Kategorie: Allgemein

Jedes Jahr findet am 27. Januar das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt. In Freital spricht jährlich eine Stadtratsfraktion die Gedenkrede – im Jahr 2024 wäre die AfD an der Reihe gewesen. Die Veranstaltung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Dazu äußert sich Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte: „Für unseren Verein stand es außer Frage, dass auch die AfD-Fraktion alle Rechte hat, die ihr nach gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zustehen. OB Uwe Rumberg hat jedoch richtig entschieden, und das Gedenken vor Störaktionen von Ideologen bewahrt.“

Die Gedenkveranstaltung hat eine lange Tradition in Freital

Anlässlich des Gedenktages zur Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch russische Soldaten am 27. Januar hat Freitals OB Uwe Rumberg eine stille Gedenkzeremonie mit Kranzniederlegung abgehalten. Ursprünglich geplant war eine von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung unter Beteiligung aller Fraktionen im Stadtrat.

Dies hätte dem üblichen Prozedere entsprochen, das auf eine Festlegung des Ältestenrates aus dem Jahr 2001 zurückgeht. Dieses wurde zuletzt im Jahr 2017 im Konsens zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat bestätigt. Teil dieser Vereinbarung war auch, dass die Verantwortung für die Gedenkrede jedes Jahr zwischen den Fraktionen im Stadtrat wechselt. In diesem Jahr wäre die AfD an der Reihe gewesen – und dies sogar zum zweiten Mal.

Ideologiefreie Kommunalpolitik in Freital

„Bei uns in Freital ist es üblich, dass Kommunalpolitik pragmatisch und nicht ideologisch betrieben wird“, erklärt dazu der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Deshalb reden wir auch mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien. Es gibt auch keine Sonderrechte oder gezielte Benachteiligungen gegenüber welcher Fraktion auch immer.“

Allerdings hat eine von Ideologen auf mehreren Seiten angefachte bundesweite Hysterie vor unserer Stadt nicht haltgemacht. Der Umstand, dass die AfD-Fraktion in diesem Jahr die Rede hätte halten sollen, hat weit über die Grenzen der Stadt und Region hinweg die Aufmerksamkeit auf Freital gelenkt.

Hasserfüllte Emails und angedrohte Störaktionen

„Wir alle haben noch in Erinnerung, wie im Wege einer beispiellosen Hetzkampagne unsere Stadt in den Jahren der Flüchtlingskrise im gesamten deutschen Sprachraum diffamiert worden war“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Dieses Mal gab es hasserfüllte E-Mails und Anrufe, in denen auch Drohungen ausgesprochen wurden für den Fall, dass die Veranstaltung wie geplant über die Bühne gehen sollte.“

OB Rumberg hat daraufhin Rücksprache mit der Polizei gehalten. Diese war bereit, die Veranstaltung erforderlichenfalls unter Hinzuziehung zusätzlicher Kräfte zu schützen. Innerhalb der Stadtverwaltung herrschte dennoch Besorgnis, dass das Gedenken an die Opfer des Holocaust durch Störaktionen oder Provokationen entehrt werden könnte.

Hässliche Bilder provozieren schien wichtiger, als der Tag und der Anlass

„Es stand fest, dass es jenen, die diese Veranstaltung stören wollte, genau um eines nicht ging: nämlich um die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik oder die Würde des Gedenkens. Diese Leute wollten aus ideologischer Verblendung heraus ein aufrichtiges Erinnern in einer angemessenen Atmosphäre verhindern. Tagespolitische Propaganda zu betreiben und hässliche Bilder über unsere Stadt zu provozieren, war ihnen wichtiger als der Tag und der Anlass.“

Das wollte man den potenziellen Störern jedoch nicht gönnen und nicht durchgehen lassen. Auch war klar, dass das Vertrauen der Freitaler Bürger in überregionale Medien nach den Ereignissen von 2015/2016 in weiten Teilen nicht mehr gegeben ist, und sich entsprechende Bilder auch inszenieren ließen.

Deswegen hat sich OB Rumberg, wie mit dem Ältestenrat zuvor abgesprochen, dafür entschieden, die Veranstaltung in der ursprünglich geplanten Form abzusagen. Als Veranstalter wären allfällige Zusammenstöße, Vandalenakte, Provokationen oder inszenierte Eklats auf die Stadt selbst zurückgefallen.

