Aktuelles

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steckt in einer schweren Finanzkrise. Peter Pfitzenreiter von der Konservativen Mitte warnt: „Der Landkreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Ursache seien übertragene Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die Konservative Mitte fordert rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. „Wenn Bund und Land weiter nur reden statt handeln, steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps! Wer bestellt, muss auch bezahlen – sonst machen wir den Laden dicht!“, mahnt Pfitzenreiter eindringlich.

Strukturelles Defizit: Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand

Die finanzielle Situation des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge spitzt sich dramatisch zu. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe Konservative Mitte im Kreistag, macht deutlich, wie ernst die Lage mittlerweile ist: „Der Landkreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Schuldnerberater würde keine positive Prognose abgeben, da dauerhaft die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Eine ungesunde Situation eines strukturellen Defizits.“

Bund und Land überfordern Landkreise durch neue Aufgaben

Pfitzenreiter weist in seiner Stellungnahme (zum Youtube-Video) klar auf die Ursache des Problems hin: „Die Ausgaben werden dominiert durch von Bund und Land übertragene Aufgaben und zusätzliche Herausforderungen, seien es die hohen Energiepreise infolge des Krieges in Europa oder das nicht auskömmlich finanzierte Deutschlandticket.“ Gleichzeitig sei der freiwillige Bereich, der maßgeblich zur Attraktivität des Landkreises beiträgt, bereits auf ein Minimum reduziert.

Keine Einnahmeautonomie: Landkreis kann kaum selbst gegensteuern

Die Möglichkeiten des Landkreises, aus eigener Kraft zu reagieren, sind äußerst begrenzt. Wie Peter Pfitzenreiter betont: „Der Landkreis selbst erzielt Einnahmen nahezu vollständig aus unterschiedlichen Zuschüssen von Bund und Land und der Kreisumlage, wobei nur bei letzterer Möglichkeit der Landkreis überhaupt direkt Einfluss auf seine Einnahmesituation nehmen kann.“ Angesichts dieser Tatsache sieht er die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft bedroht.

Konnexitätsprinzip muss durchgesetzt werden – notfalls juristisch

Die Konservative Mitte fordert daher dringend, über symbolische Maßnahmen hinauszugehen. Pfitzenreiter erläutert dazu: „Unseres Erachtens ist es erforderlich, über ‚mahnende Worte‘ oder eine ‚Resolution‘ hinaus rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip auch tatsächlich umgesetzt wird – das heißt: Bund und Land sollen die Kosten für die übertragenen Aufgaben auch selbst tragen und nicht der Landkreis.“

Klare Forderung der Konservativen Mitte ist daher eine konsequente juristische Prüfung der Verantwortlichkeiten, um eine drohende Finanzkatastrophe abzuwenden. Pfitzenreiter appelliert nachdrücklich: „Nachdem lange miteinander gesprochen wurde, muss jetzt gehandelt werden, notfalls auch nach einer gerichtlichen Entscheidung. Ansonsten wird es 2026 keinen gesetzmäßigen Landkreishaushalt geben können.“

Konservative Mitte fordert klare Verantwortung von Bund und Land

Die Konservative Mitte setzt sich entschieden dafür ein, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen und die Verantwortung der höheren politischen Ebenen klar einzufordern – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

„Wenn Bund und Land weiter nur reden statt handeln, steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps!“ – Peter Pfitzenreiter

Youtube-Video: Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps

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• Wochenkurier: Die Kassen des Landkreises sind (fast) leer
• Youtube-Video: Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps
• Facebook: Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps

 

Die Konservative Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz Osterzgebirge kritisiert die Antwort von Gesundheitsministerin Petra Köpping auf den offenen Brief zur Schließung der Kinderklinik in Freital als unzureichend. Peter Pfitzenreiter bezeichnet die Begründung durch das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ als paradox. Die Konservative Mitte setzt sich weiterhin für Alternativen ein und ruft auf, Argumente für den Erhalt der Klinik zu senden.

Klinik-Schließung in Freital: Konservative Mitte kritisiert ernüchternde Antwort der Staatsregierung

Die Diskussion um die Zukunft der Kinderklinik in Freital spitzt sich weiter zu. Während sich die Konservative Mitte im Kreistag nach wie vor für den Erhalt der Klinik und die Wiedereröffnung der Abteilungen Gynäkologie, Geburtenhilfe und Kinderklinik einsetzt, sorgt die jüngste Antwort der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping auf den offenen Brief von 11 Bürgermeistern für Enttäuschung und Unverständnis.

Ernüchternde Antwort auf offenen Brief

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag SOE, fasst die aktuelle Lage treffend zusammen: „11 Bürgermeister hatten einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Petra Köpping und unseren Ministerpräsidenten geschrieben, und jetzt liegt die Antwort vor, die veröffentlicht worden ist. Die Antwort ist ziemlich ernüchternd, denn so wirklich auf die Argumente der Bürgermeister geht sie nicht ein und auch auf die Argumente, die die Freitaler gebracht haben, geht sie überhaupt nicht ein.“

Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Forderungen der Region verweist die Ministerin auf das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Für Pfitzenreiter ist das nicht nachvollziehbar: „Stattdessen ist die Rede davon, dass es in der Umsetzung des sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes einfach nötig ist, diese Station zu schließen. Das ist schon ziemlich bizarr.“

Gesetz, das Kliniken schließt – wie soll das die Versorgung verbessern?

