Kategorie: Allgemein

Vor den Freitaler Rathäusern in Potschappel und Deuben wehen jetzt Friedensfahnen. So hat es Uwe Rumberg am Rande der Stadtratssitzung am 26.09. bekannt gegeben. Uwe Jonas, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit. Wir wünschen uns Frieden in Freital und in der Welt. Wir alle können Vorbilder für ein friedliches Miteinander sein.“

Uwe Rumberg hisst Friedensfahne – sie kommt zur rechten Zeit

Im Rahmen der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 26.09., hat Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg mitgeteilt, dass ab sofort Friedensfahnen an den Rathäusern in Freital-Potschappel und Freital-Deuben angebracht sind. Damit möchte das Stadtoberhaupt zum Ausdruck bringen, dass der Bürgerschaft von Freital Frieden in der eigenen Stadt und Frieden in der Welt zentrale Anliegen sind. Es sei insbesondere Zeit für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen, insbesondere des Krieges in der Ukraine.

Namens der Konservativen Mitte begrüßte Fraktionschef Uwe Jonas den Schritt des Oberbürgermeisters: „Gerade jetzt kommt dieses Signal, als Stadt Freital unser Bekenntnis zum Frieden auf diese Weise sichtbar zu machen, zur rechten Zeit.“

Stadtratsantrag für Beitritt zum Städtebündnis „mayors for peace“

Gleichzeitig konnte der Stadtrat hingegen keinen Konsens über den Vorstoß herstellen, dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.

Darüber, wie viele Städte und Gemeinden diesem Netzwerk angehören, sind unterschiedliche Angaben im Umlauf. Weltweit sollen es zwischen 7.000 und 8.000 Kommunen aus 166 Ländern und in Deutschland zwischen 500 und 800 sein.

Die Mitglieder sollen sich vordergründig der atomaren Abrüstung verschrieben haben und wollten neben einem Zeichen gegen Kriege auch welche gegen Flucht und Vertreibung setzen. Die Überlegung dahinter sei, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich seien.

„Im Kern teilen wir diese Anliegen natürlich auch“, unterstrich Uwe Jonas. „Das Geld für die Mitgliedschaft und die Anschaffung von Devotionalien könnten wir notfalls auch aufbringen. Aber wie so häufig bei auf den ersten Blick gut klingenden Anliegen liegt der Teufel im Detail.“

Städtebündnis bezieht Position, aber Spaltung verschärft Konflikt

In den vergangenen Jahren habe sich, so Jonas, auch die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ in einer Weise zum Ukrainekrieg positioniert, die kontraproduktiv sei. Nicht nur zahlreiche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, sondern auch das Bündnis selbst seien durch höchst einseitige und parteiische Aussagen mit Blick auf den Konflikt in Erscheinung getreten. Dies, so Jonas, würde erst recht wieder das Gemeinwesen spalten und eine bestimmte Sicht und Deutung zur einzig Legitimem erklären.

„So schafft man aber keinen Frieden“, betont Jonas. „Statt selbstkritisch den Beitrag der westlichen Länder und der NATO zur Eskalation in der Ukraine zu hinterfragen, wird das holzschnittartige Narrativ vom ‚Aggressor‘ Russland und dem Regime in Kiew als vermeintlich schuldlosem Opfer kultiviert. Die seit Anfang der 2010er Jahre systematisch betriebene Dämonisierung Russlands wird nicht problematisiert. Und das, obwohl mehr russische als ukrainische Städte Mitglied des Städtebündnisses sind.“

Dass der vom Westen unterstützte Putsch 2014 in Kiew, an dem auch neonazistische Kräfte führend mitgewirkt hatten, der Auslöser aller weiteren Eskalationen gewesen sei, falle dabei unter den Tisch. Es wird kein Wort über das Vorgehen der ukrainischen Armee und rechtsextremer „Freiwilligeneinheiten“ gegen Aufständische im Osten der Ukraine, über das Massaker von Odessa verloren. Auch über die Morde an Regimekritikern wie Oles Busyna, das Verbot oppositioneller Parteien und Medien und jüngst auch der Russisch-Orthodoxen Kirche wird nicht gesprochen.

Diplomatie, Deeskalation und gegenseitiges Verständnis sind ein Schlüssel für den Frieden!

