiative gestartet, um Asylsuchende in unserem Landkreis zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen heranzuziehen. Dazu Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Wir wollen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen!«
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Dem Vorbild anderer Landkreise folgen
Das Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber war bereits Gegenstand des Migrationsgipfels zwischen Bund, Ländern und Union im vergangenen Jahr. Angekündigt oder bereits umgesetzt haben eine solche Maßnahme schon mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen, darunter die Landkreise Saale-Orla und Greiz.
Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte
Peter Pfitzenreiter hatte im Rahmen der konstituierenden Kreistagssitzung eine mündliche Anfrage an Landrat Geisler gerichtet, inwieweit eine Verpflichtung Asylsuchender zur Leistung gemeinnütziger Arbeit auch in unserem Landkreis angedacht wäre. Kreisrat Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister Freitals ist, hakte mit einer schriftlichen ergänzenden Anfrage (Anfrage ansehen) nach. Die Antwort steht noch aus. Die Konservative Mitte will jedoch an dem Thema dranbleiben – zumal die Idee auch innerhalb der Bevölkerung auf erhebliche Zustimmung stößt.
Integration und Sprache lernen statt Langeweile in zentralen Unterkünften
Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte
Rumberg machte deutlich, dass es keine befriedigende Situation sei, wenn die Schutzsuchenden monatelang mehr oder minder sich selbst überlassen werden: „Die meisten Asylsuchenden, die in unser Land kommen, sind nach wie vor jung, ledig und männlich. Sitzen Personen mit diesen Eigenschaften ohne wirkliche Aufgabe über längere Zeit auf engstem Raum zusammen, wie das in Unterkünften überwiegend der Fall ist, kehrt schnell Langeweile ein und die Leute können auf dumme Gedanken kommen. Das ist ein Erfahrungswert, unabhängig von Herkunft und Kultur.“
Er fügte hinzu, dass eine Arbeitspflicht für Asylsuchende mehrere wichtige Funktionen erfüllen würde: „Eine Arbeitspflicht würde diesen Kreislauf durchbrechen, den Menschen eine Aufgabe geben, sie an das Arbeiten in Deutschland gewöhnen und ihnen eine tägliche Routine ermöglichen. Beim Arbeiten können sie schon damit beginnen, die Sprache zu lernen. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen in Richtung Integration – und ein Beitrag zur Verhinderung von Spannungen.“
Es müsse natürlich sichergestellt sein, dass Tätigkeiten, die von arbeitspflichtigen Asylsuchenden durchgeführt würden, nicht auf Kosten regulärer Aufträge gingen, die auch lokale Unternehmen erledigen könnten. Insgesamt aber sei eine Arbeitspflicht ein sinnvoller Ansatz, um Integration zu fördern und die Einwanderungswilligen auf ein Leben in der hiesigen Gemeinschaft vorzubereiten. Auch Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sehe eine solche Option ausdrücklich vor, so Rumberg.
Bundespolitik muss Hausaufgaben machen
„Bei Schutzsuchenden sollten Dankbarkeit und Demut spürbar sein. Sie sollten von Anfang an arbeiten. Zunächst gemeinnützig und bei entsprechender Qualifikation und bei Bedarf auch in höherwertigen Tätigkeiten.“
Rumberg forderte die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Es sei ihre Pflicht, die Grenzen zu sichern, und dafür zu sorgen, dass keine irregulären Asylsuchenden mehr ins Land kämen:
„Jenseits der deutschen Außengrenzen gibt es nur sichere Staaten, von dort muss niemand fliehen. Das Abkommen von Dublin muss nur konsequent umgesetzt werden, und die Außengrenzen der EU müssen sicher werden – dann können auch wieder die Schengen-Freiheiten vollständig greifen. Ausreisepflichtige oder straffällige Asylsuchende müssen abgeschoben werden, es darf keine Anreize mehr zum Einschleusen geben.“
Rumberg regte zudem an, flächendeckend Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld an Asylsuchende auszugeben. Zudem dürfe es Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren geben – wenn ausreichend Kenntnisse über Land, Sprache, Kultur, Menschen und Geschichte vorhanden seien und ein Eid auf das Grundgesetz abgelegt werde.
