Kategorie: Allgemein

Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Für die Konservative Mitte steht fest: Freital bleibt finanziell handlungsfähig, trotz erhöhter Kreisumlage und angespannter Rahmenbedingungen. Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender der Konservativen Mitte im Freitaler Stadtrat, ordnet das Ergebnis direkt nach der Sitzung (zum Youtube-Video hier klicken) ein: „Wir kommen gerade aus der aktuellen Sitzung und haben mit großer Mehrheit und natürlich einstimmig in unserer Fraktion den Haushalt für 2026 beschlossen.“ Damit ist die finanzielle Grundlage für das Jahr gelegt – und das trotz der notwendigen Einsparungen noch sehr früh.

Zweiter Entwurf notwendig – Substanz bleibt erhalten

Die Beratungen waren von einer zentralen Frage geprägt: Wie kann die erhöhte Kreisumlage eingearbeitet werden, ohne die Stadt in eine strukturelle Schieflage zu bringen? Uwe Jonas macht deutlich: „Leider war dieser erst im zweiten Entwurf so zu gestalten, dass die erhöhte Kreisumlage berücksichtigt werden konnte – aber ohne größere Investitionslücken.“ Entscheidend ist, was nicht passiert ist, so Jonas weiter. „Einschnitte bei der Vereinsförderung oder bei freiwilligen Aufgaben“ konnten vermieden werden. Für die Konservative Mitte war das eine klare Linie: Pflichtaufgaben erfüllen, Investitionen sichern und die freiwilligen Leistungen nicht zur ersten Sparreserve erklären.

Haushalt im Februar: Planungssicherheit statt Stillstand

Dass der Haushalt bereits im Februar steht, ist keine Selbstverständlichkeit. Jörg Schneider, Stadtrat der Konservativen Mitte, betont: „Fertiger Haushalt – und das im Februar – nach der nochmaligen Erörterung aller Unterlagen für den Haushalt mit der Erhöhung der Kreisumlage.“ Ein früher Beschluss bedeutet: Maßnahmen können beginnen, Ausschreibungen erfolgen, Fördermittel fristgerecht genutzt werden. Vereine und Einrichtungen müssen nicht monatelang auf vorläufiger Haushaltsführung planen. Schneider sagt dazu: „Die Vereine haben die Sicherheit, ihre Planung für das Jahr umzusetzen.“ Gerade im Ehrenamt ist Verlässlichkeit wichtig.

Über 30 Millionen Euro Investitionen

Mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro setzt der Haushalt klare Schwerpunkte. Schulen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und städtische Infrastruktur stehen im Mittelpunkt. „Das eröffnet natürlich die Möglichkeit für die angesagten Investitionen in allen Bereichen der Stadt Freital“, so Schneider. Gleichzeitig verbindet sich damit ein wirtschaftspolitischer Anspruch, so Schneider weiter: „Wir hoffen natürlich, dass bei einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen viel in der Stadt Freital bleibt.“

Aufträge vor Ort – Wertschöpfung in Freital halten

Für die Konservative Mitte ist klar: Kommunale Investitionen sollen auch der regionalen Wirtschaft zugutekommen. Jörg Schneider formuliert es deutlich: „Gerade für die Freitaler Handwerker und Firmen ist es eine wichtige Sache in der heutigen Zeit, dass das Geld, was hier erarbeitet wird, auch in Freital wieder investiert und das von Freitaler Firmen umgesetzt wird.“

Umsetzung beginnt jetzt

Mit dem Beschluss endet die Haushaltsdebatte, die eigentliche Arbeit beginnt. Uwe Jonas richtet den Blick nach vorn: „Jetzt freuen wir uns auf eine Umsetzung des Haushaltes und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat.“ Zum politischen Selbstverständnis sagt er abschließend: „Wir als konservative Mitte werden dafür sorgen, dass die Belange der Bürger immer an erster Stelle stehen.“ Der Haushalt 2026 ist damit nicht nur eine Zahlenbasis, sondern ein Arbeitsauftrag: Investitionen umsetzen, Vereine stärken, wirtschaftliche Impulse setzen – und dabei solide mit den Mitteln der Stadt umgehen.

Youtube-Video mit Uwe Jonas und Jörg Schneider

In 60 Sekunden erklärt: Was ist ein kommunaler Haushalt?

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• Youtube-Video mit Uwe Jonas und Jörg Schneider

Am 8. Februar 2026 verwandelte sich Freital erneut in eine Hochburg des närrischen Treibens. Insgesamt 14 Faschingsvereine beteiligten sich mit viel Kreativität, Engagement und Liebe zum Detail an der diesjährigen Parade. Farbenfrohe Kostüme, aufwendig gestaltete Wagen und schätzungsweise 15 000 Besucher am Straßenrand sorgten für eine rundum gelungene Veranstaltung. Einer der Wagen stach dabei mit einer politischen Botschaft besonders hervor: der Beitrag der Freitaler Stadtspitze, der mit einer ebenso pointierten wie symbolstarken Botschaft einen Akzent setzte, humorvoll verpackt, aber inhaltlich klar. Für Florian Fritzsche, Mitglied der Konservativen Mitte und zugleich Mitglied des Elferrats Somsdorf, zeigt sich darin eine besondere Qualität des örtlichen Brauchtums: „Fasching ist nicht nur Unterhaltung, sondern Ausdruck von Gemeinschaft und Verantwortungsbewusstsein. Es freut mich sehr zu sehen, wie viele Menschen heute gekommen sind, um den Faschingsumzug zu sehen.“

„Wir spinnen einfach Stroh zu Gold“

Unübersehbar prangte auf dem Wagen der Spruch: „Macht in Berlin doch was ihr wollt, wir spinnen einfach Stroh zu Gold. Nicht für Armee, Staat oder Adelshaus! Das Gold geht ans Volk, wir teilen’s aus.“ Die Gestaltung griff das bekannte Märchenmotiv auf: Strohballen, goldene Elemente und symbolische „Goldbarren“ sowie ein kleines Männchen am Spinnrad bildeten das Bild. Die Kernaussage war deutlich: Wertschöpfung und Verantwortung beginnen vor Ort, und was hier erarbeitet wird, soll auch hier bei den Menschen ankommen. Symbolisch wurde dargestellt, dass das auf dem Wagen „gesponnene“ Gold beziehungsweise Geld durch die Stadtspitze – unter anderem persönlich mit Oberbürgermeister Uwe Rumberg und Ersten Bürgermeister Peter Pfitzenreiter – an die Bevölkerung weitergegeben wurde. Florian Fritzsche ordnet dies wie folgt ein: „Die Symbolik war eindeutig: Politik muss den Menschen dienen. Das, was erarbeitet wird, darf nicht in anonymen Strukturen verschwinden, sondern muss vor Ort Wirkung entfalten.“

Kommunale Verantwortung statt Berliner Luftschlösser

Der Spruch traf einen Nerv. Während auf Bundesebene immer neue Milliardenprogramme und Umverteilungen beschlossen werden, stehen Städte und Gemeinden vor ganz konkreten Herausforderungen – finanziell wie organisatorisch. Steigende Kosten, wachsende Bürokratie und immer neue Vorgaben aus übergeordneten Ebenen belasten die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend. Dass die Stadtspitze diese Thematik im Rahmen des Faschings aufgriff, wurde von vielen als Zeichen verstanden, Probleme nicht auszublenden. Florian Fritzsche betont hierzu: „Es braucht den Mut, auch in heiteren Momenten Klartext zu sprechen und das zu sagen, was manche nicht hören wollen. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken.“ Der Wagen der Stadtverwaltung setzte damit ein sichtbares Zeichen für kommunale Selbstbehauptung und Verantwortungsbewusstsein.

