Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, findet klare Worte zur Finanzpolitik von Freistaat und Bund. „Schuldenfrei? Wenn, dann für alle“, sagt er – und kritisiert, dass sich der Freistaat seine Nullverschuldung erkaufe, indem er ausgerechnet dort kürze, wo Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben müssen. Zugleich erlaube ausgerechnet der Freistaat den Städten und Gemeinden dafür neue Schulden machen zu dürfen.
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Land spart oben – unten fehlen die Mittel
„Die sächsische Staatsregierung rühmt sich, keine neuen Schulden zu machen. Das gelingt, weil bei kommunalen Förderprogrammen gekürzt wird – beim Sportstätten-, Schulhaus- und Straßenbau“, so Pfitzenreiter. Die Folge: „Kommunen geraten zusätzlich unter Druck. Uns fehlt das Geld für Instandhaltung und Neubau wichtiger Infrastruktur. Die ‚maroden Beispiele‘ sprechen für sich.“
Kreisumlage rauf – und trotzdem neue Schulden
Auch der Landkreis stehe mit wachsender Aufgabenlast unter Wasser. „Die Einnahmen reichen nicht aus, obwohl der Landkreis bereits drastisch gespart hat.“ Der Vorschlag, die Kreisumlage um vier Prozentpunkte zu erhöhen, würde „Freital rund 2,5 Millionen Euro jährlich kosten“. Und dennoch: „Selbst dann müsste der Landkreis etwa 30 Millionen Euro pro Jahr neue Schulden aufnehmen. Laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, ist das Gegenteil solider Haushaltspolitik.“
Paradox in Dresden: oben sparen, unten Schulden erlauben
Besonders stößt ihm ein aktueller Erlass des Freistaats auf: „Der Freistaat bleibt schuldenfrei – und erklärt gleichzeitig, dass Kommunen wegen der Lage für fast alles Schulden machen können.“ Wenn der Freistaat sparen will, müsse das auch ohne Neuverschuldung von Städten und Landkreisen gelingen. „Allerdings müsste dann der Freistaat bei seinen eigenen Aufgaben sparen“, so Pfitzenreiter weiter.
Berlin setzt Prioritäten falsch
Mit Blick auf den Bund fordert Pfitzenreiter eine ehrliche Umsteuerung: „Der Bund macht gewaltige neue Schulden – ein beträchtlicher Teil fließt in militärische Infrastruktur und Aufrüstung. Währenddessen bröckelt vor Ort die Substanz: Brücken, Straßen, Sporthallen, Schulgebäude. Wenn man das Geld für diese friedlichen Zwecke einsetzt, würde es vielen Menschen helfen. Ansonsten kostet das Geld vielen Menschen das Leben.“
Solide Finanzen statt Verschiebebahnhof
Kommunen entlasten, nicht entmündigen: Pfitzenreiter verlangt passende Mittel für die Aufgaben vor Ort und ein Ende der Doppelbotschaften. „Schuldenfrei im Freistaat Sachsen, in den Kommunen die roten Zahlen und im Bund Milliardenkredite für Rüstung – das ist bizarr“, warnt er. „Bund und Land sollten einmal anfangen, bei ihren eigenen Ausgaben zu sparen und nicht immer auf Kosten der kommunalen Ebene.“
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Herr Pfitzenreiter, ja, die sächsische Nullverschuldung ist ja wunderschön – für den Freistaat, wenn man von der maroden Infrastruktur abstrahiert. Ein brillantes System: Wir sparen oben, die Kommunen schulden sich unten, und alle sind glücklich. Vielleicht sollten wir dem Bund noch einen Ratsch geben: Wenn Sie Milliarden für Aufrüstung ausgeben, vielleicht investieren Sie auch in Schulgebäude, die nicht wie Kellereien wirken? Das wäre dann wirklich Solidarität mit den Menschen vor Ort. Ansonsten bleibt nur die Frage: Wofür brauchen wir denn diese ganzen neuen Schulden, wenn wir doch angeblich alles so toll spart?