Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, findet klare Worte zur Finanzpolitik von Freistaat und Bund. „Schuldenfrei? Wenn, dann für alle“, sagt er – und kritisiert, dass sich der Freistaat seine Nullverschuldung erkaufe, indem er ausgerechnet dort kürze, wo Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben müssen. Zugleich erlaube ausgerechnet der Freistaat den Städten und Gemeinden dafür neue Schulden machen zu dürfen.
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Land spart oben – unten fehlen die Mittel
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte
„Die sächsische Staatsregierung rühmt sich, keine neuen Schulden zu machen. Das gelingt, weil bei kommunalen Förderprogrammen gekürzt wird – beim Sportstätten-, Schulhaus- und Straßenbau“, so Pfitzenreiter. Die Folge: „Kommunen geraten zusätzlich unter Druck. Uns fehlt das Geld für Instandhaltung und Neubau wichtiger Infrastruktur. Die ‚maroden Beispiele‘ sprechen für sich.“
Kreisumlage rauf – und trotzdem neue Schulden
Auch der Landkreis stehe mit wachsender Aufgabenlast unter Wasser. „Die Einnahmen reichen nicht aus, obwohl der Landkreis bereits drastisch gespart hat.“ Der Vorschlag, die Kreisumlage um vier Prozentpunkte zu erhöhen, würde „Freital rund 2,5 Millionen Euro jährlich kosten“. Und dennoch: „Selbst dann müsste der Landkreis etwa 30 Millionen Euro pro Jahr neue Schulden aufnehmen. Laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, ist das Gegenteil solider Haushaltspolitik.“
Paradox in Dresden: oben sparen, unten Schulden erlauben
Besonders stößt ihm ein aktueller Erlass des Freistaats auf: „Der Freistaat bleibt schuldenfrei – und erklärt gleichzeitig, dass Kommunen wegen der Lage für fast alles Schulden machen können.“ Wenn der Freistaat sparen will, müsse das auch ohne Neuverschuldung von Städten und Landkreisen gelingen. „Allerdings müsste dann der Freistaat bei seinen eigenen Aufgaben sparen“, so Pfitzenreiter weiter.
Berlin setzt Prioritäten falsch
Mit Blick auf den Bund fordert Pfitzenreiter eine ehrliche Umsteuerung: „Der Bund macht gewaltige neue Schulden – ein beträchtlicher Teil fließt in militärische Infrastruktur und Aufrüstung. Währenddessen bröckelt vor Ort die Substanz: Brücken, Straßen, Sporthallen, Schulgebäude. Wenn man das Geld für diese friedlichen Zwecke einsetzt, würde es vielen Menschen helfen. Ansonsten kostet das Geld vielen Menschen das Leben.“
Solide Finanzen statt Verschiebebahnhof
Kommunen entlasten, nicht entmündigen: Pfitzenreiter verlangt passende Mittel für die Aufgaben vor Ort und ein Ende der Doppelbotschaften. „Schuldenfrei im Freistaat Sachsen, in den Kommunen die roten Zahlen und im Bund Milliardenkredite für Rüstung – das ist bizarr“, warnt er. „Bund und Land sollten einmal anfangen, bei ihren eigenen Ausgaben zu sparen und nicht immer auf Kosten der kommunalen Ebene.“
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Frank Gliemann unterstützt Transparenz und sogar Liveübertragungen – wenn sie technisch stabil, finanziell tragfähig und datenschutzrechtlich sauber sind. Aktuell sprechen für ihn Pannenrisiken (Stimme verzerren, Bild verpixeln, Sendepuffer), Folgekosten und fehlende Rechtssicherheit gegen den Antrag. Zudem drohe der Ratssaal zum „Showroom“ zu werden und Sitzungen zu verlängern. Als bessere Alternative setzt er auf starke Saalöffentlichkeit, verständliche Niederschriften, Beschlussberichte und direkte Bürgerformate. Bis alles stimmig ist, bleibt es bei Nein.
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Frank Gliemann: Transparenz Ja, halbgare Lösungen Nein!
Frank Gliemann, Stadtrat von Freitals Konservativer Mitte
Frank Gliemann, Stadtrat der Konservativen Mitte in Freital, bekennt sich klar zu Offenheit in der Kommunalpolitik. Er steht Transparenz und Liveübertragungen grundsätzlich positiv gegenüber – „aber dann muss alles stimmig sein“. Er betont, er hätte dem Antrag zur Liveübertragung sogar zugestimmt, wenn ihn nicht drei Punkte überzeugt hätten, aktuell Nein zu sagen: technische Unwägbarkeiten, finanzielle Folgen und datenschutzrechtliche Anforderungen. „Ich bin nicht gegen Livestreams“, sagt er, „ich bin gegen halbgare Lösungen.“
Liveübertragung im Stadtrat Freital: Technik muss verlässlich funktionieren
Für Gliemann beginnt Stimmigkeit mit einem belastbaren Technikkonzept. Eine datenschutzkonforme Übertragung sei „kein Knopfdruck“, sondern Regiearbeit: getrennte Audiowege für Saal und Stream, klare Kameraführung, Neutralbilder für heikle Momente und ein Sendepuffer für Pannen. Wo keine Einwilligung vorliegt, dürfe niemand identifizierbar sein – notfalls müsse Stimme verzerrt und Bild verpixelt werden. „Ein unbedachter Kameraschwenk oder ein Name über den falschen Audiokanal, und genau die Daten sind draußen, die wir schützen müssen.“ Solange diese Risiken nicht mit erprobter Technik beherrscht werden, könne er eine Liveübertragung nicht mittragen.
Kosten und Nutzen abwägen: öffentlicher Mehrwert statt Dauerlast
Die Kostenfrage ist für ihn zentral. Technik, Regie, Schulungen, barriere- und datenschutzkonforme Einbindung in die städtische Website sowie Nachbearbeitung für spätere Abrufe verursachen laufende Ausgaben. „Steuergeld ist sparsam einzusetzen. Ich möchte zuerst wissen, was die Stadt für eine robuste Lösung dauerhaft aufbringen müsste – und ob der Nutzen diesen Aufwand rechtfertigt.“ Für eine verantwortbare Entscheidung brauche es belastbare Kalkulationen, einen klaren Betriebspfad und definierte Verantwortlichkeiten, bevor Freital „auf Sendung“ geht.
Datenschutz im Livestream: Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen
Dritter Eckpfeiler ist der Datenschutz. In einem Stream sind nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Mitarbeiter und Bürger betroffen, die zu Wort kommen. „Wenn wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nehmen, müssen Einwilligungen nicht nur eingeholt, sondern im Betrieb auch durchgesetzt werden.“ Das bedeute: keine identifizierbaren Bilder, keine klar zuordenbaren Stimmen, Unterbrechungen bei spontanen Wortmeldungen ohne Einwilligung – und anschließend sichere Löschung von Sequenzen, die nicht veröffentlicht werden dürfen. „Das ist machbar – aber nur mit Disziplin, Technik und Prozessen, die in der Realität funktionieren.“
Keine Show im Ratssaal: Debattenkultur statt Endlosschleife
Gliemann denkt auch an die politische Kultur. Ein Livestream verändere die Atmosphäre; aus Sachpolitik könne ein Showroom werden. „Was im Saal nüchtern beginnt, droht vor laufender Kamera zur Selbstdarstellung zu werden. Dann bedienen wir neben der Sache auch die Inszenierung – und Sitzungen geraten in Endlosschleifen.“ Politik für die Menschen braucht Menschen zum Anfassen, betont er, „keine digital bearbeiteten Schönreden“. Das direkte Wort, Blickkontakt und Verantwortung in der Sache dürften nicht dem Kamerablick geopfert werden.
Transparente Alternativen: Saalöffentlichkeit, Niederschriften, direkte Bürgergespräche
Stattdessen verweist Gliemann auf das, was in Freital bewährt ist und ausgebaut werden kann: eine starke Saalöffentlichkeit, gut lesbare Niederschriften und verständliche Beschlussvorlagen. Dazu kämen direkte Formate wie Themenspaziergänge, Sprechstunden und Vor-Ort-Termine. „Dort klären wir Missverständnisse schneller als vor jeder Kamera. Und die lokale Berichterstattung zeigt, dass zeitnahe, journalistisch eingeordnete Informationen möglich sind – ganz ohne Livestream und ohne die Risiken einer weltweiten Daueröffentlichkeit.“
Fazit: Erst Konzept, dann Kamera – sonst Nein aus Verantwortung
Gliemann will Transparenz nicht kleinreden, sondern geordnet weiterentwickeln: rechtssichere Geschäftsordnung, getestetes Technik-Setup mit Schutzmechanismen, realistische Kostenplanung und eng begrenzte Abrufzeiträume mit verlässlichen Löschroutinen. „Gelingt das, bin ich der Erste, der Ja sagt. Bis dahin ist es verantwortungsvoll, Nein zu sagen – nicht, weil man gegen Transparenz ist, sondern weil man sie ernst nimmt.“
Mit seinem Vortrag „Anpacken oder Einpacken? Damit wir die Zukunft nicht verspielen“ hat Bestsellerautor und Journalist Peter Hahne am 17. August 2025 in Freital für rund 1300 Besucher auf der überdachten Freifläche im „Hains“ in Freital für viel Diskussionsstoff gesorgt. Zu dieser Veranstaltung hatte die Konservative Mitte eingeladen.