Energiepolitik mit Maß und Mitte

Auch energiepolitische Fragen bilden derzeit einen zentralen Diskussionspunkt. Der vielfach ideologisch geprägte Ausbau von Windkraftanlagen wird zunehmend kritisch betrachtet, insbesondere dort, wo Planungen ohne ausreichende Rücksicht auf Landschaft, Anwohner und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Für viele Bürger entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen fernab der kommunalen Realität getroffen werden. Florian Fritzsche formuliert es so: „Energiepolitik braucht Maß und Mitte. Symbolpolitik und einseitige Lösungen helfen weder den Kommunen noch den Bürgern weiter.“ Gerade Kommunen seien es, die die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürten: sei es bei Flächennutzungsfragen, Infrastrukturmaßnahmen oder finanziellen Belastungen. Der närrische Rahmen habe verdeutlicht, dass diese Debatten auch mit Humor angesprochen werden können, ohne an Ernsthaftigkeit zu verlieren. „Fasching ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um politische Themen humoristisch aufzuarbeiten und den Menschen näherzubringen. Die Politiker und deren Arbeit sind sehr gute und beliebte Themen für die Gestaltung des Umzugswagens oder als Inhalt in einem Faschingsprogramm. Menschen kommen zusammen, lachen gemeinsam, aber nehmen die Botschaft mit nach Hause. Das ist wieder ein perfektes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, unser Kulturgut und unseren Brauchtum zu stärken und zu unterstützen.“

Dank an alle Beteiligten

Neben der politischen Botschaft stand jedoch vor allem eines im Mittelpunkt: das gemeinsame Feiern. Vierzehn Faschingsvereine haben mit großem Einsatz zum Gelingen der Parade beigetragen. Hinter jedem Wagen, jedem Kostüm und jedem Programmpunkt stehen unzählige ehrenamtliche Stunden. Florian Fritzsche unterstreicht: „Ohne das Engagement der Vereine, der Organisatoren und der vielen Helfer wäre ein solcher Tag nicht möglich. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Es freut mich immer wieder sehr zu sehen, mit welcher Hingabe und Leidenschaft die Wagen gestaltet wurden. Es ist immer mit sehr viel Arbeit und Fleiß verbunden. Jetzt zu sehen, wie 15 000 Freitaler jedem Einzelnen zuwinken und feiern, macht einen selbst sehr glücklich und erfüllt einen mit Stolz.“ Der Dank richtet sich ebenso an die Sicherheitskräfte, die Verwaltung sowie die zahlreichen Besucher, die den Fasching in Freital erneut zu einem besonderen Ereignis gemacht haben. So bleibt von diesem Tag nicht nur Konfetti auf den Straßen, sondern auch die Erkenntnis, dass Brauchtum, Gemeinschaft und eine klare Haltung einander nicht ausschließen, sondern sich sinnvoll ergänzen. „Wir von der konservativen Mitte unterstützen gern dieses Brauchtum und die Vereine, die es pflegen. Mit Besuchen derer Veranstaltungen kann jeder seinen Beitrag dazu leisten, die Faschingskultur und das Brauchtum weiter zu erhalten, und erlebt zugleich noch einen unvergleichlichen Abend“, so Florian Fritzsche abschließend.

Wer an Spieltagen oder zu großen Veranstaltungen in die WGF-Arena am Platz des Friedens in Freital kommt, kennt die Situation: Viele Besucher parken auf der einen Seite – und wollen dann zur Arena auf die andere Seite der Burgker Straße. Gerade bei dem üblichen hohen Verkehrsaufkommen wird das Überqueren schnell unübersichtlich und damit gefährlich. Stadtrat Candido Mahoche hat deshalb bei der Stadtverwaltung nach einer Lösung mit einem Zebrastreifen gefragt (zur Anfrage – hier klicken) und bekommt eine andere pragmatische aber gute Lösung angeboten (zur Antwort – hier klicken).

Warum ein Zebrastreifen hier nicht funktioniert

Die Stadtverwaltung hat die Anfrage von Candido Mahoche geprüft und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein dauerhafter Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) ist an dieser Stelle nach den geltenden Vorgaben nicht zulässig. Es gibt keinen regelmäßig gebündelten, gleichmäßig auftretenden Fußgänger-Querungsverkehr, sondern viele Menschen überqueren die Straße an ganz unterschiedlichen Stellen. Dies passiert hauptsächlich zu bestimmten Zeitpunkten, nämlich zu Beginn und zum Ende einer Veranstaltung.

Auch eine Fußgängerampel würde das Problem nicht lösen, weil sich die Fußgängerströme nicht wirksam steuern lassen. Zudem wären bauliche Lenkungen wie Geländer bei großem Andrang eher riskant als hilfreich.

Die pragmatische Lösung: Tempo 30 – genau dann, wenn es gebraucht wird

Statt einer dauerhaften Maßnahme setzt Freital auf einen Ansatz, der genau zum tatsächlichen Bedarf passt: eine temporäre Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h während der jeweiligen Veranstaltung. Das kann für den Veranstaltungszeitraum angeordnet werden – erhöht die Sicherheit in den Spitzenzeiten und schränkt den Verkehr nicht dauerhaft ein.

Damit das in der Praxis nicht jedes Mal neu „groß organisiert“ werden muss, soll im betroffenen Bereich eine Klappbeschilderung errichtet werden. Diese ist im Normalzustand inaktiv und kann zu Veranstaltungen durch eingewiesenes Personal des Veranstalters aktiviert und anschließend wieder deaktiviert werden. Optional ist sogar ein Blinklicht denkbar, um die geänderte Geschwindigkeit noch deutlicher zu machen.