Die AfD hat die gleichen Rechte

„Für unseren Verein stand es außer Frage, dass auch die Fraktion der AfD – ob sie sich nun am selben Tag gespalten hat oder nicht – alle Rechte hat, die ihr nach gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zustehen“, betont Pfitzenreiter. „Wäre es um ein anderes Thema gegangen, hätten wir das möglicherweise sogar durchgezogen und darauf ankommen lassen. Wir lassen uns mit Sicherheit nicht von gewalttätigen Linksextremisten oder Hetz-Journalisten, in irgendeiner Weise einschüchtern. Andernfalls hätten wir die DDR heute noch.“

Es war ein schwieriges Abwägen

Allerdings sei das Gedenken an die Opfer des Holocaust etwas, das aus Sicht der Freitaler Stadtverwaltung und der Konservativen Mitte in besonderer Weise Augenmaß und Empathie erfordere.

„Es war ein Abwägen zwischen dem, was formal richtig gewesen wäre, und dem, was die Pietät und das praktische Verantwortungsgefühl geboten haben. Formal richtig wäre es gewesen, die Veranstaltung wie ursprünglich geplant durchzuziehen – ohne Rücksicht auf Störungen, hässliche Bilder oder hetzerische Berichte über unsere Stadt. Die Pietät und das praktische Verantwortungsgefühl haben es jedoch geboten, das Gedenken an die Opfer vor verniedlichenden Vergleichen und politischer Ausbeutung zu schützen. Hätten wir uns anders entschieden, hätten wir den Krakeelern einen Triumph gegönnt, den sie nicht verdient hätten. Wir bitten die Bürger der Stadt deshalb um ihr Verständnis für diese Vorgehensweise, die der Würde des Gedenktages aus unserer Sicht am ehesten gerecht wurde.“

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• Facebook: OB Rumberg bewahrt Gedenken vor Störaktionen von Ideologen

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Im Dezember 2023 wurde es erstmals offiziell, worüber hinter vorgehaltener Hand schon länger spekuliert worden war: Das Krankenhaus in Dippoldiswalde wird im Rahmen der Neuausrichtung der Helios Weißeritztal-Kliniken geschlossen und zum „Gesundheitszentrum“ mit einem erheblich eingeschränkten Restbestand an Ambulanz und Notfallversorgung heruntergestuft. Für Freital, dessen Klinikum im Gegenzug ausgebaut wird, ist das eine gute Nachricht. Für den Rest des Landkreises ist jedoch mit einer empfindlichen Verschlechterung der Versorgung und des Zugangs zu erkrankten Angehörigen zu rechnen. Dazu Emanuel Schmidt, Kandidat zur Kreistagswahl: „Das Krankenhaus Dippoldiswalde ist nun geschlossen – wegen des Desinteresses Verantwortlicher!“

Eine Schließung mit Ansage

Der Kandidat der Konservativen Mitte für den Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Emanuel Schmidt, übt in diesem Zusammenhang Kritik am Umgang von den Verantwortlichen im Landkreis mit der Entwicklung: „Wie Oberbürgermeisterin Kerstin Körner gegenüber lokalen Medien selbst einräumt, fiel die Entscheidung nicht vom Himmel. Schon über Wochen und Monate hinweg wurden Leistungen eingeschränkt, fehlten Ansprechpartner, waren stationäre Behandlungsplätze nicht verfügbar. Die Belegschaft schöpfte Verdacht, Besucher sprachen darüber. Spätestens in diesem Augenblick hätte ich von den politisch Verantwortlichen erwartet, dass sie sich um einen offiziellen und den Bürgern bekannten Gesprächstermin mit der Geschäftsführung bemühen und nachfragen, was Sache ist und was notwendig wäre, eine Schließung zu verhindern.“

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Zum 1. Januar 2024 erhalten der Verein Konservative Mitte e. V. und die Stadtratsfraktion in Freital Zuwachs – und das auch noch von einer in der Stadt hoch angesehenen und erfahrenen Persönlichkeit der Kommunalpolitik. Ab sofort wird Stadtrat Candido Mahoche die Reihen der Konservativen Mitte verstärken und dort seine Erfahrung und Perspektive einbringen. Der 65-jährige gelernte Braumeister, der seit 38 Jahren in der Stadt lebt, ist seit knapp zehn Jahren Mitglied des Stadtrats. Zu seinem Wechsel sagt Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe mich für die Konservative Mitte zu entscheiden!“

Jahrelanges ehrenamtliches Engagement

Den meisten Freitalern ist er aber durch seine ehrenamtliche Arbeit bekannt. Nachdem er bereits über mehr als ein Jahrzehnt hinweg den Nachwuchs des Hainsberger SV trainiert hatte, nimmt er diese Aufgabe jetzt für den SC Freital wahr. Seit Anfang der 2010er-Jahre ist er zudem Integrationsbeauftragter des Landessportbundes Sachsen.