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„Wir wollen nicht einpacken!“
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte
Den Auftakt machte der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. Er erinnerte daran, wie der Verein aus dem Widerstand gegen eine Politik entstand, die man nicht mehr mittragen wollte. „Wie oft fühlen wir uns machtlos und hören resigniert: Es ändert sich sowieso nichts. Genau daraus ist die Konservative Mitte entstanden, denn wir wollten nicht einpacken, sondern anpacken“, erklärte er. Er verwies auf zahlreiche Initiativen der letzten Jahre: von der Kritik an der Migrationspolitik über den Einsatz für Eigenverantwortung in der Corona-Zeit bis hin zu kommunalen Projekten wie der Sanierung der Ballsäle Coßmannsdorf oder der Initiative für die Geburts- und Kinderklinik. All dies zeige, dass auch auf kommunaler Ebene Mut, Klartext und Engagement Veränderungen bewirken können. „Wir lernen von der großen Politik – allerdings als schlechtes Beispiel. Wir wollen Veränderung, Eigenverantwortung und Freiheit, wir sind bürgernah, lösungsorientiert und bereit für Klartext“, schloss Pfitzenreiter und übergab an den Hauptredner des Abends.
Freiheit braucht Mut – die Basis jeder Demokratie
Peter Hahne knüpfte an diese Worte an und stellte gleich klar: Demokratie lebe von Offenheit und vom Mut, Dinge beim Namen zu nennen. „Lassen wir uns den Mund nicht verbieten, sprechen wir aus, was uns bewegt – mit Anstand, mit Klarheit, aber ohne Angst“, forderte er. Für ihn ist Meinungsfreiheit kein Schlagwort, sondern die Grundlage einer lebendigen Gesellschaft. Unterschiedliche Stimmen müssten nebeneinander bestehen dürfen, Streit in der Sache sei notwendig – aber Respekt im Umgang unverzichtbar. Wer Angst habe, seine Meinung zu sagen, verliere am Ende seine Freiheit.
Porzellanadler sei Fall für den Verfassungsschutz
Besonders eindringlich kritisierte Hahne die Tendenz, Alltägliches ideologisch umzudeuten. Er erinnerte daran, dass bereits ein „Like“ in sozialen Medien als Beweis für eine bestimmte Gesinnung gewertet worden sei oder ein Porzellanadler auf einem Schreibtisch als Symbol einer radikalen Haltung. „Wir brauchen wieder Gelassenheit und gesunden Menschenverstand. Sonst stehen am Ende Leute am Pranger, die nichts getan haben, außer eine Meinung zu äußern oder einen Gegenstand zu besitzen.“ Mit dieser Kritik machte er deutlich, dass Behörden nicht zu Gesinnungsprüfern werden dürfen und dass Freiheit dort beginnt, wo man dem Alltag keine politischen Etiketten aufklebt.
Energie, Preise und Symbolpolitik
Im zweiten Teil seiner Rede nahm Hahne die Energiepolitik ins Visier. Er warnte vor einer gefährlichen Schieflage: Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, gleichzeitig der alleinige Fokus auf Wind und Sonne. Das sei eine Politik der Symbole, die teuer werde und am Ende die Wirtschaft gefährde. „Wir brauchen eine Energiepolitik, die verlässlich ist, bezahlbar und tatsächlich funktioniert. Fortschritt heißt, Bewährtes zu behalten und Neues nur dort einzusetzen, wo es wirklich besser ist.“ Wer die Industrie vertreibe und die Menschen mit immer höheren Energiepreisen belaste, verspiele die Zukunft.
Medien, Unis und Sprache – der Kampf um Deutungshoheit
Mit großer Sorge blickte Hahne auf die Rolle von Medien und Hochschulen. An Universitäten würden Studenten mit anderer Meinung niedergeschrien, Professoren, die nicht im Mainstream lägen, an den Pranger gestellt. „Wissenschaft lebt vom Streit, von der Diskussion, vom Gegenargument. Wenn das wegfällt, haben wir keine Forschung mehr, sondern nur noch Ideologie“, warnte er. In den Medien sei es nicht besser: Ein falsches Wort oder eine unbequeme Frage genüge, und Menschen verlören ihre Plattform. Dazu komme der Versuch, Sprache durch das Gendern umzugestalten. Hahne machte klar: „Sprache ist lebendig. Sie kann nicht von oben verordnet werden.“ Wer Bürger erziehen wolle, statt ihnen zuzuhören, erreiche kein Vertrauen, sondern Ablehnung.
Demokratie lebt vom Mitmachen – Resignation ist keine Option
Hahne verknüpfte diese Kritik mit einem Aufruf, selbst aktiv zu werden. Demokratie brauche Bürger, die wählen gehen, mitdiskutieren und Verantwortung übernehmen. „Jede Stimme zählt, jedes Engagement macht einen Unterschied.“ Wer nicht mitmache, überlasse das Feld denen, die bevormunden wollten. Resignation sei keine Option, denn gerade in schwierigen Zeiten komme es auf Menschen an, die Haltung bewahren.
Aufstehen, nicht einknicken
Zum Ende fasste Hahne seine Botschaft unter dem Leitwort des Abends zusammen: Anpacken statt Einpacken. „Lassen Sie uns nicht verzagen, sondern zuversichtlich sein. Wir sind viele, und wir haben Verstand, Herz und Mut. Damit können wir unsere Zukunft gestalten – frei, selbstbewusst und menschlich.“ Mit dieser klaren Botschaft verabschiedete er sich von seinem Publikum, das ihn mit großem Applaus verabschiedete.
Ein Abend der Klarheit
Der Abend in Freital war damit weit mehr als eine Rede. Er war eine Einladung zum Handeln: klare Worte statt Etiketten, Argumente statt Ausgrenzung, Lösungen statt Symbolpolitik. Und er zeigte, wofür die Konservative Mitte steht: konstruktiv, bürgernah, lösungsorientiert – und immer bereit, die Dinge beim Namen zu nennen.
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Peter Pfitzenreiter: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Peter Pfitzenreiter und als Vorsitzender der Wählervereinigung „Konservative Mitte“ e.V. darf ich Sie heute recht herzlich begrüßen. Die heutigen Veranstaltung trägt den Titel „Anpacken oder Einpacken. Damit wir unsere Zukunft nicht verspielen“. Wie oft fühlen wir uns machtlos und wir hören resigniert: „Es ändert sich sowieso nichts.“ Der Verein Konservative Mitte ist genau daraus entstanden, denn wir wollen nicht tatenlos zusehen. 2015 – damals noch CDU-Mitglieder – forderten wir Veränderungen in der uns überforderndernden Migrationspolitik, an der sich im Übrigen bis heute nichts Wesentliches geändert hat. Dafür wurden wir, allen voran unser Oberbürgermeister Uwe Rumberg, gescholten. Dem folgten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene in der Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wir kritisierten. Unsere Kritik an den Corona-Einschränkungen mit einem 10-Punkte-Programm mit der Überschrift „Eigenverantwortung und Freiheit“ besiegelte unseren Austritt aus der CDU und die Neugründung der Konservativen Mitte. Denn wir wollten nicht „Einpacken“, sondern haben uns fürs Anpacken entschieden. Seitdem können wir für das eintreten, was wir – uns mit uns viele andere – denken, und auch wenn man scheinbar auf kommunaler Ebene die Dinge manchmal nicht ändern kann, gibt es dennoch Möglichkeiten „Anzupacken“: Wir wollten eine freie Impfentscheidung und haben das vor dem Rathaus bei einer Montagsdemo deutlich gesagt. Wir wollen keine Waffenlieferungen, sondern Frieden und haben eine Aufkleberaktion „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ gestartet. Wir wollen keine Gendersternchen und haben einen Anti-Gender-Antrag im Kreistag gestellt, der eine Mehrheit bekommen hat. Wir wollen Gemeinschaft fördern und haben deshalb dafür gekämpft die Ballsäle Coßmannsdorf zu sanieren, an denen Sie alle heute vorbei gefahren sind. Der Schließung der Geburten- und Kinderklinik im Freitaler Krankenhaus Ende letzten Jahres haben wir nicht tatenlos zugesehen, sondern im Kreistag eine Initiative für Alternativlösungen gestartet. Wir lernen von der großen Politik in Europa, Bund und Land – allerdings als schlechtes Beispiel. Wir wollen Veränderung, Eigenverantwortung und Freiheit, wir sind bürgernah, lösungsorientiert und bereit für Klartext. Doch wie weit ist die Politik in Europa, Berlin und Dresden? Welche Veränderungen sind nötig, damit die wichtigen Probleme in unserem Land angepackt werden können? Unser heutiger Gast, ein renommierter Bestsellerautor und TV-Moderator aus Berlin der für klare Antworten und kluge Analysen bekannt ist, wird uns Antworten liefern. Wir freuen uns, dass er der Einladung der Konservativen Mitte nach Freital gefolgt ist, begrüßen Sie mit mir PETER HAHNE!“