„Frieden erreicht man nicht, indem man einer Seite eines Konflikts aus ideologischen Gründen einen Blankoscheck für alles gibt“, resümiert Jonas. Die Schwarz-Weiß-Weltsicht, die auch den Umgang des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ mit dem Ukrainekrieg kennzeichne, führe uns nicht weiter. Sie ist auch ein Hindernis für ehrliche und glaubhafte Diplomatie, die wir heute mehr denn je bräuchten. Zum Frieden werde nur der Weg des Dialogs, statt der militärischen Eskalation, führen. Ein echter und nachhaltiger Frieden könne nur durch Verhandlungen und gegenseitiges Verständnis erreicht werden, so der Fraktionschef der Konservativen Mitte.

„Deshalb setzen wir lieber unser eigenes Zeichen für einen Frieden, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dass OB Rumberg so umgehend reagiert und Eigeninitiative gezeigt hat, ist einmal mehr ein Ausweis seiner Führungsstärke.“

Links:

• Facebook-Beitrag: Freital hisst Friedensfahne – Konservative Mitte begrüßt Entscheidung von OB Uwe Rumberg

Nachdem die bevorstehende Schließung des Freitaler Jugendtreffs »Hafenkante« bekannt wurde, hat Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio eine Petition gestartet. Nun hat die Konservative Mitte dem Landrat die Petition zur Rettung des Jugendtreffs mit über 800 Unterschriften überreicht.

Übergabe der Petition an den Landrat

Am Montag, 23.09.2024, haben Kreisräte der Konservativen Mitte Landrat Michael Geisler in Pirna die Petition zum Erhalt des Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel übergeben. 815 Bürgerinnen und Bürgerinnen – schwerpunktmäßig aus der Stadt Freital selbst – haben bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützt.

Nachdem auf Landkreisebene eine Einigung über die Finanzierung der Sicherung offener Kinder- und Jugendarbeit unterblieben war, ist das Schicksal der Einrichtung ungewiss. Dies, obwohl das Gebäude erst vor wenigen Monaten für knapp 1,9 Millionen Euro durch die Stadt Freital saniert worden war.

Jugendtreff hat eine bedeutende Rolle

In der von Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio initiierten Petition ging es darum, den Bestand der „Hafenkante“ mithilfe einer bedarfsgerechten Finanzierung abzusichern. Der Jugendtreff sei pädagogisch geführt. Ihm komme eine bedeutende Rolle für Jugendliche zu, die von zu Hause nicht jene Unterstützung in der Schule, bei Hausaufgaben oder der Lebensbewältigung erführen, die sie bräuchten.

Erste Auswirkungen der sanierungsbedingten Schließung sichtbar

Seit die „Hafenkante“ geschlossen sei, seien bereits erste negative Auswirkungen zu bemerken, betonte Mihaly-Anastasio:

„Eine zunehmende Ziellosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist unübersehbar. Die Fälle von Vandalismus auch in Potschappel steigen wieder an, Menschen fühlen sich unsicherer. Der Wegfall der ‚Hafenkante‘ hat eine erhebliche Lücke im sozialen Gefüge hinterlassen. Für die jungen Menschen fehlt ein Ort für sinnvolle Freizeitgestaltung und Ansprache.“

Die „Hafenkante“ habe jungen Menschen geholfen, soziale Kompetenzen zu entwickeln, Probleme zu bewältigen und klare Vorstellungen über ihre persönliche und berufliche Zukunft zu erlangen. Sie habe ein Netzwerk zur Unterstützung bedürftiger junger Menschen geschaffen und wertvolle sozialpädagogische Präventionsarbeit geleistet.

Kosten nach Wegfall höher, als Kosten für Betrieb

„Die Einrichtung hat jungen Menschen geholfen, Zeit sinnvoll zu verbringen, sich mit anderen Jugendlichen oder den Betreuern auszutauschen, ihren Tagesablauf zu strukturieren und Selbstbewusstsein zu entwickeln“, unterstrich die Kreisrätin. „Die Kosten der Folgen des Wegfalls einer solchen Einrichtung sind langfristig deutlich höher als die kurzfristige Finanzierung des Jugendtreffs.“

Wenn man die schlechte Stimmung und die weitverbreitete Hoffnungslosigkeit im Land wirksam bekämpfen wolle, müsse man dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Menschen gar nicht erst in diese verfielen. Dazu, so Mihaly-Anastasio, habe die „Hafenkante“ stets einen wichtigen Beitrag geleistet.

Zu wenig Geld für Landkreis – eine Aufgabe für Bund und Land

Rückendeckung bekommt die Stadträtin von ihrem Kreisratskollegen, Freitals OB Uwe Rumberg. Dieser äußerte anlässlich der Übergabe der Petition:

„Anstatt für Krieg, unkontrollierte Zuwanderung, Klimawende, angedachte Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren und unbezahlbare Subventionen für E-Autos weiterhin das Steuergeld der Deutschen zu verwenden, sollten wir das Geld endlich wieder zum Gesunden der eigenen Bevölkerung verwenden.“

Das Land hat ohnehin erheblichen Nachholbedarf in allen möglichen Bereichen von Bildung über medizinische Versorgung, ein sicheres Rentensystem oder den Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Engagiert und erfolgreich arbeitende Jugendeinrichtungen seien eine wichtige Komponente für ein besseres Deutschland.

