Kategorie: Allgemein

Die Bundeswehr hat auf einen Antrag zum Auslandsaufenthalt geantwortet. Die formale Botschaft lautet: Gegenwärtig braucht es keine individuelle Genehmigung. Wer jetzt aufatmet, übersieht jedoch den entscheidenden Punkt. Denn nicht das Gesetz wurde zurückgenommen, sondern nur seine Anwendung vorläufig entschärft. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Peter Pfitzenreiter bringt den Vorgang in einem Videobeitrag auf den Punkt: „Ich habe eine Antwort von der Bundeswehr bekommen, denn ich habe beantragt, einen Auslandsaufenthalt genehmigen zu lassen.“ (Artikel zum gestellten Antrag) Und weiter: „Die Antwort lautet, dass ich also theoretisch ins Ausland gehen könnte, was ich natürlich eigentlich gar nicht will.“ Das klingt zunächst nach Entwarnung. Tatsächlich wurde am 16. April 2026 im Bundesanzeiger eine Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht. Darin heißt es unmissverständlich, dass die betroffenen Männer „allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen“ sind und es „einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung“ derzeit nicht bedarf.

Kein Sieg der Freiheit

Wer daraus nun schließt, das Problem sei gelöst, macht es sich zu einfach. Denn die Regelung im Gesetz ist nicht verschwunden, denn sie steht weiter im Wehrpflichtgesetz. Ausgesetzt wurde nur ihre konkrete Durchsetzung durch eine ministerielle Ausnahme. Genau deshalb nennt Pfitzenreiter die Maßnahme eine „Beruhigungspille“. Dieser Begriff trifft den Kern. Denn beruhigt werden soll offenbar die öffentliche Debatte, nicht die Rechtslage selbst. Die veröffentlichte Verfügung stützt sich auf § 3 Abs. 2 Satz 5 Wehrpflichtgesetz. Genau dort ist geregelt, dass das Bundesministerium der Verteidigung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen kann. Das bedeutet im Klartext: Die Pflicht bleibt als gesetzliche Möglichkeit bestehen, nur ihre Anwendung ist vorläufig ausgesetzt.

Der Bundestag hat geliefert – der Minister kann schalten

Die eigentliche politische Sprengkraft liegt deshalb an anderer Stelle. Pfitzenreiter formuliert sie klar: „Denn der Bundesverteidigungsminister kann jederzeit genau diesen Erlass wieder rückgängig machen.“ Und weiter: „Es braucht dazu keine Entscheidung mehr des Bundestages, denn der Bundestag hat ja entschieden. Im Gesetz steht nach wie vor diese Regelung drin.“ Genau das ist der Punkt, der nicht kleingeredet werden darf. Wenn ein Parlament eine freiheitsbeschränkende Regelung ins Gesetz schreibt und ein Minister sie anschließend bloß per Ausnahme vorläufig entschärft, dann ist die Freiheit nicht gesichert. Sie steht unter Vorbehalt und gilt nur so lange, wie der politische Wille dazu vorhanden ist. Mit anderen Worten: Nicht der Bürger hat eine feste Rechtsposition. Sondern das Ministerium hat ein Schalterrecht.

Heute ausgesetzt, morgen wieder da

Der Vorgang zeigt, wie fragil Freiheitsrechte werden, wenn ihr praktischer Bestand nicht am Gesetz selbst hängt, sondern an einer jederzeit änderbaren Verwaltungslage. Pfitzenreiter sagt dazu: „Von heute auf morgen kann sich also plötzlich wieder alles ändern.“ Das ist keine Übertreibung, sondern die nüchterne Folge der Konstruktion. Die Ausnahme wurde nicht als dauerhafte Korrektur des Gesetzes geschaffen, sondern als ministerielle Reaktion auf die aktuelle öffentliche Erregung. Schon der Wortlaut der Begründung macht deutlich, dass das Verteidigungsministerium lediglich von den „gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ ausgeht und „unnötigen Verwaltungsaufwand“ vermeiden will. Das ist keine Rücknahme im Grundsatz. Das ist eine vorläufige Entschärfung.

Das eigentliche Problem war also von Anfang an real

Wer nun so tut, als sei die frühere Kritik überzogen gewesen, liegt falsch. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bestätigt im Gegenteil, dass die beanstandete Regelung real war. Wäre sie nur ein Missverständnis gewesen, hätte es keine Allgemeinverfügung gebraucht, die ausdrücklich von einer bestehenden Genehmigungspflicht ausnimmt. Gerade diese Veröffentlichung entlarvt deshalb die vorherige Beschwichtigung. Denn sie belegt schwarz auf weiß: Die Pflicht stand im Gesetz. Sie galt. Und sie musste per ministerieller Ausnahme wieder neutralisiert werden.

Entwarnung wäre erst nach einer Gesetzesänderung ehrlich

Deshalb greift auch jede politische Entwarnung zu kurz. Solange die Genehmigungspflicht im Gesetz bleibt, bleibt auch die Möglichkeit ihrer Reaktivierung. Erst eine gesetzliche Korrektur würde den Bürgern wirklich die Sicherheit geben, dass ihre Bewegungsfreiheit nicht morgen wieder von einem Antrag beim Karrierecenter abhängt. Pfitzenreiters Fazit ist deshalb folgerichtig: „Es ist also kein Grund zur Entspannung und zur Entwarnung.“ Genau so ist es. Nicht die aktuelle Aussetzung ist die entscheidende Nachricht. Die entscheidende Nachricht ist, dass der Staat sich dieses Instrument geschaffen hat und daran weiterhin festgehalten werden soll.

Worum es jetzt politisch geht

Die eigentliche Frage lautet: Warum wurde eine solche Regelung überhaupt wieder in das Gesetz aufgenommen? Und warum soll die Freiheit der Bürger künftig von einer ministeriellen Ausnahme statt von einer klaren gesetzlichen Grenze abhängen? Solange darauf keine überzeugende Antwort gegeben wird, bleibt der Fall ein Warnsignal. Nicht weil heute akut jeder Auslandsaufenthalt blockiert würde. Sondern weil sichtbar geworden ist, wie schnell weitreichende Eingriffe gesetzlich vorbereitet und anschließend nur provisorisch überdeckt werden können.

