Kategorie: Allgemein

Die Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat eine Initiative gestartet, um Asylsuchende in unserem Landkreis zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitseinsätzen heranzuziehen. Dazu Uwe Rumberg, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Wir wollen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen!«

Dem Vorbild anderer Landkreise folgen

Das Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber war bereits Gegenstand des Migrationsgipfels zwischen Bund, Ländern und Union im vergangenen Jahr. Angekündigt oder bereits umgesetzt haben eine solche Maßnahme schon mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen, darunter die Landkreise Saale-Orla und Greiz.

Peter Pfitzenreiter hatte im Rahmen der konstituierenden Kreistagssitzung eine mündliche Anfrage an Landrat Geisler gerichtet, inwieweit eine Verpflichtung Asylsuchender zur Leistung gemeinnütziger Arbeit auch in unserem Landkreis angedacht wäre. Kreisrat Uwe Rumberg, der auch Oberbürgermeister Freitals ist, hakte mit einer schriftlichen ergänzenden Anfrage (Anfrage ansehen) nach. Die Antwort steht noch aus. Die Konservative Mitte will jedoch an dem Thema dranbleiben – zumal die Idee auch innerhalb der Bevölkerung auf erhebliche Zustimmung stößt.

Integration und Sprache lernen statt Langeweile in zentralen Unterkünften

Rumberg machte deutlich, dass es keine befriedigende Situation sei, wenn die Schutzsuchenden monatelang mehr oder minder sich selbst überlassen werden: „Die meisten Asylsuchenden, die in unser Land kommen, sind nach wie vor jung, ledig und männlich. Sitzen Personen mit diesen Eigenschaften ohne wirkliche Aufgabe über längere Zeit auf engstem Raum zusammen, wie das in Unterkünften überwiegend der Fall ist, kehrt schnell Langeweile ein und die Leute können auf dumme Gedanken kommen. Das ist ein Erfahrungswert, unabhängig von Herkunft und Kultur.“

Er fügte hinzu, dass eine Arbeitspflicht für Asylsuchende mehrere wichtige Funktionen erfüllen würde: „Eine Arbeitspflicht würde diesen Kreislauf durchbrechen, den Menschen eine Aufgabe geben, sie an das Arbeiten in Deutschland gewöhnen und ihnen eine tägliche Routine ermöglichen. Beim Arbeiten können sie schon damit beginnen, die Sprache zu lernen. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen in Richtung Integration – und ein Beitrag zur Verhinderung von Spannungen.“

Es müsse natürlich sichergestellt sein, dass Tätigkeiten, die von arbeitspflichtigen Asylsuchenden durchgeführt würden, nicht auf Kosten regulärer Aufträge gingen, die auch lokale Unternehmen erledigen könnten. Insgesamt aber sei eine Arbeitspflicht ein sinnvoller Ansatz, um Integration zu fördern und die Einwanderungswilligen auf ein Leben in der hiesigen Gemeinschaft vorzubereiten. Auch Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sehe eine solche Option ausdrücklich vor, so Rumberg.

Bundespolitik muss Hausaufgaben machen

„Bei Schutzsuchenden sollten Dankbarkeit und Demut spürbar sein. Sie sollten von Anfang an arbeiten. Zunächst gemeinnützig und bei entsprechender Qualifikation und bei Bedarf auch in höherwertigen Tätigkeiten.“

Rumberg forderte die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Es sei ihre Pflicht, die Grenzen zu sichern, und dafür zu sorgen, dass keine irregulären Asylsuchenden mehr ins Land kämen:

„Jenseits der deutschen Außengrenzen gibt es nur sichere Staaten, von dort muss niemand fliehen. Das Abkommen von Dublin muss nur konsequent umgesetzt werden, und die Außengrenzen der EU müssen sicher werden – dann können auch wieder die Schengen-Freiheiten vollständig greifen. Ausreisepflichtige oder straffällige Asylsuchende müssen abgeschoben werden, es darf keine Anreize mehr zum Einschleusen geben.“

Rumberg regte zudem an, flächendeckend Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld an Asylsuchende auszugeben. Zudem dürfe es Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren geben – wenn ausreichend Kenntnisse über Land, Sprache, Kultur, Menschen und Geschichte vorhanden seien und ein Eid auf das Grundgesetz abgelegt werde.