Freitaler Sportzentrum: Erfolg auf ganzer Linie

Das Freitaler Sportzentrum mit der WGF-Arena ist längst mehr als ein Bauprojekt. Es ist ein sichtbares Zeichen dafür, was in Freital möglich ist, wenn man mit klaren Zielen und gesundem Pragmatismus handelt. Hier treffen Sport, Ehrenamt, Nachwuchsarbeit und große Veranstaltungen aufeinander. Genau deshalb zählt nicht nur das „Große Ganze“, sondern auch das, was den Besuch für alle wirklich rund macht: sichere Wege, gute Abläufe und Lösungen, die im Alltag funktionieren. Eine einfache Maßnahme wie Tempo 30 zu Veranstaltungszeiten passt damit perfekt zum Anspruch, das Sportzentrum als Erfolgsgeschichte weiter auszubauen.

Unbürokratisch, schnell, bezahlbar – und ein Gewinn für das Erlebnis rund um die Arena

Für Candido Mahoche ist genau das der richtige Weg: ein praktisches Problem – und eine einfache, schnell umsetzbare Lösung.

„Wir benötigen keine Dauerregelung.“, sagt Mahoche. „Wir brauchen etwas, das genau dann wirkt, wenn viele Familien, Fans und Besucher unterwegs sind – unkompliziert, sofort verständlich und ohne langen Verwaltungsmarathon.“

Auch die Kosten bleiben überschaubar. Und der Nutzen ist unmittelbar spürbar: Geringeres Tempo in den entscheidenden Minuten sorgt dafür, dass das Ankommen und Heimgehen für alle entspannter wird.

„Wer zur WGF-Arena kommt, soll sich auf Sport, Stimmung und ein gutes Miteinander freuen und nicht mit einem mulmigen Gefühl über eine volle Straße müssen“, betont Mahoche. „Wenn Freital zeigt, dass es schnell und pragmatisch geht, ist das ein echtes Plus für alle.“

Fazit: So wird die WGF-Arena noch ein Stück „Freitaler Erfolg“

Ob Heimspiel des SC Freital oder große Veranstaltungen: Die WGF-Arena lebt von Begegnung, Ehrenamt und Begeisterung. Umso wichtiger ist, dass die Wege dorthin sicher sind – ohne neue Hürden, ohne unnötige Bürokratie, aber mit klarer Wirkung. Mit der temporären Tempo-30-Lösung und aktivierbarer Beschilderung liegt eine Maßnahme auf dem Tisch, die genau das leistet: schnell, unbürokratisch, praktikabel – und am Ende ein weiterer Baustein für ein rundum gutes Erlebnis im Freitaler Sportzentrum und rund um die WGF-Arena.

Links

• Stadtratsanfrage von Candido Mahoche
• Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage von Candido Mahoche

In der Stadtratssitzung am 15. Januar 2026 stand ein Grundsatzbeschluss zur Windkraft (zur Beschlussvorlage) auf der Tagesordnung. Für die Konservative Mitte ist klar: Dieser Beschluss ist richtig und er ist notwendig, um die Interessen Freitals und ihrer Ortsteile zu schützen, bevor Fakten geschaffen werden. Claudia Mihaly-Anastasio brachte es in ihrer Rede gleich zu Beginn auf den Punkt: „Dieser Beschluss ist notwendig. Er ist verantwortungsvoll. Und er ist demokratisch legitim.“

Sachliche Debatte braucht vollständige Informationen

Wer über Windkraft spricht, muss vollständig und fair informieren. Genau daran fehlt es derzeit in Teilen der Berichterstattung. Mihaly-Anastasio kritisierte insbesondere eine Darstellung der Sächsischen Zeitung, die Widerstand pauschal als rückständig einordnet: „Es entsteht der Eindruck, als gäbe es kaum ernst zu nehmende Gründe gegen Windkraft. Als wäre Widerstand etwas Rückständiges. Als würde man sich pauschal gegen Fortschritt stellen. Das ist schlicht nicht korrekt.“

Denn eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik darf nicht nur Schlagworte bedienen, sie muss abwägen. Und dazu gehören neben Argumenten für Windkraft auch belastbare Gründe dagegen: „Denn neben Argumenten für Windkraft gibt es auch sehr gute, fachlich belegte Gründe dagegen. Dazu zählen massive Eingriffe in Natur und Landschaft, Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität, Probleme beim Artenschutz sowie eine fehlende Akzeptanz vor Ort. Diese Gründe existieren und sie verdienen es, ernst genommen zu werden.“

„Das klingt harmlos“, ist es aber nicht

Besonders wichtig ist die Frage der Dimension. Wenn in der öffentlichen Darstellung vom „Ersetzen“ gesprochen wird, entsteht ein falsches Bild. Tatsächlich geht es in den betroffenen Bereichen nicht um eine kleine Veränderung, sondern um einen massiven Eingriff. „Im Zeitungsartikel wird beispielsweise davon gesprochen, dass ein bestehendes Windrad durch ein größeres ersetzt werden soll. Das klingt harmlos. Die Realität ist aber eine vollkommen andere.“ Mihaly-Anastasio stellte die Fakten klar: „Tatsächlich reden wir über fünf neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 262 Metern. Mehr als dreimal so hoch wie die bestehende Anlage. Das ist kein Austausch. Das ist eine massive Veränderung des Raumes, der Landschaft und der Lebensqualität.“ Gerade deshalb ist eine sachliche Debatte nur möglich, wenn die Menschen vor Ort erfahren, worüber tatsächlich entschieden werden soll.

Es gibt rechtlich mögliche Wege und sie wirken

Ein weiterer zentraler Punkt: Häufig wird behauptet, Kommunen und Bürger hätten keine wirksamen Möglichkeiten, sich gegen Windkraftprojekte zu wehren. Das stimmt nicht. Es gibt rechtlich zulässige Spielräume – man muss sie nur konsequent nutzen, so Mihaly-Anastasio: „Ebenso problematisch finde ich, dass der Eindruck erweckt wird, es gebe keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, sich gegen solche Projekte zu wehren. Auch das ist falsch. Es gibt diese Möglichkeiten. Und sie wirken.“

Dass das keine Theorie ist, zeigt das Beispiel aus Freital: Die Konservative Mitte hat vor Ort Gespräche geführt, Eigentümer zusammengebracht (vollständiger Bericht) und damit konkrete Wirkung erzielt „Unsere Wählervereinigung Konservative Mitte hat in Somsdorf durch Gespräche und Überzeugungsarbeit ein einheitliches Nein der Grundstückseigentümer erreicht. Dieses klare Votum hat sich auf Borlas übertragen. Das Ergebnis ist bekannt: Der geplante Windpark ist dort aktuell vom Tisch.“

Worum es beim Grundsatzbeschluss wirklich geht

Der Beschluss ist kein ideologischer Rundumschlag und kein Angriff auf erneuerbare Energien. Er ist ein Auftrag an die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen – und den Stadtrat frühzeitig einzubinden, bevor Projekte faktisch „durch“ sind. Dazu äußert sich Mihaly-Anastasio: „Genau darum geht es bei dieser Beschlussvorlage. Sie verpflichtet die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und sie stellt sicher, dass der Stadtrat informiert und beteiligt wird. Nicht erst dann, wenn Entscheidungen faktisch schon gefallen sind.“ Solche Beschlüsse sind weder extrem noch ungewöhnlich. Mihaly-Anastasio verwies auf ein Beispiel aus einer anderen Kommune: „Ein vergleichbarer Grundsatzbeschluss wurde in Dippoldiswalde von einer CDU Oberbürgermeisterin eingebracht und beschlossen. Allerdings ohne eine derartig kritische Berichterstattung.“