Youtube-Video: Genehmigung für Ausreisen wehrpflichtiger Männer: Trügerische Sicherheit durch Erlass des Bundesverteidigungsministers

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Was in Somsdorf gelungen ist, zieht nun weitere Kreise. Auch in Grumbach, einem Ortsteil von Wilsdruff, haben Bürger und Grundstückseigentümer gehandelt. In einer aktuellen Videobotschaft schildert Philipp Baumgart, wie sich vor Ort Widerstand gegen die Windparkpläne organisiert hat und warum die Aktion ausdrücklich dem Vorbild aus Freital folgt. Baumgart sagt: „Wir sind heute hier am Fuße des schönsten Waldes Sachsens, dem Tharandter Wald. Wir befinden uns zwischen Grumbach und Herzogswalde. Hier soll den Planern nach ein Windpark mit 13 Windrädern entstehen und diesen gilt es zu verhindern.“ Auch in Grumbach geht es längst nicht mehr um abstrakte Planungen auf dem Papier, sondern um einen massiven Eingriff in Landschaft, Lebensumfeld und Heimat.

Nach Somsdorf nun auch Grumbach: Bürgerinitiative motiviert Eigentümer zum Handeln

Besonders bemerkenswert ist, dass die Bürgerinitiative in Grumbach genau dort angesetzt hat, wo auch die Konservative Mitte in Somsdorf (Artikel: Konservative Mitte organisiert Eigentümer-Nein zu Windrädern in Freital-Somsdorf) und später in Borlas (Artikel: Borlas zieht nach: Einwohner sammeln weitere Unterschriften gegen Windräder) erfolgreich war: bei den Grundstückseigentümern. Philipp Baumgart verweist im Video ausdrücklich auf dieses Vorbild:„Deshalb sind wir als Bürgerinitiative Grumbach angetreten, schon vor dreieinhalb Jahren, und haben jetzt dem Vorbild Somsdorf-Borlas folgend eine Unterschriftenaktion unter den Grundstückseigentümern vorangetrieben.“

Das Ergebnis ist deutlich. Baumgart berichtet: „… was dazu geführt hat, dass in diesen nun bekannten Vorranggebieten über 70 Prozent der Grundstückseigentümer sich ablehnend gegen jeglichen Windradausbau gezeigt haben. Das heißt, über 70 Prozent der Eigentümer sind unterschriftsmäßig dokumentiert gegen diesen Windpark.“ Damit zeigt sich erneut: Wenn Eigentümer zusammenstehen, können sie vor Ort sehr wohl Einfluss nehmen. Genau darin liegt auch die politische Bedeutung der Aktion. Die Konservative Mitte hat in Somsdorf gezeigt, dass einfache, klare und rechtlich saubere Schritte Wirkung entfalten können. Nun wird dieser Weg in Grumbach fortgesetzt.

Nicht nur Eigentümer, auch die Bürger sagen klar Nein

Die Unterschriftenaktion steht nicht isoliert da. Sie wird durch eine repräsentative Bürgerumfrage der Stadt Wilsdruff gestützt. Nach der am 5. Februar 2026 veröffentlichten Auswertung nahmen 1.718 von 2.979 angeschriebenen Bürgerinnen und Bürgern an der Umfrage teil; stadtweit lehnten 73,05 Prozent den Ausbau von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Wilsdruff ab. Für Grumbach selbst weist die Vorlage 229 Rückmeldungen bei einer Beteiligung von 75 Prozent aus; davon sprachen sich 76 Prozent gegen den Ausbau aus.

Philipp Baumgart fasst diese Stimmung im Video so zusammen: „… was auch unsere Bürgerumfrage aus dem Frühjahr 2026 unterstützt, welche gezeigt hat, als repräsentative Umfrage in allen Wilsdruffer Ortsteilen, dass 73 Prozent der Einwohner gegen die Errichtung jeglicher Windkraftanlagen in und um Grumbach in unseren Vorranggebieten hier sind.“ Es handelt sich nicht um den Widerstand einiger weniger, sondern um ein breit getragenes Meinungsbild. Dennoch wird politisch und wirtschaftlich der Windkraftausbau immer weiter vorangetrieben.

Mehrere Investoren, mehrere Szenarien, aber immer dieselbe Richtung

Hinzu kommt, dass in Grumbach nicht nur ein einzelner Projektierer aktiv ist. Nach Angaben der Bürgerinitiative waren bzw. sind dort inzwischen sieben Investoren unterwegs. Auf der Internetseite der Initiative werden mehrere konkurrierende Ausbauvarianten dokumentiert; die dort veröffentlichte Übersicht zeigt unter anderem Szenarien mit 7, 12 oder 13 Windenergieanlagen durch verschiedene Unternehmen. Für einen frühen Entwurf der SachsenEnergie AG nennt die Bürgerinitiative sogar eine Gesamthöhe von 285 Metern.

Wie gewaltig diese Dimension wäre, zeigt ein von der Initiative veröffentlichter Größenvergleich: Anlagen bis 285 Meter würden selbst den Dresdner Fernsehturm mit 252 Metern überragen. Gerade dadurch wird verständlich, warum das Thema die Menschen vor Ort so stark bewegt. Es geht eben nicht um ein paar kleine Anlagen irgendwo am Horizont, sondern um Bauwerke, die das Landschaftsbild über Jahrzehnte prägen würden.