Besonders scharf kritisiert Pfitzenreiter den Widerspruch im Namen des Gesetzes selbst:
„Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sorgt dafür, dass Kliniken oder Abteilungen geschlossen werden – und dass sich damit die Versorgung verbessern soll? Das ist eine Sache, die nicht nachvollziehbar ist.“

Diese Begründung erscheint nicht nur paradox, sondern ignoriert laut Pfitzenreiter die realen Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Gerade für Familien mit kleinen Kindern und werdende Mütter stellt die Schließung eine erhebliche Belastung dar.

Kampf für Alternativen und Rekommunalisierung

Die Konservative Mitte gibt sich jedoch nicht mit dieser Antwort zufrieden. Pfitzenreiter kündigt an: „Wir kämpfen natürlich weiterhin dafür, dass im Juni-Kreistag unser Antrag auf Prüfung von Alternativen, auch der Rekommunalisierung des Krankenhauses, zur Behandlung kommt.“

Dieser Antrag soll nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte beleuchten, sondern vor allem die gesundheitlichen Bedürfnisse der Region in den Fokus rücken. Die Gruppe sieht es als ihre Verantwortung, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und sich nicht mit unzureichenden Antworten abzufinden.

Appell an die Bürger: Argumente und Unterstützung gefragt

Abschließend richtet Pfitzenreiter einen klaren Appell an die Bürger: „An der Stelle noch mal der eindringliche Appell an alle, die diesen Beitrag jetzt hören und sehen: Meldet euch mit euren Argumenten!“

Die Konservative Mitte sammelt weiterhin Rückmeldungen und Ideen aus der Bevölkerung, um ihre Forderungen im Kreistag mit einer breiten Basis zu untermauern. Wie man sich beteiligen kann, erfährt man im Beitrag der Konservativen Mitte: Warum braucht Freital eine Geburtenstation und Kinderklinik?

Fazit: Konkrete Lösungen statt bürokratischer Ausflüchte

Die Antwort der Staatsregierung zeigt aus Sicht der Konservativen Mitte deutlich, wie weit die politischen Entscheidungsträger von den Bedürfnissen der Bürger entfernt sind. Der Kampf für den Erhalt der Klinik in Freital geht weiter – gestützt auf sachliche Argumente, den Rückhalt der Bevölkerung und die klare Forderung nach politischen Konsequenzen.

Denn für Pfitzenreiter ist klar: „Gesundheitsversorgung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen – schon gar nicht unter dem Deckmantel eines Gesetzes, das das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was es verspricht.“

Videobotschaft: Kritik an Antwort von Gesundheitsministerin Köpping zur Schließung der Abteilungen im Freitaler Krankenhaus

Links

• Youtube-Video: Kritik an Antwort von Gesundheitsministerin Köpping zur Schließung der Abteilungen im Freitaler Krankenhaus
• Facebook: Kritik an Antwort von Gesundeitsministerin Köpping zur Schließung der Abteilungen im Freitaler Krankenhaus
• offener Brief der 11 Bürgermeister
• Antwort von Gesundheitsministerin Petra Köpping
• Wie kann ich helfen? Sende uns Argumente und Ideen für Alternativen an krankenhaus-freital@die-konservative-mitte.de – weitere Infos dazu unter https://www.die-konservative-mitte.de/konservative-mitte-bittet-um-argumente-und-ideen-warum-braucht-freital-eine-geburtenstation-und-kinderklinik/

Claudia Mihaly-Anastasio würdigt in ihrem Video die harte Arbeit des Winterdienstes, der oft übersehen wird. Sie ruft zu mehr Anerkennung statt Kritik auf und betont, wie wichtig deren Einsatz für die Gesellschaft ist. „Danke Winterdienst! – ohne euch wären sichere Straßen im Winter nicht möglich!“, so die Stadt- und Kreisrätin.

Wertschätzung für die oft übersehenen Helden

In ihrem neuesten Video richtet sich Stadträtin und Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio mit einer klaren Botschaft an die Bürger: Wertschätzung und Anerkennung für diejenigen, die oft im Hintergrund wirken und doch essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Diesmal steht der Winterdienst im Mittelpunkt. Diese Menschen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr, besonders in den kalten Wintermonaten. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären viele Straßen unpassierbar.

Videobotschaft: Danke Winterdienst!

Der Winterdienst verdient unseren Dank

„Ich möchte danke sagen. Ich möchte danke sagen an unseren Winterdienst hier in Freital,“ beginnt Claudia Mihaly-Anastasio ihr Statement. Sie betont die immense Arbeitsleistung der Männer und Frauen, die sich um die Sicherheit auf den Straßen kümmern, oft unter extremen Bedingungen: „Ich weiß, wie sehr ihr euch den Allerwertesten aufreißt, damit unsere Hauptverkehrsadern freigehalten werden. Ich weiß, dass ihr 12 Stunden und länger in Schichten seid.“ Diese Worte verdeutlichen, wie hart die Arbeit des Winterdienstes tatsächlich ist und wie wenig Beachtung sie oft findet.

Die unterschätzte Arbeit des Winterdienstes

Die Kommunalpolitikerin hebt hervor, dass diese Arbeit allzu oft als selbstverständlich betrachtet wird. „Wir nehmen es als gegeben hin, dass wir morgens auf eine geräumte Straße treten, aber wir vergessen, wer dahintersteht,“ sagt sie und fordert mehr Anerkennung für diese oft unsichtbaren Helden. Es sind die fleißigen Arbeiter, die in eisiger Kälte und Dunkelheit dafür sorgen, dass unsere Straßen sicher befahrbar bleiben. Ihr Engagement sollte nicht nur wahrgenommen, sondern auch gewürdigt werden.