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge benötigt in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro mehr und muss sich dafür verschulden. Ursachen sind unter anderem höhere Sozialausgaben, Kostenexplosionen im Bereich ÖPNV, sowie Personalkosten. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte im Kreistag: „Ohne die kriegsverlängernden Waffenlieferungen, ohne die preistreibende Energiepolitik und ohne hilflose Asylpolitik hätten wir genügend Geld für wichtige Projekte im Landkreis. Die Bürger im Landkreis SOE bezahlen einen hohen Preis für die verfehlte Politik in Bund und Land.“
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Kostenexplosionen gegenüber dem Haushaltsplan im Landkreis SOE
Bereits zum Stichtag 30. Juni 2024 wies der HaushaltPer Klick zum Youtube-Video: Haushalt in 60s erklärt! des Landkreises gegenüber dem Planansatz einen Fehlbetrag von 16.856.400 € auf. Nicht einmal Mehrerträge im Rahmen der allgemeinen Zuweisungen, Kostenerstattungen und Bedarfszuweisungen durch den Freistaat reichen aus, um die explodierenden Kosten zu decken. Dies gilt hauptsächlich für die Mehrbedarfe in Bereichen wie Personal, Soziales, Schülerbeförderung und ÖPNV.
Zum Jahresende wird es nicht besser aussehen. Hier geht der Bericht jetzt schon davon aus, dass der Bedarf an Zahlungsmitteln den Planansatz des Haushaltsjahres mit knapp 46,5 Millionen um nicht weniger als 31.384.700 € höher ausfallen wird als erwartet. Müßig, zu sagen, dass die bereits seit Dezember des Vorjahres in Kraft befindliche Haushaltssperre bestehen bleibt.
Ursächlich ist nicht der Landkreis!
„Das Bittere an dieser ganzen Situation ist, dass es nicht einmal eigene haushaltspolitische Fehlentscheidungen im Landkreis waren, die sie herbeigeführt haben“, äußerte Kreisrat Peter Pfitzenreiter mit Blick auf die Zahlen. „In diesem Fall hätte man die Verantwortlichen konkret benennen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten am 9. Juni die Gelegenheit gehabt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“
Tatsächlich sei der Landkreis mit einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von mehr als 27,6 Millionen Euro ins Jahr 2024 gestartet. Mit Freiräumen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik war dies jedoch nicht verbunden.
Pfitzenreiter weist auf die Erläuterung im Bericht hin, wonach die Aufgabenerfüllung „weiterhin geprägt von Sondereffekten“ sei:
„In verständlichem Deutsch heißt das, dass die preistreibende Politik der Ampel dafür gesorgt hat, dass die horrenden Energiepreise auch den Bürgerinnen und Bürgern hier im Landkreis auf den Kopf fallen. Ob Schulen, Kindergärten, ÖPNV: Nichts geht weiter, weil die Kosten, die infolge der allgemeinen Teuerung anfallen, eine Realisierung vieler Projekte zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich unmöglich macht.“
Mehrbedarf entsteht durch Bundespolitik
Dazu kämen die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie regulären Asylsuchenden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz zur Anwendung kommt. Außerdem blieben Herausforderungen wie Eingliederungshilfe oder Hilfe im Bereich der Pflege, die immerhin auch unabhängig von der Bundes- und Landespolitik angefallen wären.
Dennoch sei der Großteil der Mehrbedarfe auf eine unverantwortliche und selbstzerstörerische Politik der Ampel und in großen Teilen auch der Union im Bund zurückzuführen. Die Konservative Mitte verweist unter anderem auf die kriegsverlängernden Waffenlieferungen an das Regime in Kiew, an die Sanktionen gegen den langjährigen verlässlichen Energiepartner Russland oder an die hilflose Asylpolitik. Diese führen dazu, dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich Deutschland verlassen müsse.
Das Geld fehlt für wichtige Dinge vor Ort
„Das Geld, das wir im Landkreis für die Folgen einer wahnwitzigen und ideologischen Politik im Bund aufbringen müssen, fehlt uns, wenn es um Aufgaben und Projekte geht, die unseren Landkreis voranbringen würden“, gibt Pfitzenreiter zu bedenken. „Ganz konkret fehlt das Geld beispielsweise für ein notwendiges Jugendzentrum Hafenkante in Freital. Die Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio hat dazu vor ein paar Tagen eine Petition gestartet, die ich absolut unterstütze. Es ist nicht zu vermitteln, dass unter anderem Geld für abschiebepflichtige Asylbewerber da sein muss, aber kein Geld für die Hafenkante in Potschappel!“
Der Kreisrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das eindeutige Ergebnis der Landtagswahlen dazu führen wird, dass vom Freistaat Sachsen aus nun Druck entfaltet werde: hin zu einer Friedenslösung für die Ukraine, zu einem Ende ideologischer Klima- und Energiepolitik und zu einer wirksamen Begrenzung der Asylzahlen.