Sachargumente gegen den Ausbau gibt es genug

Der Widerstand in Grumbach speist sich aber nicht nur aus dem Wunsch, Heimat und Landschaft zu bewahren. Die Bürgerinitiative verweist auch auf eine Reihe von Sachargumenten, die in der öffentlichen Debatte häufig zu kurz kommen. So hebt die Initiative auf ihrer Internetseite hervor, dass laut Bundesnetzagentur im Jahr 2024 rund 8 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Onshore- und Offshore-Windkraft wegen Netzengpässen und fehlender Speicher nicht genutzt werden konnten. Zugleich seien dafür 554 Millionen Euro Entschädigungsleistungen aus Steuergeldern gezahlt worden.

Auch beim Rohstoffbedarf macht die Bürgerinitiative auf erhebliche Größenordnungen aufmerksam. Auf ihrer Internetseite heißt es, zur Bereitstellung von 1 MW elektrischer Energie mittels Windkraftanlagen würden im Vergleich zu modernen Kohle- und Gaskraftwerken oft deutlich höhere zusätzliche Rohstoffmengen benötigt; allein für das Fundament einer Windkraftanlage seien knapp 1.750 Tonnen mineralische Rohstoffe erforderlich. Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der politischen Schönfärberei oft verloren geht: Windkraft ist nicht einfach nur „sauber“, sondern mit massiven Eingriffen, enormem Materialeinsatz und erheblichen Folgekosten verbunden.

Gemeinsam mit der Konservativen Mitte und anderen Bürgerinitiativen

Philipp Baumgart macht im Video auch deutlich, dass Grumbach nicht allein steht. Er sagt: „Wir freuen uns sehr, dass wir das gemeinsam mit der Konservativen Mitte aus Freital gemeinsam bewerkstelligen, zusammen mit vielen anderen Bürgerinitiativen in der Umgebung.“ Genau darin liegt eine wichtige Entwicklung: Der Widerstand gegen überdimensionierte Windkraftprojekte wächst nicht mehr nur punktuell, sondern vernetzt sich. Somsdorf, Borlas und nun Grumbach zeigen, dass Bürgerinitiativen voneinander lernen und erfolgreiche Wege übernehmen können.

Jetzt zählt die persönliche Stellungnahme

Neben der Unterschriftenaktion ruft die Bürgerinitiative aktuell auch zur Beteiligung am Verfahren des Regionalen Planungsverbandes auf. Philipp Baumgart appelliert: „… und würden Sie bei gegebenem Anlass gern dazu aufrufen, jetzt aktuell bis Anfang Juli ihre persönliche Stellungnahme abzugeben, nach Radebeul zu senden zum Regionalen Planungsverband und diesem Windkraftwahnsinn ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.“

Tatsächlich läuft die öffentliche Beteiligung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung / Windenergienutzung vom 7. Mai bis einschließlich 6. Juli 2026. Stellungnahmen können über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen eingereicht werden; darauf weist sowohl der Regionale Planungsverband als auch die Grumbacher Bürgerinitiative hin. Zusätzlich finden öffentliche Anhörungsveranstaltungen unter anderem in Meißen, Dippoldiswalde, Dresden und online statt. Gerade jetzt kommt es also darauf an, dass Bürger nicht schweigen, sondern ihre Einwendungen auch tatsächlich geltend machen.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Bürgerinitiative

Wer sich vertiefend informieren möchte, findet auf der Internetseite der Bürgerinitiative zahlreiche Unterlagen, Vergleichsgrafiken, Termine und Hintergrundinformationen zum geplanten Windpark Grumbach – von der Investorenübersicht über Größenvergleiche bis hin zu Rohstoffbedarf, Schall, Schattenwurf und Regionalplanung. Grumbach zeigt damit eindrucksvoll: Was in Somsdorf begonnen hat, ist längst zu einer Bewegung geworden. Wenn Eigentümer, Bürgerinitiativen und engagierte Bürger zusammenstehen, dann kann aus berechtigter Sorge konkrete politische Wirkung entstehen

Youtube-Video: Windpark Grumbach: Über 70 Prozent der Eigentümer lehnen Windräder ab

Links

• Youtube-Video: Windpark Grumbach: Über 70 Prozent der Eigentümer lehnen Windräder ab
• Internetseite Bürgerinitiative Grumbach
• Verfahren zum Regionalplan Windkraft des Regionalen Planungsverbandes

Beim Politischen Aschermittwoch der Konservativen Mitte hat Candido Mahoche, Vereinsmitglied und zugleich Stadtrat, eine originelle Aktion mit ernstem Hintergrund verbunden: In augenzwinkernder Anspielung auf Negerküsse, die heute meist als „Schaumküsse“ bezeichnet werden, verteilte er die Süßigkeit an Besucher und bat dabei um freiwillige Spenden für den Sonnenstrahl e. V. So wurde aus einer humorvollen Aktion ein konkreter Beitrag für einen guten Zweck. Die gesammelten Spenden kamen dem Sonnenstrahl e. V. zugute, der Familien mit krebskranken Kindern und Jugendlichen begleitet. In dieser Woche hat Candido Mahoche diese Spenden Falk Noack, Geschäftsführer des Vereins, übergeben.

Humor mit einem Statement

Candido Mahoche bewies mit der Aktion Humor und zeigte selbst einen entspannten Umgang mit diesem Begriff. Gerade in einer Zeit, in der vieles sofort skandalisiert werde, wollte er ein Zeichen dafür setzen, dass man mit Augenmaß, Selbstironie und gesundem Menschenverstand aufgeregte Reflexe durchbrechen kann. Dazu sagt Candido Mahoche: „Ich kann über diese Aktion zum politischen Aschermittwoch selbst lachen. Wer mich kennt, weiß: Ich brauche keine sprachpolizeiliche Belehrung, sondern traue den Menschen zu, Humor, traditionelle Bezeichnungen und böse Absicht voneinander zu unterscheiden.“ Mahoche, der sich seit Jahren engagiert, seit vielen Jahren in Deutschland lebt, Braumeister gewesen ist und Fußballtrainer ist, hat bereits mehrfach den Sonnenstrahl e. V. unterstützt. Er verbindet diese Aktion bewusst mit einem sozialen Anliegen.

