Der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich erneut mit der Zukunft der Musikschulen im Landkreis beschäftigt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 21. September 2026 stand die „Aufhebung der Förderung von Musikschulen im Landkreis“. Damit endet vorerst ein Vorhaben, das noch bei den Haushaltsberatungen 2025 mit großen Erwartungen verbunden war. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag, ordnete die Entscheidung unmittelbar nach der Sitzung in einem Videobeitrag ein: „Gerade hat der Kreistag entschieden, dass ein Konzept zur Musikschulförderung nicht umgesetzt wird.“ Dabei ist die grundsätzliche Bedeutung der Musikschulen weitgehend unstrittig. Für Pfitzenreiter liegt das Problem deshalb weniger im Ziel als im Weg dorthin: „Wollen wir nicht alle Musikschule fördern? Ja, das Bekenntnis ist da, aber der Weg dahin ist einfach zu kompliziert.“
715.000 Euro waren für die Musikschulen vorgesehen
Der Hintergrund reicht zurück bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Im beschlossenen Haushaltsplan wurde die Verwaltung ausdrücklich beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der Musikschullandschaft im Landkreis zu erarbeiten. Gleichzeitig wurden für eine kreisweite Unterstützung der Musikschulen im Jahr 2026 rund 715.000 Euro vorgesehen. Bemerkenswert ist dabei der direkte Zusammenhang mit der Kreisumlage: Im Haushaltsplan wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Unterstützung „innerhalb des Erhöhungsrahmens der Kreisumlage“ eingeplant werden sollte. Voraussetzung für die Auszahlung war jedoch das noch zu erarbeitende Konzept zur Sicherung der Musikschullandschaft. Genau dieser Zusammenhang ist für Pfitzenreiter entscheidend. Er erinnert daran, dass die Musikschulen bei den schwierigen Haushaltsberatungen Ende 2025 ein wichtiges Argument für die Zustimmung einzelner Kreisräte gewesen seien: „Was für mich ein flaues Gefühl bereitet, dass insbesondere die Musikschulen der Punkt waren, weshalb einige Kreisräte im November 25 dem Haushalt und auch der Kreisumlageerhöhung zugestimmt haben und dort in den sauren Apfel gebissen haben, um Musikschule zu retten.“
Warum eine kreisweite Förderung kompliziert ist
Dass aus dem politischen Auftrag kein einfaches Fördermodell entstanden ist, hat auch strukturelle Gründe. Musikschulen werden bereits über verschiedene Ebenen und unterschiedliche Träger finanziert. Neben Städten, Gemeinden und dem Freistaat Sachsen spielt insbesondere der Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eine wichtige Rolle. Dessen Förderung ist an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Hinzu kommen bestehende kommunale Finanzierungsanteile und unterschiedliche Strukturen der Musikschulen im Landkreis. Eine zusätzliche kreisweite Förderung muss deshalb so ausgestaltet sein, dass sie mit diesen bestehenden Förderwegen zusammenpasst und nicht an deren rechtlichen oder finanziellen Vorgaben scheitert. Pfitzenreiter beschreibt diese Schwierigkeit im Video so: „Das Bekenntnis ist da, aber der Weg dahin ist einfach zu kompliziert und das Ziel kann nicht ohne Weiteres erreicht werden, weil zum Beispiel der Kulturraum mitfördert und dort ein ganz enges Konzept gibt, wie Musikschule zu finanzieren ist.“ Dass die Sicherung der Musikschullandschaft bereits länger Thema des Kreistages ist, zeigt auch die Vorgeschichte: Bereits im März 2025 hatte sich der Kreistag mit finanziellen Schwierigkeiten der Musikschule Sächsische Schweiz beschäftigt und eine Liquiditätshilfe beschlossen. Gleichzeitig kündigte der Landkreis damals an, sich konzeptionell mit der Sicherung der Musikschullandschaft im gesamten Landkreis zu befassen.
Konservative Mitte hinterfragt den Umgang mit dem Haushaltsbeschluss
Für die Konservative Mitte steht deshalb weniger die Frage im Mittelpunkt, ob die Entwicklung eines kreisweiten Fördermodells schwierig ist. Entscheidend ist aus ihrer Sicht vielmehr, wie mit einer Zusage umgegangen wird, die Bestandteil der Haushaltsentscheidung 2026 war. Wenn im Rahmen einer umstrittenen Kreisumlageerhöhung konkrete Mittel für die Musikschulen eingeplant und damit versprochen werden, das damit verbundene Fördermodell anschließend jedoch nicht umgesetzt wird, müsse nachvollziehbar erklärt werden, warum der ursprüngliche Auftrag nicht erfüllt werden konnte und welche Alternativen geprüft wurden. Peter Pfitzenreiter abschließend: „Das ist kein guter politischer Stil.“ Die Konservative Mitte wird deshalb weiter darauf achten, dass Entscheidungen im Kreistag nicht nur mit konkreten Zusagen begründet werden, sondern diese anschließend auch nachvollziehbar umgesetzt oder – wenn dies nicht möglich ist – transparent gegenüber Kreisräten, Kommunen und Öffentlichkeit erklärt werden.