Nachhaltigkeit heißt Ausgleich – nicht Maximalprinzip

Die Konservative Mitte steht für eine Politik, die Maß und Mitte wahrt. Nachhaltigkeit ist kein Wettlauf um immer größere Anlagen und immer mehr Fläche. Nachhaltigkeit heißt, Natur, Menschen und kommunale Entwicklung gemeinsam zu denken. Claudia Mihaly-Anastasio meint dazu: „Dieser Beschluss richtet sich nicht pauschal gegen erneuerbare Energien. Er richtet sich für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger. Nachhaltig heißt nicht maximal. Nachhaltig heißt ausgewogen. Und nachhaltig heißt, die Menschen mitzunehmen.“

Verantwortung für Freital

Am Ende geht es um Verantwortung – für unsere Stadt, unsere Ortsteile und den demokratischen Prozess. Darum warb Mihaly-Anastasio für Zustimmung: „Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Nicht aus Trotz. Nicht aus Ideologie. Sondern aus Verantwortung für Freital.“ Am Ende erreichte der Grundsatzbeschluss mit kleinen Änderungen eine deutliche Stadtratsmehrheit.

Die Konservative Mitte wird weiterhin dafür arbeiten, dass Entscheidungen transparent, bürgernah und rechtssicher getroffen werden – und dass Freital nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Vollständige Rede von Claudia Mihaly-Anastasio

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über einen Grundsatzbeschluss zur Windkraft. Und ich möchte gleich zu Beginn deutlich sagen: Dieser Beschluss ist notwendig. Er ist verantwortungsvoll. Und er ist demokratisch legitim. Was mich im Vorfeld dieser Sitzung allerdings sehr beschäftigt hat, ist die aktuelle Berichterstattung, insbesondere der Artikel der Sächsischen Zeitung. Dieser Artikel ist aus meiner Sicht sehr einseitig geschrieben und er vermittelt ein Bild, das der tatsächlichen Lage nicht gerecht wird. Es entsteht der Eindruck, als gäbe es kaum ernst zu nehmende Gründe gegen Windkraft. Als wäre Widerstand etwas Rückständiges. Als würde man sich pauschal gegen Fortschritt stellen. Das ist schlicht nicht korrekt. *Denn neben Argumenten für Windkraft gibt es auch sehr gute, fachlich belegte Gründe dagegen. Dazu zählen massive Eingriffe in Natur und Landschaft, Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität, Probleme beim Artenschutz sowie eine fehlende Akzeptanz vor Ort. Diese Gründe existieren und sie verdienen es, ernst genommen zu werden.* Im Artikel wird beispielsweise davon gesprochen, dass ein bestehendes Windrad durch ein größeres ersetzt werden soll. Das klingt harmlos. Die Realität ist aber eine völlig andere. Tatsächlich reden wir über fünf neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 262 Metern. Mehr als dreimal so hoch wie die bestehende Anlage. Das ist kein Austausch. Das ist eine massive Veränderung des Raumes, der Landschaft und der Lebensqualität. Diese Dimension wird im Artikel nicht angemessen eingeordnet. Eine sachliche Debatte braucht aber vollständige Informationen. Ebenso problematisch finde ich, dass der Eindruck erweckt wird, es gebe keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, sich gegen solche Projekte zu wehren. Auch das ist falsch. Es gibt diese Möglichkeiten. Und sie wirken. Unsere Wählervereinigung Konservative Mitte hat in Somsdorf durch Gespräche und Überzeugungsarbeit ein einheitliches Nein der Grundstückseigentümer erreicht. Dieses klare Votum hat sich auf Borlas übertragen. Das Ergebnis ist bekannt: Der geplante Windpark ist dort aktuell vom Tisch. Das zeigt ganz deutlich: Es gibt Wege. Es gibt Spielräume. Man muss sie nur nutzen wollen. Genau darum geht es bei dieser Beschlussvorlage. Sie verpflichtet die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und sie stellt sicher, dass der Stadtrat informiert und beteiligt wird. Nicht erst dann, wenn Entscheidungen faktisch schon gefallen sind. Der Beschluss ist weder radikal noch außergewöhnlich. Ein vergleichbarer Grundsatzbeschluss wurde in Dippoldiswalde von einer CDU Oberbürgermeisterin eingebracht und beschlossen. Ohne eine derart kritische mediale Begleitung. Das sollte man an dieser Stelle fairerweise festhalten. Dieser Beschluss richtet sich nicht pauschal gegen erneuerbare Energien. Er richtet sich für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger. Nachhaltig heißt nicht maximal. Nachhaltig heißt ausgewogen. Und nachhaltig heißt, die Menschen mitzunehmen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Nicht aus Trotz. Nicht aus Ideologie. Sondern aus Verantwortung für Freital. Vielen Dank.

Links

• zur Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Windkraft“
• eigener Artikel zum Windkraft-Aus in Freital Somsdorf
• Facebook-Beitrag

Am 4. Dezember 2025 haben Eltern vor dem Freitaler Rathaus gegen die Schließung von Kitas demonstriert. Anlass war die Bedarfsplanung, die im Stadtrat beraten wurde (zu den Sitzungsunterlagen im Bürgerinformationssystem). In einem Video-Statement nimmt Stadträtin Claudia Mihaly-Anastasio dazu Stellung und macht deutlich: Nicht Freital ist das Problem, sondern eine Politik, die Familien seit Jahren im Stich lässt.

„Am 4. Dezember war hier genau auf diesem Platz vor unserer Stadtratssitzung eine Demonstration von Eltern“, beschreibt sie die Situation vor Ort. Auf der Tagesordnung stand die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten in der Stadt. Ihre nüchterne Feststellung dazu lautet: „Kita Bedarfsplanung ist meistens nie lustig.“

Demografischer Einbruch und finanzielle Realität

Im Zentrum steht eine einfache, aber harte Wahrheit: Es gibt deutlich weniger Kinder in Freital. Mihaly-Anastasio erinnert daran, „dass sich die Kinderzahlen in Freital in den letzten 6 Jahren halbiert haben“ und „dass wir enormen Überschuss an Kitaplätzen haben und wir dadurch gezwungen sind Kitas zu schließen.“

Würde man so tun, als könne alles unverändert weiterlaufen, hätte das spürbare Folgen für alle Familien. Gebäudeunterhaltung, Grünpflege, Sanierungen und Versorgung verursachen Kosten, unabhängig davon, ob eine Gruppe voll oder nur halb belegt ist. „Die Kosten müssten auf alle Eltern umlegt werden, das wäre auch unfair“, gibt sie zu bedenken. Anbieter von Essen müssten höhere Preise verlangen, weil sie weniger Kinder versorgen.