Retourkutsche für Unterstützung von Rumberg zur Freitaler OB-Wahl

Nach seinem Austritt aus der CDU (Bild berichtete) hatte Mahoche eigenen Angaben zufolge bereits an einen vollständigen Rückzug aus der Politik gedacht. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Verweigerung der geplanten Landtagskandidatur eine Retourkutsche der Partei dafür gewesen sein könnte, dass der Stadtrat im Vorjahr explizit eine Wiederwahl von OB Uwe Rumberg, Kandidat der Konservativen Mitte, unterstützt hatte.

Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe für die Konservative Mitte!“

Im Vorfeld seiner Entscheidung hatte Mahoche jedoch bereits gegenüber Stadtratskollegen der Konservativen Mitte geäußert, dass er von dieser den Eindruck habe, sie sei am nächsten an den Freitaler Bürgern. Die Konservative Mitte nehme die Anliegen der Menschen in der Stadt ernst und betreibe eine Politik, die sich am Willen der Bürger ausrichte.

Dass dort Bürgernähe nicht nur beschworen, sondern tatkräftig praktiziert werde, sei für ihn entscheidend – und demzufolge sehe er in der Konservativen Mitte eine geeignete Plattform, um sich weiter für seine Wähler einsetzen zu können. Diese hätten ihm ihrerseits nach seinem Austritt aus der CDU signalisiert, dass er in der Politik noch gebraucht werde. Candido Mahoche bestätigt: „Es gab viele gute Gründe mich für die Konservative Mitte zu entscheiden!“

An seinen Grundüberzeugungen habe sich nichts geändert, machte Mahoche deutlich. Dies betreffe unter anderem seine klare Haltung gegen Waffenexporte in Kriegsländer. Er halte aber auch an der Position fest, dass Integration und Akzeptanz Prozesse seien, die in beide Richtungen verliefen. Wer als Schutzsuchender nach Deutschland komme, solle sich auch um Arbeit und den Erwerb der deutschen Sprache bemühen.

Schon in früheren Jahren hatte der in Mosambik geborene Candido Mahoche die Stadt Freital gegen diffamierende Medienkampagnen in Schutz genommen. Gleichzeitig hatte er stets betont, dass Disziplin und Fleiß die Voraussetzungen seien, um sich in Deutschland als Einwanderer sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Peter Pfitzenreiter: „Er hat immer ein offenes Ohr für die Menschen.“

Der Vereinsvorsitzende der Konservativen Mitte Peter Pfitzenreiter, der auch Erster Bürgermeister von Freital ist, erklärte über den Neuzugang: „Es ist uns allen und vor allem mir ganz persönlich eine unschätzbare Freude, Candido Mahoche ab sofort in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Schon in unseren gemeinsamen CDU-Zeiten habe ich ihn als integren, engagierten, besonnenen und pragmatischen Stadtrat kennengelernt. Er wird von den Bürgern respektiert war und hat immer ein offenes Ohr für die Menschen. Ich kann ihm versichern, dass er bei uns die optimalen Bedingungen vorfinden wird, um seine verdienstvolle Arbeit für das Gemeinwesen nahtlos fortführen zu können. Bei uns kann er dafür auch auf die entsprechende Wertschätzung zählen.“

Uwe Jonas: „Ich schätze das Engagement von Candido Mahoche.“

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Freitals Konservative Mitte, Uwe Jonas, freut sich auf die Arbeit mit Candido Mahoche in einer gemeinsamen Fraktion: „Es bestehen seit Jahren Verbindungen sowohl im Privatleben, als auch in Vereinen. Ich schätze das Engagement von Candido Mahoche und freue mich jetzt auch auf gemeinsame politische Aktivitäten.“

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• Facebook: Candido Mahoche: „Es gab viele gute Gründe für die Konservative Mitte!“

Die Fraktion der Konservativen verurteilt den jüngsten Einbruch in eine Freitaler Kindertageseinrichtung scharf. Der Einbruch soll sich laut Medieninformation der Polizei in der Nacht vom 13. zum 14.12. in eine Kindertageseinrichtung in Freital Niederhäslich ereignet haben.