Den weiteren Fortgang der Petition im Petitionsausschuss und im Jugendhilfeausschuss werde durch die Konservative Mitte begleitet, in der Hoffnung auf eine Lösung für das dringend notwendige Jugendzentrum.

Links

• Facebook: Konservative Mitte übergibt Landrat Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante
• Blog-Beitrag: Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante
• zur Online-Petition
• Freital-Reporter: Was bewirken 800 Unterschriften für die Hafenkante?

Die Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat eine Initiative gestartet, um Asylsuchende in unserem Landkreis zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen heranzuziehen. Dazu Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Wir wollen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen!«

Dem Vorbild anderer Landkreise folgen

Das Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber war bereits Gegenstand des Migrationsgipfels zwischen Bund, Ländern und Union im vergangenen Jahr. Angekündigt oder bereits umgesetzt haben eine solche Maßnahme schon mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen, darunter die Landkreise Saale-Orla und Greiz.

Peter Pfitzenreiter hatte im Rahmen der konstituierenden Kreistagssitzung eine mündliche Anfrage an Landrat Geisler gerichtet, inwieweit eine Verpflichtung Asylsuchender zur Leistung gemeinnütziger Arbeit auch in unserem Landkreis angedacht wäre. Kreisrat Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister Freitals ist, hakte mit einer schriftlichen ergänzenden Anfrage (Anfrage ansehen) nach. Die Antwort steht noch aus. Die Konservative Mitte will jedoch an dem Thema dranbleiben – zumal die Idee auch innerhalb der Bevölkerung auf erhebliche Zustimmung stößt.

Integration und Sprache lernen statt Langeweile in zentralen Unterkünften

Rumberg machte deutlich, dass es keine befriedigende Situation sei, wenn die Schutzsuchenden monatelang mehr oder minder sich selbst überlassen werden: „Die meisten Asylsuchenden, die in unser Land kommen, sind nach wie vor jung, ledig und männlich. Sitzen Personen mit diesen Eigenschaften ohne wirkliche Aufgabe über längere Zeit auf engstem Raum zusammen, wie das in Unterkünften überwiegend der Fall ist, kehrt schnell Langeweile ein und die Leute können auf dumme Gedanken kommen. Das ist ein Erfahrungswert, unabhängig von Herkunft und Kultur.“

Er fügte hinzu, dass eine Arbeitspflicht für Asylsuchende mehrere wichtige Funktionen erfüllen würde: „Eine Arbeitspflicht würde diesen Kreislauf durchbrechen, den Menschen eine Aufgabe geben, sie an das Arbeiten in Deutschland gewöhnen und ihnen eine tägliche Routine ermöglichen. Beim Arbeiten können sie schon damit beginnen, die Sprache zu lernen. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen in Richtung Integration – und ein Beitrag zur Verhinderung von Spannungen.“

Es müsse natürlich sichergestellt sein, dass Tätigkeiten, die von arbeitspflichtigen Asylsuchenden durchgeführt würden, nicht auf Kosten regulärer Aufträge gingen, die auch lokale Unternehmen erledigen könnten. Insgesamt aber sei eine Arbeitspflicht ein sinnvoller Ansatz, um Integration zu fördern und die Einwanderungswilligen auf ein Leben in der hiesigen Gemeinschaft vorzubereiten. Auch Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sehe eine solche Option ausdrücklich vor, so Rumberg.

Bundespolitik muss Hausaufgaben machen

„Bei Schutzsuchenden sollten Dankbarkeit und Demut spürbar sein. Sie sollten von Anfang an arbeiten. Zunächst gemeinnützig und bei entsprechender Qualifikation und bei Bedarf auch in höherwertigen Tätigkeiten.“

Rumberg forderte die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Es sei ihre Pflicht, die Grenzen zu sichern, und dafür zu sorgen, dass keine irregulären Asylsuchenden mehr ins Land kämen:

„Jenseits der deutschen Außengrenzen gibt es nur sichere Staaten, von dort muss niemand fliehen. Das Abkommen von Dublin muss nur konsequent umgesetzt werden, und die Außengrenzen der EU müssen sicher werden – dann können auch wieder die Schengen-Freiheiten vollständig greifen. Ausreisepflichtige oder straffällige Asylsuchende müssen abgeschoben werden, es darf keine Anreize mehr zum Einschleusen geben.“

Rumberg regte zudem an, flächendeckend Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld an Asylsuchende auszugeben. Zudem dürfe es Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren geben – wenn ausreichend Kenntnisse über Land, Sprache, Kultur, Menschen und Geschichte vorhanden seien und ein Eid auf das Grundgesetz abgelegt werde.