Peter Hahne: „Meine lieben Freunde, ich bitte zunächst mal um volle Konzentration. Für einen wichtigen Warnhinweis. Das dient Ihrem eigenen Schutz und Ihrer eigenen Sicherheit. Sollte der Redner heute Nachmittag seinen Satz wiederholen, „Ich will Handschellen klicken hören“, dann bitte ich Sie, stumm, ernst und betroffen zu schauen. Jubel zu diesem Satz wird als Zustimmung registriert – vom brandenburgischen Verfassungsschutz. Sie müssten also Ihre Badesachen mitgebracht haben, sollten Sie zu diesem Satz jubeln. Liebe Freunde hier in Freital, allen Ernstes: Der Verfassungsschutz von Brandenburg, der die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat als Begründung angeführt, dass ein Abgeordneter den Satz von Peter Hahne „Ich will Handschellen klicken hören“ mit einem Like versehen hat, also mit einer Zustimmung. Das sei also der Beweis, der Mann sei absolut rechtsradikal. Und nun sage ich: In dieser Region ist das ganz besonders gefährlich. Ein anderer Abgeordneter ist deswegen als Extremist gebrandmarkt worden, weil er auf seinem Schreibtisch einen Adler aus weißem Porzellan stehen hat. Das sei, so sagt der Verfassungsschutz offiziell, ein ikonografisches Symbol nationalsozialistischer Ästhetik. Jetzt frage ich meinen Freund Horst Lichter von „Bares für Rares“. Die Sendung, die ich immer gerne gucke, die ist wirklich eine meiner Lieblingssendungen. Aber stellen Sie sich vor, was das bedeutet: Wenn heute ganz normale Sätze gesagt werden oder jemand einen ganz normalen Porzellangegenstand besitzt, ist er angeblich gesichert rechtsradikal. Ich habe in meinem neuen Buch ausführlich Stellung bezogen. Es ist eines der wenigen Formate im ZDF, die man noch gut sehen kann. Aber auch dort geht man jetzt auf Genderkurs – nur da macht keiner mit. Weder die Experten noch die Verkäufer noch die Käufer, die machen einfach nicht mit. Ist doch herrlich. Aber Sie müssen sich allen Ernstes vorstellen, wohin das führt: Immer mehr Dinge des Alltags werden plötzlich politisch gedeutet und überwacht. Das betrifft inzwischen nicht nur Worte, sondern sogar Gegenstände auf dem Schreibtisch. Es geht mir um etwas Grundsätzliches: Wir leben in einer Zeit, in der Zustimmung oder Ablehnung an Gesten festgemacht wird. Ein Like im Internet wird als Beweis für Gesinnung gewertet. Ein Porzellanadler wird als Symbol gelesen. Das ist doch absurd. Wir brauchen wieder Gelassenheit und gesunden Menschenverstand. Sonst stehen am Ende Leute am Pranger, die nichts getan haben, außer eine Meinung zu haben oder ein Dekostück zu besitzen. Liebe Freunde, das ist der Punkt: Wenn Behörden beginnen, Alltägliches ideologisch umzudeuten, geraten wir auf eine schiefe Bahn. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Likes zu interpretieren oder Porzellanfiguren zu deuten, sondern unsere Demokratie zu schützen. Ich bitte Sie deshalb um Aufmerksamkeit für diese Entwicklungen. Wir müssen widersprechen, wenn Banales politisch kriminalisiert wird, und wir müssen das offen ansprechen. Hier in Freital spürt man: Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Sie lassen sich nicht so leicht in Schubladen stecken. Und ich finde, daran sollten wir anknüpfen. Es braucht Mut, Dinge klar zu benennen, und es braucht Humor, um das Absurde auch mal absurd zu nennen. Beides ist wichtig, wenn man in schwierigen Zeiten einen kühlen Kopf behalten will. Wir sollten wieder lernen, miteinander zu reden, statt übereinander zu urteilen. Ich sage Ihnen: Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Man kann diskutieren, auch leidenschaftlich. Aber man darf Menschen nicht wegen eines Symbols oder einer Zustimmung in sozialen Medien politisch brandmarken. Das empfinde ich als eine gefährliche Entwicklung. Es trifft heute den einen und morgen den anderen. Deshalb: Wachsam sein, aber nicht hysterisch. Klar bleiben, aber nicht klein beigeben. Darum geht es. Wenn nun manche Medien anfangen, alles zu moralisieren, dann frage ich: Wem nützt das? Hilft es unserem Land? Hilft es den Leuten hier vor Ort? Oder befeuert es nur eine Spaltung, die keiner will? Ich wünsche mir stattdessen, dass wir wieder über Inhalte sprechen: Was ist gut für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit? Darüber müssen wir reden. Nicht darüber, wer welchen Porzellanadler auf dem Tisch stehen hat. Und wenn wir schon bei Symbolen sind: Schauen Sie sich die ganze Debatte um Windräder an. Da wird so getan, als ob man allein mit diesen Dingern die Welt retten könnte. Aber gleichzeitig zerstören sie Landschaften, vertreiben Vögel, belasten Anwohner mit Lärm und Infraschall. Das alles wird in Kauf genommen, nur um ein ideologisches Signal zu setzen: „Wir tun etwas fürs Klima.“ Aber ob es am Ende wirklich hilft, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist eben auch hier mehr Symbolpolitik als echte Lösung. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Energiepolitik, die verlässlich ist. Eine, die bezahlbar ist und die tatsächlich funktioniert. Aber was haben wir? Wir steigen aus der Kernkraft aus, wir bauen Kohle ab, und gleichzeitig sollen wir nur noch auf Sonne und Wind setzen. Das ist eine Rechnung, die einfach nicht aufgeht. Und wenn dann die Industrie ins Ausland abwandert, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, dann fragt plötzlich keiner mehr nach, warum das so gekommen ist. Dann heißt es nur: „Das war alternativlos.“ Nein, Freunde, das war es nicht. Alternativlos ist nur eins: dass wir wieder anfangen, mit Vernunft zu entscheiden. Mit klarem Kopf, mit dem Blick auf die Realität. Und das bedeutet, dass wir nicht jeder Mode hinterherlaufen dürfen, die uns als Fortschritt verkauft wird. Fortschritt heißt nicht, dass man alles Alte abschafft, egal ob es funktioniert oder nicht. Fortschritt heißt, dass man Bewährtes behält und Neues nur dort hinzufügt, wo es wirklich besser ist. Deshalb sage ich: Wir brauchen einen Aufstand gegen Ideologie und gegen Idiotie. Gegen Ideologie, weil sie uns blind macht für die Wirklichkeit. Gegen Idiotie, weil sie uns Dinge glauben lassen will, die jeder gesunde Menschenverstand sofort widerlegt. Und das, meine Freunde, ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam schaffen können. Wenn ich mir die Medienlandschaft ansehe, dann frage ich mich oft: Wo ist eigentlich der Journalismus geblieben, der kritisch nachfragt? Wo sind die Stimmen, die unabhängig berichten, die beide Seiten hören wollen? Stattdessen gibt es immer häufiger nur noch Schlagworte, Etiketten und Bewertungen. Wer nicht in das gewünschte Bild passt, wird ausgegrenzt. Das ist gefährlich, denn eine Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben. Und genau deshalb stehe ich hier. Weil ich nicht glaube, dass Schweigen eine Lösung ist. Man muss Dinge beim Namen nennen dürfen. Man muss Kritik äußern dürfen. Und man muss auch einmal einen Widerspruch aushalten können, ohne sofort von Feinden, Hetzern oder Extremisten zu sprechen. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass alle derselben Meinung sind, sondern dass unterschiedliche Stimmen nebeneinander stehen dürfen. Liebe Freunde, ich weiß, dass viele von Ihnen genau dieses Gefühl haben: Man darf vieles nicht mehr sagen, ohne gleich einen Stempel zu bekommen. Aber ich sage Ihnen: Lassen wir uns den Mund nicht verbieten! Sprechen wir aus, was uns bewegt. Mit Anstand, mit Klarheit, aber ohne Angst. Denn wenn die Angst vorherrscht, dann stirbt die Freiheit. Darum brauchen wir Mut. Mut, Dinge auszusprechen. Mut, Fehler zu benennen. Und Mut, für das einzustehen, was richtig ist. Es geht hier nicht um rechts oder links, es geht um Vernunft gegen Ideologie. Es geht darum, dass wir unser Land nicht einer Denkweise ausliefern, die keine Kritik mehr zulässt. Schauen Sie, wie es inzwischen an den Universitäten läuft. Studenten, die andere Meinungen äußern, werden niedergeschrien oder sogar aus Veranstaltungen ausgeschlossen. Professoren, die nicht im Mainstream liegen, werden an den Pranger gestellt. Das ist keine Wissenschaft mehr, das ist Gesinnungskontrolle. Und so etwas darf in einem freien Land nicht passieren. Wissenschaft lebt vom Streit, von der Diskussion, vom Gegenargument. Wenn das wegfällt, dann haben wir keine Forschung mehr, sondern nur noch Ideologie. Das Gleiche sehen wir in den Medien. Es reicht oft schon ein falsches Wort oder eine unbequeme Frage – und sofort wird jemand gecancelt, verliert seine Stelle oder wird aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Das ist nicht nur unfair, es ist gefährlich. Denn eine Gesellschaft, die keine anderen Stimmen mehr hören will, ist auf dem Weg in die geistige Einbahnstraße. Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder dahin zurück, wo Diskussion und Austausch selbstverständlich waren. Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Das ist nicht Schwäche, sondern Stärke. Eine Demokratie lebt davon, dass Argumente gegeneinander abgewogen werden. Wer das unterbindet, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und deshalb: Lassen Sie uns nicht müde werden, die Stimme zu erheben. Lassen Sie uns nicht einschüchtern. Es wird immer Leute geben, die uns diffamieren wollen. Aber wichtiger ist, dass wir uns selbst treu bleiben und die Wahrheit aussprechen. Auch wenn sie unbequem ist. Gerade dann. Liebe Freunde, es geht nicht darum, alles schlechtzureden. Es geht darum, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden. Es geht darum, Realität von Wunschdenken zu trennen. Wir alle wollen ein gutes, sicheres und gerechtes Land. Aber das erreichen wir nicht, indem wir Probleme unter den Teppich kehren oder mit schönen Worten übertünchen. Wir erreichen es nur, wenn wir ehrlich hinschauen und auch unangenehme Wahrheiten aussprechen. Nehmen wir zum Beispiel die Energiepreise. Jeder spürt sie im Alltag, jeder zahlt sie – und zwar teuer. Familien, Rentner, Handwerker, Unternehmer. Alle kämpfen damit. Aber wenn man darauf hinweist, dass diese Preise das Ergebnis einer verfehlten Politik sind, dann wird man sofort als Störenfried hingestellt. Dabei ist es doch unsere Pflicht, genau darauf hinzuweisen. Denn es geht nicht um Ideologie, es geht um das tägliche Leben der Menschen. Oder schauen wir auf die Migrationspolitik. Wer dort auf Probleme aufmerksam macht, wird sofort abgestempelt. Aber die Realität lässt sich nicht weglächeln. Wenn Kommunen überfordert sind, wenn Schulen und Kitas aus allen Nähten platzen, wenn Wohnungen fehlen – dann muss man das benennen dürfen. Nicht um Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern um Lösungen zu finden, die tragfähig sind. Das sind keine Nebenthemen, das sind zentrale Fragen. Fragen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen. Und deshalb dürfen wir sie nicht aus Angst vor Etiketten verschweigen. Wer ein Problem verschweigt, löst es nicht – er verschärft es nur. Und noch etwas, liebe Freunde: Wir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung heißt, die Folgen des eigenen Handelns zu bedenken. Verantwortung heißt, Politik so zu gestalten, dass sie dem Land nützt und nicht einer Ideologie. Verantwortung heißt aber auch, dass man Fehler eingesteht und daraus lernt. Davon sehe ich in Berlin leider viel zu wenig. Stattdessen erleben wir eine Politik, die von Schlagworten lebt. „Klimarettung“, „Weltoffenheit“, „Solidarität“ – schöne Worte, die aber oft nichts mit der Realität zu tun haben. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Dahinter steckt häufig Symbolpolitik, die teuer ist und wenig bringt. Aber solange die Schlagzeilen stimmen, sind viele zufrieden. Das ist doch keine seriöse Politik, das ist Theater. Und dieses Theater kostet uns allen sehr viel Geld. Steuern steigen, Abgaben steigen, die Lebenshaltungskosten steigen. Und dann wird uns erzählt, das sei eben der Preis für das große Ganze. Doch was nützt das große Ganze, wenn die Menschen vor Ort nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen? Politik muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Darum sage ich: Wir brauchen wieder Bodenhaftung. Wir brauchen Politiker, die das Leben der Bürger kennen, die wissen, wie es in den Familien, in den Betrieben und auf den Dörfern aussieht. Nicht Leute, die in Blasen leben, abgehoben in Ministerien und Medienhäusern, und die sich gegenseitig bestätigen, wie großartig ihre Ideen seien. Sondern Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Schauen Sie, Freunde, genau das ist der Grund, warum so viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Weil sie das Gefühl haben, dass in Berlin zwar große Reden gehalten werden, aber die Wirklichkeit der Leute keine Rolle spielt. Vertrauen gewinnt man nicht durch Sonntagsreden, Vertrauen gewinnt man nur durch ehrliche Arbeit und durch Ergebnisse, die die Menschen spüren. Und Vertrauen verliert man, wenn man die Menschen bevormundet. Wenn man ihnen vorschreibt, wie sie zu reden haben, welche Worte sie verwenden dürfen, wie sie zu leben haben. Freiheit heißt nicht, dass man ständig neue Verbote und Vorschriften erlässt. Freiheit heißt, dass Menschen Verantwortung übernehmen können für ihr eigenes Leben – im Rahmen klarer Regeln, die für alle gelten. Das gilt auch für die Sprache. Sprache ist lebendig, Sprache gehört den Menschen. Sie kann nicht von oben verordnet werden. Wenn ein Fernsehsender den Moderatoren vorschreibt, sie müssten jedes Mal „Kundinnen und Kunden“ sagen, dann hat das nichts mit Respekt zu tun, sondern mit Zwang. Und Zwang führt nie zu Respekt, sondern nur zu Widerstand und Ablehnung. Liebe Freunde, genau deshalb brauchen wir einen klaren Kompass. Wir dürfen uns nicht von Ideologien treiben lassen, sondern müssen uns am gesunden Menschenverstand orientieren. Was nützt, das behalten wir. Was schadet, das lassen wir. So einfach ist das. Und das ist die Haltung, die uns wieder stark machen kann. Ich sage Ihnen: Manchmal ist es notwendig, die Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn es unbequem ist. Denn die Wahrheit verliert nichts von ihrer Gültigkeit, nur weil sie nicht jedem gefällt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, dass wir ehrlich bleiben – ehrlich zu uns selbst und ehrlich zueinander. Und ehrlich heißt auch: Probleme zu benennen, bevor sie zu Katastrophen werden. Es ist keine Hetze, wenn man Missstände anspricht. Es ist keine Feindseligkeit, wenn man die Folgen falscher Entscheidungen beschreibt. Im Gegenteil: Es ist Verantwortung. Wer schweigt, obwohl er die Probleme sieht, macht sich mitschuldig. Deshalb rufe ich Sie auf: Bleiben Sie wachsam, bleiben Sie kritisch, bleiben Sie mutig. Wir brauchen Menschen, die den Mund aufmachen. Wir brauchen Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen. Und wir brauchen Menschen, die das Herz am richtigen Fleck haben. Nur so können wir verhindern, dass unser Land auf eine schiefe Bahn gerät. Meine Freunde, wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir lassen zu, dass Ideologie unser Denken bestimmt, oder wir bestehen darauf, dass gesunder Menschenverstand die Grundlage bleibt. Entweder wir nehmen hin, dass alles immer teurer und komplizierter wird, oder wir fordern eine Politik, die wieder dem Bürger dient. Diese Entscheidung liegt bei uns allen. Wir müssen uns klar machen: Demokratie lebt von Beteiligung. Sie lebt davon, dass Bürger ihre Stimme erheben, dass sie sich einmischen, dass sie mitgestalten. Wenn wir das Feld nur denen überlassen, die uns bevormunden wollen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende Freiheit und Selbstbestimmung verloren gehen. Darum sage ich: Gehen Sie wählen, mischen Sie sich ein, diskutieren Sie mit. Lassen Sie nicht zu, dass andere über Sie hinweg entscheiden. Demokratie braucht aktive Bürger. Nur so bleibt sie lebendig. Und glauben Sie mir: Jede Stimme zählt, jedes Engagement macht einen Unterschied. Es geht nicht darum, dass alle einer Meinung sind. Es geht darum, dass wir wieder lernen zuzuhören und zu streiten – fair, aber klar. Dass wir einander nicht verurteilen, nur weil wir unterschiedlicher Ansicht sind. Streit in der Sache ist notwendig, ja sogar fruchtbar. Aber persönliche Diffamierung zerstört das Fundament unserer Gemeinschaft. Und genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ausgegrenzt oder mundtot gemacht werden, nur weil sie Fragen stellen oder Missstände ansprechen. Wir brauchen wieder eine Kultur des offenen Wortes, eine Kultur, in der auch Widerspruch erlaubt ist. Denn ohne Widerspruch gibt es keine Freiheit. Liebe Freunde, ich weiß, viele von Ihnen spüren das im Alltag. Man überlegt sich zweimal, was man sagt. Man schaut sich um, bevor man eine Meinung äußert. Man fürchtet, dass ein falsches Wort Folgen haben könnte. Aber so darf es nicht sein! Freiheit bedeutet, dass man seine Gedanken äußern kann, ohne Angst haben zu müssen. Wir sind an einem Punkt, an dem die Gesellschaft Gefahr läuft, in Selbstzensur zu verfallen. Und Selbstzensur ist die schlimmste Zensur, weil sie uns im Innersten trifft. Wer ständig schweigt, verliert irgendwann seine Stimme. Und wer seine Stimme verliert, der verliert seine Freiheit. Deshalb müssen wir dem entschieden entgegentreten. Und ich sage Ihnen: Es lohnt sich, aufzustehen. Es lohnt sich, widerspruchsfrei zu leben, klar zu sprechen und ehrlich zu bleiben. Denn nur so können wir die Atmosphäre verändern. Wenn mehr Menschen den Mut haben, ihre Meinung zu äußern, dann wird es für alle leichter. Angst verschwindet, wenn man ihr ins Gesicht sieht. Darum rufe ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam für Klarheit eintreten. Lassen Sie uns die Dinge so benennen, wie sie sind. Lassen Sie uns für Freiheit, Vernunft und Menschlichkeit stehen. Das ist unsere Verantwortung – hier in Freital, in Sachsen, in ganz Deutschland. Schauen wir auf unsere Geschichte: Freiheit war nie selbstverständlich. Sie musste immer erkämpft werden, sie musste immer verteidigt werden. Unsere Eltern und Großeltern haben dafür vieles erlitten und geopfert. Und wir wären schlechte Erben, wenn wir diese Freiheit heute leichtfertig verspielen würden. Freiheit bedeutet, Verantwortung für sich selbst zu tragen. Freiheit bedeutet aber auch, anderen ihre Freiheit zu lassen. Und genau das unterscheidet uns von Ideologien, die alles gleichschalten wollen. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen Vielfalt – echte Vielfalt, die aus Überzeugungen und Lebenswegen besteht, nicht aus politisch verordneten Schlagworten. Darum sage ich: Lassen Sie uns diese Freiheit nicht preisgeben. Lassen Sie uns die Dinge klar ansprechen, ohne Angst vor Etiketten. Und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Vernunft und Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt stehen. Das ist es, was unser Land stark gemacht hat, und das ist es, was wir auch in Zukunft brauchen. Liebe Freunde, wir haben viel vor uns. Die Aufgaben sind groß, die Herausforderungen sind ernst. Aber ich habe Vertrauen, dass wir sie bewältigen können – wenn wir mutig sind, wenn wir zusammenstehen und wenn wir nicht den einfachen Parolen nachlaufen, sondern unseren eigenen Verstand gebrauchen. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, auch wenn der Gegenwind stark ist. Gerade dann zeigt sich, wie ernst es uns ist. Wer nur redet, solange alle zustimmen, hat noch keinen Mut bewiesen. Mut zeigt sich erst, wenn man standhält, obwohl man angegriffen oder verleumdet wird. Und diesen Mut, liebe Freunde, brauchen wir heute mehr denn je. Mut, das Offensichtliche auszusprechen. Mut, Ideologien entgegenzutreten. Mut, für unser Land einzustehen. Ohne Mut bleibt alles beim Alten. Mit Mut aber können wir etwas verändern. Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr einschüchtern lassen. Dass wir wieder lernen, geradeaus zu reden. Dass wir die Verantwortung nicht an andere abgeben, sondern selbst übernehmen. Denn dieses Land gehört nicht den Parteien oder den Behörden, es gehört den Menschen, die hier leben und arbeiten. Darum sage ich Ihnen zum Schluss: Lassen Sie uns nicht verzagen, sondern zuversichtlich sein. Die Probleme sind groß, ja. Aber wir sind viele, und wir haben Verstand, Herz und Mut. Das ist mehr wert als alle Parolen. Und damit können wir unsere Zukunft gestalten – frei, selbstbewusst und menschlich. Liebe Freunde, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist mir wichtig, diese Dinge offen anzusprechen, weil ich überzeugt bin: Schweigen hilft nicht, Reden hilft. Nur wenn wir das Gespräch suchen, nur wenn wir die Wahrheit aussprechen, können wir gemeinsam etwas verändern. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde nicht schweigen. Ich werde weiter den Finger in die Wunden legen, auch wenn es unbequem ist. Denn genau dafür sind wir hier: um nicht wegzuschauen, sondern um hinzusehen. Um nicht zu resignieren, sondern um aufzustehen. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jeder an seinem Platz, jeder nach seinen Möglichkeiten. Ob im Verein, im Beruf, in der Familie oder in der Politik – wir alle können etwas tun. Und wenn wir das tun, dann werden wir stärker sein als alle Ideologien und Parolen. Darum rufe ich Ihnen zu: Bleiben Sie mutig, bleiben Sie frei, bleiben Sie menschlich. Lassen Sie uns gemeinsam für Vernunft und Wahrheit einstehen. Denn nur so werden wir unser Land bewahren und eine gute Zukunft gestalten können. Ich danke Ihnen von Herzen, liebe Freunde, für Ihre Zeit, Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung. Gemeinsam schaffen wir es. Gott segne Sie und Gott segne unser Land.“ Zukunft nicht verspielen: Konservative Mitte und Peter Hahne rufen zum Anpacken auf weiterlesen
Die Debatte um die Gesundheitsversorgung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im letzten Kreistag eine neue Wendung genommen. Der Antrag auf Initiative der Konservativen Mitte, die Wiedereröffnung der Geburtenstation und der Kinderklinik am Standort Freital intensiv zu prüfen, stieß in den Vorberatungen zunächst auf wenig Wohlwollen. In seiner Sitzung am 23. Juni 2025 verfolgte der Kreistag letztlich doch die Intention weiter und beschloss, Alternativen wie ein Geburtshaus genauer zu prüfen. „Es war ein wirklich schwerer Weg bis dahin“, so Pfitzenreiter über die schwierigen Verhandlungen in den Kreistagsgremien.
Kritik an privaten Klinikbetreibern
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe Konservative Mitte im Kreistag SOE
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe der Konservativen Mitte, kritisierte deutlich die Schließung der Freitaler Klinikabteilungen: „Wir erleben aktuell den systematischen Rückzug der Gesundheitsversorgung aus der Fläche. Abgebaut, eingespart, abgewickelt – alles unter der Regie eines privaten Klinikbetreibers, der diesen Schritt offensichtlich monatelang vorbereitet hat.“ Mitarbeiter hätten berichtet, dass das medizinische Angebot bewusst eingeschränkt worden sei, um anschließend die sinkenden Geburtenzahlen als Vorwand für die endgültige Schließung zu nutzen.
Familien im Mittelpunkt
Für Pfitzenreiter steht fest: „Wir sprechen heute nicht über Statistik. Nicht über Bettenzahlen, Fallzahlen oder Wirtschaftlichkeitsformeln. Wir sprechen über Familien. Über Neugeborene, werdende Mütter und über Kinder und Jugendliche in Not. Über das Gefühl, zu Hause sicher aufgehoben zu sein – in Freital, in unserem Landkreis, in unserer Heimat.“ Eine wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur sei ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien und damit für die Zukunft unseres gesamten Landkreises. Studien zeigen, dass längere Fahrtzeiten zur Geburtsklinik die Sterblichkeit und Komplikationen bei Neugeborenen erhöhen.
Appell für innovative Lösungen
Die Konservative Mitte hatte ursprünglich eine Prüfung der Rekommunalisierung – also der Übernahme der Trägerschaft des Krankenhauses durch den Landkreis – gefordert. Nach einer umfangreichen Stellungnahme der Landkreisverwaltung wurde dieser Antrag jedoch ersetzt und eine umfassende Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, die kooperative Modelle wie Hebammenzentren, telemedizinische Angebote und virtuelle Kinderkliniken umfassen sollte. „In anderen Regionen gelingt dies bereits – warum nicht auch bei uns?“, fragt Pfitzenreiter. Er appellierte eindringlich an den Kreistag: „Zeigen wir heute, dass wir nicht resignieren. Zeigen wir, dass wir den Menschen zuhören und gemeinsam Lösungen finden wollen.“
Zukunft aktiv gestalten
Die Konservative Mitte betont, dass sie die kommenden Schritte genau begleiten wird, um sicherzustellen, dass aus Prüfungen echte Lösungen entstehen. „Es darf nicht nur bei der Theorie bleiben. Jetzt gilt es, tatsächlich zu handeln“, fordert Peter Pfitzenreiter abschließend und unterstreicht: „Die Menschen erwarten Lösungen, keine weiteren Verzögerungen.“
DANK FÜR BÜRGERLICHES ENGAGEMENT
Besonderer Dank gilt auch all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Unterschriften, Nachrichten und Rückmeldungen den Druck erhöht und unsere Initiative unterstützt haben. „Dieser Rückenwind aus der Bevölkerung hat gezeigt, dass wir nicht allein stehen – und dass sich Einsatz lohnt“, so Pfitzenreiter. „Das war auch ein Zeichen an den Kreistag: Die Menschen im Landkreis wollen Lösungen – und wir haben die Pflicht, sie ernst zu nehmen.“
Vollständige Rede von Peter Pfitzenreiter im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
wir sprechen heute nicht über Statistik. Nicht über Bettenzahlen, Fallzahlen oder Wirtschaftlichkeitsformeln. Wir sprechen über Familien. Über Neugeborene, werdende Mütter und über Kinder und Jugendliche in Not. Über das Gefühl, zu Hause sicher aufgehoben zu sein – in Freital, in unserem Landkreis, in unserer Heimat. Wir sprechen über nichts Geringeres als unsere gemeinsame Zukunft.
Doch was wir aktuell erleben, ist der systematische Rückzug der Gesundheitsversorgung aus der Fläche. Erst kam die Schließung des Klinikstandorts in Dippoldiswalde. Wenig später verschwanden die Geburtshilfe und Kindermedizin aus dem Freitaler Krankenhaus. Abgebaut, eingespart, abgewickelt. Und das alles unter der Regie eines privaten Klinikbetreibers, der diesen Schritt offensichtlich monatelang vorbereitet hat – ehemalige Mitarbeiter berichten von einem gezielten Vorgehen: Der Kreißsaal wurde auf Normalstationen verteilt, Lachgasbehandlungen und Wassergeburten wurden gestrichen, zuletzt durfte nur noch an Werktagen entbunden werden. Kein Wunder, dass werdende Eltern sich zwangsläufig umorientierten. Die in der Folge sinkenden Geburtenzahlen dienten schließlich als Rechtfertigung, die Abteilungen endgültig zu schließen. Und das sächsische Gesundheitsministerium schaut bis heute nur tatenlos zu.
Unsere Region lebt aber von jungen Familien, von Menschen, die bleiben wollen. Nach einer Forsa-Umfrage von 2020 halten 93 Prozent der Befragten ein Krankenhaus in Wohnortnähe für wichtig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt 2024 in einer repräsentativen Erhebung, dass über die Hälfte aller Befragten maximal 15 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus akzeptabel findet. Sie bezeichnet Krankenhäuser ausdrücklich als zentralen Standortfaktor für ländliche Räume. Ohne Geburtsstation und Kinderklinik sägen wir genau an diesem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Und neben dem Standortfaktor gibt es handfeste medizinische Fakten: Studien zeigen klar, dass Fahrtzeiten über 20 Minuten zur Geburtsklinik die Sterblichkeit von Neugeborenen erhöhen. Fahrtzeiten über 30 Minuten sorgen für mehr Stress beim ungeborenen Kind, unregelmäßige Herzfrequenzen und erhöhen das Risiko ungeplanter außerklinischer Geburten drastisch.