Die Täter verschafften sich wohl Zutritt durch eine Hintertür und richteten im Gebäude eine Spur der Verwüstung an. Es wurden Türen zu mehreren Räumen aufgebrochen, darunter der Personalraum, in dem sich auch die Spinde der Mitarbeiter befinden und auch das Büro der Leiterin. Abgesehen hatten sie es offensichtlich auf Geld und Technikgeräte, blieben aber weitestgehend erfolglos. Der angerichtete Sachschaden sei allerdings erheblich.

„Es ist eine Schande, was dort passiert ist“, äußerte Vereinsmitglied Martin Wimmer, der für die Konservative Mitte im Sozial- und Kulturausschuss des Freitaler Stadtrates sitzt. „Unabhängig vom entstandenen finanziellen Schaden ist der Einbruch ein Angriff auf die Kita als geschützten Raum, in dem sich die Kinder, Eltern und Mitarbeiter sicher fühlen sollen. Diese Tat zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den Wichtigsten unserer Gesellschaft: den Familien!“

Am Tag nach dem Einbruch musste die Kita geschlossen bleiben und die Eltern mit ihren Kindern wieder nach Hause geschickt werden, damit die Polizei nach Spuren suchen konnte. Für die Eltern bedeutete das, dass sie ihren beruflichen Verpflichtungen nicht nachgehen konnten, wenn sie kurzfristig keine andere Betreuung für ihre Kinder finden oder nicht im Homeoffice arbeiten konnten.

„An all das denken die Täter nicht, wenn sie in ein Gebäude einsteigen. Die Pädagogen sind wahrscheinlich nach solch einem Zwischenfall sehr verunsichert. Schließlich könnten sie oder auch der Hausmeister ja am frühen Morgen auf dem Weg zum Frühdienst in der Kita auch noch auf die möglicherweise bewaffneten Täter treffen“, so Martin Wimmer. „Man kann nur hoffen, dass die Täter bald gefunden und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden!“

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• Facebook: Einbruch in Kita: „Fehlender Respekt gegenüber den Familien“

Weihnachtsgruß als Video

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Weihnachtsgruß als Text:

Uwe Jonas, Vorsitzender Konservative Mitte Freital – Fraktion im Freitaler Stadtrat:

„Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Weihnachtszeit ist für uns eine arbeitsreiche, besinnliche, aber vor allem eine Zeit, in der wir das Jahr Revue passieren lassen. Fragen Sie sich auch manchmal oder in letzter Zeit auch öfter in was für verrückten Zeiten wir eigentlich leben? Und aktuell die ganze Situation einem über den Kopf steigt? Menschen, die im Genderwahn ganz komisch sprechen. Einfache Sätze wie von A wie Anton bis Z wie Zeppelin werden negiert und kritisch beurteilt, denn es wäre nicht zeitgemäß, mit so vielen Männernamen. Vom Kriegsgerät als vermeintlichem Friedensstifter, bis zum Energiewahnsinn, der uns alle betrifft und unser Leben extrem verteuert. In was für Zeiten leben wir aktuell und wir sind alle mittendrin.“

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Martin Rülke, Vorsitzender Konservative Mitte SOE – Fraktion im Kreistag:

„Mehr und mehr beschäftigen lähmende Zukunftsfragen statt hoffnungsvoller Vorfreude die Menschen und aus Berlin kommen auf diese Fragen der Zeit keine Antwort. Und wir können dem nur eines entgegenhalten: Liebe. Denn die Liebe lässt uns Menschen lebendig sein, sie lässt uns mitfühlen. Mit den Liebsten verbringen wir tagtäglich viel Zeit. Wir haben mit ihnen tiefe Täler durchschritten, hohe Berge erklettert. Und wenn wir an all das denken, dann kann uns das doch hoffnungsvoll stimmen.“

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender Konservative Mitte e. V.:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lassen sich diese drängenden Probleme dieser Zeit lösen? Die Antwort: Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht verändern kann. Gib mir den Mut, Dinge zu verändern, die ich ändern kann. Und gib mir die Weisheit, das eine von dem anderen zu unterscheiden. Und genau das tun wir bereits. Wir verändern die kleine und große Welt in Freital und Umgebung mit unseren aktiven Mitgliedern der Konservativen Mitte. Wir setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen ein und versuchen einfach das Beste aus den uns gegebenen Möglichkeiten hier vor Ort zu gestalten. Für uns gibt es keine Gendersterne, für uns gibt es in der Weihnachtszeit nur einen Stern und das ist der Christstern. Und der schenkt uns Hoffnung und Liebe.“

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• Facebook: Weihnachtsgruß der Konservativen Mitte 2024

Der Vorsitzende der Konservativen Mitte Peter Pfitzenreiter und Vorstandsmitglied Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister von Freital ist, waren am Donnerstagmorgen an der Auffahrt zur A17 von Kesselsdorf. Sie versicherten den Bauern ihre Solidarität, die gegen die Haushaltspläne der Regierung in Berlin protestierten. Dafür schenkten Rumberg und Pfitzenreiter Kaffee und Tee an die anwesenden Landwirte aus, die sich bei stürmischem und regnerischem Wetter versammelt hatten. „Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, so Uwe Rumberg.