Mehr Respekt statt Kritik im Internet

Zudem appelliert sie an die Menschen, nicht leichtfertig im Internet über den Winterdienst zu schimpfen: „Bevor ihr euch im Netz beschwert, denkt doch einmal daran, was diese Leute für eine harte Arbeit leisten. Sie stehen früh auf, arbeiten lange und sorgen dafür, dass wir alle sicher ans Ziel kommen. Ein bisschen mehr Dankbarkeit wäre angebracht.“ Statt unüberlegte Kritik zu üben, sollten sich die Menschen bewusst machen, wie anstrengend und verantwortungsvoll diese Tätigkeit ist.

Ein klares Bekenntnis zur Wertschätzung harter Arbeit

Dieser Appell an die Wertschätzung harter, ehrlicher Arbeit steht exemplarisch für die Werte der Konservativen Mitte: Bodenständigkeit, Respekt vor Leistung und ein klares Bekenntnis zu den Menschen, die dieses Land mit ihrem Einsatz am Laufen halten. Ohne solche Menschen würde unser tägliches Leben nicht reibungslos funktionieren. Ihre Arbeit ist essenziell für das Gemeinwohl und sollte daher mehr Anerkennung erfahren.

Die Konservative Mitte steht an ihrer Seite

Claudia Mihaly-Anastasio macht deutlich: „Es sind die Fleißigen, die Anpacker, die unser Land stärken. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Dankbarkeit.“ Die Konservative Mitte steht fest an der Seite dieser Menschen und setzt sich dafür ein, dass ihre Arbeit nicht nur gesehen, sondern auch gewürdigt wird. Wertschätzung und Respekt sind keine Selbstverständlichkeiten – sie müssen aktiv gelebt werden.

Links

• Youtube-Video: Danke Winterdienst!

Die Konservative Mitte setzt sich für die Wiedereröffnung der Geburtenstation und Kinderklinik in Freital ein. Um den politischen Druck zu erhöhen, sind nun Flyer erhältlich, die jeder abholen, verteilen oder selbst ausdrucken kann. Die Flyer sollen darauf aufmerksam machen, dass Argumente für den Erhalt der medizinischen Versorgung gesammelt werden, die für die Diskussion eines Kreistagsantrags wichtig sind. Interessierte können die Flyer an verschiedenen Auslagestellen erhalten oder per Nachricht bestellen. Jetzt mitmachen und gemeinsam für eine sichere Gesundheitsversorgung in Freital kämpfen!

Schließung der Stationen: Ein schwerer Verlust für Freital

Die Schließung der Geburtenstation, der Kinderklinik und der Gynäkologie im Freitaler Krankenhaus im Dezember 2024 war ein massiver Einschnitt für die medizinische Versorgung in unserer Region. Um Lösungen für die Wiedereröffnung oder alternative Versorgungsmodelle zu prüfen, wurde von der Konservativen Mitte ein Antrag in den Kreistag eingebracht. Dieser wird im Juni behandelt.

Peter Pfitzenreiter, Kreisrat und Vorsitzender der Konservativen Mitte, betont: „Zuletzt haben wir darüber informiert, dass im Kreistag ein Antrag eingereicht wurde, um zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, damit die geschlossenen Stationen wieder eröffnen. Jetzt steht fest, dass im Juni der Kreistag über diesen Antrag entscheiden wird. Es ist entscheidend, dass wir bis dahin den Druck erhöhen und möglichst viele Menschen mobilisieren.“

Flyeraktion: So können Sie helfen

Um diesen Prozess zu unterstützen, sind nun Flyer (PDF-Datei, docx-Datei) verfügbar, die interessierte Bürgerinnen und Bürger an Auslagestellen abholen und verteilen, oder auch selbst ausdrucken können. Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf die Schließung aufmerkam zu machen und Argumente für ihren Erhalt zu sammeln. Wer die medizinische Versorgung in Freital sichern möchte, kann aktiv mithelfen, indem er die Flyer weiterverbreitet, andere zur Teilnahme motiviert und selbst mitmacht.

Warum ist Ihre Meinung wichtig?

Es werden gezielt Argumente gesammelt, warum die Geburtenstation und Kinderklinik für unsere Region unverzichtbar sind. Ebenso werden Alternativen und Vorschläge gesucht, wie die medizinische Versorgung dauerhaft gesichert werden kann. Jedes Argument kann helfen, weitere Kreisräte von der Notwendigkeit einer Übernahme des Krankenhauses oder anderen Lösungen zu überzeugen.

Peter Pfitzenreiter erklärt weiter: „Es geht nicht nur um einzelne Stationen – es geht um die Zukunft der gesamten medizinischen Versorgung in unserer Region. Wenn wir hier nichts tun, wird es bald noch weniger Angebote geben. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu beteiligen.“

Wo sind die Flyer erhältlich?

Die Flyer können an folgenden Auslagestellen abgeholt werden:

• Friseursalon Bienenhof in Freital-Potschappel
• Raumausstatter und Post Jörg Müller in Freital-Hainsberg

Alternativ können Sie uns eine Nachricht (krankenhaus-freital@die-konservative-mitte.de) schicken, und wir stellen Ihnen die Flyer direkt zu und – sofern gewünscht – veröffentlichen wir die zusätzliche Auslagestelle. Zudem können die Flyer auch selbst ausgedruckt werden (PDF-Datei, docx-Datei).