Links

• Facebook-Artikel: Arbeitspflicht für Asylsuchende im Landkreis umsetzen
• schriftliche Anfrage von Kreisrat Uwe Rumberg an den Landrat zum Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge benötigt in diesem Jahr etwa 31 Millionen Euro mehr und muss sich dafür verschulden. Ursachen sind unter anderem höhere Sozialausgaben, Kostenexplosionen im Bereich ÖPNV, sowie Personalkosten. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte im Kreistag: „Ohne die kriegsverlängernden Waffenlieferungen, ohne die preistreibende Energiepolitik und ohne hilflose Asylpolitik hätten wir genügend Geld für wichtige Projekte im Landkreis. Die Bürger im Landkreis SOE bezahlen einen hohen Preis für die verfehlte Politik in Bund und Land.“

Kostenexplosionen gegenüber dem Haushaltsplan im Landkreis SOE

Mit Fassungslosigkeit hat die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den jüngst vorgelegten Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes im Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Bereits zum Stichtag 30. Juni 2024 wies der Haushalt des Landkreises gegenüber dem Planansatz einen Fehlbetrag von 16.856.400 € auf. Nicht einmal Mehrerträge im Rahmen der allgemeinen Zuweisungen, Kostenerstattungen und Bedarfszuweisungen durch den Freistaat reichen aus, um die explodierenden Kosten zu decken. Dies gilt hauptsächlich für die Mehrbedarfe in Bereichen wie Personal, Soziales, Schülerbeförderung und ÖPNV.

Zum Jahresende wird es nicht besser aussehen. Hier geht der Bericht jetzt schon davon aus, dass der Bedarf an Zahlungsmitteln den Planansatz des Haushaltsjahres mit knapp 46,5 Millionen um nicht weniger als 31.384.700 € höher ausfallen wird als erwartet. Müßig, zu sagen, dass die bereits seit Dezember des Vorjahres in Kraft befindliche Haushaltssperre bestehen bleibt.

Ursächlich ist nicht der Landkreis!

„Das Bittere an dieser ganzen Situation ist, dass es nicht einmal eigene haushaltspolitische Fehlentscheidungen im Landkreis waren, die sie herbeigeführt haben“, äußerte Kreisrat Peter Pfitzenreiter mit Blick auf die Zahlen. „In diesem Fall hätte man die Verantwortlichen konkret benennen können und die Bürgerinnen und Bürger hätten am 9. Juni die Gelegenheit gehabt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“

Tatsächlich sei der Landkreis mit einem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von mehr als 27,6 Millionen Euro ins Jahr 2024 gestartet. Mit Freiräumen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik war dies jedoch nicht verbunden.

Pfitzenreiter weist auf die Erläuterung im Bericht hin, wonach die Aufgabenerfüllung „weiterhin geprägt von Sondereffekten“ sei:

„In verständlichem Deutsch heißt das, dass die preistreibende Politik der Ampel dafür gesorgt hat, dass die horrenden Energiepreise auch den Bürgerinnen und Bürgern hier im Landkreis auf den Kopf fallen. Ob Schulen, Kindergärten, ÖPNV: Nichts geht weiter, weil die Kosten, die infolge der allgemeinen Teuerung anfallen, eine Realisierung vieler Projekte zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich unmöglich macht.“

Mehrbedarf entsteht durch Bundespolitik

Dazu kämen die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie regulären Asylsuchenden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz zur Anwendung kommt. Außerdem blieben Herausforderungen wie Eingliederungshilfe oder Hilfe im Bereich der Pflege, die immerhin auch unabhängig von der Bundes- und Landespolitik angefallen wären.

Dennoch sei der Großteil der Mehrbedarfe auf eine unverantwortliche und selbstzerstörerische Politik der Ampel und in großen Teilen auch der Union im Bund zurückzuführen. Die Konservative Mitte verweist unter anderem auf die kriegsverlängernden Waffenlieferungen an das Regime in Kiew, an die Sanktionen gegen den langjährigen verlässlichen Energiepartner Russland oder an die hilflose Asylpolitik. Diese führen dazu, dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich Deutschland verlassen müsse.