Für die Stadträtin ist klar, dass niemand in Freital sich Kitaschließungen wünscht. Entscheidungen werden nicht aus Bequemlichkeit getroffen, sondern weil es die Fakten erzwingen. Sie verschweigt nicht, dass sie das persönlich trifft. „Ich bin selber Mama von vielen Kindern und bin auch schon Oma“, sagt sie. Gerade deshalb wisse sie, wie sehr es schmerzt, wenn Eltern den Eindruck haben, etwas Wertvolles zu verlieren.

Geschlossen werden sollen zwei Kitas, die beide früher oder später aufgrund der baulichen Situation (hoher Investitionsbedarf, Containerbauweise) nicht mehr weiterbetrieben werden könnten. Die Kita „Mühlenwichtel“ schließt aufgrund der geringen Auslastung bereits im Sommer 2026, die Kita „Am Windberg“ schließt mit mehr Vorlauf im Sommer 2028.

Freital investiert in Familien

Besonders deutlich reagiert Mihaly-Anastasio auf den Vorwurf, Freital sei kinderunfreundlich. „Was mich ein bisschen geärgert hat in der Berichterstattung: zu sagen, dass Freital kinderunfreundlich wäre“, erklärt sie. Das nehme sie auch persönlich, weil sie die Entwicklung der Stadt seit Jahren mitverfolgt und mitgestaltet.

Sie verweist auf zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass Freital Familien bewusst stärkt. „Zeigt mir bitte eine Stadt mit dieser Spielplatzvielfalt wie wir sie haben“, fordert sie. „Zeigt mir die Stadt mit einer Trägervielfalt, wie wir sie haben. Zeigt uns eine Stadt, wo es Begrüßungsgeld gibt für Kinder.“ Dazu kommen Freizeit-, Kultur und Bildungseinrichtungen, eine breite Vereinslandschaft, unterschiedliche pädagogische Konzepte und kontinuierliche Investitionen in Schulen und Kitas.

Vor diesem Hintergrund findet sie den Vorwurf, Freital sei kinderfeindlich, unangebracht. „Also ich finde es fast unverschämt, sowas zu schreiben.“ Freital spare nicht an Kindern, sondern müsse mit den Folgen einer Entwicklung umgehen, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Ein kinderunfreundliches Land als eigentliche Ursache

Der Kern ihrer Analyse liegt weit über der kommunalen Ebene. Mihaly-Anastasio sagt klar, „dass unser Land im Ganzen extrem kinderunfreundlich wird.“ Genau darin sieht sie die wahre Ursache der aktuellen Kita-Schließungen. Immer mehr junge Erwachsene fragen sich, ob sie sich ein Leben mit Kindern überhaupt leisten können, und ob sie ihre Kinder in diese Unsicherheit hinein geboren wissen möchten.

Sie schildert das sehr konkret: „Meine Kinder stehen auch vor mir und sagen: in dieses Land, in dieser Unsicherheit setzen wir keine Kinder mehr in die Welt.“ Diese Haltung ist aus ihrer Sicht kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer politischen Großwetterlage, in der Familien nicht die Priorität haben, die sie bräuchten.

Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Abgaben, ständige gesetzliche Veränderungen, Angst vor wirtschaftlichen Krisen und internationaler Unsicherheit, dazu fehlende Verlässlichkeit in der Familienpolitik: All das summiert sich zu einem Klima, in dem sich viele Paare bewusst gegen Kinder entscheiden. Wenn dann über Jahre hinweg immer weniger Kinder geboren werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Kitas leerer werden, Gruppen zusammengelegt und Standorte aufgegeben werden müssen.

Kurz gesagt: Kita-Schließungen sind nur das sichtbare Symptom. Die wahre Ursache ist ein Land, das jungen Familien zu wenig Sicherheit, Wertschätzung und echte Unterstützung bietet.

Verantwortung vor Ort, Forderungen nach oben

Trotz aller Kritik an Bund und Land macht Mihaly-Anastasio deutlich, dass der Stadtrat seine Verantwortung für die gesamte Stadt trägt. „Entscheidungen müssen getroffen werden zum Wohle der ganzen Stadt, und wir als Stadträte sind dafür verantwortlich“, betont sie.

Das bedeutet für sie Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Wenn die Kinderzahlen massiv sinken, kann Freital nicht dauerhaft so viele Einrichtungen mit der bisherigen Kapazität finanzieren. Würde man das dennoch versuchen, müssten an anderer Stelle Leistungen reduziert werden, etwa bei Schulen, Feuerwehr, Straßen oder Jugendarbeit. Das träfe am Ende wieder Familien und Kinder, nur weniger sichtbar.

Gleichzeitig fordert sie einen klaren Kurswechsel auf Landes- und Bundesebene. Es brauche eine Familienpolitik, die Kindern und Eltern echte Priorität einräumt, eine verlässliche Finanzierung für Kitas statt ständig neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und Rahmenbedingungen, die jungen Familien Zuversicht statt Sorge vermitteln. Nur dann könne sich die demografische Entwicklung wieder zugunsten der Kinder drehen.

Dialogangebot an die Eltern und ein klares Signal

Trotz der harten Realität wirbt Mihaly-Anastasio um das Gespräch. „Ihr könnt euch an uns wenden, wir sind Eure Stadträte, fragt uns einfach“, sagt sie an die Eltern gerichtet. Die Konservative Mitte nimmt die Sorgen und die Wut der Familien ernst, auch wenn viele an diesem Punkt keine Tabellen und Prognosen mehr hören wollen. Es gehe um den Alltag der Familien, um die Bindung zu vertrauten Erzieherinnen und Erziehern und um den emotionalen Ort, an dem Kinder einen großen Teil ihres Tages verbringen. Und genau deshalb bietet die Stadtverwaltung auch an, dass die Gruppen – Kinder und Erzieher – gemeinsam die Einrichtung wechseln und damit die gleiche Betreuung nur an einem anderen Ort stattfinden kann. Auch das sei ein Beweis für eine grundsätzlich kinderfreundliche Grundhaltung der Stadtverwaltung.

Die Diskussionen sollen nicht an der Rathaustür enden, sondern an die richtigen Adressen weitergetragen werden. Die Botschaft der Konservativen Mitte lautet: Freital ist nicht kinderunfreundlich, Freital kämpft mit den Folgen eines kinderunfreundlichen Landes. Wenn Politik in Berlin und Dresden umsteuert, wenn Familien endlich verlässlich entlastet und gestärkt werden, dann werden Kitaschließungen nicht mehr das logische Ergebnis einer falschen Weichenstellung sein.