So können Sie sich einbringen

Unterstützen Sie uns, indem Sie einen Flyer abholen und verteilen! Ihre Meinung zählt. Nutzen Sie den QR-Code auf dem Flyer oder senden Sie uns eine E-Mail mit Ihren Gedanken und Vorschlägen an krankenhaus-freital@die-konservative-mitte.de oder nutzen Sie das Kontaktformular zu diesem Thema.

Gemeinsam für eine starke medizinische Versorgung

Peter Pfitzenreiter appelliert: „Jetzt ist die Zeit zu handeln! Wenn wir gemeinsam ein klares Zeichen setzen, können wir den Kreistag davon überzeugen, dass die medizinische Versorgung in Freital erhalten bleiben muss. Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere Zukunft eintreten!“

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Freital auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinische Versorgung bietet. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen!

Videoaufruf zur Flyeraktion

Links

• Flyer zum Download als PDF-Datei, docx-Datei
• Youtube Videoaufruf zur Flyeraktion
• Beiträge zum Thema Freitaler Krankenhaus: Landkreis soll Freitaler Krankenhaus übernehmen, Konservative Mitte bittet um Argumente und Ideen: Warum braucht Freital eine Geburtenstation und Kinderklinik?
• Facebook: Mit Flyer Freitaler Krankenhaus retten – Argumente sammeln und Kreistag überzeugen

Die Stadtratsfraktion Konservative Mitte Freital setzt sich aktiv für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Stadtentwicklung ein. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag eingereicht, um zu prüfen, ob für die Nutzung städtischer Parkplätze Gebühren erhoben werden können.

Video: Was es mit dem Antrag im Stadtrat auf sich hat

Die Bedeutung einer gut erhaltenen Infrastruktur

Parkplätze sind nicht nur einfache Stellflächen – sie erfordern regelmäßige Instandhaltung, Pflege und Winterdienst. Aktuell verursacht der Erhalt der städtischen Parkplätze erhebliche Kosten für die Stadt, die aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden. Dies bedeutet, dass alle Bürger – unabhängig davon, ob sie ein Auto nutzen oder nicht – für diese Infrastruktur zahlen.

„Ein Parkplatz benötigt Pflege. Wie wir hier sehen, entstehen durch das Anfahren der Autos Schlaglöcher. Zudem sind die Grünanlagen zu pflegen, Müll zu beseitigen und der Winterdienst muss gesichert werden“, erklärt Frank Gliemann, Stadtrat der Fraktion Freitals Konservative Mitte.

Eine gerechte Kostenverteilung

Durch eine moderate Parkgebühr könnte eine gerechtere Verteilung der Kosten erreicht werden. Autofahrer, die von den Parkplätzen profitieren, würden einen angemessenen Beitrag zur Instandhaltung leisten. So ließen sich Mittel generieren, um Schäden wie Schlaglöcher auszubessern, Grünanlagen zu pflegen und den Müll auf den Parkflächen effizient zu beseitigen.

Gliemann betont: „Freital gönnt sich den Luxus, seinen Einwohnern kostenfreie Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Doch warum sollten nicht unsere Besucher sich mit einer geringen Gebühr an den Kosten beteiligen?“

Bürgernahe Entscheidungsfindung

Wichtig ist der Konservativen Mitte dabei, dass es sich zunächst nur um eine Prüfung der Möglichkeiten handelt. Die Stadtverwaltung soll evaluieren, ob und in welchem Umfang eine Parkgebühr sinnvoll wäre. Bürgerinteressen stehen dabei an oberster Stelle – die Einführung einer Gebühr darf nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen.

„Unsere Hauptanlieger wie das Sportzentrum oder das Kulturhaus werden in die Entscheidungsfindung einbezogen, um eine gerechte Lösung für alle zu finden,“ versichert Gliemann.

Langfristige Vorteile für die Stadt

Ein solches Modell könnte auch dazu beitragen, den Parkraum effizienter zu nutzen und Dauerparker von öffentlichen Plätzen auf alternative Lösungen zu lenken. Gleichzeitig würde die Stadt zusätzliche finanzielle Spielräume erhalten, um weitere Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur zu finanzieren.

Gliemann stellt klar: „Wichtig ist uns, dass weder unsere Freitaler Einwohner noch unsere Gewerbetreibenden benachteiligt werden. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist.“

Fazit: Verantwortung und Zukunftssicherung

Die Konservative Mitte Freital setzt sich für eine verantwortungsvolle, transparente und zukunftsorientierte Politik ein. Eine gerechte Kostenverteilung und der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur sind zentrale Anliegen, die im Sinne aller Bürger verfolgt werden.

Links

• Antrag von Freitals Konservativer Mitte und Stellungnahme der Verwaltung
• Youtube: Frank Gliemann erklärt, was es mit dem Antrag zur Prüfung der Parkgebühren auf sich hat
• Facebook: Prüfung von Parkgebühren in Freital: Ein sinnvoller Schritt für den Erhalt städtischer Infrastruktur?

Die Konservative Mitte im Kreistag setzt sich gegen die Schließung der Kinderklinik, Geburtenstation und Gynäkologie im Klinikum Freital ein und fordert die Prüfung der Rekommunalisierung. Trotz finanzieller Bedenken hält die Konservative Mitte an ihrem Antrag fest und betont, dass öffentliche Trägerschaft eine nachhaltige Lösung sein könnte. Die Konservative Mitte bittet um Ihre Ideen und Argumente zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Vorschläge können per E-Mail (krankenhaus-freital@die-konservative-mitte.de) oder über ein Online-Formular eingereicht werden.