Links

• Facebook-Artikel: Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen
• schriftliche Anfrage von Kreisrat Uwe Rumberg an den Landrat zum Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge benötigt in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro mehr und muss sich dafür verschulden. Ursachen sind unter anderem höhere Sozialausgaben, Kostenexplosionen im Bereich ÖPNV, sowie Personalkosten. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte im Kreistag: „Ohne die kriegsverlängernden Waffenlieferungen, ohne die preistreibende Energiepolitik und ohne hilflose Asylpolitik hätten wir genügend Geld für wichtige Projekte im Landkreis. Die Bürger im Landkreis SOE bezahlen einen hohen Preis für die verfehlte Politik in Bund und Land.“

Kostenexplosionen gegenüber dem Haushaltsplan im Landkreis SOE

Mit Fassungslosigkeit hat die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den jüngst vorgelegten Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes im Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Bereits zum Stichtag 30. Juni 2024 wies der Haushalt des Landkreises gegenüber dem Planansatz einen Fehlbetrag von 16.856.400 € auf. Nicht einmal Mehrerträge im Rahmen der allgemeinen Zuweisungen, Kostenerstattungen und Bedarfszuweisungen durch den Freistaat reichen aus, um die explodierenden Kosten zu decken. Dies gilt hauptsächlich für die Mehrbedarfe in Bereichen wie Personal, Soziales, Schülerbeförderung und ÖPNV.

Zum Jahresende wird es nicht besser aussehen. Hier geht der Bericht jetzt schon davon aus, dass der Bedarf an Zahlungsmitteln den Planansatz des Haushaltsjahres mit knapp 46,5 Millionen um nicht weniger als 31.384.700 € höher ausfallen wird als erwartet. Müßig, zu sagen, dass die bereits seit Dezember des Vorjahres in Kraft befindliche Haushaltssperre bestehen bleibt.

Ursächlich ist nicht der Landkreis!

„Das Bittere an dieser ganzen Situation ist, dass es nicht einmal eigene haushaltspolitische Fehlentscheidungen im Landkreis waren, die sie herbeigeführt haben“, äußerte Kreisrat Peter Pfitzenreiter mit Blick auf die Zahlen. „In diesem Fall hätte man die Verantwortlichen konkret benennen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten am 9. Juni die Gelegenheit gehabt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“

Tatsächlich sei der Landkreis mit einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von mehr als 27,6 Millionen Euro ins Jahr 2024 gestartet. Mit Freiräumen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik war dies jedoch nicht verbunden.

Pfitzenreiter weist auf die Erläuterung im Bericht hin, wonach die Aufgabenerfüllung „weiterhin geprägt von Sondereffekten“ sei:

„In verständlichem Deutsch heißt das, dass die preistreibende Politik der Ampel dafür gesorgt hat, dass die horrenden Energiepreise auch den Bürgerinnen und Bürgern hier im Landkreis auf den Kopf fallen. Ob Schulen, Kindergärten, ÖPNV: Nichts geht weiter, weil die Kosten, die infolge der allgemeinen Teuerung anfallen, eine Realisierung vieler Projekte zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich unmöglich macht.“

Mehrbedarf entsteht durch Bundespolitik

Dazu kämen die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie regulären Asylsuchenden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz zur Anwendung kommt. Außerdem blieben Herausforderungen wie Eingliederungshilfe oder Hilfe im Bereich der Pflege, die immerhin auch unabhängig von der Bundes- und Landespolitik angefallen wären.

Dennoch sei der Großteil der Mehrbedarfe auf eine unverantwortliche und selbstzerstörerische Politik der Ampel und in großen Teilen auch der Union im Bund zurückzuführen. Die Konservative Mitte verweist unter anderem auf die kriegsverlängernden Waffenlieferungen an das Regime in Kiew, an die Sanktionen gegen den langjährigen verlässlichen Energiepartner Russland oder an die hilflose Asylpolitik. Diese führen dazu, dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich Deutschland verlassen müsse.