Das Geld fehlt für wichtige Dinge vor Ort

„Das Geld, das wir im Landkreis für die Folgen einer wahnwitzigen und ideologischen Politik im Bund aufbringen müssen, fehlt uns, wenn es um Aufgaben und Projekte geht, die unseren Landkreis voranbringen würden“, gibt Pfitzenreiter zu bedenken. „Ganz konkret fehlt das Geld beispielsweise für ein notwendiges Jugendzentrum Hafenkante in Freital. Die Stadt- und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio hat dazu vor ein paar Tagen eine Petition gestartet, die ich absolut unterstütze. Es ist nicht zu vermitteln, dass unter anderem Geld für abschiebepflichtige Asylbewerber da sein muss, aber kein Geld für die Hafenkante in Potschappel!“

Der Kreisrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das eindeutige Ergebnis der Landtagswahlen dazu führen wird, dass vom Freistaat Sachsen aus nun Druck entfaltet werde: hin zu einer Friedenslösung für die Ukraine, zu einem Ende ideologischer Klima- und Energiepolitik und zu einer wirksamen Begrenzung der Asylzahlen.

Links

• Facebook-Beitrag: Bürger im Landkreis SOE bezahlen hohen Preis für verfehlte Politik
• Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes im Jahr 2024 zum 30.06.2024
• Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante

Mit Bedauern und Kritik an verantwortlichen Entscheidungsträgern in Bund und Freistaat nahm Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte im Stadtrat von Freital, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte zur Kenntnis. Diese gelten ab 1. September 2024. „Zum 1.9. gibt es jährlich steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus.“

Elternbeiträge werden automatisch ermittelt

Die Elternbeiträge für eine neunstündige Krippenbetreuung werden um 52,15 € monatlich steigen, jene für den Kindergarten um 28,35 € und die für den Nachmittagshort um 15,30. Das ist jeweils ein Plus von 17,11 Prozent. Die Neuregelung gilt für kommunale Einrichtungen ebenso wie für freie Träger und Kindertagespflege.

„Als Stadträte sind uns in dieser Frage weitgehend die Hände gebunden“, bedauert Jonas. „Auf die gesetzlichen und satzungsmäßigen Automatismen haben wir als Stadträte, aber auch die Stadtverwaltung oder gar der Oberbürgermeister, keinen Einfluss.“

Die Elternbeiträge werden jährlich neu berechnet auf Grundlage der Betriebskostenabrechnungen des Vorjahres. Diese umfassen die Aufwendungen für den Betrieb der Einrichtung, d. h. die notwendigen Sach- und Personalkosten. Im Einklang mit dem Gesetz werden dann 23 Prozent der Betriebskosten in Kinderkrippen und Tagespflegestellen und 30 Prozent in Kitas und Horten als Elternbeiträge umgelegt.

Ursachen: Inflation, Tarifsteigerungen und Änderung Betreuungsschlüssel

„Und hier haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahre enorme Auswirkungen gehabt“, erläutert Jonas. „Die hauptsächlich durch die Ampelpolitik im Bund angefachte Inflation hat die Preise für Spielsachen und Beschäftigungsmaterialien für die Kinder genauso in die Höhe getrieben wie die Energie- und Heizkosten. Wir können die Kleinen ja nicht frieren lassen im Winter.“

Zusätzlich sind auch noch die Personalkosten durch großzügige Tarifabschlüsse gestiegen und es wurde eine Erhöhung des Personalschlüssels durch den Freistaat Sachsen beschlossen. Auch wenn grundsätzlich mehr Personal wünschenswert sei, dürfe die Zeche nicht zulasten der Eltern gehen.

„Es wird vonseiten des Freistaats nicht einmal in Abrede gestellt, dass der Änderung der Betreuungsschlüssel ein Preistreiber erster Ordnung ist“, fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu. „Der Einfluss der tariflichen Kostensteigerung potenziert sich dadurch. Als Kommune haben wir derzeit leider auch keinen Spielraum, etwas auszugleichen oder für Entlastung zu sorgen. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt, auch hierfür ist die Politik in Bund und Land maßgeblich verantwortlich.“

Die Stadt bezuschusst bereits stark

Die Stadt Freital trug pro Krippenplatz im Vorjahr Kosten in Höhe von 980,60 € monatlich. Für den Kindergartenplatz zahlte die Stadt 212,47 €, für jenen im Hort 80,39 € zu.