Konservative Mitte fordert Rekommunalisierung des Freitaler Krankenhauses

Die Konservative Mitte im Kreistag findet sich mit der Schließung der Kinderklinik, der Geburtshilfe und der Gynäkologie im Klinikum Freital nicht ab. Sie fordert die Prüfung der Rekommunalisierung des Freitaler Krankenhauses oder anderer Möglichkeiten zur dauerhaften Sicherung der medizinischen Versorgung. Hierfür hat die Gruppe die erforderlichen Unterschriften von Kreisräten gesammelt, damit dieser Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages behandelt werden kann.

Kritik an der Rekommunalisierung: Zwei zentrale Gegenargumente

Zwischenzeitlich werden Stimmen laut, dass der Wechsel der Trägerschaft vom HELIOS-Konzern zum Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nicht leistbar wäre. Im Wesentlichen liegen hierfür schwerpunktmäßig folgende zwei Argumente zugrunde:

1. Finanzierung: Der Landkreis kann sich weder den Erwerb des Objekts, die Sanierung und Instandhaltung noch den dauerhaften Betrieb leisten. Ein Krankenhaus eines Konzerns könne auf breitere Erfahrungen und andere Konditionen beim Materialeinkauf oder Personal zurückgreifen. Krankenhäuser in Trägerschaft anderer Landkreise seien defizitär oder stünden vor der Privatisierung.
2. Rückläufige Fallzahlen: Die Schließung der Stationen im Freitaler Krankenhaus sei unausweichlich, da die Mindestfallzahlen der Krankenhausreform des Bundes nicht erreicht werden. Es sei keine wirtschaftliche Entscheidung von HELIOS.

Forderung nach Prüfauftrag bleibt

Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Konservativen Mitte und Vorsitzender der Gruppe im Kreistag, hält dennoch an einer Prüfung fest: „Die Bedenken sind nachvollziehbar. Aber: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Und hier geht es um einen Weg, wie wir als Landkreis selbst Verantwortung übernehmen können und nicht abhängig von einer Konzernzentrale in Berlin sind. Deshalb werden wir an dem Antrag festhalten und wollen den Kreistag überzeugen, dass der Landkreis die Rekommunalisierung des Freitaler Krankenhauses prüfen soll.“

Finanzierungsoptionen vorhanden, es geht nicht ums Geld, sondern um die Zukunft!

Hinsichtlich der Finanzierung sieht Pfitzenreiter, der auch als Erster Bürgermeister in Freital für die Stadtfinanzen verantwortlich ist, Spielräume: „Man muss sich vor Augen halten, dass HELIOS eine Umsatzrendite von etwa 10 % als Zielgröße herausgibt. Hier wird mit der öffentlichen Daseinsvorsorge eines Krankenhauses viel Gewinn erwirtschaftet, den ein öffentlicher Träger auch für defizitäre, aber für die Region wichtige Stationen einsetzen könnte.“ Bis ein Zuschuss des Landkreises erforderlich sei, könnte die für den Landkreis wichtige strategische Ausrichtung des Klinikums korrigiert werden. Denn wenn junge Familien im Landkreis nicht mehr ihre Zukunft sehen, wäre dies dramatisch.

sinkende Fallzahlen in Freital sind hausgemacht

Nach den bislang vorliegenden Informationen sei die Verringerung der Fallzahlen der Geburtenstation und Kinderklinik nicht verwunderlich. Vor einigen Jahren soll der Kreißsaal umgezogen sein und so soll bspw. keine Lachgasanwendung oder Wassergeburt mehr möglich gewesen sein. Zuletzt sollen Geburten am Wochenende nicht möglich gewesen sein, da Facharztstellen nicht besetzt gewesen wären. „Man bekommt das Gefühl, dass hier bereits einige Zeit daran gearbeitet wurde, dass die Fallzahlen in Freital sinken. Mit geeigneten Gegenmaßnahmen, wie es andere Kliniken vormachen, hätte man diesem Trend gerade durch die Nähe zu Dresden entgegenwirken können.“

Der Breitbandausbau als Vorbild

Abschließend betont Peter Pfitzenreiter: „Landrat Michael Geisler betont beim von Bund und Land finanzierten Breitbandausbau immer, dass der Staat immer dort eingreifen muss, wo Unternehmen dies nicht wirtschaftlich darstellen können. Dies ist auch hier der Fall, es geht um die Zukunft unseres Landkreises!“

Der Aufruf bei Youtube

Youtube-Link: https://youtu.be/HiJI8S0-JSA

Wir bitten um Eure Hilfe: Jedes Argument, jede Idee und jede Alternative ist wichtig!

In einer der nächsten Sitzungen des Kreistages (10.03.2025 oder 23.06.2025) wird der Kreistag entscheiden, ob die Rekommunalisierung des Freitaler Krankenhauses oder weitere Alternativen zur medizinischen Versorgung durch das Landratsamt zu prüfen sind. Jedes Argument, jede denkbare Alternative oder jede gute Idee sind gefragt. Deshalb bittet die Konservative Mitte um Unterstützung: Bitte senden Sie uns Ihre Gedanken per E-Mail an krankenhaus-freital@die-konservative-mitte.de oder nutzen Sie das folgende Kontaktformular.

