Wer den Volksantrag für ein Windkraftmoratorium in Sachsen unterstützen möchte, kann dies ab sofort auch ganz unkompliziert in Freital tun. Bei Post & Raumausstatter Müller in der Hainsberger Straße 4a liegen die offiziellen Unterschriftenlisten aus. Fabian Müller weist in einer aktuellen Videobotschaft auf die neue Möglichkeit hin und ruft dazu auf, von ihr Gebrauch zu machen. Damit gibt es in Freital nun eine feste Anlaufstelle für alle, die den Volksantrag unterstützen möchten.
Unterschriftenlisten liegen direkt vor Ort aus
Fabian Müller erklärt im Video: „Wir brauchen 40.000 Unterschriften im Freistaat Sachsen für den Volksantrag zum Windkraftmoratorium. Nun kann man auch bei uns unterschreiben.“ Die Idee dahinter ist einfach: Viele Menschen kommen ohnehin regelmäßig in die Postfiliale oder zum Raumausstatter. Wer den Volksantrag unterstützen möchte, kann seinen Besuch deshalb direkt mit einer Unterschrift verbinden. Die Listen liegen bei Post & Raumausstatter Müller, Hainsberger Straße 4a, 01705 Freital zu den üblichen Öffnungszeiten aus.
Beim Volksantrag zählt die Unterschrift auf Papier
Anders als bei vielen Online-Petitionen reicht beim Volksantrag kein Klick im Internet. Die Unterstützung muss persönlich auf einem offiziellen Unterschriftenbogen erfolgen. Mindestens 40.000 gültige Unterschriften sind notwendig, damit der mit dem Volksantrag verbundene Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht wird. Dort muss er anschließend beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Unterschriftsberechtigt sind Deutsche, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Gerade deshalb sind feste Sammelstellen wichtig. Fabian Müller macht deutlich: „Es kommt auf jede Unteschrift an, dann muss die Politik sich mit dem Unmut in der Bevölkerung auseinandersetzen.“
Worum es beim Windkraftmoratorium geht
Über die Hintergründe des Volksantrags hat die Konservative Mitte bereits im Zusammenhang mit ihrem Windkraft-Infostand auf dem Freitaler Neumarkt informiert. Im Kern soll der weitere Ausbau zunächst gebremst werden, bevor durch neue Genehmigungen Fakten geschaffen werden. Der Volksantrag fordert insbesondere ein befristetes Moratorium für neue Windparks bis Ende 2027. Gleichzeitig sollen neue Genehmigungen ausgesetzt und die kommunale Planungshoheit gestärkt werden. Über neue Flächen für Windkraftanlagen sollen die Menschen und kommunalen Entscheidungsträger vor Ort wieder stärkeren Einfluss erhalten. Die Konservative Mitte unterstützt diese Zielrichtung, da sie den Gedanken der Subsidarität, der für die Wählervereinigung zentral ist, unterstützt. Gerade die Entwicklungen rund um Somsdorf, Lübau, Borlas und weitere geplante Windvorranggebiete haben in den vergangenen Monaten gezeigt, wie stark Entscheidungen über Windkraft unmittelbar in das Lebensumfeld der Menschen eingreifen. Beim Volksantrag geht es nun um den nächsten konkreten Schritt: Wer die Forderungen unterstützt, kann dies mit seiner persönlichen Unterschrift dokumentieren.
Eine einfache Möglichkeit direkt in Freital
Mit der neuen Sammelstelle bei Post & Raumausstatter Müller wird diese Beteiligung für Freitaler deutlich einfacher. Statt auf einen einzelnen Infostand oder eine Sammelaktion warten zu müssen, können Interessierte während der Öffnungszeiten vorbeikommen und den Volksantrag unterschreiben.
Wer darüber hinaus wissen möchte, was genau gefordert wird, wie das Verfahren eines Volksantrags funktioniert oder wo es weitere Sammelstellen gibt, findet alle Informationen unter www.volksantrag.org.
Es ist eine demokratische Möglichkeit zur Einflussnahme – auch außerhalb von Wahlen: Wer mit der derzeitigen Entwicklung beim Windkraftausbau in Sachsen nicht einverstanden ist, muss es nicht bei Kritik belassen. Mit einer Unterschrift kann jeder Berechtigte dazu beitragen, dass sich der Sächsische Landtag mit den konkreten Forderungen des Volksantrags befassen muss.
Youtube-Video
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Links
- Volksantrag Windkraftmoratorium: www.volksantrag.org
- Youtube-Video mit Fabian Müller
- Artikel: Konservative Mitte lädt zum Infostand „Windkraft“ auf dem Neumarkt Freital ein