Kita-Schließungen sind ein Alarmzeichen. Sie zeigen, wie dringend Deutschland wieder zu einem Land werden muss, in dem Kinder selbstverständlich willkommen sind und in dem junge Menschen nicht sagen: „In dieses Land, in dieser Unsicherheit setzen wir keine Kinder mehr in die Welt.“

Youtube-Video

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• Beschlussvorlage zur Bedarfsplanung im Bürgerinformationssystem der Stadt Freital
• Youtube-Video:

In Freital-Somsdorf haben Grundstückseigentümer mit einer gemeinsamen Erklärung ein klares Zeichen gegen Windkraft gesetzt (zum Artikel). Nun zeigt sich: Auch in Borlas steht die Dorfgemeinschaft zusammen. Unterstützer vor Ort haben – im Schulterschluss mit der Initiative der Konservativen Mitte in Somsdorf – Unterschriften der betroffenen Eigentümer gesammelt und damit ein weiteres deutliches Signal an den Investor gesendet. Conrad Richter, der in Borlas lebt, bringt es im Video auf den Punkt: „Steht der Windpark vor dem Aus? Hat es die Gemeinschaft geschafft?“

Gemeinsam handeln: Unterschriftenliste der Eigentümer aus Borlas

Wie in Somsdorf geht es auch in Borlas um ein Projekt, das das Leben vor Ort von vielen Menschen massiv verändern würde. Conrad Richter beschreibt die Dimension: „In Borlas, Lübau, Somsdorf steht aktuell ein Windrad mit 85 Meter Höhe und soll durch 5 neue, mit 265 Meter Höhe, ersetzt werden.“

Aus dieser Lage heraus wurde in Borlas konsequent gehandelt – und zwar mit einem einfachen, wirksamen Schritt: Eigentümer zusammenbringen, Haltung klären, Unterschriften sammeln. „Wir haben uns der Gemeinschaft in Somsdorf angeschlossen und eine Unterschriftenliste der Eigentümer gesammelt“, so Conrad Richter. Die Unterschriften stehen unter einer Erklärung (Dokument anschauen), dass die Eigentümer ihre Grundstücke nicht für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen werden.

Klare Zahlen, klares Signal: 24 von 26 betroffenen Eigentümern unterschreiben

Besonders stark ist die Geschlossenheit, die in Borlas erreicht wurde. Conrad Richter nennt die konkreten Zahlen: „26 Eigentümer betrifft das in Borlas. 24 haben davon unterschrieben.“ Damit zeigt sich erneut: Wenn Bürger vor Ort zusammenstehen und Verantwortung übernehmen, kann aus einem diffusen Gefühl der Ohnmacht eine klare demokratische Position werden.

Übergabe an Uniplan: Bürgerwille wird direkt kommuniziert

Auch hier bleibt es nicht bei Worten. Die Unterschriftenliste wird direkt an den Investor weitergegeben: „Diese Unterschriftenliste geht heute noch zur Firma Uniplan nach Dresden…“ Und die Erwartung ist eindeutig: Ohne Flächen und ohne Rückhalt aus der Eigentümerschaft wird das Projekt erheblich erschwert:
„Wir denken, dass dadurch ein rentierlicher Bau der Windkraftanlagen nicht möglich ist.“

Nicht fürs Geld – für Heimat und Zusammenhalt

Im Zentrum steht nicht ein kurzfristiger Vorteil, sondern das Gemeinwohl vor Ort. Conrad Richter würdigt deshalb ausdrücklich die Haltung der Eigentümer:
„Alle Eigentümer erhalten meinen vollsten Respekt. Dafür, dass sie sich nicht für das Geld, sondern für die Gemeinschaft und die Heimat eingesetzt haben.“ Genau dieses Denken – Verantwortung, Heimatverbundenheit und der Vorrang des Miteinanders – ist auch Kern der Arbeit der Konservativen Mitte: Die Menschen vor Ort sollten zukünftig noch viel mehr darüber entschieden, wie sie ihr Leben vor Ort gestalten wollen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit hat sich mit dieser Aktion wieder einmal gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt und Gemeinschaft sind.

Youtube-Video

Links

• Youtube-Video: Borlas zieht nach: Einwohner sammeln weitere Eigentümer-Unterschriften gegen Windpark
• Konservative Mitte organisiert Eigentümer-Nein zu Windrändern in Freital-Somsdorf
• Eigentümer-Erklärung gegenüber den Investor

In einem Video spricht unser Vorstandsmitglied Daniel Gliemann Klartext: Die jüngsten Sparmaßnahmen bei der Weißeritztalbahn müssen uns mahnen — sie gefährden nicht nur eine wichtige touristische Attraktion, sondern auch die regionale Identität des Osterzgebirges.

„Wir dürfen unsere historischen Bahnstrecken nicht als Sparobjekte behandeln“, sagt Daniel Gliemann. „Die Weißeritztalbahn ist mehr als nur Nostalgie — sie ist Teil unserer sächsischen Heimat.“ Mit diesen Worten bringt er auf den Punkt, was viele Bürger empfinden: Die Bahn ist ein Kulturerbe und Tourismusmotor zugleich.

Was läuft schief? – Faktenlage zur Betriebspause und Fahrtausfällen

Die Weißeritztalbahn – Deutschlands dienstälteste noch betriebene Schmalspurbahn, die von Freital-Hainsberg über Dippoldiswalde bis Kurort Kipsdorf führt – steht aktuell vor massiven Einschränkungen. Die Betreiber, die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft (SDG), haben mit dem Fahrplanwechsel angekündigt, Verkehrsleistungen zu reduzieren und erstmals eine Betriebspause im März einzulegen.

Als Hauptgrund werden stark gestiegene Energiepreise, insbesondere für Steinkohle, genannt. Diese Begründung mag wirtschaftlich klingen – doch für Einwohner und Ausflügler heißt das: weniger Fahrten, längere Wartezeiten – und mittelfristig eine Abkehr von einem echten Naherholungs- und Touristikkonzept.

Daniel Gliemann warnt: „Wenn wir zulassen, dass unsere Bahnstrecken Stück für Stück ausgedünnt werden, dann verlieren wir am Ende mehr als nur ein paar Zugverbindungen. Wir verlieren ein Stück sächsischer Identität.“

Warum wir einschreiten müssen

Die Weißeritztalbahn ist nicht nur ein technisches Relikt: Sie verbindet Gemeinden, Ortschaften und Regionen und fördert den ländlichen Tourismus. Einsparungen bei so einem System dürfen nicht allein unter Kostenaspekten entschieden werden. Stattdessen braucht es eine vorausschauende, regionale Verkehrs- und Tourismuspolitik – eine, die Kulturerhalt, Mobilität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in Einklang bringt.

