Kreisumlage-Beschluss rechtswidrig? Konservative Mitte reicht Beschwerde bei Landesdirektion ein

Der Kreistag hat den neuen Haushalt und eine Erhöhung der Kreisumlage beschlossen – mit weitreichenden Folgen für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Nach Einschätzung der Konservativen Mitte gefährdet dieser Beschluss die finanzielle Mindestausstattung vieler Kommunen und beruht zudem auf einer unzureichenden Informationslage im Kreistag. Deshalb haben die Kreisräte der Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag SOE eine Beschwerde bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Diese soll nun als Rechtsaufsicht über den Landkreis prüfen, ob der Haushalt und die Kreisumlage rechtmäßig zustande gekommen sind und ob die Belastung der Kommunen verantwortbar ist.

Haushalt des Landkreises: Warum der aktuelle Beschluss Städte und Gemeinden belastet

Vor wenigen Tagen hatten die Kreisräte der Konservativen Mitte bereits per Videobotschaft über den Haushaltsbeschluss des Kreistages berichtet. Eine Entscheidung, die eigentlich Anlass zur Freude hätte sein können, denn der Landkreis verfügt nun formal über einen Haushalt. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Der Beschluss beinhaltet deutliche strukturelle Defizite des Landkreises und belastet zugleich die Städte und Gemeinden erheblich. Die Erhöhung der durch die Städte und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage führt dazu, dass zahlreiche Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten könnten, da ihre verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung nicht mehr gewährleistet erscheint.

Kritik der Konservativen Mitte: „Die Mindestausstattung der Kommunen ist nicht gesichert“

In einer erneuten Video-Stellungnahme vor dem Landratsamt machten die Kreisräte Claudia Mihaly-Anastasio und Peter Pfitzenreiter ihre Haltung deutlich. Sie erinnerten daran, dass sie bereits am Montag der Vorwoche auf diese Problematik hingewiesen hatten. Die beiden Kreisräte hatten damals angekündigt, die Situation nicht einfach hinzunehmen. Nun folgte der nächste Schritt: ein Schreiben an die Landesdirektion Sachsen – die Rechtsaufsicht über den Landkreis, das am Sonntag in Kopie am Landratsamt eingeworfen wurde.

Fehlende Transparenz: Warum die Informationslage im Kreistag nicht ausreichte

In der Beschwerde wird dargelegt, dass die Kreisräte aus Sicht der Konservativen Mitte nicht ausreichend informiert wurden. Für eine rechtmäßige Entscheidung über eine Kreisumlage müsse gemäß der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nachvollziehbar dargelegt werden, wie es um die finanzielle Lage der einzelnen Gemeinden bestellt ist. Im Vorbericht des Landkreises fanden sich jedoch lediglich stark aggregierte Zahlen. Wesentliche Kennziffern – wie der tatsächliche Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit oder eine kommunenscharfe Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit – fehlten.

Claudia Mihaly-Anastasio formulierte diesen Punkt vor der Kamera unmissverständlich: „Wir Kreisräte sind nicht ausreichend aufgeklärt worden, wie es denn um die finanziellen Mittel der Kommunen überhaupt steht. Und ohne zu wissen, ob die Kommunen das leisten können – und wir alle wissen, dass sie es nicht können – dafür zu stimmen, für eine Erhöhung der Kreisumlage, das halten wir für rechtswidrig.“

Strukturelle Unterfinanzierung: Folgen nicht erfüllter Konnexität

Hinzu kommt, dass im eigenen Vorbericht zum Haushalt des Landkreises selbst darauf hingewiesen wird, dass viele Kommunen ihre Haushalte nur durch Rücklagenverzehr, Basiskapital-Verrechnungen oder andere rein buchhalterische Tricks ausgleichen können. Diese Vorgänge verbessern zwar rechnerisch das Jahresergebnis, verändern aber nicht die tatsächliche Zahlungsfähigkeit und bringen keinen einzigen Euro mehr in die klammen Kassen. Die Belastungen entstehen vor allem durch Aufgaben, die der Bund und das Land den Kommunen und Landkreisen übertragen haben, ohne sie ausreichend auszufinanzieren.

Peter Pfitzenreiter fasste dies so zusammen: „Gerade der Bund sorgt mit übertragenen Aufgaben an den Landkreis dafür, dass bei Städten und Gemeinden wie auch beim Landkreis selbst Millionen-Defizite anfallen. Das darf und kann nicht so bleiben.“ Ein solches strukturelles Defizit lasse sich nicht lösen, indem man die Kreisumlage immer weiter erhöhe; vielmehr brauche es Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene.

Beschwerde an die Landesdirektion: Prüfung von Rechtswidrigkeit und Mindestausstattung

Das Schreiben an die Landesdirektion richtet sich daher sowohl auf die formelle Frage, ob die sächlichen Entscheidungsgrundlagen für die Kreisräte ausreichend waren, als auch auf die materielle Frage, ob die finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden nach der Erhöhung der Umlage überhaupt noch gewährleistet ist. Die Landesdirektion beaufsichtigt die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen des Landkreises. Aus Sicht der Konservativen Mitte ist diese Prüfung zwingend.

Peter Pfitzenreiter erklärte dazu: „Wir hoffen darauf, dass die Landesdirektion diesen Zustand korrigiert, uns auch als Kreisräte in unseren Rechten bestärkt und gleichzeitig natürlich feststellt, dass der Kreistagsbeschluss zum Haushalt rechtswidrig zustande gekommen ist und dass die Kreisumlage in ihrer Höhe die Kommunen überfordert.“

Konservative Mitte setzt auf Transparenz und Verantwortung für die Kommunen

Das Engagement der beiden Kreisräte ist ein wichtiges Signal. Viele Städte und Gemeinden stehen unter erheblichem Druck, weil die Aufwendungen für Pflichtaufgaben steigen, Einnahmen stagnieren und zugleich die Umlagen auf kommunaler Ebene wachsen. Die Kreisumlage ist ein starkes Instrument, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss – und nur dann, wenn die Kommunen ihre eigenen Aufgaben weiterhin erfüllen können.

Zum Abschluss betonte Claudia Mihaly-Anastasio noch einmal, dass der Einsatz der Konservativen Mitte nicht endet, sobald ein Schreiben versandt wurde: „Wir haben es versprochen am Montag, wir kämpfen für euch, wir kämpfen für eure Kommune.“ Beide Kreisräte kündigten an, die Entwicklungen weiter aufmerksam zu begleiten und die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu informieren.

Video

Links

• Youtube-Video: Haushalt des Landkreises SOE: Konservative Mitte reicht Beschwerde gegen Beschluss ein
• Schreiben an die Landesdirektion Dresden als Rechtsaufsicht des Landkreises SOE
• Anlagen an das Schreiben: Vorbericht des Haushaltes (S. 25 ff. zur Kreisumlage), Antrag der Konservativen Mitte gegen eine Kreisumlageerhöhung, Anfragen der Konservativen Mitte zum Thema Kreisumlage