Das Geld fehlt für wichtige Dinge vor Ort

„Das Geld, das wir im Landkreis für die Folgen einer wahnwitzigen und ideologischen Politik im Bund aufbringen müssen, fehlt uns, wenn es um Aufgaben und Projekte geht, die unseren Landkreis voranbringen würden“, gibt Pfitzenreiter zu bedenken. „Ganz konkret fehlt das Geld beispielsweise für ein notwendiges Jugendzentrum Hafenkante in Freital. Die Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio hat dazu vor ein paar Tagen eine Petition gestartet, die ich absolut unterstütze. Es ist nicht zu vermitteln, dass unter anderem Geld für abschiebepflichtige Asylbewerber da sein muss, aber kein Geld für die Hafenkante in Potschappel!“

Der Kreisrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das eindeutige Ergebnis der Landtagswahlen dazu führen wird, dass vom Freistaat Sachsen aus nun Druck entfaltet werde: hin zu einer Friedenslösung für die Ukraine, zu einem Ende ideologischer Klima- und Energiepolitik und zu einer wirksamen Begrenzung der Asylzahlen.

Links

• Facebook-Beitrag: Bürger im Landkreis SOE bezahlen hohen Preis für verfehlte Politik
• Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes im Jahr 2024 zum 30.06.2024
• Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante

Mit Bedauern und Kritik an verantwortlichen Entscheidungsträgern in Bund und Freistaat nahm Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Stadtrat von Freital, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte zur Kenntnis. Diese gelten ab 1. September 2024. „Zum 1.9. gibt es jährlich steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus.“

Elternbeiträge werden automatisch ermittelt

Die Elternbeiträge für eine neunstündige Krippenbetreuung werden um 52,15 € monatlich steigen, jene für den Kindergarten um 28,35 € und die für den Nachmittagshort um 15,30. Das ist jeweils ein Plus von 17,11 Prozent. Die Neuregelung gilt für kommunale Einrichtungen ebenso wie für freie Träger und Kindertagespflege.

„Als Stadträte sind uns in dieser Frage weitgehend die Hände gebunden“, bedauert Jonas. „Auf die gesetzlichen und satzungsmäßigen Automatismen haben wir als Stadträte, aber auch die Stadtverwaltung oder gar der Oberbürgermeister, keinen Einfluss.“

Die Elternbeiträge werden jährlich neu berechnet auf Grundlage der Betriebskostenabrechnungen des Vorjahres. Diese umfassen die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung, d. h. die notwendigen Sach- und Personalkosten. Im Einklang mit dem Gesetz werden dann 23 Prozent der Betriebskosten in Kinderkrippen und Tagespflegestellen und 30 Prozent in Kitas und Horten als Elternbeiträge umgelegt.

Ursachen: Inflation, Tarifsteigerungen und Änderung Betreuungsschlüssel

„Und hier haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahre enorme Auswirkungen gehabt“, erläutert Jonas. „Die hauptsächlich durch die Ampelpolitik im Bund angefachte Inflation hat die Preise für Spielsachen und Beschäftigungsmaterialien für die Kinder genauso in die Höhe getrieben wie die Energie- und Heizkosten. Wir können die Kleinen ja nicht frieren lassen im Winter.“

Zusätzlich sind auch noch die Personalkosten durch großzügige Tarifabschlüsse gestiegen und es wurde eine Erhöhung des Personalschlüssels durch den Freistaat Sachsen beschlossen. Auch wenn grundsätzlich mehr Personal wünschenswert sei, dürfe die Zeche nicht zulasten der Eltern gehen.

„Es wird vonseiten des Freistaats nicht einmal in Abrede gestellt, dass der Änderung der Betreuungsschlüssel ein Preistreiber erster Ordnung ist“, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu. „Der Einfluss der tariflichen Kostensteigerung potenziert sich dadurch. Als Kommune haben wir derzeit leider auch keinen Spielraum, etwas auszugleichen oder für Entlastung zu sorgen. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt, auch hierfür ist die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich.“

Die Stadt bezuschusst bereits stark

Die Stadt Freital trug pro Krippenplatz im Vorjahr Kosten in Höhe von 980,60 € monatlich. Für den Kindergartenplatz zahlte die Stadt 212,47 €, für jenen im Hort 80,39 € zu.