„Für betroffene Eltern ist das ein schwacher Trost, denn sie sind es, denen die Folgen einer verfehlten Politik auf den Kopf fallen“, äußert Jonas. „Ich kann mir nur im Namen der gesamten Konservativen Mitte wünschen, dass zukünftig Gelder so eingesetzt werden, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen und nicht für Kriegsgerät oder unkontrollierte Zuwanderung ausgegeben werden, die unsere innere Sicherheit gefährdet.“

„Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss!“

Es sollte das Ziel verantwortlicher Politik auf allen Ebenen sein, die Betreuung von Kindern kostengünstig oder im Idealfall kostenlos anzubieten. „In der Stadt setzen wir uns als Konservative Mitte seit Jahren für eine familienfreundliche Politik ein. Wir bauen Spielplätze, sanieren Kitas und Schulen, unterstützen Jugendclubs und Sportvereine. Nun muss die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben machen, damit wir den demografischen Wandel aus eigener Kraft begegnen. Es darf nicht sein, dass man sich Kinder leisten können muss! Andere Bundesländer machen es uns vor, dort sind Kitaplätze für Eltern kostenfrei!“

Für Familien mit mehreren Kindern sind Elternbeitragsermäßigungen festgelegt. Diese entlasten größere Familien sehr stark, zudem in Freital deutlich mehr als in den Umlandgemeinden.

„Neben den Elternbeiträgen müssen Familien das Essen in den Kitas bezahlen. Auch hier, wie in allen anderen Bereichen, gibt es Kostenexplosionen. Das können wir allein in unserer Stadt nicht lösen. Die Eltern müssen derzeit die verfehlte Politik in Bund in Land ausbaden“, so Jonas.

Links:

• Facebook: Steigende Elternbeiträge in Freital: Eltern baden Politik in Bund und Land aus!

Mit einem Eklat begann am Montag, 26.8.2024, die neue Amtsperiode der Kreisräte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Bei der Besetzung der Ausschüsse fanden die in Gruppenstärke vertretenen politischen Kräfte, die zusammen 10 der 86 Kreistagsmitglieder stellen, bei der Besetzung der Ausschüsse keine Berücksichtigung. Im Jahr 2022 hat der Landtag mit der Änderung der Sächsischen Landkreisordnung die Zahl der erforderlichen Kreisräte für eine Fraktionsbildung – ohne Not und entgegen der viel beschworenen kommunalen Selbstverwaltung – von vier auf fünf erhöht worden. Das führt nun dazu, dass drei Parteien und Wählervereinigungen dieser Status nicht zukommt.

Die CDU hat sich insbesondere mit Blick auf den Kreisausschuss, der bedeutungsvoll für die Arbeit im Kreistag ist, gegen eine Einigung gesperrt. Diese hätte auch die drei im Kreistag vertretenen Gruppen – wie die Konservative Mitte – angemessen berücksichtigt. Daraufhin erfolgte die Besetzung im Benennungsverfahren, das lediglich die Fraktionen berücksichtigt. Dass diese alle Sitze mit eigenen Leuten bestückt hatten, war die logische Folge. Peter Pfitzenreiter, Kreisrat der Konservativen Mitte: »Das ist gelebte Anti-Demokratie: Die CDU verhindert Sitze im Ausschuss für 12 Prozent der Kreisräte.«

Es ist ein handfester antidemokratischer Skandal

„Die CDU inszeniert sich doch sonst so gerne als vermeintlicher Hort der Superdemokraten und verurteilt gerne sogenannte Antidemokraten“, äußerte dazu der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter. „Etwa 12 Prozent der gewählten Kreistagsabgeordneten von der Mitarbeit im wichtigen Kreisausschuss auszuschließen, ist aber nichts anderes als ein handfester antidemokratischer Skandal, für den sie verantwortlich ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler, deren rund 46.000 Stimmen nun keine Berücksichtigung finden.“

Die Ausschüsse seien die Gremien, in denen sich der größte Teil der konkreten Sacharbeit vollziehe. Die Wähler im Landkreis hätten ihre Vertreter in den Kreistag gewählt, damit diese sich konstruktiv daran beteiligen.

„Dieser Willkürakt hindert uns daran, dieser Aufgabe bestmöglich nachzukommen. Dass die CDU sich jetzt offenbar auf diese billige Weise an uns dafür rächen will, dass wir ihre zentralistischen Entscheidungsprozesse hinter uns gelassen haben, zeigt einmal mehr, dass Parteipolitik für sie über den Interessen der Wähler steht. Unsere Entscheidung, die CDU zu verlassen, war absolut richtig!“

Juristische Überprüfung ist nötig, Änderung der Landkreisordnung wünschenswert

Inwieweit es möglich sein wird, diese Paktiererei auf Kosten der Gruppen juristisch anzufechten, will die Konservative Mitte in den kommenden Tagen prüfen. Erforderlichenfalls werden Schritte im Kampf um die Demokratie eingeleitet.