Als Wählervereinigung, die sich für Heimat, Tradition und Vernunft einsetzt, fordern wir deshalb:

• Den Erhalt des vollständigen Betriebs der Weißeritztalbahn – ohne willkürliche Strecken- oder Fahrplankürzungen.
• Eine nachhaltige Finanzierung, die auch historische und touristische Bedeutung berücksichtigt.
• Eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung und Tourismusakteure an Entscheidungen, die über die Zukunft der Bahn entscheiden.

Ein Appell an die sächsische Politik

Wir rufen die Verantwortlichen bei der SDG und in der sächsischen Landespolitik auf: Sehen Sie die Weißeritztalbahn als das, was sie ist – ein kulturelles Erbe und ein Teil der regionalen Infrastruktur. Statt kurzfristiger Kostenreduktion braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft: bessere Zugverbindungen, verlässliche Fahrpläne, attraktive Angebote für Einheimische und Gäste.

Denn wie Daniel Gliemann es formuliert: „Unsere Schmalspurbahnen sind keine Kostenfaktoren, sondern stiften Identität.“

Video

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• Youtube-Video: Sparmaßnahmen bei der Weißeritztalbahn: Daniel Gliemann warnt vor Folgen für die Region

In Somsdorf sollte in den nächsten Jahren ein Windpark entstehen. Geplant war, ein bestehendes Windrad (ca. 80 Meter) durch fünf Anlagen mit etwa dreifacher Höhe zu ersetzen. Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Stadtkulturhaus entstand bei vielen der Eindruck, für den Investor sei bereits alles entschieden.

Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte: „Da war eigentlich für die Firma, die das errichten möchte, schon alles quasi in Sack und Tüten, wie man so schön im Sächsischen sagt. Aber das kommt jetzt anders.“ Denn es kommt jetzt anders – weil die Konservative Mitte eine Initiative gestartet hat, die den Ort zusammengebracht hat und das Dorf selbst entschieden hat. In einem Video erklären die Initiatoren, wie sie das konkret geschafft haben.

Ausgangspunkt: Nicht zuschauen, sondern anpacken

Statt sich mit einem „Das ist eben so“ abzufinden, haben Mitglieder und Unterstützer der Konservativen Mitte die Lage im Ort aufgenommen, Gespräche geführt und gemeinsam überlegt, wie man konkret und rechtssicher reagieren kann.

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte: „Wir als konservative Mitte haben uns mit einigen Somsdorfern mal zusammengesetzt und Ideen entwickelt, was man tun kann, um gegen die Windkrafträder vorzugehen.“ Das entspricht dem Grundsatz der Konservativen Mitte, Politik vom Ort aus zu denken: Die Kommunen sind „das Herz unseres Landes“, Heimat entsteht vor Ort – und Entscheidungen müssen sich an den Menschen orientieren, die dort leben. Das ist gelebte Subsidarität

Treffen im Vereinshaus EIBE mit den Grundstückseigentümern

Ein zentraler Schritt war das Treffen der Grundstückseigentümer, der für den Windpark infrage kommenden Grundstücke, im Vereinshaus Eibe, zu dem die Konservative Mitte eingeladen hatte. Es herrschte Einigkeit darüber, dass man keine Windkraftanlagen möchte. Somsdorf war sich selten bei einem Thema so geschlossen einig wie hier: Windräder sind nicht erwünscht. Diese Geschlossenheit ist ein starkes Signal, welches sicherlich auch die Grundstückseigentümer überzeugt hat.

Verantwortung für den Ort und Miteinander

Die entscheidende Idee war, die betroffenen Grundstückseigentümer zusammenzubringen – im Sinne des gemeinsamen Zusammenlebens und eines offenen, ehrlichen Austauschs. In diesen Gesprächen ging es nicht nur um ein „Dagegen“, sondern auch um nachvollziehbare Fragen und Bedenken, wie beispielsweise: Warum pachten Investoren das Land – und kaufen es nicht Warum sind plötzlich sehr hohe Pachtsummen im Gespräch – warum sollen wir so viel Geld erhalten? Wem nützt das Modell am Ende: dem Ort – oder vor allem Dritten? Solche Fragen gehören zur sauberen Abwägung dazu.

Das Ergebnis: Einstimmige Erklärung – keine Flächen, kein Windpark

Marc Bernhardt, selbst Grundstückseigentümer, fasst zusammen: „Denn unsere Flächeneigentümer hier im Ort haben sich einheitlich dafür ausgesprochen keine Flächen für die Windkraftanlagen für das Projekt Windpark Borlas zur Verfügung zu stellen.“ Aus dem Gespräch und der dort herrschenden Einigkeit der Grundstückseigentümer entstand ein klares, einfaches und wirksames Mittel: eine schriftliche Erklärung. Alle Eigentümer unterschrieben, dass sie auf ihren Grundstücken keine Windkraft wollen.  Damit war die Grundlage des Projekts praktisch entzogen – auf legitimen Weg, durch Geschlossenheit und Klarheit.

Persönlich übergeben: Schreiben an Uniplan am 12.12.2025

Die Konservative Mitte hat das Dokument dem Investor persönlich übergeben. Dazu Thomas Erler: „Heute, am 12.12.2025, wurde das Schreiben mit allen Unterschriften der Grundstückseigentümer an Uniplan übergeben, sodass hier kein Windpark entstehen kann, sodass keine Flächen von den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.“

Ein starkes Signal: Kleine Einheiten können Großes bewegen

Was hier gelungen ist, zeigt: Bürger vor Ort sind nicht machtlos – wenn man sie zusammenbringt und ins Handeln bringt. Marc Bernhardt resümiert zutreffend: „Und ich denke, wir haben ein starkes Zeichen geschickt, dass auch kleine demokratische Einheiten, die übergeordnete Politik der Bundesregierung beeinflussen kann.“

Videobotschaft der Initiatoren: Konservative Mitte organisiert Eigentümer-Nein zu Windrädern in Freital-Somsdorf

Links

• Youtube-Video: Konservative Mitte organisiert Eigentümer-Nein zu Windrädern in Freital-Somsdorf | Windpark gestoppt
• Erklärung der Grundstückseigentümer gegenüber Investor

Der Kreistag hat den neuen Haushalt und eine Erhöhung der Kreisumlage beschlossen – mit weitreichenden Folgen für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Nach Einschätzung der Konservativen Mitte gefährdet dieser Beschluss die finanzielle Mindestausstattung vieler Kommunen und beruht zudem auf einer unzureichenden Informationslage im Kreistag. Deshalb haben die Kreisräte der Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag SOE eine Beschwerde bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Diese soll nun als Rechtsaufsicht über den Landkreis prüfen, ob der Haushalt und die Kreisumlage rechtmäßig zustande gekommen sind und ob die Belastung der Kommunen verantwortbar ist.