„Für betroffene Eltern ist das ein schwacher Trost, denn sie sind es, denen die Folgen einer verfehlten Politik auf den Kopf fallen“, äußert Jonas. „Ich kann mir nur im Namen der gesamten Konservativen Mitte wünschen, dass zukünftig Gelder so eingesetzt werden, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen und nicht für Kriegsgerät oder unkontrollierte Zuwanderung ausgegeben werden, die unsere innere Sicherheit gefährdet.“

„Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss!“

Es sollte das Ziel verantwortlicher Politik auf allen Ebenen sein, die Betreuung von Kindern kostengünstig oder im Idealfall kostenlos anzubieten. „In der Stadt setzen wir uns als Konservative Mitte seit Jahren für eine familienfreundliche Politik ein. Wir bauen Spielplätze, sanieren Kitas und Schulen, unterstützen Jugendclubs und Sportvereine. Nun muss die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben machen, damit wir den demografischen Wandel aus eigener Kraft begegnen. Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss! Andere Bundesländer machen es uns vor, dort sind Kitaplätze für Eltern kostenfrei!“

Für Familien mit mehreren Kindern sind Elternbeitragsermäßigungen festgelegt. Diese entlasten größere Familien sehr stark, zudem in Freital deutlich mehr als in den Umlandgemeinden.

„Neben den Elternbeiträgen müssen Familien das Essen in den Kitas bezahlen. Auch hier, wie in allen anderen Bereichen, gibt es Kostenexplosionen. Das können wir allein in unserer Stadt nicht lösen. Die Eltern müssen derzeit die verfehlte Politik in Bund in Land ausbaden“, so Jonas.

Links:

• Facebook: Steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus!

Mit einem Eklat begann am Montag, 26.8.2024, die neue Amtsperiode der Kreisräte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Bei der Besetzung der Ausschüsse fanden die in Gruppenstärke vertretenen politischen Kräfte, die zusammen 10 der 86 Kreistagsmitglieder stellen, bei der Besetzung der Ausschüsse keine Berücksichtigung. Im Jahr 2022 hat der Landtag mit der Änderung der Sächsischen Landkreisordnung die Zahl der erforderlichen Kreisräte für eine Fraktionsbildung – ohne Not und entgegen der viel beschworenen kommunalen Selbstverwaltung – von vier auf fünf erhöht worden. Das führt nun dazu, dass drei Parteien und Wählervereinigungen dieser Status nicht zukommt.

Die CDU hat sich insbesondere mit Blick auf den Kreisausschuss, der bedeutungsvoll für die Arbeit im Kreistag ist, gegen eine Einigung gesperrt. Diese hätte auch die drei im Kreistag vertretenen Gruppen – wie die Konservative Mitte – angemessen berücksichtigt. Daraufhin erfolgte die Besetzung im Benennungsverfahren, das lediglich die Fraktionen berücksichtigt. Dass diese alle Sitze mit eigenen Leuten bestückt hatten, war die logische Folge. Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Das ist gelebte Anti-Demokratie: Die CDU verhindert Sitze im Ausschuss für 12 Prozent der Kreisräte.«

Es ist ein handfester antidemokratischer Skandal

„Die CDU inszeniert sich doch sonst so gerne als vermeintlicher Hort der Superdemokraten und verurteilt gerne sogenannte Antidemokraten“, äußerte dazu der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Etwa 12 Prozent der gewählten Kreistagsabgeordneten von der Mitarbeit im wichtigen Kreisausschuss auszuschließen, ist aber nichts anderes als ein handfester antidemokratischer Skandal, für den sie verantwortlich ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler, deren rund 46.000 Stimmen nun keine Berücksichtigung finden.“

Die Ausschüsse seien die Gremien, in denen sich der größte Teil der konkreten Sacharbeit vollziehe. Die Wähler im Landkreis hätten ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, damit diese sich konstruktiv daran beteiligen.

„Dieser Willkürakt hindert uns daran, dieser Aufgabe bestmöglich nachzukommen. Dass die CDU sich jetzt offenbar auf diese billige Weise an uns dafür rächen will, dass wir ihre zentralistischen Entscheidungsprozesse hinter uns gelassen haben, zeigt einmal mehr, dass Parteipolitik für sie über den Interessen der Wähler steht. Unsere Entscheidung, die CDU zu verlassen, war absolut richtig!“

Juristische Überprüfung ist nötig, Änderung der Landkreisordnung wünschenswert

Inwieweit es möglich sein wird, diese Paktiererei auf Kosten der Gruppen juristisch anzufechten, will die Konservative Mitte in den kommenden Tagen prüfen. Erforderlichenfalls werden Schritte im Kampf um die Demokratie eingeleitet.

„Es gibt auch eine Hausaufgabe für die künftigen Mitglieder des Landtags, der am Sonntag gewählt wird“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Um postdemokratischen Zuständen wie diesen vorzubeugen, müsste dringend die Landkreisordnung angepasst werden.“

Dem Kreisrat schwebt dabei die juristische Absicherung sogenannter Ausschussgemeinschaften zu, wie sie etwa die bayerischen Kommunalordnungen auf Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene kennen. Diese würden es gewählten Kommunalvertretern und Gruppen ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihr Recht auf Mitarbeit in kommunalen Ausschüssen abzusichern. Gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, wäre dabei nicht erforderlich.