Deshalb heute unser Antrag: Lassen Sie uns eine ergebnisoffene, ehrliche Studie auf den Weg bringen, die neue Wege aufzeigt – ob kooperative Modelle mit niedergelassenen Hebammen, Telemedizin, Belegbetten für niedergelassene Ärzte, Kooperationen mit Spezialkliniken oder eine virtuelle Kinderklinik mit Telenotarzt. In anderen Regionen gelingt dies bereits – warum nicht auch bei uns?
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, zeigen wir heute, dass wir nicht resignieren. Zeigen wir, dass wir den Menschen zuhören, die sich mit Petitionen, in Gesprächen und Protestaktionen an uns wenden. Zeigen wir, dass wir sie ernst nehmen und gemeinsam Lösungen finden wollen.
Ich bitte Sie daher eindringlich um Ihre Zustimmung.
Video von Peter Pfitzenreiter und Claudia Mihaly-Anastasio Zur Kreistagssitzung
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Die Geschichte Europas ist geprägt von verheerenden Konflikten, die millionenfaches Leid verursachten. „Im letzten Jahrhundert zwischen 1914 und 1945 hatten wir zwei verheerende Weltkriege erleben müssen, mit vielen Millionen Toten“, mahnt Frank Gliemann eindringlich in einem aktuellen Video. Seine Botschaft ist klar und deutlich: Europa darf niemals wieder in alte Muster aus Machtgier und militärischer Eskalation zurückfallen.
Kriegstreiber dürfen keinen Platz mehr haben
Frank Gliemann, Mitglied der Konservativen Mitte und Stadtrat in Freital
Gliemann spricht unmissverständlich die Verantwortung der Mächtigen an, die einst Kriege verursachten. „Von Monarchen, die ihre Claims abstecken wollten, ihre Macht behalten wollten“, so beschreibt er jene düsteren Zeiten. Doch was damals galt, gilt heute ebenso: Es darf keinen Platz geben für „gierige, machtpolitische Politiker“, die Menschenleben aufs Spiel setzen.
Die Konservative Mitte teilt diese Einschätzung und betont, dass politisches Handeln stets dem Frieden dienen muss. Ein gefährliches Spiel mit „Zinnsoldaten“ am grünen Tisch dürfe es nie wieder geben.
Europa braucht Vernunft, nicht Gewalt
Frank Gliemann hebt besonders die gesellschaftliche Entwicklung Europas hervor, in der Vernunft und Reflexion dominieren sollten. „Wir sind inzwischen ein entwickeltes Europa, wo der Mensch klug ist, drüber nachdenkt, was passiert.“ Ein neuer Flächenbrand müsse verhindert werden, um nicht erneut Eltern ihrer Kinder zu berauben.
Für die Konservative Mitte ist diese Botschaft ein klarer Auftrag: Es geht darum, politische Entscheidungen auf Grundlage von Besonnenheit und Weitsicht zu treffen, statt Gewalt und Aggression Vorschub zu leisten.
Schluss mit dem zynischen Spiel um Macht und Einfluss
Deutlich kritisiert Gliemann jene Entscheider, die Krieg scheinbar als Spiel begreifen. „Was wir brauchen, ist, dass diese Mehlköpfe die Zinnsoldaten wegschmeißen“, sagt er unmissverständlich. Er fordert damit, dass strategische Überlegungen nicht länger einem Krieg, sondern dem Frieden dienen müssen.
Die Konservative Mitte stellt sich hinter diesen Appell: Verantwortungsträger in Politik und Militär dürfen keine kalten Strategen sein, sondern müssen sich ihrer humanitären Verpflichtung bewusst sein.
Fazit: Vernunft statt Gewalt
Gliemanns Appell ist deutlich: Nie wieder dürfen Menschenleben zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Europa hat gelernt – und diese Lektionen müssen dauerhaft in politische Realitäten übersetzt werden.
Die Konservative Mitte unterstützt diese Vision ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass Vernunft, Humanität und Frieden in der Politik stets oberste Priorität genießen.
In Gliemanns Worten: „Was wir absolut wissen, ist, dass wir genau dieses nicht mehr wollen.“ Dem schließen wir uns vorbehaltlos an.
Video-Botschaft
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Am Donnerstag, dem 27. Juni 2025, um 17:00 Uhr berät der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge über einen Antrag der Konservativen Mitte zur medizinischen Versorgung im Altweißeritzkreis. Die Fraktion fordert darin die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für neue geburts- und kindermedizinische Angebote – auch jenseits klassischer Klinikstrukturen. Hintergrund ist die seit Monaten bestehende Versorgungslücke nach der Schließung mehrerer Abteilungen in Freital. Mit dem Antrag steht nun eine konkrete Entscheidung an: Der Kreistag kann den Weg für Untersuchungen für eine zukunftsorientierte, wohnortnahe Lösung freimachen – und damit ein starkes Signal an Familien und junge Menschen in der Region senden.
Inhaltsverzeichnis
Machbarkeitsstudie beantragt – „Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar.“
Die Gruppe Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat einen Antrag eingebracht, der Bewegung in die Debatte um die medizinische Versorgung von Kindern und Familien bringen soll. Ziel ist eine umfassende Machbarkeitsstudie zu möglichen Alternativen in den Bereichen Geburtshilfe und Kindermedizin. Hintergrund ist die anhaltende Versorgungslücke nach der Schließung mehrerer Fachabteilungen am Krankenhausstandort Freital.
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte im Kreistag
Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Konservative Mitte wiederholt auf die Folgen für die Bevölkerung hingewiesen und Vorschläge unterbreitet, wie Versorgung auch jenseits klassischer Strukturen gesichert werden kann. Nun liegt mit dem Ersetzungsantrag ein konkreter Verfahrensvorschlag vor, der den Blick nach vorn richtet. Über diesen soll zur Kreistagssitzung am 23.06.2025 (Beginn 17.00 Uhr, Kreistagssaal im Landratsamt Pirna, Elbflügel) entschieden werden. „Wir brauchen tragfähige Lösungen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Familien in einer ganzen Hälfte des Landkreises haben Anspruch auf eine funktionierende Grundversorgung“, so Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte.
Versorgungslücke mit Ansage
Die Schließung der Kinderklinik, Geburtsstation und Gynäkologie durch den Klinikbetreiber HELIOS kam für viele plötzlich – doch sie war absehbar. Bereits im Vorfeld wurden laut übereinstimmenden Berichten medizinische Leistungen bewusst ausgedünnt. „Das Angebot soll so stark eingeschränkt worden sein, dass viele Frauen direkt in andere Kliniken ausgewichen sind. Das wiederum wurde dann als Begründung für die Schließung herangezogen“, schildert Pfitzenreiter die Dynamik.
Die Auswirkungen spüren inzwischen viele Menschen in der Region. Besonders werdende Eltern und junge Familien sind betroffen. Die nächsten geeigneten Kliniken befinden sich in Pirna, Freiberg oder Dresden – Anfahrtswege von 30 Minuten und mehr sind keine Ausnahme. „In Notfällen kann das zu einer echten Gefahr werden“, so die Mahnung aus der Kreistagsgruppe.
Machbarkeitsstudie soll Wege aufzeigen
Der eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Kreisverwaltung bis spätestens Mitte 2026 prüft, welche Alternativen infrage kommen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Reaktivierung der alten Strukturen, sondern um neue Versorgungsmodelle, die der Situation vor Ort gerecht werden.
Beispiele dafür gibt es bereits. So läuft im Main-Kinzig-Kreis seit 2024 das Modell „Hebamme vor Ort“ – ein Konzept, das es Hebammen ermöglicht, auch außerhalb des Klinikbetriebs unter sicheren Bedingungen Geburten zu begleiten. Solche Modelle könnten helfen, die Lücke zu überbrücken, bis tragfähige stationäre Angebote geschaffen sind.
Fachlich und politisch geboten
Dass die wohnortnahe Versorgung in der Bevölkerung eine hohe Priorität genießt, bestätigen zahlreiche Studien. Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse aus dem Jahr 2024 ergab: 93 % der Menschen in Deutschland halten ein Krankenhaus in der Nähe für wichtig oder sehr wichtig. Besonders im Bereich Geburtshilfe und Kindermedizin spielt Erreichbarkeit eine zentrale Rolle – lange Fahrzeiten erhöhen nachweislich das Risiko bei Geburten oder Kindernotfällen.
Auch wirtschaftlich sei die Diskussion fehlgeleitet, betont die Konservative Mitte. „Versorgung muss nicht gewinnorientiert sein. Sie ist ein Grundrecht. Das sagt auch das Sächsische Krankenhausgesetz ganz klar“, erinnert Pfitzenreiter. Dort heißt es, dass Landkreise im Zweifel selbst Kliniken betreiben müssen, wenn kein anderer Träger gefunden wird.
Lösungsansätze liegen auf dem Tisch
Die Konservative Mitte hatte bereits im Herbst 2024 auf konkrete Alternativen verwiesen: Kommunale Trägerschaften, regionale Klinikverbünde, Kooperationen mit Unikliniken oder die Gründung eines sektorenübergreifenden Gesundheitszentrums in Freital – alle Optionen liegen auf dem Tisch. In anderen Regionen Deutschlands funktionieren solche Modelle längst.
Dazu Pfitzenreiter weiter: „Wir sagen nicht: Alles muss wie früher werden. Aber es muss wieder etwas da sein. Die Menschen in Freital und Umgebung dürfen nicht abgehängt werden.“
Besonders für junge Familien ist die geburtshilfliche Versorgung ein Standortfaktor. Ohne sie sinkt die Attraktivität der Region – für neue Einwohner ebenso wie für Fachkräfte. „Es geht hier auch um Vertrauen. Wenn der Staat sich zurückzieht, verlieren die Menschen das Gefühl, ernst genommen zu werden“, warnt Pfitzenreiter.