Flyer zum Auslegen

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• Antrag zur Rekommunalisierung des Freitaler Krankenhauses
• Beitrag: Landkreis soll Freitaler Krankenhaus übernehmen
• Youtube: Konservative Mitte bittet um Argumente und Ideen: Warum braucht Freital eine Geburtenstation und Kinderklinik?
• Facebook: Konservative Mitte bittet um Argumente und Ideen: Warum braucht Freital eine Geburtenstation und Kinderklinik?

Die Finanzierung des Jugendtreffs „Hafenkante“ in Freital-Potschappel ist ab 2026 gesichert, wie die Stadtverwaltung bekanntgab. Bis dahin wird 2025 mobile Sozialarbeit angeboten, um den Übergang zu überbrücken. Die Kreisrätin der Konservativen Mitte, Claudia Mihaly-Anastasio, initiierte eine erfolgreiche Petition zur Rettung des Treffs. Sie betonte die Bedeutung von Bürgerengagement, das diesen Erfolg ermöglicht hat. Trotz begrenzter Mittel reicht die zugesagte Finanzierung für qualitativ hochwertige Jugendarbeit. Mihaly-Anastasio dankte der Stadtverwaltung und betonte den gemeinsamen Erfolg für die Jugend in Freital. Ihr Appell bleibt: Kein Kind und kein Jugendlicher wird zurückgelassen.

Zukunft der Jugendhilfe in Freital: Finanzierung des Jugendtreffs „Hafenkante“ gesichert

Mit Freude und Genugtuung hat die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine am letzten Donnerstag im Stadtrat verkündete Information der Stadtverwaltung zur Zukunft der Jugendhilfe in Freital zur Kenntnis genommen.

Demzufolge ist ab 2026 die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Jugendtreff „Hafenkante“ in Freital Potschappel gesichert. Das erst vor wenigen Monaten für knapp 1,9 Millionen Euro sanierte Objekt wird dann wieder für die pädagogisch geführte Einrichtung zur Verfügung stehen.

Bis dahin werde es 2025 mobile Sozialarbeit in Freital-Potschappel geben, um möglichen negativen Auswirkungen des vorübergehenden Ausfalls entgegenzuwirken.

Erfolgreicher Einsatz: Petition rettet Jugendtreff „Hafenkante“

„Es ist ein wichtiger Erfolg für unsere Stadt, für unsere soziale Arbeit und vor allem für die Jugendlichen selbst“, äußerte Kreisrätin Claudia Mihaly-Anastasio zu der Nachricht. Sie hatte im Vorjahr eine Petition ins Leben gerufen, um den Jugendtreff angesichts einer nicht gesicherten Finanzierung durch den Landkreis zu retten.

Engagement zeigt Wirkung: Bürgerbeteiligung als Schlüssel zum Erfolg

Mihaly-Anastasio möchte angesichts dieser guten Nachricht jedoch auch unterstreichen, dass von diesem Erfolg auch über die „Hafenkante“-Problematik hinaus ein Signal ausgehen sollte: „Was diese Causa und deren Entwicklung betrifft, zeigt sich eindeutig: Es bringt etwas, den Mund aufzumachen, sich einzumischen, Druck aufzubauen. Niemand hätte sich mehr mit dem Thema befasst, hätten nicht so viele Bürger die Petition unterschrieben oder auf andere Weise auf Landkreisebene deutlich gemacht, dass der Erhalt der offenen, pädagogischen Jugendarbeit in Freital den Menschen ein Anliegen ist.“

Auch, wenn man sich insgeheim noch mehr an Mitteln für den Betrieb der Einrichtung gewünscht hätte, als am Ende zugesagt wurden, reiche die genehmigte Summe vorerst auf jeden Fall für die Sicherung qualitativ guter Jugendarbeit aus.

Gemeinsamer Erfolg für die „Hafenkante“: Dank an Verwaltung und Politik

Dank sprach die Kreisrätin auch Oberbürgermeister Uwe Rumberg, dem Ersten Bürgermeister Peter Pfitzenreiter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung aus, die sich stets für die „Hafenkante“ starkgemacht hatten.

„Es ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Bürgerschaft und für unsere Kinder und Jugendlichen“, resümiert Mihaly-Anastasio. „Unser Motto in Freital ist und bleibt: Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen zurück.“

Youtube: Petition rettet Freitaler Jugendzentrum Hafenkante

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• Youtube: Petition rettet Freitaler Jugendzentrum Hafenkante
• Facebook: Petition rettet Freitaler Jugendzentrum Hafenkante

Peter Pfitzenreiter und Uwe Rumberg melden sich zu Wort. Sie kritisieren die Leichtfertigkeit führender Politiker, die durch Aufrüstungspolitik und internationale Einmischungen Frieden und Wohlstand gefährden. Sie mahnt, Gelder für friedliche Zwecke im eigenen Land zu nutzen, statt Konflikte zu befeuern. Angesichts importierter Konflikte und lokaler Anschläge ruft er zu Besinnung und verantwortungsvoller Politik auf. Weihnachten: ein Appell für den Frieden!

politische Leichtfertigkeit beim Frieden

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter, die Leichtfertigkeit und Überheblichkeit angeprangert, mit der führende Politiker vor allem auf EU- und Bundesebene den Frieden aufs Spiel setzen. Auch der „Frieden vor Ort“ gerate in Gefahr, nachdem sich in unserem Land erneut ein Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt ereignet hatte. Dieser Vorfall verdeutlicht die wachsende Unsicherheit und die Notwendigkeit einer verantwortungsvolleren politischen Strategie.