Konservative Mitte ist auch zukünftig starke Stimme im Kreistag!

„Die anfänglich viel beschworene gute Zusammenarbeit kündigt die CDU bereits in der ersten Sitzung auf. In jedem Fall werden wir es uns nicht nehmen lassen, die Stimme der Konservativen im Kreistag zu sein und den Verantwortungsträger auf die Finger zu schauen und das ab jetzt umso intensiver in der öffentlichen Kreistagssitzung“, kündigte Pfitzenreiter an.

Links

• Facebook: Gelebte Anti-Demokratie: CDU verhindert Sitze im Kreisausschuss für 12 Prozent des Kreistages

Was sich bereits im März mit der gescheiterten Einigung bezüglich der Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2025 abgezeichnet hatte, droht nun konkrete Formen anzunehmen. Es gibt keine gesicherte Finanzierung für wichtige Orte der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Gefährdet ist unter anderem der Weiterbetrieb des offenen Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel. Die Konservative Mitte startet deshalb eine Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante (Link: https://www.change.org/rettung-hafenkante ). Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin aus Freital: „Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung des Jugendtreffs Hafenkante verhindern.“

Situation für Jugendliche wird zunehmend schwieriger

Für Claudia Mihaly-Anastasio ist das ein untragbarer Zustand. Sie wurde für die Konservative Mitte in den Kreistag und den Freitaler Stadtrat gewählt. Daher hat sie sich dazu entschlossen, eine Petition aufzulegen, die auf die Sicherung des Weiterbetriebes der „Hafenkante“ gerichtet ist.

„In Freital häufen sich Berichte und Klagen über Vandalismus, Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und Gewalt, und häufig sind Jugendliche darin involviert“, gibt Mihaly-Anastasio zu bedenken. „Vieles davon ist Resultat eines Teufelskreises aus dysfunktionalen Familienverhältnissen, fehlender sozialer Stabilität, Orientierungslosigkeit und fehlenden eigenen Ambitionen zu sinnvoller Freizeitgestaltung.“

Jugendtreffs bieten eine wichtige Anlaufstelle mit professionellen Pädagogen

Offene Jugendtreffs unter Leitung professioneller Pädagogen seien zwar kein Allheilmittel und erreichten auch erfahrungsgemäß nicht alle Jugendlichen, die der Unterstützung bedürften. Dennoch bieten sie jenen jungen Menschen, die auf die Angebote aufmerksam werden, eine Anlaufstelle, wo sie Ansprechpartner finden und positive Bestätigung erfahren.

Einem pädagogisch geführten Jugendtreff wie der „Hafenkante“ komme besondere Bedeutung zu, wenn es um Fragen gehe, die im Elternhaus oder in der Schule zu kurz kämen. In einer jugendgerechten und entspannten Atmosphäre fänden junge Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Von der Hausaufgabenhilfe bis hin zum vertraulichen Gespräch böten pädagogische Jugendeinrichtungen wertvolle Unterstützungsangebote für junge Menschen, die ihre Herausforderungen sonst allein bewältigen müssten.

„In einer offenen und gewaltfreien Atmosphäre klären Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pädagogischer Jugendeinrichtungen über Themen auf, die junge Menschen belasten“, erläutert Kreisrätin Mihaly-Anastasio. „Ob es um häusliche Gewalt oder Erfahrungen im eigenen Umfeld geht, um Drogen oder um Kriminalität: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen Gehör finden – und Einrichtungen wie die ‚Hafenkante‘ sind in der Lage, dies zu leisten.“

Sinnvolle Freizeitgestaltung in offenem und gewaltfreiem Raum möglich

Die offenen Jugendzentren böten auch Freizeitmöglichkeiten, die weit über Videospiele oder Tischkicker hinausgingen, betont Mihaly-Anastasio. Für die Gesellschaft wertvolle Tätigkeiten, wie Säuberungsaktionen oder die Beteiligung an Veranstaltungen, ließen sich jedoch nur mit der passenden Finanzierung bewerkstelligen. Diese mahnt Mihaly-Anastasio nun an – und möchte durch die Petition weiteren Druck auf die Entscheidungsträger im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge aufbauen.

Mit Petition um Erhalt der Hafenkante kämpfen!