Mit Bedauern und Kritik an verantwortlichen Entscheidungsträgern in Bund und Freistaat nahm Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Stadtrat von Freital, die Erhöhung der ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! für Kitas und Horte zur Kenntnis. Diese gelten ab 1. September 2024. „Zum 1.9. gibt es jährlich steigende ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus.“
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Elternbeiträge werden automatisch ermittelt
Die ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! für eine neunstündige Krippenbetreuung werden um 52,15 € monatlich steigen, jene für den Kindergarten um 28,35 € und die für den Nachmittagshort um 15,30. Das ist jeweils ein Plus von 17,11 Prozent. Die Neuregelung gilt für kommunale Einrichtungen ebenso wie für freie Träger und Kindertagespflege.
Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion „Konservative Mitte Freital“
„Als Stadträte sind uns in dieser Frage weitgehend die Hände gebunden“, bedauert Jonas. „Auf die gesetzlichen und satzungsmäßigen Automatismen haben wir als Stadträte, aber auch die Stadtverwaltung oder gar der Oberbürgermeister, keinen Einfluss.“
Die ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! werden jährlich neu berechnet auf Grundlage der Betriebskostenabrechnungen des Vorjahres. Diese umfassen die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung, d. h. die notwendigen Sach- und Personalkosten. Im Einklang mit dem Gesetz werden dann 23 Prozent der Betriebskosten in Kinderkrippen und Tagespflegestellen und 30 Prozent in Kitas und Horten als ElternbeiträgePer Klick zum Youtube-Video: Elternbeitrag in 60s erklärt! umgelegt.
Ursachen: Inflation, Tarifsteigerungen und Änderung Betreuungsschlüssel
„Und hier haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahre enorme Auswirkungen gehabt“, erläutert Jonas. „Die hauptsächlich durch die Ampelpolitik im Bund angefachte Inflation hat die Preise für Spielsachen und Beschäftigungsmaterialien für die Kinder genauso in die Höhe getrieben wie die Energie- und Heizkosten. Wir können die Kleinen ja nicht frieren lassen im Winter.“
Zusätzlich sind auch noch die Personalkosten durch großzügige Tarifabschlüsse gestiegen und es wurde eine Erhöhung des Personalschlüssels durch den Freistaat Sachsen beschlossen. Auch wenn grundsätzlich mehr Personal wünschenswert sei, dürfe die Zeche nicht zulasten der Eltern gehen.
„Es wird vonseiten des Freistaats nicht einmal in Abrede gestellt, dass der Änderung der Betreuungsschlüssel ein Preistreiber erster Ordnung ist“, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu. „Der Einfluss der tariflichen Kostensteigerung potenziert sich dadurch. Als Kommune haben wir derzeit leider auch keinen Spielraum, etwas auszugleichen oder für Entlastung zu sorgen. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt, auch hierfür ist die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich.“
Die Stadt bezuschusst bereits stark
Die Stadt Freital trug pro Krippenplatz im Vorjahr Kosten in Höhe von 980,60 € monatlich. Für den Kindergartenplatz zahlte die Stadt 212,47 €, für jenen im Hort 80,39 € zu.
„Für betroffene Eltern ist das ein schwacher Trost, denn sie sind es, denen die Folgen einer verfehlten Politik auf den Kopf fallen“, äußert Jonas. „Ich kann mir nur im Namen der gesamten Konservativen Mitte wünschen, dass zukünftig Gelder so eingesetzt werden, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen und nicht für Kriegsgerät oder unkontrollierte Zuwanderung ausgegeben werden, die unsere innere Sicherheit gefährdet.“
„Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss!“
Es sollte das Ziel verantwortlicher Politik auf allen Ebenen sein, die Betreuung von Kindern kostengünstig oder im Idealfall kostenlos anzubieten. „In der Stadt setzen wir uns als Konservative Mitte seit Jahren für eine familienfreundliche Politik ein. Wir bauen Spielplätze, sanieren Kitas und Schulen, unterstützen Jugendclubs und Sportvereine. Nun muss die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben machen, damit wir den demografischen Wandel aus eigener Kraft begegnen. Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss! Andere Bundesländer machen es uns vor, dort sind Kitaplätze für Eltern kostenfrei!“
Für Familien mit mehreren Kindern sind Elternbeitragsermäßigungen festgelegt. Diese entlasten größere Familien sehr stark, zudem in Freital deutlich mehr als in den Umlandgemeinden.
„Neben den Elternbeiträgen müssen Familien das Essen in den Kitas bezahlen. Auch hier, wie in allen anderen Bereichen, gibt es Kostenexplosionen. Das können wir allein in unserer Stadt nicht lösen. Die Eltern müssen derzeit die verfehlte Politik in Bund in Land ausbaden“, so Jonas.
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Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin der Konservativen Mitte