„Es gibt auch eine Hausaufgabe für die künftigen Mitglieder des Landtags, der am Sonntag gewählt wird“, fügt Pfitzenreiter hinzu. „Um postdemokratischen Zuständen wie diesen vorzubeugen, müsste dringend die Landkreisordnung angepasst werden.“

Dem Kreisrat schwebt dabei die juristische Absicherung sogenannter Ausschussgemeinschaften zu, wie sie etwa die bayerischen Kommunalordnungen auf Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene kennen. Diese würden es gewählten Kommunalvertretern und Gruppen ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihr Recht auf Mitarbeit in kommunalen Ausschüssen abzusichern. Gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, wäre dabei nicht erforderlich.

Konservative Mitte ist auch zukünftig starke Stimme im Kreistag!

„Die anfänglich viel beschworene gute Zusammenarbeit kündigt die CDU bereits in der ersten Sitzung auf. In jedem Fall werden wir es uns nicht nehmen lassen, die Stimme der Konservativen im Kreistag zu sein und den Verantwortungsträger auf die Finger zu schauen und das ab jetzt umso intensiver in der öffentlichen Kreistagssitzung“, kündigte Pfitzenreiter an.

Links

• Facebook: Gelebte Anti-Demokratie: CDU verhindert Sitze im Kreisausschuss für 12 Prozent des Kreistages

Was sich bereits im März mit der gescheiterten Einigung bezüglich der Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ab 2025 abgezeichnet hatte, droht nun konkrete Formen anzunehmen. Es gibt keine gesicherte Finanzierung für wichtige Orte der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Gefährdet ist unter anderem der Weiterbetrieb des offenen Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel. Die Konservative Mitte startet deshalb eine Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante (Link: https://www.change.org/rettung-hafenkante ). Claudia Mihaly-Anastasio, Kreisrätin und Stadträtin aus Freital: „Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung des Jugendtreffs Hafenkante verhindern.“

Situation für Jugendliche wird zunehmend schwieriger

Für Claudia Mihaly-Anastasio ist das ein untragbarer Zustand. Sie wurde für die Konservative Mitte in den Kreistag und den Freitaler Stadtrat gewählt. Daher hat sie sich dazu entschlossen, eine Petition aufzulegen, die auf die Sicherung des Weiterbetriebes der „Hafenkante“ gerichtet ist.

„In Freital häufen sich Berichte und Klagen über Vandalismus, Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und Gewalt, und häufig sind Jugendliche darin involviert“, gibt Mihaly-Anastasio zu bedenken. „Vieles davon ist Resultat eines Teufelskreises aus dysfunktionalen Familienverhältnissen, fehlender sozialer Stabilität, Orientierungslosigkeit und fehlenden eigenen Ambitionen zu sinnvoller Freizeitgestaltung.“

Jugendtreffs bieten eine wichtige Anlaufstelle mit professionellen Pädagogen

Offene Jugendtreffs unter Leitung professioneller Pädagogen seien zwar kein Allheilmittel und erreichten auch erfahrungsgemäß nicht alle Jugendlichen, die der Unterstützung bedürften. Dennoch bieten sie jenen jungen Menschen, die auf die Angebote aufmerksam werden, eine Anlaufstelle, wo sie Ansprechpartner finden und positive Bestätigung erfahren.

Einem pädagogisch geführten Jugendtreff wie der „Hafenkante“ komme besondere Bedeutung zu, wenn es um Fragen gehe, die im Elternhaus oder in der Schule zu kurz kämen. In einer jugendgerechten und entspannten Atmosphäre fänden junge Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Von der Hausaufgabenhilfe bis hin zum vertraulichen Gespräch böten pädagogische Jugendeinrichtungen wertvolle Unterstützungsangebote für junge Menschen, die ihre Herausforderungen sonst allein bewältigen müssten.