Die Kreisrätin der Konservativen Mitte erklärt dazu: „Die Jugend stellt das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft dar und verdient daher unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Junge Menschen befinden sich in einer entscheidenden Lebensphase, in der sie nach Vorbildern und Werten suchen, die ihr Denken und Handeln prägen. Gerade in dieser Zeit ist es von größter Bedeutung, ihre gesunde und werteorientierte Entwicklung zu unterstützen. Hier ist auch die Politik gefragt, um die Weichen richtig zustellen. Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung der Hafenkante in Freital – Potschappel verhindern. Wir bitten um Unterstützung der Petition.“

Links

• Facebook: Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante
• Online-Petition: https://www.change.org/rettung-hafenkante
• Artikel Freital-Reporter: Für 1,9 Millionen Euro saniert und trotzdem leer: Wie weiter mit dem Jugendtreff „Hafenkante“?
• Flyer / Plakat zum Download
• Unterschriftenliste Petition: Rettung Hafenkante

Die Konservative Mitte bedankt sich aus tiefstem Herzen bei all ihren Wählern! Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl in Freital und der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bedeuten uns sehr viel. Dank Ihrer Stimmen können wir nun weiterhin an einer positiven und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Region arbeiten.

Wir versprechen Ihnen, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für Ihre Anliegen einsetzen und dafür sorgen, dass unsere Heimat ein lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt. Für uns gibt es keine Brandmauern, wir werden mit allen politischen Akteuren zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen und einen konstruktiven Beitrag für eine starke und sichere Zukunft unserer Stadt und unseres Landkreises leisten.

Facebook: https://www.facebook.com/KonservativeMitte/posts/pfbid0TYgtjN5zQc1Fzv3CpygeXTgpKqW1tYCESthCDuFi6qkTwaXAagc7FZnLbersjUENl

In der Nacht auf Mittwoch, den 24.04., haben Unbekannte einen Akt des Vandalismus gegen das Geschäft von Claudia Mihály-Anastasio verübt. Die Scheiben wurden mit unflätigen Parolen beschmiert, auf der Eingangstreppe war Milch verschüttet, Dekoration wurde beschädigt und der Eingangsbereich sowie die Blumenkübel wurden vermüllt. Dazu Claudia Mihaly-Anastasio: „Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!“

Durch Politisch motivierte Tat nicht einschüchtern lassen

Der Inhalt der Schmierereien ließ eindeutig eine politische Motivation hinter der Tat erkennen. Frau Mihály-Anastasio ist Kandidatin der Konservativen Mitte für Stadtrat und Kreistag und hatte dies am 23.4. auch auf Facebook angekündigt.

Der Aufwand, der für den Übergriff betrieben wurde, deutet auch nicht auf eine spontane Tat hin. Offenbar wurde der Anschlag zuvor geplant. Die Kandidatin erklärte dazu in einer Reaktion:

„Die Täter, deren Fertigkeiten in der deutschen Rechtschreibung in etwa auf dem Niveau ihres Demokratieverständnisses verharren, haben mit ihrer Aktion das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken wollten. Ich werde mich von einem solchen primitiven Übergriff nicht einschüchtern lassen und jetzt erst recht die Menschen in Freital über meine politischen Ziele im nächsten Stadtrat informieren.“

Der Staatsschutz ermittelt – hoffentlich auch bei Tätern aus dem Linken Milieu

Auch wenn vieles darauf hindeute, dass es sich um Täter in einem wenig reifen Alter handele, will Claudia Mihály-Anastasio die Sache nicht so ohne Weiteres auf sich beruhen lassen. Dies sei allein schon deshalb erforderlich, weil politische motivierte Kriminalität kein Kavaliersdelikt sei.

„Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsschutz. Ich behalte mir aber auch zivilrechtliche Schritte gegen die Täter vor. Auch jüngere Menschen müssen rechtzeitig lernen, das Eigentum fremder Menschen und demokratische Freiheiten zu respektieren. Offenbar läuft in unserem Land nicht nur bei der elterlichen Kindererziehung, sondern auch in der Politischen Bildung und im Geschichtsunterricht etwas verkehrt.“

Hinweisgeber erhalten Gratis-Haarschnitt

Für den entscheidenden Hinweis, der zur Identifizierung der Verantwortlichen führt, lobt Claudia Mihály-Anastasio einen Gratis-Haarschnitt aus. Der polizeiliche Staatsschutz ist unter der Nummer 0351 483-0 erreichbar. Hinweise können aber auch direkt an die Geschädigte unter der Nummer 0351 6492521 gerichtet werden.

Links

• Alle Informationen zu Claudia Mihaly-Anastastio als Kandidatin der Konservativen Mitte
• Alle Informationen zur Konservativen Mitte bei der Kommunalwahl 2024
• Facebook: Claudia Mihaly-Anastasio: Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!