Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steckt in einer schweren Finanzkrise. Peter Pfitzenreiter von der Konservativen Mitte warnt: „Der Landkreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Ursache seien übertragene Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die Konservative Mitte fordert rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. „Wenn Bund und Land weiter nur reden statt handeln, steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps! Wer bestellt, muss auch bezahlen – sonst machen wir den Laden dicht!“, mahnt Pfitzenreiter eindringlich.

Strukturelles Defizit: Landkreis finanziell mit dem Rücken zur Wand

Die finanzielle Situation des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge spitzt sich dramatisch zu. Peter Pfitzenreiter, Vorsitzender der Gruppe Konservative Mitte im Kreistag, macht deutlich, wie ernst die Lage mittlerweile ist: „Der Landkreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Schuldnerberater würde keine positive Prognose abgeben, da dauerhaft die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Eine ungesunde Situation eines strukturellen Defizits.“

Bund und Land überfordern Landkreise durch neue Aufgaben

Pfitzenreiter weist in seiner Stellungnahme (zum Youtube-Video) klar auf die Ursache des Problems hin: „Die Ausgaben werden dominiert durch von Bund und Land übertragene Aufgaben und zusätzliche Herausforderungen, seien es die hohen Energiepreise infolge des Krieges in Europa oder das nicht auskömmlich finanzierte Deutschlandticket.“ Gleichzeitig sei der freiwillige Bereich, der maßgeblich zur Attraktivität des Landkreises beiträgt, bereits auf ein Minimum reduziert.

Keine Einnahmeautonomie: Landkreis kann kaum selbst gegensteuern

Die Möglichkeiten des Landkreises, aus eigener Kraft zu reagieren, sind äußerst begrenzt. Wie Peter Pfitzenreiter betont: „Der Landkreis selbst erzielt Einnahmen nahezu vollständig aus unterschiedlichen Zuschüssen von Bund und Land und der Kreisumlage, wobei nur bei letzterer Möglichkeit der Landkreis überhaupt direkt Einfluss auf seine Einnahmesituation nehmen kann.“ Angesichts dieser Tatsache sieht er die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft bedroht.

Konnexitätsprinzip muss durchgesetzt werden – notfalls juristisch

Die Konservative Mitte fordert daher dringend, über symbolische Maßnahmen hinauszugehen. Pfitzenreiter erläutert dazu: „Unseres Erachtens ist es erforderlich, über ‚mahnende Worte‘ oder eine ‚Resolution‘ hinaus rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip auch tatsächlich umgesetzt wird – das heißt: Bund und Land sollen die Kosten für die übertragenen Aufgaben auch selbst tragen und nicht der Landkreis.“

Klare Forderung der Konservativen Mitte ist daher eine konsequente juristische Prüfung der Verantwortlichkeiten, um eine drohende Finanzkatastrophe abzuwenden. Pfitzenreiter appelliert nachdrücklich: „Nachdem lange miteinander gesprochen wurde, muss jetzt gehandelt werden, notfalls auch nach einer gerichtlichen Entscheidung. Ansonsten wird es 2026 keinen gesetzmäßigen Landkreishaushalt geben können.“

Konservative Mitte fordert klare Verantwortung von Bund und Land

Die Konservative Mitte setzt sich entschieden dafür ein, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen und die Verantwortung der höheren politischen Ebenen klar einzufordern – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

„Wenn Bund und Land weiter nur reden statt handeln, steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps!“ – Peter Pfitzenreiter

Youtube-Video: Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps

Links

• Wochenkurier: Die Kassen des Landkreises sind (fast) leer
• Youtube-Video: Kreishaushalt am Limit – Pfitzenreiter warnt vor Finanzkollaps
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