Besinnlichkeit der Weihnachtszeit wird durch Aufrüstungspolitik verdrängt

Der Advent und die Weihnachtszeit seien stets die Zeiträume des Jahres gewesen, in denen Frieden und Besinnlichkeit in besonderer Weise im Vordergrund gestanden hätten. Heute hingegen würden die Menschen durch Forderungen nach noch mehr Aufrüstung und Lieferungen von Kriegsgerät verunsichert. Dies gefährde nicht nur die individuelle Sicherheit, sondern auch die Zukunft des Gemeinwesens als Ganzes.

Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder

Zuletzt hatte Vorstandsmitglied Uwe Rumberg in einer Videobotschaft seinen Standpunkt klargemacht: „Ja, man kann da nur noch mit dem Kopf schütteln und eigentlich muss man unseren Regierungsverantwortlichen sagen: Hört auf, unser Geld in Kriegsgerät zu versenken und das außer Landes zu bringen.“ Diese scharfe Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder findet Unterstützung bei Pfitzenreiter, der Rumbergs deutliche Worte begrüßt.

Videobotschaft von Uwe Rumberg: Hört auf mit diesem Krieg!

Wirtschaftliche Schwächen als Folge von Fehlentscheidungen

Die Bürger merkten jedoch ganz genau und schon jetzt in ihrem täglichen Leben, dass etwas nicht stimme und sich Dinge ohne ihr Zutun zum Schlechteren änderten. Der Bund bekomme jetzt schon seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. „Die wirtschaftliche Schwäche und das strukturelle Defizit, das sich mittlerweile bis auf die Kreis- und Gemeindeebene hindurchziehe, seien hausgemacht. Sie seien eine direkte Folge ideologischer Energiepolitik und der Parteinahme im Ukrainekonflikt“, so Pfitzenreiter weiter.

Belastungen für Kommunen durch internationale Konflikte

Generell hingen viele Kosten, die Kommunen nicht mehr tragen, und Aufgaben, die sie nicht bewältigen könnten, ursächlich mit den Folgen von Einmischungen und der Unterstützung fremder Kriegsparteien zusammen. Schon die völlig ohne Not betriebene Konfrontationspolitik mit Russland seit Beginn der 2010er Jahre habe unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Nun stehe zu befürchten, dass aus Syrien, wo der Westen ebenfalls lange Zeit gezündelt habe, ein weiterer Flüchtlingsstrom nach Deutschland streben könnte.

Appell zur Konzentration auf nationale Aufgaben

Rumberg mahnte in seiner Videobotschaft die Verantwortlichen in Bund und Ländern: „Nehmt das Geld, was hier erwirtschaftet wird, für friedliche Zwecke hier in unserem Land. Da gibt es so viel zu tun, dass da eigentlich nichts mehr für Krieg und Elend und Mord und Totschlag übrigbleibt.“ Dieser Appell richtet sich insbesondere auf eine verantwortungsvollere Priorisierung nationaler Belange.

Innere Sicherheit durch importierte Konflikte gefährdet

Pfitzenreiter ergänzt: „Doch nicht nur der Frieden in der Welt oder speziell auch in Europa ist besonders wichtig. Aufgrund des Anschlags in Magdeburg steht auch der Frieden im eigenen Land auf dem Spiel. In Deutschland leben Menschen, die sich in ihrem eigenen Land mit Waffen gegenüberstehen würden, und deren Konflikte haben wir importiert. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, wir verurteilen den Anschlag zutiefst und fordern die Politik zum Handeln auf.“

Weihnachtswünsche trotz der angespannten Lage

Den Freitalerinnen und Freitalern wünscht Peter Pfitzenreiter dennoch ein würdevolles und besinnliches Weihnachtsfest – und trotz aller Nöte und Sorgen Glücksmomente in ihren Familien und Zuversicht für das Jahr 2025. Seine Worte sollen in dieser schwierigen Zeit Hoffnung und Zusammenhalt fördern.

Schlussappell: Traditionen und Frieden als Basis für eine bessere Welt

„Wir sind fest in unseren Traditionen verwurzelt, wir wissen, woher wir kommen, und wo wir hingehören“, betont Pfitzenreiter. „Wir haben es daher nicht nötig, uns für etwas Besseres zu halten oder anderen Nationen und Kulturen Maßregelungen zu erteilen. Wenn jeder vor der eigenen Türe kehrt, wird die Welt ein sauberer Ort. In diesem Sinne frohe, gesegnete Weihnachten allen Menschen in unserer Stadt und in unserem Landkreis, und Frieden in unserem Land und in der Welt!“

Links

• Youtube Video: Uwe Rumberg: Liefert kein Kriegsgerät, es verlängert Tod und Leid. Nehmt das Geld für friedliche Projekte!
• Facebook: Uwe Rumberg: Liefert kein Kriegsgerät, es verlängert Tod und Leid. Nehmt das Geld für friedliche Projekte
• Facebook: Weihnachten: Ein Appell für den Frieden

Die Konservative Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge warnt vor einer Finanzkrise. Ein strukturelles Defizit gefährdet die Stabilität der Landkreisfinanzen, da die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter kritisiert Bund und Land für unzureichende Unterstützung und falsche politische Prioritäten. Angesichts unsicherer Zuweisungen fordert die Konservative Mitte eine einjährige Haushaltsplanung und eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung der Kommunen. Besorgt zeigt sich die Gruppe über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, die Städte erheblich belasten würde. Sie fordert weniger Bürokratie, Subsidiarität und Planungssicherheit, um den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben und zukünftige Belastungen zu vermeiden.