Die Bauern vertreten die Interessen der gesamten Bevölkerung

„Niemand ist glücklich, wenn er wegen einer Blockade nicht auf die Autobahn fahren kann“, äußerte Peter Pfitzenreiter. „Hier geht nicht nur um die Interessen der Bauern, sondern um eine zuverlässige, unabhängige und für die Menschen bezahlbare Lebensmittelversorgung.“

Es sei eine „berechtigte Reaktion auf den Zynismus der Regierenden“, dass die Bauern nun auf diese Weise ihren Unmut zeigten.

„Erst hat die Ampel für ideologische und utopische Ziele den Lebensstandard der Bevölkerung durch die angefeuerte Teuerung gesenkt und dabei auch noch mit einem ‚Sondervermögen‘ die Verfassung gebrochen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie zurückgepfiffen – und die Kosten für falsche Politik plant sie wieder der Bevölkerung aufzubürden.“

„Centbeträge“ summieren sich auf und treffen die produktive Bevölkerung

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indessen erklärte, es gehe bei den nunmehrigen Belastungen „ja nur um Centbeträge“, erinnere an die frühere Aussage seines Parteikollegen Trittin, die sogenannte Energiewende wäre „nicht teurer als eine Kugel Eis“.

Tatsächlich summierten sich die „Centbeträge“ auf hunderte oder – wie im Fall der Bauern – sogar mehrere tausend Euro im Jahr pro Haushalt. Diese hätten gerade die produktivsten Teile der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung. Dadurch fehle es an leistbarer Energieversorgung, an leistbaren Nahrungsmitteln, an Kaufkraft und am Ende auch an wirtschaftlichem Wachstum und an Lebensqualität.

„Weg von den Ideologischen und utopischen Projekten“

„Die einzig sinnvolle Variante, zu sparen, wäre, endlich eine 180-Grad-Wende weg von allen ideologischen und utopischen Projekten zu vollziehen“, unterstrich Uwe Rumberg. „Das bedeutet ein Ende einer Energiepolitik, die aus günstigen und sicheren Formen der Energieversorgung zugunsten unsicherer Träger und teurer Importe aussteigt. Das bedeutet ein Ende der Konfrontationspolitik und dem Beginn von Deeskalation mit dem jahrzehntelang verlässlichen Energiepartner Russland. Und das bedeutet ein Ende der Unterstützung des ultranationalistischen Regimes in der Ukraine, für das man notfalls ja sogar die Schuldenbremse wieder aussetzen möchte.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben.“

Wenn diese teuren und unseren Wohlstand ruinierenden Maßnahmen eingestellt würden, wäre auch der Haushalt wieder stabil. Und man müsse nicht zu wahnwitzigen Maßnahmen auf Kosten der Bauern und der Bevölkerung greifen. „Es wird Zeit, dass die Regierungsmitglieder und Fraktionen in Bund und Land statt mit Mehrbelastungen für Bürger das Haushaltsloch zu stopfen, selbst sparen: mit weniger Personal in Bundes- und Landesverwaltung, Bürokratieabbau und echten Reformen.“

„Ein Dank denen, die uns täglich satt machen – viel Mut denen, die es satthaben“, schloss Rumberg ab. Es sei wichtig, die aktuellen Probleme nicht einfach hinzunehmen, sondern sich für Veränderungen einzusetzen.

Ein besserer Stellenwert für die Landwirtschaft

Marc Bernhardt, der sich als Freitaler Landwirt an den Blockaden beteiligte, äußert sich an dem Montag den Medienvertretern gegenüber zu Wort: „Es wird Zeit, dass die Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette endlich einen besseren Stellenwert erreicht. Wir Landwirte müssen zukünftig unser Geld am Produkt verdienen, um nicht länger auf Steuermittel angewiesen sein zu müssen.“

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• Facebook: Ein Dank denen, die uns satt machen
• Artikel der Epoch Times mit Erwähnung der Konservativen Mitte

Wie auch hiesige Medien berichteten, hat sich das Regime in der Ukraine offen zur Ermordung des früheren Parlamentsabgeordneten Ilja Kywa auf russischem Boden bekannt. Es handelt sich nicht um den ersten Gewaltakt dieser Art, der sich gegen Oppositionspolitiker oder kritische Journalisten in der Ukraine richtet.