Spendenübergabe an Falk Noack

Da Candido Mahoche selbst auf medizinische Hilfe angewiesen ist und sich in Dialysebehandlung befindet, überreichte er die Spenden an Falk Noack, den Geschäftsführer des Sonnenstrahl e. V. Damit kam die Aktion dort an, wo Hilfe unmittelbar benötigt wird: bei einem Verein, der betroffene Familien in jeder Phase der Erkrankung begleitet. Candido Mahoche ordnet es folgendermaßen ein: „Mir war wichtig, dass aus einem politischen Gag nicht nur ein Lacher wird, sondern etwas, das anderen konkret hilft. Mit einer kleinen Aktion habe ich Aufmerksamkeit für eine tolle Sache geweckt.“

Gegen Cancel Culture – für Gelassenheit

Für Mahoche war die Aktion auch eine bewusste Antwort auf einen Zeitgeist, der oft auf Empörung setzt. Dass er als farbiger Mensch selbst mit dieser Pointe spielt, gibt dem Ganzen eine zusätzliche Ebene: nicht Provokation um der Provokation willen, sondern ein Plädoyer für Gelassenheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Dazu Mahoche: „Ich lasse mir von einer zunehmend überdrehten Cancel Culture nicht vorschreiben, worüber ich als schwarzer Mann lachen darf und worüber nicht. Humor kann entkrampfen – und in diesem Fall hat er sogar noch geholfen, Spenden für einen guten Zweck zu sammeln.“

Politik nah an den Menschen

Gerade solche Aktionen zeigen, was kommunale Politik ausmachen kann: Nähe zu den Bürgern, Bodenhaftung und der Blick dafür, dass gesellschaftliches Engagement nicht nur aus Reden, sondern aus Taten besteht. Candido Mahoche steht seit Jahren für genau diese Mischung aus persönlicher Lebenserfahrung, ehrenamtlichem Einsatz und klarer Position. Mit seiner Spendenaktion zum Politischen Aschermittwoch hat er nun erneut deutlich gemacht: Man kann klare Kante zeigen, Humor beweisen und zugleich ganz praktisch helfen.

Kommen nun doch noch Windräder nach Somsdorf, Lübau und Borlas? Diese Frage bewegt derzeit Viele. Hintergrund ist der Regionalplan Windkraft, der bald ausliegt und in dem zwischen Lübau und Somsdorf ein sogenanntes Windvorranggebiet ausgewiesen wird. Gleichzeitig wenden sich erneut Investoren an Grundstückseigentümer – mit Gesprächsangeboten und verlockenden Angeboten. In einer aktuellen Videobotschaft ordnen Peter Pfitzenreiter und Uwe Rumberg die Lage ein. Peter Pfitzenreiter macht gleich zu Beginn deutlich, worum es jetzt ankommt: „Doch es bleibt dabei: ohne Zustimmung der Eigentümer wird nicht gebaut.“ Genau deshalb setzt die Konservative Mitte weiter auf Aufklärung, persönliche Gespräche und Standhaftigkeit vor Ort.

Windvorranggebiet heißt nicht automatisch Windpark

Die aktuelle Ausweisung eines Windvorranggebietes sorgt verständlicherweise für Verunsicherung. Peter Pfitzenreiter erklärt im Video: „Im Regionalplan Windkraft, der ausliegt und bei dem bald Bürger ihre Einwendungen einreichen können, wird zwischen Lübau und Somsdorf ein sogenanntes Windvorranggebiet ausgewiesen.“ Entscheidend ist für die Konservative Mitte aber: Diese planerische Ausweisung, die aufgrund von Bundesgesetzen erforderlich ist, ist noch keine Bauentscheidung. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit vielerorts und genau deshalb wird nun erneut Aufklärung notwendig. Denn auch wenn Windenergie dort grundsätzlich in Betracht gezogen wird, bleibt die weitere Entwicklung weiterhin an ganz konkrete Voraussetzungen gebunden. Die wichtigste davon ist die Haltung der Grundstückseigentümer.

Peter Pfitzenreiter bringt das klar auf den Punkt: „Doch es bleibt dabei: ohne Zustimmung der Eigentümer wird nicht gebaut.“

Neue Investoren setzen auf Gespräche und Angebote

Gerade weil ohne die Flächen der Eigentümer kein Windpark entstehen kann, werden diese nun erneut gezielt angesprochen. Peter Pfitzenreiter beschreibt die aktuelle Entwicklung so: „Genau deshalb wenden sich gerade neue Investoren an die Grundstückseigentümer mit Gesprächsangeboten und verlockenden Angeboten.“ Daran zeigt sich, woran solche Projekte am Ende tatsächlich hängen. Nicht an wohlklingenden Formulierungen, nicht an Karten und nicht an öffentlichen Debatten allein, sondern ganz konkret an der Bereitschaft der Eigentümer, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Konservative Mitte sieht darin deshalb auch keinen Grund zur Resignation, sondern einen klaren Auftrag: informieren, einordnen, stärken.

Ein Informationsschreiben soll Orientierung geben

Als Reaktion auf die neuen Kontaktaufnahmen hat die Konservative Mitte ein eigenes Informationsschreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer verteilt. Es soll erklären, was der Regionalplan Windkraft tatsächlich bedeutet, Missverständnisse ausräumen und den Eigentümern zugleich den Rücken stärken. Peter Pfitzenreiter sagt dazu im Video: „Genau weil es ohne die Zustimmung der Grundstückseigentümer keinen Bau von Windkraftanlagen gibt, haben wir ein Schreiben entworfen, was jetzt aktuell an die Grundstückseigentümer verteilt wird, indem wir noch einmal aufklären, erklären, was das Thema Regionalplan Windkraft wirklich bedeutet und natürlich weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehen.“ Damit knüpft die Konservative Mitte an das an, was bereits in den vergangenen Monaten wirksam war: nicht bloß abzuwarten, sondern den Menschen vor Ort konkrete Orientierung zu geben. Pfitzenreiter formuliert zugleich das gemeinsame Ziel: „… um uns weiterhin dafür einzusetzen, mit den Grundstückseigentümern gemeinsam, dass der Windpark in Somsdorf und Lübau nicht entsteht.“