Sorge um den kommunalen Haushalt

Mit Sorge blickt die Gruppe der Konservativen Mitte im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf die Entwicklungen im kommunalen Haushalt. In der Kreistagssitzung vom 2. Dezember hat der Landkreis die Eckwerte seiner Haushaltssatzung vorgelegt (Informationsvorlage zu den Eckwerten der Haushaltssatzung 2025). Daraus ist abzulesen, dass der Landkreis ein strukturelles Defizit aufweist.
Im Kern besagt dies, dass die laufenden Ausgaben nicht nur kurzfristig die Einnahmen in erheblichem Maße übersteigen, sondern dass dies mittlerweile ein dauerhaftes Phänomen ist – mit nicht absehbarem Ende.

Kritik an der finanziellen Lage und deren Ursachen

„Die Zahlen sind katastrophal“, schlägt der Kreisrat der Konservativen Mitte, Peter Pfitzenreiter, Alarm. „Der Landkreis muss erneut Schulden aufnehmen, auch wenn keine Mittel in Investitionen in die Infrastruktur fließen würden. Und das, obwohl man ihm bei bestem Willen nicht vorwerfen kann, auf zu großem Fuß gelebt zu haben.“
Es liege nicht am mangelnden Sparwillen des Landkreises, dass die Lage dermaßen prekär sei. Bund und Land betrieben eine in entscheidenden Bereichen falsche Politik, die dem Land schade und deren Folgen auch an den Kommunen als schwächstem Glied in der Kette nicht spurlos vorübergingen.

Forderung nach einem einjährigen Haushaltsplan

Die Fraktion der CDU hat einen Antrag auf die Aufstellung eines einjährigen Haushaltsplans gestellt. Diesem wird sich die Gruppe der Konservativen Mitte anschließen.
„Ich bin froh, dass in der CDU gegenüber den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden hat“, äußerte Pfitzenreiter. „Die prekäre Lage, die politische Unsicherheit und die Überfrachtung mit zusätzlichen Aufgaben machen eine Planung über zwei Jahre zunehmend unrealistisch.“
Man wisse nicht, was vom Land aus an Zuweisungen zu erwarten sei, wenn das Minderheitskabinett aus CDU und SPD sein Amt antrete – und was dann vor allem von dessen Haushaltsplänen übrigbleibe. Es sei auch nicht absehbar, was den Kommunen an weiterer Verantwortung aufgebürdet werde.

Unsicherheit auf Bundesebene

Dazu komme, dass es im Bund nicht nur unklar sei, ob eine Große Koalition oder aber ein von den Medien herbei geschriebenes Bündnis aus Öko-Ideologen und Kriegstreibern an die Macht komme. Selbst im günstigeren Fall wäre kaum mit einem Haushalt vor dem Hochsommer zu rechnen.
„Um Investitionen und Projekte planen und umsetzen zu können, benötigen wir Planungssicherheit“, betont der Kreisrat. „Da geht es uns nicht anders als privaten Wirtschaftsunternehmen oder gemeinnützigen Einrichtungen. Weder der Bund noch das Land haben diese in jüngster Zeit gewährleistet, und keiner davon kann sie auf absehbare Zeit bieten. Neben ideologischer Politik und Kriegsrhetorik ist das ein weiterer Grund für den schlechten Zustand dieses Landes.“

Befürchtete Erhöhung der Kreisumlage

Was die Konservative Mitte in gleicher Weise beunruhigt, sind die ersten Eckdaten aus dem Gesamtfinanzplan. Gleich auf zwei Sitzungen im August und September des Vorjahres hatte Landrat Geisler angekündigt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht auf der Tagesordnung stehe. Nun deute sich das Gegenteil an.
„Es ist offensichtlich, dass sich die Städte und Gemeinden in ihrer Planung darauf verlassen haben“, kritisiert Pfitzenreiter. „Jetzt wird uns ein Finanzplan vorgelegt, der zumindest bis zum 10. März 2025, an dem eine endgültige Entscheidung fallen soll, eine höhere Kreisumlage erwarten lässt. Allein für Freital würde das eine jährliche Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro bedeuten. Das ist nicht zu leisten.“

Forderung nach Entbürokratisierung und mehr Eigenverantwortung

Es sei jetzt wichtig, zu entbürokratisieren, den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und Raum für eigene Entscheidungen zu lassen. Schlüsselzuweisungen mit Spielraum für Eigenverantwortung wären diesen dienlicher sein als Fördermittel, die teilweise aufgrund fragwürdiger Kriterien verteilt würden.
„Wir benötigen endlich einen Ansatz, der uns im Sinne der Subsidiarität die Chance lässt, selbst zu entscheiden, wie wir unser Geld ausgeben“, betont der Kreisrat. „Gleichzeitig muss Schluss mit der Praxis sein, uns immer weitere Aufgaben aufzubürden, die Geld und Personal binden. Wir sind in der Lage, unsere Angelegenheiten effizient selbst zu bewältigen – wenn man uns denn auch lässt.“

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Links

• Informationsvorlage zu den Eckwerten der Haushaltssatzung 2025
• Facebook: Strukturelles Defizit gefährdet Stabilität der Landkreisfinanzen
• Youtube-Video-Beitrag