Ermordung ist kein Einzelfall

Bereits kurze Zeit nach dem Putsch im Jahr 2014 tötete ein rechtsextremer Mob in Odessa 48 Regimegegner in einem Gewerkschaftshaus in Odessa. Im Jahr darauf ermordeten Neonazis den Journalisten Oles Busina. Auch in den Jahren darauf kam es zu einer Reihe von Mordanschlägen auf Personen, die die Führung in Kiew zu Feinden stempelte. Unter anderem wurde eine Todesliste auf der Seite „Mirotworez“ veröffentlicht, auf der sogar der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt wird.

„Man muss schon entweder blind oder hochgradig ideologisiert sein, um die eindeutig faschistischen Tendenzen und Methoden zu übersehen, die in der Ukraine Platz greifen“, äußert dazu das Vorstandsmitglied des Konservativen Mitte e. V. Jens Maahs. „Diese Leute werden mit Milliarden von Steuergeldern und schweren Waffen überhäuft – und jetzt soll es auch EU-Beitrittsverhandlungen geben.“

Offener Brief „Für Frieden. Gegen jeden Krieg“ war richtig

Maahs erinnert an die Reaktionen auf den offenen Brief von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023. In diesem forderten die Unterzeichner Friedensbemühungen und ein Ende von Waffenlieferungen. Damals hatte sogar die Rechtsaufsicht des sächsischen Innenministeriums das Landratsamt zur Überprüfung einer behaupteten Kompetenzüberschreitung aufgefordert.

„Die Entwicklungen in der Ukraine und die Tatsache, dass immer noch kein Druck ausgeübt wird, um Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen, zeigt, wie richtig es von OB Rumberg und einer breiten Mehrheit der Freitaler Stadträte war, Flagge zu zeigen.“

Freital habe damals schon darauf gepocht, dass Frieden im Interesse jeder Gemeinde sei. Als Kommune sei man von den Folgen einer verantwortungslosen Eskalationspolitik in fremden Konfliktgebieten tagtäglich betroffen. Der gesamte Landkreis sei kaum mehr in der Lage, Flüchtlinge adäquat zu versorgen, geschweige denn zu integrieren. Dazu kämen die Folgen hoher Energiepreise und Inflation.

Mahhs weist darauf hin, dass die Bundesregierung vor nicht allzu langer Zeit Kritiker der Corona-Maßnahmen in die Nähe des Extremismus gerückt hat. Nun unterstütze man tatsächliche Extremisten – im Ausland.

Frieden und Vernunft statt Feindbilder

„Aus Politik und Medien kommt kein Aufschrei über diese Methoden eines Unrechtsstaats“, resümiert Maahs. „Der in Gefangenschaft befindliche Kreml-Kritiker Nawalny hat erst kürzlich einen Bambi für seinen unermüdlichen Einsatz verliehen bekommen. Das zeigt, wie auch medial aufgerüstet wird. Wir benötigen keine Feindbilder, wir brauchen Frieden, Vernunft und eine sichere Energieversorgung in Europa. Wir als Kommune sind es leid, die Folgen ideologischer Politik auszubaden. Das gilt für klima- und energiepolitische Abenteuer ebenso wie für außenpolitische.“

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• Facebook: Methoden eines Unrechtsstaats: Ukraine ermordet Regimegegner
• Offener Brief von Oberbürgermeister Uwe Rumberg und 21 Freitaler Stadträten an das Bundeskanzleramt vom 23. Februar 2023: „Für Frieden. Gegen jeden Krieg.“
• Einschreiten der Rechtsaufsicht des sächsischen Innenministeriums gegen den offenen Brief

Die Fraktion der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat der Stellungnahme zum Thema Energieversorgung und Windenergie im Landkreis nicht zugestimmt (Unterlagen aus der Sitzung des Kreistags). Fraktionsvorsitzender Martin Rülke begründet dies mit den aus Sicht der Fraktion aus den Unwägbarkeiten, die mit einer vorwiegenden Ausrichtung der Energieversorgung auf Windenergie verbunden sind.