Dank an die Eigentümer für ihre Standhaftigkeit

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Geschlossenheit vor Ort Wirkung entfalten kann. Gerade deshalb richtet Uwe Rumberg im Video auch einen ausdrücklichen Dank an diejenigen Eigentümer, die ihrer Haltung treu geblieben sind: „Wir möchten uns nach wie vor bei der Standhaftigkeit der Eigentümer bedanken.“ Diese Standhaftigkeit ist der entscheidende Punkt. Denn sie macht deutlich, dass die Menschen vor Ort eben nicht bloß Zuschauer sind, sondern die Entwicklung ihrer Heimat sehr wohl mit beeinflussen können.

Uwe Rumberg warnt vor den langfristigen Folgen

Uwe Rumberg richtet den Blick auf die Folgen der Angebote, die Investoren derzeit unterbreiten. Er sagt im Video: „Die Angebote? Die sind sicherlich verlockend und die nächsten 20 Jahre bringt das ganz sicher auch für die Eigentümer Erträge…“ Doch genau an dieser Stelle beginnt für ihn die eigentliche Verantwortung. Denn der Blick dürfe nicht an der nächsten Pachtzahlung enden. Uwe Rumberg mahnt: „… aber danach haben sie natürlich dann das Problem der Entsorgung der Anlagen, weil die Flächen, die werden ja nicht gekauft, sondern die werden nur angepachtet.“ Damit benennt er einen Aspekt, der in vielen Gesprächen bewusst in den Hintergrund rückt. Kurzfristige Erträge mögen attraktiv erscheinen. Die Frage ist aber, wer am Ende die Folgen trägt, wenn Rückbau, Entsorgung und spätere Belastungen nicht so verlaufen, wie heute versprochen.

Eigentum verpflichtet auch gegenüber der nächsten Generation

Für Uwe Rumberg ist deshalb klar: Eigentum ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine Frage der Verantwortung. Er formuliert das deutlich: „Eigentum verpflichtet und dort besteht natürlich dann auch die Gefahr, dass die Rücklagen, die angeblich gebildet worden sind, um das Ganze wieder zu entsorgen, dann nicht mehr ausreichend sind.“ Sein Einwand richtet sich dabei nicht nur auf die Gegenwart, sondern auf die Zeit nach dem Betrieb des Windrades. Denn wenn Risiken und Lasten am Ende auf den Flächen und damit bei den Eigentümern verbleiben, betrifft das nicht nur die heutige Generation. Uwe Rumberg warnt: „Und das belastet natürlich dann die nachfolgenden Generationen.“ Gerade deshalb sei es richtig, Angebote nicht nur auf ihre kurzfristige Attraktivität zu prüfen, sondern die langfristigen Folgen für Eigentum, Landschaft und Heimat mitzudenken.

Auch die Energiepolitik insgesamt überzeugt immer weniger

Uwe Rumberg ordnet das Thema zudem grundsätzlicher ein. Viele politische Versprechen der vergangenen Jahre hätten sich nicht erfüllt. Er erinnert an eine bekannte Aussage: „Ich kann mich noch ganz genau an den Ausspruch von Jürgen Trittin erinnern, dass die Energiewende die Familie nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat mehr kosten wird, davon sind wir ja meilenweit entfernt.“ Auch im Stromsystem selbst sieht er die Widersprüche inzwischen offen zutage treten: „Das Überangebot an Strom von Wind und Sonne, das müssen wir jetzt schon für viel Geld ins Ausland verkaufen…“ Zugleich gelte aber auch: „… wenn Sonne und Wind natürlich es schlecht mit uns meinen und nicht zur Verfügung stehen, dann kaufen wir teuer Strom und auch Atomstrom dann für unser Land zurück.“ Sein Fazit fällt deshalb eindeutig aus: „Und das hat natürlich Auswirkungen, die jeder spürt.“

Klare Botschaft

Die Videobotschaft von Peter Pfitzenreiter und Uwe Rumberg macht damit eines deutlich: Die Ausweisung eines Windvorranggebietes bedeutet noch lange nicht, dass ein Windpark gebaut werden muss. Entscheidend bleibt weiterhin die Ablehnung oder Zustimmung der Eigentümer. Genau deshalb verteilt die Konservative Mitte derzeit ein Informationsschreiben, sucht das Gespräch und wirbt dafür, bei der bisherigen Einstellung zu bleiben.

Es geht nicht um blinden Widerstand, sondern um Verantwortung, Aufklärung und den Schutz der Interessen der Menschen vor Ort. Oder anders gesagt: Wer kritisch prüft, ist nicht gegen Fortschritt – sondern für Verantwortung.

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• Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer
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Viele Menschen gehen davon aus, dass Freiheit in Deutschland selbstverständlich ist – gerade in vermeintlichen Friedenszeiten. Umso größer ist die Irritation über eine Regelung im Wehrpflichtgesetz, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte grundsätzlich vom zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Der Gesetzeswortlaut zeigt: das politisches Denken hat sich inzwischen Zustand des Friedens entfernt. In einem aktuellen Video der Konservativen Mitte spricht Peter Pfitzenreiter – Vorsitzender des Vereins und Vater von zwei Kindern – offen aus, was viele Bürger empfinden: „Alle, die bis jetzt geglaubt haben, dass das Thema Krieg ganz weit weg bei uns in Deutschland ist, müssen eines Besseren belehrt sein.“ Gerade diese Perspektive macht deutlich, worum es hier geht: nicht um abstrakte Politik, sondern um die Lebensrealität von Familien in unserem Land.