„In einer offenen und gewaltfreien Atmosphäre klären Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pädagogischer Jugendeinrichtungen über Themen auf, die junge Menschen belasten“, erläutert Kreisrätin Mihaly-Anastasio. „Ob es um häusliche Gewalt oder Erfahrungen im eigenen Umfeld geht, um Drogen oder um Kriminalität: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen Gehör finden – und Einrichtungen wie die ‚Hafenkante‘ sind in der Lage, dies zu leisten.“

Sinnvolle Freizeitgestaltung in offenem und gewaltfreiem Raum möglich

Die offenen Jugendzentren böten auch Freizeitmöglichkeiten, die weit über Videospiele oder Tischkicker hinausgingen, betont Mihaly-Anastasio. Für die Gesellschaft wertvolle Tätigkeiten, wie Säuberungsaktionen oder die Beteiligung an Veranstaltungen, ließen sich jedoch nur mit der passenden Finanzierung bewerkstelligen. Diese mahnt Mihaly-Anastasio nun an – und möchte durch die Petition weiteren Druck auf die Entscheidungsträger im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge aufbauen.

Mit Petition um Erhalt der Hafenkante kämpfen!

Die Kreisrätin der Konservativen Mitte erklärt dazu: „Die Jugend stellt das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft dar und verdient daher unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Junge Menschen befinden sich in einer entscheidenden Lebensphase, in der sie nach Vorbildern und Werten suchen, die ihr Denken und Handeln prägen. Gerade in dieser Zeit ist es von größter Bedeutung, ihre gesunde und werteorientierte Entwicklung zu unterstützen. Hier ist auch die Politik gefragt, um die Weichen richtig zustellen. Der Landkreis muss mit einer bedarfsgerechten Finanzierung die Schließung der Hafenkante in Freital – Potschappel verhindern. Wir bitten um Unterstützung der Petition.“

Links

• Facebook: Konservative Mitte startet Petition zur Rettung des Freitaler Jugendtreffs Hafenkante
• Online-Petition: https://www.change.org/rettung-hafenkante
• Artikel Freital-Reporter: Für 1,9 Millionen Euro saniert und trotzdem leer: Wie weiter mit dem Jugendtreff „Hafenkante“?
• Flyer / Plakat zum Download
• Unterschriftenliste Petition: Rettung Hafenkante

Die Konservative Mitte bedankt sich aus tiefstem Herzen bei all ihren Wählern! Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl in Freital und der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bedeuten uns sehr viel. Dank Ihrer Stimmen können wir nun weiterhin an einer positiven und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Region arbeiten.

Wir versprechen Ihnen, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für Ihre Anliegen einsetzen und dafür sorgen, dass unsere Heimat ein lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt. Für uns gibt es keine Brandmauern, wir werden mit allen politischen Akteuren zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen und einen konstruktiven Beitrag für eine starke und sichere Zukunft unserer Stadt und unseres Landkreises leisten.

Facebook: https://www.facebook.com/KonservativeMitte/posts/pfbid0TYgtjN5zQc1Fzv3CpygeXTgpKqW1tYCESthCDuFi6qkTwaXAagc7FZnLbersjUENl

In der Nacht auf Mittwoch, den 24.04., haben Unbekannte einen Akt des Vandalismus gegen das Geschäft von Claudia Mihály-Anastasio verübt. Die Scheiben wurden mit unflätigen Parolen beschmiert, auf der Eingangstreppe war Milch verschüttet, Dekoration wurde beschädigt und der Eingangsbereich sowie die Blumenkübel wurden vermüllt. Dazu Claudia Mihaly-Anastasio: „Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!“

Durch Politisch motivierte Tat nicht einschüchtern lassen

Der Inhalt der Schmierereien ließ eindeutig eine politische Motivation hinter der Tat erkennen. Frau Mihály-Anastasio ist Kandidatin der Konservativen Mitte für Stadtrat und Kreistag und hatte dies am 23.4. auch auf Facebook angekündigt.

Der Aufwand, der für den Übergriff betrieben wurde, deutet auch nicht auf eine spontane Tat hin. Offenbar wurde der Anschlag zuvor geplant. Die Kandidatin erklärte dazu in einer Reaktion:

„Die Täter, deren Fertigkeiten in der deutschen Rechtschreibung in etwa auf dem Niveau ihres Demokratieverständnisses verharren, haben mit ihrer Aktion das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken wollten. Ich werde mich von einem solchen primitiven Übergriff nicht einschüchtern lassen und jetzt erst recht die Menschen in Freital über meine politischen Ziele im nächsten Stadtrat informieren.“

Der Staatsschutz ermittelt – hoffentlich auch bei Tätern aus dem Linken Milieu

Auch wenn vieles darauf hindeute, dass es sich um Täter in einem wenig reifen Alter handele, will Claudia Mihály-Anastasio die Sache nicht so ohne Weiteres auf sich beruhen lassen. Dies sei allein schon deshalb erforderlich, weil politische motivierte Kriminalität kein Kavaliersdelikt sei.

„Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsschutz. Ich behalte mir aber auch zivilrechtliche Schritte gegen die Täter vor. Auch jüngere Menschen müssen rechtzeitig lernen, das Eigentum fremder Menschen und demokratische Freiheiten zu respektieren. Offenbar läuft in unserem Land nicht nur bei der elterlichen Kindererziehung, sondern auch in der Politischen Bildung und im Geschichtsunterricht etwas verkehrt.“

Hinweisgeber erhalten Gratis-Haarschnitt

Für den entscheidenden Hinweis, der zur Identifizierung der Verantwortlichen führt, lobt Claudia Mihály-Anastasio einen Gratis-Haarschnitt aus. Der polizeiliche Staatsschutz ist unter der Nummer 0351 483-0 erreichbar. Hinweise können aber auch direkt an die Geschädigte unter der Nummer 0351 6492521 gerichtet werden.

Links

• Alle Informationen zu Claudia Mihaly-Anastastio als Kandidatin der Konservativen Mitte
• Alle Informationen zur Konservativen Mitte bei der Kommunalwahl 2024
• Facebook: Claudia Mihaly-Anastasio: Durch Vandalismus an meinem Schaufenster lasse ich mich nicht einschüchtern!

Die Konservative Mitte in Freital hat sich mit der Position von Oberbürgermeister Uwe Rumberg in der Haushaltspolitik solidarisiert. Dieser hatte jüngst deutlich gemacht, dass er trotz der herausfordernden Lage des städtischen Haushalts keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuern unterstützen wird. Dazu Fraktionsvorsitzender Uwe Jonas: „Wir müssen Freitals Haushalt ausgleichen – ohne Steuererhöhungen!“

Steuererhöhungen sind nur eine kurzfristige Lösung!

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Spitzenkandidat Uwe Jonas hat sich namens des Ortsverbandes der Konservativen Mitte hinter diese Entscheidung gestellt.

„Es wurde noch nie ein Land in den Wohlstand besteuert, und es gibt keinen erkennbaren Grund zur Annahme, dass das bei Kommunen anders sein könnte“, gibt Jonas zu bedenken. „Es wäre natürlich der einfachste Weg, einfach bei Grundstücksbesitzer und Gewerbebetrieben abzukassieren und sich dadurch kurzfristig wieder Luft zu verschaffen.“

Die Höhe der Hebesätze ist ein Standortfaktor

Dieser Weg wäre aber perspektivisch nicht der richtige für die Stadt, so der Fraktionsvorsitzende.

„Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Wir sind von Kommunen umgeben, die in scharfem Standortwettbewerb mit Freital stehen, und die sehr genau verfolgen, wie wir mit unseren Herausforderungen umgehen.“

Die Konservative Mitte wolle durch Ausgabendisziplin und attraktive Standortpolitik den städtischen Haushalt in die richtigen Bahnen bringen, betont Jonas.

„Wir wollen unseren Haushalt mit unseren Bürgern und Unternehmen ausgleichen und nicht gegen sie. Unser Versprechen ist Verlässlichkeit und damit stehen wir bei ihnen im Wort. Unsere Gewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze und sind ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Die Bundespolitik macht es ihnen ohnehin schon schwer genug.“

Höhere Steuererträge durch starke Wirtschaft

Die Konservative Mitte wolle zusätzliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer über die Erträge und nicht über die Hebesätze erzielen. Jonas dazu:

„Wenn wir Freital als guten und verlässlichen Standort für Unternehmen erhalten, der eben nicht bei erstem Gegenwind die Hand aufhält, bleiben diese uns nicht nur erhalten. Sie investieren dann auch noch zusätzlich und neue kommen hinzu. Das schafft höhere Erträge, aus denen sich dann auch bei gleichbleibenden Hebesätzen höhere Einnahmen für die Stadt ergeben.“

Die Hebesätze zur Grundsteuer A zu erhöhen, würde aufgrund des geringen Aufkommens kaum einen Effekt auf den Haushalt haben, macht Jonas deutlich. Auch mit der Grundsteuerreform soll insgesamt nicht mehr Geld in den Haushalt fließen.