Energieversorgung muss sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein

Die Konservative Mitte gehe grundsätzlich davon aus, dass Deutschland eine unabhängigere und nachhaltigere Energieversorgung benötige. Diese muss aus Sicht der Fraktion gleichzeitig auch sicher, stabil, verlässlich und bezahlbar sein.

Allerdings bestehen, wie Kreisrat Martin Rülke betont, erhebliche Zweifel, ob die Windenergie als Erzeugungsform diesem Anforderungsprofil gerecht wird. Dies habe mehrere Gründe.

„Einer der zentralen Nachteile an Windkraftanlagen ist, dass die Energieversorgung nicht stabil ist. Die Windräder stehen still, wenn der Wind ausbleibt oder zu stark ist.“

Hohe Schwankungen müssen teuer und aufwändig ausgeglichen werden

Dies zeige bereits ein Blick auf Statistiken über den monatlichen Anteil erneuerbarer Energien an der öffentlichen Nettostromerzeugung und Last in Deutschland 2023 (zur Statistik). Dieser schwanke bei der Windenergie zwischen einem Prozentsatz im Zehnerbereich in den Monaten Juni, August, September und Dezember und knapp 40 Prozent im Januar und Februar. Im Vorjahr habe die Bandbreite zwischen 11,8 Prozent im August und 47,7 im Februar gelegen.

„Will man eine Versorgungslotterie vermeiden, muss man entweder teuer Strom importieren oder eine sichere Ausfallkapazität bereithalten und auf Grundlast fahren“, betont Rülke. „Dafür kommen nach derzeitigem Stand nur Kernkraftwerke oder fossile Energieträger infrage. Ein Rückbau bestehender Kraftwerke ist in dieser Situation nicht zu verantworten.“

Für Windkraftanlagen wird viel Fläche beansprucht

Bei einer Nabenhöhe von 150 Metern sei eine moderne Windkraftanlage in der Lage, bis zu 3.500 Haushalte mit Energie zu versorgen. Ein mittleres Kernkraftwerk hingegen stelle die Versorgung von bis zu 3,5 Millionen Haushalten sicher. Man bräuchte demnach 1.000 Windkraftanlagen, um die Versorgungsleistung von einem Kernkraftwerk zu erreichen.

Die Fraktion der Konservativen Mitte steht zudem der Zwei-Prozent-Vorgabe des Landes bezüglich der Reservierung von Flächen für Windkraftanlagen kritisch gegenüber. Kreisrat Rülke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass dies einer Gesamtfläche von 37.000 Hektar entspricht. Für Landwirte möge es auf den ersten Blick sogar als verlockend erscheinen, wenn sie durch Windkraftanlagen auf ihren Grundstücken höhere Gewinne erzielten als durch die Bewirtschaftung der Flächen. Dies offenbare jedoch, so Rülke, nur einen weiteren Aspekt der problematischen Natur hiesiger Energie-Planwirtschaft. Man dürfe die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung nicht gegen die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln tauschen.

Folgen der Windenergie müssen ganzheitlich betrachtet werden

„Am Ende gewinnen nur die Energiekonzerne – und die Bevölkerung zahlt die Zeche. Durch die geringere Anzahl an bewirtschafteten Flächen sinkt das Angebot an Lebensmitteln, was die Inflation weiter anstachelt. Gleichzeitig ist die Windenergie hoch subventioniert, was die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Beides macht den Bürger ärmer, ebenso wie die steigenden Energiepreise infolge der politisch gewollten Verknappung des Energieangebots aus traditionellen Trägern.“

Der Fokus auf die Windkraft berücksichtige zudem auch potenzielle Belastungen für Mensch, Umwelt und Landschaftsbild nicht in ausreichendem Maße, unterstreicht der Kreisrat. Es seien bei Weitem bislang nicht alle Risiken für Grundwasser, Boden und Mikroklima ausreichend erforscht. Dazu kämen Schallemissionen im Nahbereich, die negativen Auswirkungen des Schlagschattenwurfs und die Beeinträchtigung für die Fauna durch den Vogelschlag.

Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes

„Auf einige der genannten Punkte ist die Stellungnahme der Landkreisverwaltung zwar dankenswerterweise eingegangen“, bilanziert Kreisrat Rülke. „In ihren Schlussfolgerungen bleibt sie jedoch inkonsequent. Deshalb hat die Konservative Mitte der Beschlussfassung nicht zugestimmt. Wir stehen für eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstandes, und nicht für eine, die sich ideologischen Vorgaben und utopischen Zielvorgaben unterordnet.“

Energieversorgung sei dazu da, den Bürgern den bestmöglichen Lebensstandard zu sichern – und nicht, um ihn für die Verfolgung dogmatischer Vorstellungen systematisch ärmer zu machen.