Jetzt ist der Kreistag am Zug
Mit dem Ersetzungsantrag schafft die Konservative Mitte die Grundlage für eine strukturierte Zukunftsplanung. Die Fraktion erwartet eine breite Unterstützung im Kreistag – denn die Zahlen und Stimmen aus der Bevölkerung sind eindeutig. „Wir wissen: Lösungen gibt es. Jetzt braucht es Mut und politischen Willen“, so Pfitzenreiter abschließend.
Videobotschaft von Peter Pfitzenreiter
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Für Sonntag, den 17. August 2025, (Hier klicken für Kalenderimport) lädt die Konservative Mitte zu einer hochkarätigen Veranstaltung mit einer der angesehensten Persönlichkeiten der deutschen Medienlandschaft ein. Ab 15.00 Uhr (Einlass: 14.00 Uhr) wird der renommierte Bestsellerautor und Journalist Peter Hahne auf der überdachten Freifläche im Freizeitzentrum „Hains“ (An der Kleinbahn 24, Freital) zum Thema „Einpacken oder Anpacken? Damit wir unsere Zukunft nicht verspielen“ referieren. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erbeten, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Inhaltsverzeichnis
Das neue Buch von Peter Hahne gewinnt immer weiter an Bedeutung
In den vergangenen Monaten hat Hahne seine Kritik an „Ideologiemüll, Sprachpolizei und politischer Manipulation“ weiter zugespitzt. Sein im Februar 2024 erschienenes Buch „Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ ist bereits in der 10. Auflage – es nimmt „Genderwahn, Schulversagen und Alltagsverblödung“ ins Visier. Bereits 2022 landete er mit „Das Maß ist voll – In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ einen Bestseller. Hahne möchte wachrütteln und politisches Umdenken erzeugen – passend zum Veranstaltungsmotto „Anpacken statt Einpacken“ und im Sinne der Konservativen Mitte.
Ein Journalist, TV-Moderator und Bestsellerautor spricht Klartext
Peter Hahne, geboren am 9. November 1952, ist ein angesehener deutscher Journalist, Buchautor und TV-Moderator. In seiner langjährigen Tätigkeit als Talkmaster und politischer Kommentator hat er sich einen Ruf als kritischer Denker und verlässliche Stimme der Vernunft erworben. Er scheut keine kritischen Worte über die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und setzt sich mit Leidenschaft für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität sowie konstruktive Lösungsansätze ein.
Ein gemeinsames Ziel: Konservativ handeln – Zukunft gestalten
Die Veranstaltung verdeutlicht erneut das zentrale Anliegen der Konservativen Mitte, konservative Kräfte konstruktiv und zukunftsfähig zu gestalten, der nicht in Pessimismus verharrt, sondern aktiv und lösungsorientiert Verantwortung übernimmt – daher unser Slogan „Aus Erfahrung in die Zukunft“. Der Verein bietet eine Plattform, um gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Dabei ist es uns ebenso wichtig, ein Lebensgefühl von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinschaftssinn zu fördern, verbunden mit Respekt vor Bewährtem und Vertrauen in eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für unser Land.
Peter Hahne lädt in videobotschaften nach Freital ein
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Peter Pfitzenreiter: Jetzt ist Zeit fürs Anpacken!
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte
Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte e. V., freut sich über den Besuch aus Berlin: „Der Vortrag von Peter Hahne verspricht einen klaren, konstruktiven Impuls für den dringend notwendigen Dialog über unsere gesellschaftliche Zukunft. Die Konservative Mitte hat in der Vergangenheit immer wieder ihre Entschlossenheit gezeigt, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen – so entsteht eine passende Verbindung zum Motto der Veranstaltung ‚Einpacken oder Anpacken? Damit wir unsere Zukunft nicht verspielen‘. Wir stehen für mutiges Handeln, klare Worte und tragfähige Lösungen. Mit Peter Hahne können wir diese Themen in einem größeren Kontext reflektieren. Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an diesem Nachmittag teilzunehmen. Ein interessanter, motivierender und bereichernder Austausch ist garantiert!“
Hahnes letzter Vortrag in Freital im Jahr 2023
Peter Hahne war bereits 2023 in Freital zu Gast
Bei seinem Auftritt am 17. September 2023 auf der überdachten Freifläche im Hains Freital begeisterte Peter Hahne rund 700 Zuhörer mit seinem Vortrag „Nur die Wahrheit zählt – Wie wir aus der Krise kommen“. Er lobte Freital als „Paradies“ aus Berliner Sicht und sparte nicht mit scharfen Worten zu politischen und medialen Fehlentwicklungen. Die lebhafte Buchsignier- und Fragerunde im Anschluss lud zu einem gemeinsamen Austausch ein – ein Abend, der unter den Teilnehmern „geistig bereichernd“ gewertet wurde und deutlich zeigte, wie sehr die Menschen in Sachsen Klartext wünschen.
„Die Jugend wandert ab“ – mit diesen Worten warnt Frank Gliemann, Stadtrat der Konservativen Mitte, vor der Abkehr junger Menschen aus Deutschland. Ursachen sind der demografische Wandel, mangelnde Familienförderung und wirtschaftliche Hürden. Die Konservative Mitte fordert entschlossene Reformen, um jungen Menschen wieder Perspektiven und Zukunft in Deutschland zu bieten.
Inhaltsverzeichnis
„Wir haben ein demografisches Problem!“
Frank Gliemann, Stadtrat der Konservativen Mitte
„Wir haben in Deutschland ein demografisches Problem.“ Mit diesen Worten beginnt Frank Gliemann, Stadtrat der Konservativen Mitte und selbst Unternehmer, eine eindringliche Analyse zur Lage junger Menschen in Deutschland. In einem aktuellen Video (YouTube) schildert er die Situation schonungslos offen.
Demografie: Kinderreichtum darf kein Luxus sein
„Kann man etwas unternehmen, um die Familien mehr zu fördern?“, fragt Gliemann. „Kann man was unternehmen, dass keine Ein-Kind-Ehe besteht, sondern zwei oder gar drei Kinder in einer Familie leben?“
Diese Fragen sprechen ein Kernproblem an: Die Entscheidung für Kinder ist heute zu oft eine Frage des Geldes. Viele Familien mit durchschnittlichem Einkommen stehen vor der bitteren Realität, dass sie sich Kinder – geschweige denn mehrere – schlicht nicht leisten können.
Die Konservative Mitte fordert deshalb, dass Politik endlich aufhört, Familien mit Lippenbekenntnissen abzuspeisen. Kinderreichtum darf kein Privileg oder eine finanzielle Frage sein – wir benötigen spürbare Entlastungen, echte Anreize und eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient.
Abwanderung der Jugend
Was passiert, wenn junge Menschen keine Perspektive sehen? „Die Jugend wandert ab“, so Gliemann weiter. „Die geht in andere Länder: USA, Kanada, Neuseeland, Australien, Großbritannien – einfach weil dort die Möglichkeiten viel besser sind.“
Wenn die Leistungsträger von morgen unser Land verlassen, verlieren wir mehr als nur Menschen – wir verlieren Zukunft, Innovation und Stabilität. Es darf nicht sein, dass unsere besten Köpfe ihr Glück anderswo suchen, während wir nur zusehen.
Die Konservative Mitte mahnt daher eine Neuausrichtung der Bildungspolitik und Arbeitsmarktgestaltung an. Junge Menschen brauchen echte Aufstiegschancen, Freiheitsräume für Unternehmertum und ein Gemeinwesen, das ihren Einsatz wertschätzt – nicht lähmt.
Familien unter Druck: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Kann sich das eine normale Familie mit normalen Einkommen überhaupt noch leisten, mehrere Kinder zu haben?“, fragt Gliemann – und spricht damit aus, was viele denken, aber nur wenige sagen.
Die Konservative Mitte betont seit Jahren: Eine familienfreundliche Gesellschaft misst sich nicht an Sonntagsreden, sondern an realen Lebensverhältnissen. Der Widerspruch zwischen Familienideal und politischer Realität wird immer größer – das Vertrauen schwindet.
Wir fordern daher: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, gezielte Unterstützung für Eltern und ein gesellschaftliches Klima, das Familie nicht als Störfaktor, sondern als Fundament betrachtet.
Wirtschaftliche Freiheit: Chancen statt Gängelung
Als ehemaliger Unternehmer kennt Frank Gliemann die Realität am Markt. Er beschreibt die Lage nüchtern: „Dort [im Ausland] sind die Möglichkeiten viel besser.“
Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst als Wirtschaftslokomotive galt. Wenn Existenzgründer, Selbstständige und Innovatoren hierzulande mit Regulierungen überhäuft werden, während anderswo Freiräume genutzt werden können, ist der Wettbewerb längst entschieden – gegen uns.
Die Konservative Mitte ruft dazu auf, wirtschaftliche Freiheit nicht länger zu beschneiden. Wir fordern ein Unternehmertum, das atmen darf, ein Bildungssystem, das Gründergeist fördert, und eine Politik, die Leistung wieder belohnt, statt bremst.
Fazit: Deutschland muss jugendfähig bleiben
Deutschland verliert an Zukunft, wenn die Jugend keine hat. Frank Gliemanns Worte sind ein Mahnruf – und zugleich ein Appell.
Die Konservative Mitte steht dafür ein, dass es endlich wieder um das Wesentliche geht: Familien, Jugend, Freiheit – und die Zukunft unseres Landes.