„Anders als in Bund und Land werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen. Ein ‚Sondervermögen‘ oder Schulden zur Deckung laufender Maßnahmen kommen nicht infrage. Ohnehin schon aufgrund von Inflation und hohen Energiepreisen belastete Bürger und Betriebe werden wir nicht zusätzlich belasten. Wir stehen für eine verlässliche Politik und halten Wort.“

Links

• Facebook: Freitals Haushalt ausgleichen, ohne Steuererhöhungen
• Realistische Ziele zur Kommunalwahl 2024: Solide Finanzen. Stabile Steuersätze.

Mit Unverständnis hat das Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte, Uwe Rumberg, auf eine Petition gegen den Ausbau der Windbergbahn bis Birkigt reagiert. Diese wurde auf einer Online-Plattform eingestellt. Trotz der Berichterstattung in lokalen Medien hat sie ihr Minimalziel von 200 Unterschriften bisher nicht erreicht. Dazu meint Uwe Rumberg, Vorstandsmitglied der Konservativen Mitte: „Wir stehen zur Windbergbahn – bis Birkigt!“

Der Ausbau von Rad- und Wanderwegen schließt den Ausbau der Bahnstrecke nicht aus

„Mir ist es jedoch in meiner Eigenschaft als Vertreter der Wählervereinigung mit der größten Fraktion im Stadtrat ein Anliegen, deutlich zu machen, dass wir wie eine überwältigende Mehrheit der Bürger von Freital hinter der Windbergbahn stehen.“

Für besonders befremdlich hält es Rumberg, dass die Petenten versuchten, die Errichtung von Rad- und Wanderwegen gegen die Traditionsbahn auszuspielen. Diesbezüglich betont er:

„Auch wir sind für einen Ausbau von Radwegen und Wandermöglichkeiten für die Familien. Aber ich sehe nicht, wo das eine das andere ausschließen würde, oder warum man hier eine Konkurrenzsituation konstruieren sollte.“

Vielmehr ergäbe es Sinn, beides miteinander zu kombinieren und aufeinander abzustimmen. Eine Fahrt mit der altehrwürdigen Bahn gehöre immer häufiger zu den Höhepunkten eines Familienausfluges. Der starke Andrang an den Osterfeiertagen habe gezeigt, dass das Publikum die Einrichtung mit Begeisterung nutze.

„Es kann und darf nicht jedwede Lebensqualität dem Dogma der Nachhaltigkeit geopfert werden“, betonte Rumberg. Es gebe keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass irgendwelche geschützten Tierarten durch die Bahn und ihre Streckenführung bedroht wären.

Der Denkmalschutz erfordert den Erhalt der Bahnstrecke

Demgegenüber stünden die Einrichtungen unter Denkmalschutz. Damit habe der Windbergbahn-Verein sogar eine Pflicht, die Strecke instand zu halten und zu betreiben. Nach mehreren Sanierungsschritten während der 2010er-Jahre, die neben der Stadt Freital insbesondere private Sponsoren unterstützt hätten, kehre wieder Leben ein, und die Windbergbahn bringe Touristen in die Region.

Entgegen der Darstellung der Petenten lasse sich eine nicht hinnehmbare Belastung der Anrainer durch den Betrieb der Windbergbahn mit einzelnen Fahrtagen nicht bestätigen, betont Rumberg.

„In früheren Zeiten wurde die Strecke deutlich intensiver genutzt. Wo es tatsächlich zu Beeinträchtigungen kommen sollte, wird es möglich sein, Lösungen zu finden. Wir als Konservative Mitte unterstützen jedoch die Windbergbahn und den Trägerverein, und wir sehen in der Perspektive einer Weiterführung bis Birkigt eine ungemeine Chance zu einer weiteren Aufwertung des Stadtteils.“

Ihre Meinung ist uns wichtig: Ist der Erhalt und der weitere Ausbau der Windbergbahn sinnvoll?

Links

• Alle Informationen der Konservativen Mitte zur Stadtrats- und Kreistagswahl
• Facebook-Beitrag: Uwe Rumberg: „Wir stehen zur Windbergbahn – bis Birkigt“