Eine Regelung mit weitreichender Wirkung

Seit dem 1. Januar 2026 gilt nach dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Männer ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum Alter von 45 Jahren sollen längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigen lassen. Betroffen sind damit nicht nur Soldaten, sondern ganz normale Bürger: Studenten, Auszubildende, Berufstätige, junge Familienväter. Wer ein Auslandssemester plant, beruflich mehrere Monate ins Ausland muss oder Verwandte außerhalb Deutschlands besucht, fragt sich plötzlich: Steht meine Freiheit künftig auf dem Spiel? Gerade für Eltern stellt sich dabei eine noch grundsätzlichere Frage: In welchem Land werden unsere Kinder aufwachsen?

Frieden muss der Maßstab bleiben

Für die Konservative Mitte hat Uwe Rumberg die Haltung zuletzt klar formuliert: „Es gibt keinen guten Krieg und es gibt auch keinen schlechten Frieden. Es gibt entweder Krieg oder Frieden – und wir sollten uns immer und immer wieder für Frieden entscheiden.“ In dem Video bringt Peter Pfitzenreiter die Sorge vieler Menschen auf den Punkt: „Wir leben in einer verrückten Welt, wo das Thema Krieg immer mehr Realität annimmt.“ Diese Sorge richtet sich nicht nur gegen ein einzelnes Gesetz, sondern gegen eine politische Entwicklung insgesamt.

Freiheit darf nicht scheibchenweise eingeschränkt werden

Es beginnt selten mit dem großen Einschnitt. Es beginnt mit scheinbar kleinen Regelungen, die „keine praktische Bedeutung“ haben sollen. Auch wenn der Bundesverteidigungsminister Pistorius zu beschwichtigen versucht, dass kein Antrag nötig sei und die Ausreise keiner Genehmigung bedarf, regelt das Gesetz den Weg klar und deutlich anders. Genau hier ist Wachsamkeit gefragt. Ein freiheitlicher Staat lebt davon, dass Freiheit der Ausgangspunkt ist – nicht die Ausnahme.

Ein Antrag als stiller Protest

Wie konkret eine solche Reaktion aussehen kann, zeigt die Konservative Mitte mit einer Vorlage für einen Antrag auf Genehmigung eines Auslandsaufenthalts nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz. Männer zwischen 17 und 45 Jahren können damit formal genau das einfordern, was der Gesetzgeber vorgesehen hat: eine Genehmigung für einen mehrmonatigen Aufenthalt im Ausland. Der Antrag ist bewusst schlicht gehalten und richtet sich direkt an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr. Aber wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass man in den vermeintlichen Friedenszeiten einen solchen Antrag überhaupt formulieren müsste? Peter Pfitzenreiter fordert auf: „Wir sollten ein Zeichen setzen, indem wir diese Anträge einfach mal einreichen.“ Das Entscheidende daran: Es ist kein Protest auf der Straße, keine Zuspitzung, sondern ein ruhiger, rechtsstaatlicher Hinweis darauf, dass hier eine Grenze erreicht ist. Deshalb ist es richtig, diese Regelung nicht einfach hinzunehmen.

Anfang einer bedrohlichen Entwicklung

Die Reaktion der Bundeswehr wird zudem zeigen, wie Ernst die Lage tatsächlich ist. Dazu Peter Pfitzenreiter abschließend: „Wenn immer die Rede davon ist, dass wir uns in Deutschland in einer Friedenszeit befinden, wäre eine solche Änderung im Wehrpflichtgesetz nicht nötig gewesen. Wir scheinen uns am Anfang einer bedrohlichen Entwicklung zu befinden!“

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• Vorlage für einen Antrag auf Genehmigung eines Auslandsaufenthalts nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz
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Der im Februar beschlossene Haushalt 2026 setzt einen klaren Schwerpunkt: Freital investiert nach wie vor gezielt in Kinder, Jugendliche und Familien. Für Uwe Jonas, Stadtratsfraktionsvorsitzender der Konservativen Mitte und Mitglied des Ortschaftsrats von Pesterwitz, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines klaren politischen Verständnisses. Uwe Jonas betont: „Wir glauben an die Zukunft unserer Stadt – und genau deshalb investieren wir in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. Wer will, dass junge Familien hier leben, bleiben oder gar hierherziehen, muss gute Bedingungen schaffen.“ Damit geht es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung: Freital setzt auf Familienfreundlichkeit als Zukunftsstrategie.

Pesterwitz: Konkrete Projekte mit Wirkung für Familien

Wie diese Politik vor Ort aussieht, zeigt sich besonders deutlich in Pesterwitz. Zwei zentrale Projekte stehen exemplarisch für diesen Kurs: der Ersatzneubau der Kita und die Erweiterung der Grundschule. „Wir warten nicht, bis etwas nicht mehr funktioniert. Wir schaffen rechtzeitig die Voraussetzungen, damit Kinder gute Bedingungen zum Aufwachsen und Lernen haben“, erklärt Uwe Jonas. Mit dem Kita-Neubau und der Schulentwicklung werden nicht nur Kapazitäten gesichert, sondern auch Qualität verbessert. Für Familien bedeutet das: verlässliche Betreuung, kurze Wege und moderne Lernbedingungen.

Eine Stadt im Blick – nicht nur ein Ortsteil

Für die Konservative Mitte ist entscheidend, dass dieser Ansatz nicht auf einzelne Ortsteile begrenzt bleibt. Uwe Jonas macht deutlich: „Kinderfreundliche Politik endet nicht an der Grenze des Stadtteils. Unser Maßstab ist die ganze Stadt.“ Genau das bildet der Haushalt ab. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Ausstattung ziehen sich durch das gesamte Stadtgebiet. Ob Digitalisierung, bauliche Maßnahmen oder Programme zur Verbesserung der Lernbedingungen – der Fokus liegt klar auf der nächsten Generation.