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Facebook: Konservative Mitte: Nein zu einseitigem Fokus auf Windenergie

Die Konservative Mitte im Kreistag SOE hat in den vergangenen Monaten zwei Anfragen (Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen, Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber) eingebracht, die sich mit abgelehnten Asylbewerbern und der Asylsituation im Landkreis beschäftigen. Die Antworten aus dem Landratsamt sind nun eingetroffen, und die Fraktion sieht sich in ihrer zurückhaltenden Position bezüglich der Aufnahme weiterer Asylsuchender bestätigt. Die Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da

Abgelehnte Asylbewerber belegen 1⁄4 der Unterbringungsplätze

„Das Problem im Landkreis, und da sind wir offenbar auch nicht der Einzige, ist nicht nur, dass keine aktuellen Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge mehr vorhanden sind“, äußert Kreisrat Peter Pfitzenreiter. „Dazu kommt noch, dass der Landkreis mittlerweile 654 abgelehnte Asylbewerber unterbringt, die prinzipiell ausreisepflichtig sind. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Unterbringungsplätze des Landkreises.“

Die von Pfitzenreiter genannte Zahl stellt den Stand zum 1.9. des laufenden Jahres dar. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies ein Plus von fünf Prozent dar. Es ist denkbar, dass sich die Zahl mittlerweile noch weiter erhöht hat. Als Gründe nennt der Landkreis eine „bundesweit steigende Anzahl an Asylbewerbern insgesamt“ sowie „die derzeit geringe Abschiebequote im Freistaat Sachsen“.

Mehrheit Ausreisepflichtiger Asylbewerber bereits mehr als 5 Jahre im Landkreis

Der Kreisrat der Konservativen Mitte weist in diesem Zusammenhang auf eine frühere Anfrage seines Fraktionskollegen Martin Rülke hin. In der Beantwortung geht Landrat Geisler auch im Detail darauf ein, wie sich die zu jenem Zeitpunkt noch 620 abgelehnten und prinzipiell ausreisepflichtigen Asylbewerber zusammensetzen.

„Die Angaben machen deutlich, dass es sich bei der Mehrheit der Asylbewerber, die trotz prinzipieller Ausreisepflicht im Landkreis geduldet werden, um Personen handelt, die seit mehr als fünf Jahren im Land sind“, erklärt Pfitzenreiter weiter.

Dem Landrat zufolge sind 297 der betreffenden Personen vor mindestens fünf und 48 sogar vor mehr als zehn Jahren erstmals nach Deutschland eingereist. Bei sechs Personen liegt sogar ein Ersteinreisedatum in den 1990er-Jahren vor.

Beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

„Wie aus der Beantwortung der Anfrage ebenfalls hervorgeht, haben die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber auch nur einen beschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“, führt der Kreisrat weiter aus.

Wie es diesbezüglich bei den betreffenden Personen im Landkreis im Einzelnen aussehe, gehe aus der Auskunft nicht hervor. Es ändere aber auch nichts an der grundsätzlichen Situation, dass der Landkreis bereits mit der Betreuung aktuell Asylsuchender und der Duldung abgelehnter Altfälle so stark belastet sei, dass eine weitere Aufnahme bis auf Weiteres nicht zu bewältigen sei.

Weitere Aufnahme ist nicht zu bewältigen

Pfitzenreiter weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Initiativen der Konservativen Mitte hin:

„Der Stadtrat in Freital hat konsequenterweise jüngst mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem es heißt, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Integration derzeit nicht möglich sind. Ein gleichlautender Antrag bezogen auf den Landkreis steht noch zur Abstimmung an. Die Zahlen aus dem Landratsamt sprechen eine deutliche Sprache.“

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• Facebook: Kreistagsanfrage: Abgelehnte Asylbewerber sind mehr als 5 Jahre da
• Anfrage zur Aufenthaltsdauer von ausreisepflichtigen Personen
• Anfrage zur Entwicklung Anzahl abgelehnter Asylbewerber
• Antrag im Stadtrat Freital zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
• Antrag im Kreistag zur Feststellung, dass menschenwürdige Unterbringung und gelingende Integration nicht mehr möglich ist
• Beitrag zum Stadtratsantrag