Haushalt des Landkreises: Warum der aktuelle Beschluss Städte und Gemeinden belastet

Vor wenigen Tagen hatten die Kreisräte der Konservativen Mitte bereits per Videobotschaft über den Haushaltsbeschluss des Kreistages berichtet. Eine Entscheidung, die eigentlich Anlass zur Freude hätte sein können, denn der Landkreis verfügt nun formal über einen Haushalt. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Der Beschluss beinhaltet deutliche strukturelle Defizite des Landkreises und belastet zugleich die Städte und Gemeinden erheblich. Die Erhöhung der durch die Städte und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage führt dazu, dass zahlreiche Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten könnten, da ihre verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung nicht mehr gewährleistet erscheint.

Kritik der Konservativen Mitte: „Die Mindestausstattung der Kommunen ist nicht gesichert“

In einer erneuten Video-Stellungnahme vor dem Landratsamt machten die Kreisräte Claudia Mihaly-Anastasio und Peter Pfitzenreiter ihre Haltung deutlich. Sie erinnerten daran, dass sie bereits am Montag der Vorwoche auf diese Problematik hingewiesen hatten. Die beiden Kreisräte hatten damals angekündigt, die Situation nicht einfach hinzunehmen. Nun folgte der nächste Schritt: ein Schreiben an die Landesdirektion Sachsen – die Rechtsaufsicht über den Landkreis, das am Sonntag in Kopie am Landratsamt eingeworfen wurde.

Fehlende Transparenz: Warum die Informationslage im Kreistag nicht ausreichte

In der Beschwerde wird dargelegt, dass die Kreisräte aus Sicht der Konservativen Mitte nicht ausreichend informiert wurden. Für eine rechtmäßige Entscheidung über eine Kreisumlage müsse gemäß der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nachvollziehbar dargelegt werden, wie es um die finanzielle Lage der einzelnen Gemeinden bestellt ist. Im Vorbericht des Landkreises fanden sich jedoch lediglich stark aggregierte Zahlen. Wesentliche Kennziffern – wie der tatsächliche Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit oder eine kommunenscharfe Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit – fehlten.

Claudia Mihaly-Anastasio formulierte diesen Punkt vor der Kamera unmissverständlich: „Wir Kreisräte sind nicht ausreichend aufgeklärt worden, wie es denn um die finanziellen Mittel der Kommunen überhaupt steht. Und ohne zu wissen, ob die Kommunen das leisten können – und wir alle wissen, dass sie es nicht können – dafür zu stimmen, für eine Erhöhung der Kreisumlage, das halten wir für rechtswidrig.“

Strukturelle Unterfinanzierung: Folgen nicht erfüllter Konnexität

Hinzu kommt, dass im eigenen Vorbericht zum Haushalt des Landkreises selbst darauf hingewiesen wird, dass viele Kommunen ihre Haushalte nur durch Rücklagenverzehr, Basiskapital-Verrechnungen oder andere rein buchhalterische Tricks ausgleichen können. Diese Vorgänge verbessern zwar rechnerisch das Jahresergebnis, verändern aber nicht die tatsächliche Zahlungsfähigkeit und bringen keinen einzigen Euro mehr in die klammen Kassen. Die Belastungen entstehen vor allem durch Aufgaben, die der Bund und das Land den Kommunen und Landkreisen übertragen haben, ohne sie ausreichend auszufinanzieren.

Peter Pfitzenreiter fasste dies so zusammen: „Gerade der Bund sorgt mit übertragenen Aufgaben an den Landkreis dafür, dass bei Städten und Gemeinden wie auch beim Landkreis selbst Millionen-Defizite anfallen. Das darf und kann nicht so bleiben.“ Ein solches strukturelles Defizit lasse sich nicht lösen, indem man die Kreisumlage immer weiter erhöhe; vielmehr brauche es Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene.

Beschwerde an die Landesdirektion: Prüfung von Rechtswidrigkeit und Mindestausstattung

Das Schreiben an die Landesdirektion richtet sich daher sowohl auf die formelle Frage, ob die sächlichen Entscheidungsgrundlagen für die Kreisräte ausreichend waren, als auch auf die materielle Frage, ob die finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden nach der Erhöhung der Umlage überhaupt noch gewährleistet ist. Die Landesdirektion beaufsichtigt die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen des Landkreises. Aus Sicht der Konservativen Mitte ist diese Prüfung zwingend.

Peter Pfitzenreiter erklärte dazu: „Wir hoffen darauf, dass die Landesdirektion diesen Zustand korrigiert, uns auch als Kreisräte in unseren Rechten bestärkt und gleichzeitig natürlich feststellt, dass der Kreistagsbeschluss zum Haushalt rechtswidrig zustande gekommen ist und dass die Kreisumlage in ihrer Höhe die Kommunen überfordert.“

Konservative Mitte setzt auf Transparenz und Verantwortung für die Kommunen

Das Engagement der beiden Kreisräte ist ein wichtiges Signal. Viele Städte und Gemeinden stehen unter erheblichem Druck, weil die Aufwendungen für Pflichtaufgaben steigen, Einnahmen stagnieren und zugleich die Umlagen auf kommunaler Ebene wachsen. Die Kreisumlage ist ein starkes Instrument, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss – und nur dann, wenn die Kommunen ihre eigenen Aufgaben weiterhin erfüllen können.

Zum Abschluss betonte Claudia Mihaly-Anastasio noch einmal, dass der Einsatz der Konservativen Mitte nicht endet, sobald ein Schreiben versandt wurde: „Wir haben es versprochen am Montag, wir kämpfen für euch, wir kämpfen für eure Kommune.“ Beide Kreisräte kündigten an, die Entwicklungen weiter aufmerksam zu begleiten und die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu informieren.

Youtube-Video

Kreisumlage in 60 Sekunden erklärt

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• Youtube-Video: Haushalt des Landkreises SOE: Konservative Mitte reicht Beschwerde gegen Beschluss ein
• Youtube-Video: Kreisumlage in 60 Sekunden erklärt
• Schreiben an die Landesdirektion Dresden als Rechtsaufsicht des Landkreises SOE
• Anlagen an das Schreiben: Vorbericht des Haushaltes (S. 25 ff. zur Kreisumlage), Antrag der Konservativen Mitte gegen eine Kreisumlageerhöhung, Anfragen der Konservativen Mitte zum Thema Kreisumlage

Am diesjährigen Volkstrauertag erinnerten wir an die Opfer von Krieg, Gewalt, Terror und Diktatur. In seinem Statement betont Henryk Eismann, dass die zentrale Lehre aus der Geschichte sein müsse, alles dafür zu tun, nie wieder Krieg erleben zu müssen. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung hielt zudem der Erste Bürgermeister der Stadt Freital, Peter Pfitzenreiter, eine bewegende Rede über Verantwortung, Frieden und den Wert unserer Demokratie.

Das Gedenken endet nicht am Friedhof – es ist ein Auftrag an uns alle, Frieden und Menschlichkeit im Alltag zu leben.