Jugend braucht mehr als Schule und Kita

Eine lebenswerte Stadt für junge Menschen endet nicht im Klassenzimmer. Deshalb werden auch Sport, Freizeit und Begegnung bewusst gestärkt. Auch außerschulische Lernorte, wie die städtische Bibliothek oder die Musikschule werden weiterhin stabil finanziert, trotz schwieriger Kommunalfinanzen. Ebenfalls die familienfreundlichen Freizeitangebote der städtischen Unternehmen, wie das Freizeitzentrum Hains oder das Stadtkulturhaus steigern die Attraktivität Freitals. „Kinder und Jugendliche brauchen Räume für Bewegung, Gemeinschaft und Engagement. Schule, Sport und Vereine gehören für uns zusammen“, so Jonas. Investitionen in Sportanlagen, Begegnungsorte und Jugendarbeit sind deshalb ein fester Bestandteil des Haushalts. Sie schaffen das, was eine Stadt langfristig trägt: Zusammenhalt und Identifikation.

Familienfreundlichkeit ist Standortpolitik

Für die Konservative Mitte ist diese Ausrichtung kein Nebenthema, sondern ein zentraler Standortfaktor. Uwe Jonas unterstreicht: „Wer von Zukunft redet, darf bei Familien nicht sparen. Gute Bedingungen für Kinder entscheiden darüber, ob Menschen hierbleiben und ob neue Familien zuziehen.“ Eine Stadt, die in Kinder investiert, investiert in ihre eigene Stabilität – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Familienfreundliche Infrastruktur ist deshalb keine freiwillige Leistung, sondern Teil verantwortlicher Politik.

Jetzt zählt die Umsetzung

Mit dem Haushalt sind die Weichen gestellt. Entscheidend ist nun die Umsetzung der Projekte. Abschließend sagt Uwe Jonas: „Diese Investitionen sind kein Luxus. Sie entscheiden darüber, ob Freital auch in Zukunft ein attraktiver Standort für junge Familien bleibt.“ Der Auftrag ist klar: Investieren, um Zukunft zu sichern. Mit verlässlichen Strukturen für Kinder und Jugendliche – und mit dem festen Ziel, Freital als lebenswerte Stadt für Familien weiter zu stärken.

Die Konservative Mitte Freital setzt ihre Friedensaktion „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ fort. Am 14. März ab 09:00 Uhr werden Mitglieder der Wählervereinigung auf dem Wochenmarkt am Freitaler Neumarkt Aufkleber an interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

Aktion auf dem Freitaler Wochenmarkt

Bereits vor einigen Monaten hatte die Konservative Mitte mit der Aufkleberaktion eine breite öffentliche Diskussion angestoßen. Viele Menschen nutzten die Möglichkeit, ihre persönliche Haltung gegen Krieg und für eine friedliche Lösung internationaler Konflikte sichtbar zu machen. Mit der erneuten Ausgabe der Aufkleber auf dem Wochenmarkt soll diese Botschaft weitergetragen werden.

Uwe Rumberg: Frieden muss immer die erste Wahl sein

Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte und Oberbürgermeister der Stadt Freital, ruft zur Teilnahme an der Aktion auf. In seinem aktuellen Video erklärt er: „Es gibt keinen guten Krieg und es gibt auch keinen schlechten Frieden. Es gibt entweder Krieg oder Frieden – und wir sollten uns immer und immer wieder für Frieden entscheiden.“

Einladung an alle Bürger

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. März ab 09:00 Uhr auf dem Wochenmarkt am Freitaler Neumarkt vorbeizukommen, mit den Mitgliedern der Konservativen Mitte ins Gespräch zu kommen und sich einen Aufkleber der Aktion „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ mitzunehmen.

Youtube-Video: Ich bin nicht im Krieg mit Russland

Alle Informationen zu Marcus Wünschmann gibt es hier.

Dippoldiswalde steht vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Stadt und ihrer Ortsteile. Es geht um Verantwortung, Verlässlichkeit und echte Bürgernähe. Der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter, machte in seiner Videobotschaft deutlich: „Ich habe Neuigkeiten zur Oberbürgermeisterwahl in Dippoldiswalde zu verkünden.“ Und er stellte klar, warum jetzt gehandelt werden muss: „Dippoldiswalde braucht zuverlässige Politik und wirklich unabhängige Entscheidungen.“ Genau deshalb unterstützt die Konservative Mitte den parteilosen Kandidaten Marcus Wünschmann.

Ein Kandidat aus der Mitte der Bürger

Marcus Wünschmann steht für das, was Kommunalpolitik wieder sein muss: zuhören, zusammenführen, Verantwortung übernehmen. Der 37-jährige Pädagoge arbeitet mit Jugendlichen in einer Produktionsschule der AMS Jugend und Bildung GmbH, lebt mit seiner Familie in Reichstädt und engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vereinsleben der Region. Das ist gelebte Verantwortung – nicht nur Worte. Marcus Wünschmann beschreibt seine Motivation so: „Dippoldiswalde braucht Entscheidungen näher bei den Menschen – sachlich, ehrlich und ohne Parteibuch. Ich kandidiere, weil ich Verantwortung für unsere Heimat übernehmen will.“ Das ist der Geist, den die Konservative Mitte unterstützt.

Jetzt zählt jede Unterschrift

Damit Marcus Wünschmann überhaupt auf dem Stimmzettel erscheinen kann, braucht er Unterstützungsunterschriften. Die Listen liegen im Rathaus Dippoldiswalde aus – nur noch kurze Zeit. Wichtig ist: Eine Unterstützungsunterschrift ist kein Wahlversprechen. Sie sorgt lediglich dafür, dass die Bürger überhaupt eine echte Auswahl haben. Peter Pfitzenreiter ruft deshalb alle Bürger klar und deutlich auf: „Deshalb rufen wir alle Einwohner von Dippoldiswalde und den Ortsteilen auf, bis zum 5. März im Rathaus zu unterschreiben – damit ein wirklich konservativer Kandidat auf dem Wahlzettel steht.“

Warum die Konservative Mitte Marcus Wünschmann unterstützt

Die Konservative Mitte steht seit ihrer Gründung für Maß und Mitte, für Heimatverbundenheit, für Sicherheit und für eine Politik, die den Bürgern dient – nicht Ideologien. In Freital hat die Konservative Mitte gezeigt, dass bürgernahe Politik möglich ist. Mit realistischen Zielen, klarer Haltung und ehrlicher Arbeit. Genau diesen Weg braucht jetzt auch Dippoldiswalde. Marcus Wünschmann verkörpert diesen Ansatz: unabhängig, sachlich, bürgernah. Ein Kandidat, der Verantwortung übernimmt, statt Ausreden zu suchen. Ein Kandidat, der zuhört statt vorzuschreiben.

