Die Ablehnung einer Impfpflicht egal welchen Alters begrüßt die Konservative Mitte. Handeln sollte durch Eigenverantwortung, statt einer Impfpflicht geprägt sein. Menschen sollten frei über ihren Körper und ihre Gesundheit entscheiden dürfen. Hierzu äußert sich Jens Maahs, Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte. Er wäre mit einem Alter von 58 Jahren bald von dem sich andeutenden Kompromiss der Impfpflicht ab 60 betroffen gewesen.
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Der richtige Weg ist Eigenverantwortung
Zur andauernden Debatte in der Bundespolitik über mögliche Corona-Impfnachweispflichten erklärt das Vorstandsmitglied des Vereins Konservative Mitte e. V., Jens Maahs:
„Dass sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit im Bundestag abgezeichnet hat und der Vorstoß deshalb aufgegeben wurde, ist zu begrüßen. Allerdings wäre auch die nun ins Spiel gebrachte Notlösung einer Impfnachweispflicht für alle Personen ab 60 ein falsches Signal gewesen. Der richtige Weg ist mehr denn je Eigenverantwortung.“
Gegen eine Impfpflicht sprechen viele Gründe
In der Zielgruppe 60+ seien derzeit knapp 89 Prozent grundimmunisiert. Knapp 79 Prozent hätten eine Boosterimpfung erhalten. Das sei der höchste Anteil aller Altersgruppen und zeige, dass die Problematik der Immunisierung dort längst angekommen sei.
Mit der Entwicklung und Zulassung weiterer Präparate zur Immunisierung oder Behandlung von Covid-19, mit der im weiteren Verlaufe des Jahres zu rechnen sei, werde es möglich sein, individuell abgestimmte Präventionskonzepte für potenziell Betroffene zu entwickeln. Diese sollten, so Maahs, die betroffenen Personen, aber individuell mit ihren Hausärzten abstimmen und nicht der Staat für sie.
„Das kostenlose Angebot zur Coronaimpfung war bislang auf freiwilliger Basis erfolgt. Es hat eine große Mehrheit von der eigenen Immunisierung und von einer Reduktion schwerer Krankheitsverläufe überzeugt. Die Impfung war aber nicht das Allheilmittel, das sich die etablierte Politik erhofft hatte. Es gab aber auch Unverträglichkeiten bis hin zu schweren Nebenwirkungen. Genau deshalb muss jeder selbst eine Abwägung treffen können.“
Befugnisse des Staates können missbraucht werden
Es sei eine verständliche Reaktion, in einer Krise nach mehr Macht für den Staat zu rufen, so Maahs. Das sei nach Terroranschlägen ebenso naheliegend wie in einer Pandemiesituation. Dennoch neige ein Staat nicht dazu, Befugnisse, die man einmal verliehen habe, freiwillig wieder abzugeben.
„Wir sind gegen eine Impfpflicht, weil sie bedeuten würde, dem Staat de facto das Recht zu geben, einem einzelnen eine medizinische Heilbehandlung vorzuschreiben. Verleiht man dem Staat dieses Recht in einer Situation, wo dies vernünftig ist, hat er es immer noch in einer Situation, wo es das vielleicht nicht mehr ist. Man muss dazu nicht einen möglichen Totalitarismus beschwören. Aber sogar in westeuropäischen Staaten wurden z. B. noch bis in die 1970er-Jahre Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen – hauptsächlich Sinti und Roma – gegen ihren Willen sterilisiert – weil der Staat die Befugnis hatte, über ihre Köpfe medizinische Behandlungen zu autorisieren. Es geht hier um das Prinzip, dass es immer gefährlich ist, Präzedenzfälle zu schaffen.“
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied des Konservative Mitte e. V.: „Zu den Eckpfeilern unseres politischen Handelns gehört das Prinzip Eigenverantwortung und Freiheit. Hierfür haben sich couragierte Menschen zusammengefunden, die mit ihrem Parteiaustritt und der Neugründung der Konservativen Mitte dafür einstanden. Wir möchten auch zukünftig als bürgerliche Kraft Akzente setzen.“
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