Frank Gliemann unterstützt Transparenz und sogar Liveübertragungen – wenn sie technisch stabil, finanziell tragfähig und datenschutzrechtlich sauber sind. Aktuell sprechen für ihn Pannenrisiken (Stimme verzerren, Bild verpixeln, Sendepuffer), Folgekosten und fehlende Rechtssicherheit gegen den Antrag. Zudem drohe der Ratssaal zum „Showroom“ zu werden und Sitzungen zu verlängern. Als bessere Alternative setzt er auf starke Saalöffentlichkeit, verständliche Niederschriften, Beschlussberichte und direkte Bürgerformate. Bis alles stimmig ist, bleibt es bei Nein.
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Frank Gliemann: Transparenz Ja, halbgare Lösungen Nein!
Frank Gliemann, Stadtrat der Konservativen Mitte in Freital, bekennt sich klar zu Offenheit in der Kommunalpolitik. Er steht Transparenz und Liveübertragungen grundsätzlich positiv gegenüber – „aber dann muss alles stimmig sein“. Er betont, er hätte dem Antrag zur Liveübertragung sogar zugestimmt, wenn ihn nicht drei Punkte überzeugt hätten, aktuell Nein zu sagen: technische Unwägbarkeiten, finanzielle Folgen und datenschutzrechtliche Anforderungen. „Ich bin nicht gegen Livestreams“, sagt er, „ich bin gegen halbgare Lösungen.“
Liveübertragung im Stadtrat Freital: Technik muss verlässlich funktionieren
Für Gliemann beginnt Stimmigkeit mit einem belastbaren Technikkonzept. Eine datenschutzkonforme Übertragung sei „kein Knopfdruck“, sondern Regiearbeit: getrennte Audiowege für Saal und Stream, klare Kameraführung, Neutralbilder für heikle Momente und ein Sendepuffer für Pannen. Wo keine Einwilligung vorliegt, dürfe niemand identifizierbar sein – notfalls müsse Stimme verzerrt und Bild verpixelt werden. „Ein unbedachter Kameraschwenk oder ein Name über den falschen Audiokanal, und genau die Daten sind draußen, die wir schützen müssen.“ Solange diese Risiken nicht mit erprobter Technik beherrscht werden, könne er eine Liveübertragung nicht mittragen.
Kosten und Nutzen abwägen: öffentlicher Mehrwert statt Dauerlast
Die Kostenfrage ist für ihn zentral. Technik, Regie, Schulungen, barriere- und datenschutzkonforme Einbindung in die städtische Website sowie Nachbearbeitung für spätere Abrufe verursachen laufende Ausgaben. „Steuergeld ist sparsam einzusetzen. Ich möchte zuerst wissen, was die Stadt für eine robuste Lösung dauerhaft aufbringen müsste – und ob der Nutzen diesen Aufwand rechtfertigt.“ Für eine verantwortbare Entscheidung brauche es belastbare Kalkulationen, einen klaren Betriebspfad und definierte Verantwortlichkeiten, bevor Freital „auf Sendung“ geht.
Datenschutz im Livestream: Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen
Dritter Eckpfeiler ist der Datenschutz. In einem Stream sind nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Mitarbeiter und Bürger betroffen, die zu Wort kommen. „Wenn wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nehmen, müssen Einwilligungen nicht nur eingeholt, sondern im Betrieb auch durchgesetzt werden.“ Das bedeute: keine identifizierbaren Bilder, keine klar zuordenbaren Stimmen, Unterbrechungen bei spontanen Wortmeldungen ohne Einwilligung – und anschließend sichere Löschung von Sequenzen, die nicht veröffentlicht werden dürfen. „Das ist machbar – aber nur mit Disziplin, Technik und Prozessen, die in der Realität funktionieren.“
Keine Show im Ratssaal: Debattenkultur statt Endlosschleife
Gliemann denkt auch an die politische Kultur. Ein Livestream verändere die Atmosphäre; aus Sachpolitik könne ein Showroom werden. „Was im Saal nüchtern beginnt, droht vor laufender Kamera zur Selbstdarstellung zu werden. Dann bedienen wir neben der Sache auch die Inszenierung – und Sitzungen geraten in Endlosschleifen.“ Politik für die Menschen braucht Menschen zum Anfassen, betont er, „keine digital bearbeiteten Schönreden“. Das direkte Wort, Blickkontakt und Verantwortung in der Sache dürften nicht dem Kamerablick geopfert werden.
Transparente Alternativen: Saalöffentlichkeit, Niederschriften, direkte Bürgergespräche
Stattdessen verweist Gliemann auf das, was in Freital bewährt ist und ausgebaut werden kann: eine starke Saalöffentlichkeit, gut lesbare Niederschriften und verständliche Beschlussvorlagen. Dazu kämen direkte Formate wie Themenspaziergänge, Sprechstunden und Vor-Ort-Termine. „Dort klären wir Missverständnisse schneller als vor jeder Kamera. Und die lokale Berichterstattung zeigt, dass zeitnahe, journalistisch eingeordnete Informationen möglich sind – ganz ohne Livestream und ohne die Risiken einer weltweiten Daueröffentlichkeit.“
Fazit: Erst Konzept, dann Kamera – sonst Nein aus Verantwortung
Gliemann will Transparenz nicht kleinreden, sondern geordnet weiterentwickeln: rechtssichere Geschäftsordnung, getestetes Technik-Setup mit Schutzmechanismen, realistische Kostenplanung und eng begrenzte Abrufzeiträume mit verlässlichen Löschroutinen. „Gelingt das, bin ich der Erste, der Ja sagt. Bis dahin ist es verantwortungsvoll, Nein zu sagen – nicht, weil man gegen Transparenz ist, sondern weil man sie ernst nimmt.“