YouTube-Video
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Die Konservative Mitte Freital setzt mit kostenlosen Aufklebern „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ ein sichtbares Zeichen für Frieden. Uwe Rumberg warnt vor Kriegsausweitung und erinnert an die Worte seines Vaters: „Lebt mit Russland im Frieden, versucht jeglichen Krieg zu verhindern.“ Die Aktion ruft Bürger dazu auf, Haltung zu zeigen und für eine diplomatische Lösung einzustehen – sichtbar, friedlich und entschieden.
Inhaltsverzeichnis
Eine klare Stimme gegen Eskalation
Aufkleber, die kostenlos abgeholt werden können
Die Konservative Mitte Freital hat eine Initiative gestartet, um jedem eine klare und deutliche Stimme gegen die weitere Eskalation des Konfliktes mit Russland zu geben. Ab sofort sind die Aufkleber mit der Aussage „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ kostenfrei erhältlich und speziell auch für die Innenseite von Autoscheiben geeignet. Diese Aktion soll dazu beitragen, eine sichtbare Botschaft des Friedens und der Verständigung im öffentlichen Raum zu setzen.
Interessierte Bürger können die Aufkleber im Friseursalon Bienenhof bei Claudia Mihaly-Anastasio in Freital-Potschappel sowie bei Post und Raumausstatter Jörg Müller in Freital-Hainsberg abholen.
Persönlicher Hintergrund von Uwe Rumberg
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte
Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, erläutert eindringlich den Hintergrund dieser Friedensaktion: „Der Grund dafür ist die Angst vor einer Ausweitung des Krieges, der schon längst hätte beendet sein müssen.“ In einer bewegenden persönlichen Ansprache (Link zum Video) berichtet er über seinen Vater, der vier Jahre im Zweiten Weltkrieg in Russland kämpfen musste und anschließend vier weitere Jahre in russischer Gefangenschaft verbrachte. Diese prägenden Erlebnisse seines Vaters haben Rumberg tief beeindruckt und motiviert, sich aktiv gegen jede Form von Krieg einzusetzen. Er erinnert sich an die Worte seines Vaters: „Lebt mit Russland im Frieden, versucht jeglichen Krieg, egal wo, zu verhindern. Ihr könnt auf vieles verzichten, aber einen Krieg erleben zu müssen, ist das Schlimmste, was passieren kann.“
Frieden als Grundwert der Konservativen Mitte
Diese Aktion steht vollkommen im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Konservativen Mitte, das sich ausdrücklich gegen militärische Auseinandersetzungen und für die friedliche Lösung internationaler Konflikte ausspricht. Rumberg betont hierzu ausdrücklich: „Das, was jetzt in Schieflage gekommen ist, sollten wir alle gemeinsam versuchen wieder geradezurücken. Den Gedanken des friedlichen Miteinanders müssen wir unbedingt bewahren und stärken.“
Bürger setzen Zeichen für Frieden
Mit den Aufklebern haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, aktiv und sichtbar ihre persönliche Haltung gegen Krieg und Eskalation im öffentlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Jeder Aufkleber, der an einem Fahrzeug oder Fenster angebracht wird, trägt dazu bei, eine breitere öffentliche Diskussion über die Bedeutung des Friedens anzustoßen.
Abschließender Appell von Uwe Rumberg
Zum Abschluss appelliert Uwe Rumberg eindringlich an alle: „Frieden ist kein Luxus, sondern unsere einzige vernünftige Option. Nur wer heute deutlich Stellung bezieht, bewahrt morgen unsere Freiheit und Sicherheit.“
Videobotschaft von Uwe Rumberg
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Nach fünf Monaten Stillstand ist die Brücke wieder offen – doch das ist kein Grund zum Jubel. Die Konservative Mitte fordert endlich Taten statt Ausreden: funktionierende Infrastruktur ist keine Kür, sondern Pflicht gegenüber Bürgern und Betrieben. „Für unsere Steuern erwarten wir Brücken, über die man fahren kann“, so Jörg Müller, Kreisrat der Konservativen Mitte.
Inhaltsverzeichnis
Fünf Monate Sperrung – kein Grund zur Freude
Jörg Müller, Kreisrat der Konservativen Mitte
Nach über fünf Monaten Sperrung wurde die Elbbrücke in Bad Schandau am 10. April 2025 endlich wieder für den Verkehr freigegeben. Doch wer glaubt, dies sei ein Anlass zum Jubeln, irrt gewaltig. Jörg Müller, Kreisrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Handwerksmeister aus Freital, fasst die Stimmung in einer Videobotschaft treffend zusammen: „Ja, wir sind glücklich als Konservative Mitte, dass die Brücke in Bad Schandau wieder offen ist. Aber das ist kein Grund zum Jubeln – im Gegenteil.“ Die Realität: ein marodes Bauwerk, überlange Prüfverfahren und massive Belastungen für Anwohner und Betriebe.
Behördenversagen auf Kosten der Bürger
Über fünf Monate waren Bürger und Unternehmen gezwungen, erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen. Währenddessen verloren die Behörden sich in Prüf- und Verwaltungsverfahren. Jörg Müller bringt die Kritik auf den Punkt: „Es dürfte in Deutschland eigentlich keine so lange Sperrung einer Brücke geben, während Bürger und Betriebe im Regen stehen.“ Die Brücke hätte zudem – mit schnellerem Handeln – längst wieder offen sein können.
Bürokratie lähmt Infrastrukturprojekte
„Die Prüfverfahren haben sich endlos hingezogen. Das ist für Viele unverständlich“, so Jörg Müller. Die Brücke ist ein Lehrstück dafür, wie bürokratische Abläufe inzwischen ganze Regionen lahmlegen können – mit fatalen Folgen für Wirtschaft, Tourismus und Lebensqualität.
Keine echte Lösung: Gewichtsbeschränkung bleibt, Verbot für Radverkehr
Auch nach der Wiedereröffnung bleibt die Tragödie sichtbar: Die Brücke darf nur noch von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen befahren werden. Busse, Handwerksfahrzeuge und Lieferdienste sind weiterhin erheblich eingeschränkt. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass Radfahren über die Brücke nicht mehr erlaubt ist. Eine dauerhafte, tragfähige Lösung ist nach wie vor bisher nicht in Sicht.
Spannungsrisse und Betonkrebs: Der Neubau ist unausweichlich
Die Schäden an der Elbbrücke sind schwerwiegend. Spannungsrisskorrosion im Spannstahl und erste Anzeichen von Betonkrebs machen deutlich: Ein kompletter Neubau ist nur noch eine Frage der Zeit. Trotzdem wurde über Jahre hinweg notwendige Instandhaltung verschleppt – mit den bekannten Konsequenzen.
Die Konservative Mitte fordert klare Konsequenzen:
Bürokratie abbauen: Infrastrukturprojekte müssen entschlackt und beschleunigt werden, ein Neubau muss zukunftsfähig gestaltet und zügig umgesetzt werden.
Verantwortung übernehmen: Politik und Verwaltung müssen bei Problemen handeln, nicht vertuschen. Infrastruktur ist zu erhalten, denn sie bilden das Fundament für die Wirtschaft und das Leben in der Region. Die belasteten Unternehmen verdienen eine Entschädigung.
Bürgerinteressen in den Mittelpunkt stellen: Der gesunde Menschenverstand muss endlich wieder Maßstab politischen Handelns werden, statt ideologische Projekte zu befördern.
Fazit: Deutschland benötigt eine neue Infrastrukturpolitik
Die Elbbrücke Bad Schandau ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines viel tiefer liegenden Problems: Ein Staat, der bei der Daseinsvorsorge versagt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Die Konservative Mitte steht für eine andere Politik: Verantwortung übernehmen, Probleme anpacken, Entscheidungen treffen – und dafür sorgen, dass Deutschland wieder funktioniert.
Jörg Müller: „Als Handwerksmeister weiß ich: Probleme löst man nicht durch endlose Prüfungen, sondern durch Anpacken. Genau das muss auch endlich wieder in der Politik gelten.“
Videobotschaft von Jörg Müller
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Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, findet klare Worte zur Finanzpolitik von Freistaat und Bund. „Schuldenfrei? Wenn, dann für alle“, sagt er – und kritisiert, dass sich der Freistaat seine Nullverschuldung erkaufe, indem er ausgerechnet dort kürze, wo Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben müssen. Zugleich erlaube ausgerechnet der Freistaat den Städten und Gemeinden dafür neue Schulden machen zu dürfen.
Besonders stößt ihm ein aktueller Erlass des Freistaats auf: „Der Freistaat bleibt schuldenfrei – und erklärt gleichzeitig, dass Kommunen wegen der Lage für fast alles Schulden machen können.“ Wenn der Freistaat sparen will, müsse das auch ohne Neuverschuldung von Städten und Landkreisen gelingen. „Allerdings müsste dann der Freistaat bei seinen eigenen Aufgaben sparen“, so Pfitzenreiter weiter.
Dritter Eckpfeiler ist der Datenschutz. In einem Stream sind nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Mitarbeiter und Bürger betroffen, die zu Wort kommen. „Wenn wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nehmen, müssen Einwilligungen nicht nur eingeholt, sondern im Betrieb auch durchgesetzt werden.“ Das bedeute: keine identifizierbaren Bilder, keine klar zuordenbaren Stimmen, Unterbrechungen bei spontanen Wortmeldungen ohne Einwilligung – und anschließend sichere Löschung von Sequenzen, die nicht veröffentlicht werden dürfen. „Das ist machbar – aber nur mit Disziplin, Technik und Prozessen, die in der Realität funktionieren.“
