Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft

Bereits im August dieses Jahres hatte der Landrat des Landkreises Bautzen Michael Harig (CDU) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder eine Spaltung der Gesellschaft und den „fehlende[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ angeprangert, „welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet“. Er mahnt „eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ an, „in welcher jede Meinung erlaubt sein muss“.

Die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter und Martin Rülke fordern nun in einem Antrag ein klares Bekenntnis des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Harigs Brief und der damit verbundenen Kritik an der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Ebenso wird in dem Antrag Landrat Michael Geisler (CDU) zur Unterstützung der Forderungen seines Parteifreundes und Amtskollegen aus Bautzen aufgefordert.

Unterstützung bekommen die vier Kreisräte durch den im März gegründeten Verein „Konservative Mitte e.V.“, der seinen Sitz in Freital hat.

Zur Begründung wird im Antrag unter anderem auf die Regelungen der Sächsischen Coronaschutzverordnung verwiesen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter, der auch Vorsitzender des Vereins ist, sagt dazu: „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum mit der 2-G-Option im Bereich der Innengastronomie oder bei Veranstaltung Menschen benachteiligt werden sollen, die durch einen negativen Test nachweisen, dass sie gesund sind, während Geimpfte weiterhin am Coronavirus erkranken und damit auch das Virus übertragen können“. Die Impfdurchbrüche zeigen sehr deutlich, dass diese Abgrenzung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen keinesfalls gerechtfertigt sei. „Auch die aktuellen Neuregelungen für die Entschädigungsleistung ungeimpfter Arbeitnehmer im Quarantänefall vergrößern den Riss in der Gesellschaft, denn nun geht es für Ungeimpfte um die Existenz. Noch bis Mitte 2021 wurde eine Impfpflicht durch die Hintertür durch die Regierungen in Bund und Freistaat ausgeschlossen. So gewinnen Politiker kein Vertrauen hinzu“, so Pfitzenreiter weiter.

Auch die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber künftig aufgrund des Impfstatus eines Bewerbers entscheiden können, ob er eingestellt wird oder nicht, sei bedenklich. „Das erinnert schon sehr stark an frühere Zeiten, in denen die Parteizughörigkeit eine größere Rolle gespielt hat, als die Qualifikation“, meint Kreisrat Uwe Rumberg.

Der stellvertretende Vereinsvorsitzende und Kreisrat Martin Rülke ergänzt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist“. Schließlich seien gesundheitsbezogene Daten von Personen bisher auch durch das Bundesverfassungsgericht als äußerst sensibel eingestuft worden. „Nicht umsonst steht auf dem Exemplar des Krankenscheins für den Arbeitgeber keine Diagnose. So handelt es sich auch bei einer Impfung um eine freie und ganz persönliche Entscheidung“, so Rülke weiter.

Zunächst hatten die vier Freitaler Kreisräte beabsichtigt, den Antrag über die CDU-Kreistagsfraktion einzureichen, in der sie derzeit Mitglied sind. Dort war man zu einem zeitnahen Einreichen des Antrags nicht bereit. „Wir hatten auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen und gehofft, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, damit der Antrag in der Kreistagssitzung am 11. Oktober behandelt werden kann, nun mussten wir als einzelne Kreisräte handeln“, so Peter Pfitzenreiter. „Die ablehnende Haltung, die uns von einzelnen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes entgegenschlug, erweckt jedoch den Eindruck, dass eine zeitnahe Meinungsbildung nicht gewünscht zu sein scheint. Auf den CDU-Wahlplakaten steht ‚Unsere Heimat braucht Macher statt Spalter‘. Da verstehe ich nicht, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht einbringt, der sich gegen die gesellschaftliche Spaltung richtet. Es ist kein Werk des Teufels, sondern ein offener Brief eines CDU-Landrates“.

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2 Gedanken zu „Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft“

  1. Diesen Antrag finde ich sachlich, korrekt und vor allem höchst notwendig!!! Ich erweise den vier Kreisräten meinen Respekt für diese Initiative. Dieser Antrag zeugt dabei nicht mal von Mut, sondern von normalem Menschenverstand und Verantwortung für unsere Gesellschaft und letztendlich unser Land!!

  2. Wir begrüßen diesen Antrag der Kreisräte. Haben Hochachtung davor, und hoffen, dass dieser Wahnsinn ein baldiges Ende findet, so dass wir endlich zur Normalität zurückkehren!

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