Jetzt handeln – für Dippoldiswalde

Dippoldiswalde braucht eine echte Wahl. Dippoldiswalde braucht eine starke Stimme aus der Mitte der Bürger. Dippoldiswalde braucht Mut zur Verantwortung. Die Konservative Mitte steht an der Seite von Marcus Wünschmann.

Jetzt ist der Moment, ein Zeichen zu setzen.
Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu zeigen.
Jetzt ist der Moment, die Zukunft von Dippoldiswalde in die eigenen Hände zu nehmen.

Gehen Sie zu den üblichen Öffnungszeiten ins Rathaus. Unterstützen Sie Marcus Wünschmann.
Für Dippoldiswalde. Für unsere Heimat. Für eine Politik mit Rückgrat.

Youtube-Video mit Peter Pfitzenreiter

Links

• Youtube-Video

Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Für die Konservative Mitte steht fest: Freital bleibt finanziell handlungsfähig, trotz erhöhter Kreisumlage und angespannter Rahmenbedingungen. Uwe Jonas, Fraktionsvorsitzender der Konservativen Mitte im Freitaler Stadtrat, ordnet das Ergebnis direkt nach der Sitzung (zum Youtube-Video hier klicken) ein: „Wir kommen gerade aus der aktuellen Sitzung und haben mit großer Mehrheit und natürlich einstimmig in unserer Fraktion den Haushalt für 2026 beschlossen.“ Damit ist die finanzielle Grundlage für das Jahr gelegt – und das trotz der notwendigen Einsparungen noch sehr früh.

Zweiter Entwurf notwendig – Substanz bleibt erhalten

Die Beratungen waren von einer zentralen Frage geprägt: Wie kann die erhöhte Kreisumlage eingearbeitet werden, ohne die Stadt in eine strukturelle Schieflage zu bringen? Uwe Jonas macht deutlich: „Leider war dieser erst im zweiten Entwurf so zu gestalten, dass die erhöhte Kreisumlage berücksichtigt werden konnte – aber ohne größere Investitionslücken.“ Entscheidend ist, was nicht passiert ist, so Jonas weiter. „Einschnitte bei der Vereinsförderung oder bei freiwilligen Aufgaben“ konnten vermieden werden. Für die Konservative Mitte war das eine klare Linie: Pflichtaufgaben erfüllen, Investitionen sichern und die freiwilligen Leistungen nicht zur ersten Sparreserve erklären.

Haushalt im Februar: Planungssicherheit statt Stillstand

Dass der Haushalt bereits im Februar steht, ist keine Selbstverständlichkeit. Jörg Schneider, Stadtrat der Konservativen Mitte, betont: „Fertiger Haushalt – und das im Februar – nach der nochmaligen Erörterung aller Unterlagen für den Haushalt mit der Erhöhung der Kreisumlage.“ Ein früher Beschluss bedeutet: Maßnahmen können beginnen, Ausschreibungen erfolgen, Fördermittel fristgerecht genutzt werden. Vereine und Einrichtungen müssen nicht monatelang auf vorläufiger Haushaltsführung planen. Schneider sagt dazu: „Die Vereine haben die Sicherheit, ihre Planung für das Jahr umzusetzen.“ Gerade im Ehrenamt ist Verlässlichkeit wichtig.

Über 30 Millionen Euro Investitionen

Mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro setzt der Haushalt klare Schwerpunkte. Schulen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und städtische Infrastruktur stehen im Mittelpunkt. „Das eröffnet natürlich die Möglichkeit für die angesagten Investitionen in allen Bereichen der Stadt Freital“, so Schneider. Gleichzeitig verbindet sich damit ein wirtschaftspolitischer Anspruch, so Schneider weiter: „Wir hoffen natürlich, dass bei einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen viel in der Stadt Freital bleibt.“

Aufträge vor Ort – Wertschöpfung in Freital halten

Für die Konservative Mitte ist klar: Kommunale Investitionen sollen auch der regionalen Wirtschaft zugutekommen. Jörg Schneider formuliert es deutlich: „Gerade für die Freitaler Handwerker und Firmen ist es eine wichtige Sache in der heutigen Zeit, dass das Geld, was hier erarbeitet wird, auch in Freital wieder investiert und das von Freitaler Firmen umgesetzt wird.“

Umsetzung beginnt jetzt

Mit dem Beschluss endet die Haushaltsdebatte, die eigentliche Arbeit beginnt. Uwe Jonas richtet den Blick nach vorn: „Jetzt freuen wir uns auf eine Umsetzung des Haushaltes und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat.“ Zum politischen Selbstverständnis sagt er abschließend: „Wir als konservative Mitte werden dafür sorgen, dass die Belange der Bürger immer an erster Stelle stehen.“ Der Haushalt 2026 ist damit nicht nur eine Zahlenbasis, sondern ein Arbeitsauftrag: Investitionen umsetzen, Vereine stärken, wirtschaftliche Impulse setzen – und dabei solide mit den Mitteln der Stadt umgehen.

Youtube-Video mit Uwe Jonas und Jörg Schneider

In 60 Sekunden erklärt: Was ist ein kommunaler Haushalt?

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• Youtube-Video mit Uwe Jonas und Jörg Schneider