In der Stadtratssitzung am 15. Januar 2026 stand ein Grundsatzbeschluss zur Windkraft (zur Beschlussvorlage) auf der Tagesordnung. Für die Konservative Mitte ist klar: Dieser Beschluss ist richtig und er ist notwendig, um die Interessen Freitals und ihrer Ortsteile zu schützen, bevor Fakten geschaffen werden. Claudia Mihaly-Anastasio brachte es in ihrer Rede gleich zu Beginn auf den Punkt: „Dieser Beschluss ist notwendig. Er ist verantwortungsvoll. Und er ist demokratisch legitim.“
Inhaltsverzeichnis
Sachliche Debatte braucht vollständige Informationen
Wer über Windkraft spricht, muss vollständig und fair informieren. Genau daran fehlt es derzeit in Teilen der Berichterstattung. Mihaly-Anastasio kritisierte insbesondere eine Darstellung der Sächsischen Zeitung, die Widerstand pauschal als rückständig einordnet: „Es entsteht der Eindruck, als gäbe es kaum ernst zu nehmende Gründe gegen Windkraft. Als wäre Widerstand etwas Rückständiges. Als würde man sich pauschal gegen Fortschritt stellen. Das ist schlicht nicht korrekt.“
Denn eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik darf nicht nur Schlagworte bedienen, sie muss abwägen. Und dazu gehören neben Argumenten für Windkraft auch belastbare Gründe dagegen: „Denn neben Argumenten für Windkraft gibt es auch sehr gute, fachlich belegte Gründe dagegen. Dazu zählen massive Eingriffe in Natur und Landschaft, Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität, Probleme beim Artenschutz sowie eine fehlende Akzeptanz vor Ort. Diese Gründe existieren und sie verdienen es, ernst genommen zu werden.“
„Das klingt harmlos“, ist es aber nicht
Besonders wichtig ist die Frage der Dimension. Wenn in der öffentlichen Darstellung vom „Ersetzen“ gesprochen wird, entsteht ein falsches Bild. Tatsächlich geht es in den betroffenen Bereichen nicht um eine kleine Veränderung, sondern um einen massiven Eingriff. „Im Zeitungsartikel wird beispielsweise davon gesprochen, dass ein bestehendes Windrad durch ein größeres ersetzt werden soll. Das klingt harmlos. Die Realität ist aber eine vollkommen andere.“ Mihaly-Anastasio stellte die Fakten klar: „Tatsächlich reden wir über fünf neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 262 Metern. Mehr als dreimal so hoch wie die bestehende Anlage. Das ist kein Austausch. Das ist eine massive Veränderung des Raumes, der Landschaft und der Lebensqualität.“ Gerade deshalb ist eine sachliche Debatte nur möglich, wenn die Menschen vor Ort erfahren, worüber tatsächlich entschieden werden soll.
Es gibt rechtlich mögliche Wege und sie wirken
Ein weiterer zentraler Punkt: Häufig wird behauptet, Kommunen und Bürger hätten keine wirksamen Möglichkeiten, sich gegen Windkraftprojekte zu wehren. Das stimmt nicht. Es gibt rechtlich zulässige Spielräume – man muss sie nur konsequent nutzen, so Mihaly-Anastasio: „Ebenso problematisch finde ich, dass der Eindruck erweckt wird, es gebe keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, sich gegen solche Projekte zu wehren. Auch das ist falsch. Es gibt diese Möglichkeiten. Und sie wirken.“
Dass das keine Theorie ist, zeigt das Beispiel aus Freital: Die Konservative Mitte hat vor Ort Gespräche geführt, Eigentümer zusammengebracht (vollständiger Bericht) und damit konkrete Wirkung erzielt „Unsere Wählervereinigung Konservative Mitte hat in Somsdorf durch Gespräche und Überzeugungsarbeit ein einheitliches Nein der Grundstückseigentümer erreicht. Dieses klare Votum hat sich auf Borlas übertragen. Das Ergebnis ist bekannt: Der geplante Windpark ist dort aktuell vom Tisch.“
Worum es beim Grundsatzbeschluss wirklich geht
Der Beschluss ist kein ideologischer Rundumschlag und kein Angriff auf erneuerbare Energien. Er ist ein Auftrag an die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen – und den Stadtrat frühzeitig einzubinden, bevor Projekte faktisch „durch“ sind. Dazu äußert sich Mihaly-Anastasio: „Genau darum geht es bei dieser Beschlussvorlage. Sie verpflichtet die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und sie stellt sicher, dass der Stadtrat informiert und beteiligt wird. Nicht erst dann, wenn Entscheidungen faktisch schon gefallen sind.“ Solche Beschlüsse sind weder extrem noch ungewöhnlich. Mihaly-Anastasio verwies auf ein Beispiel aus einer anderen Kommune: „Ein vergleichbarer Grundsatzbeschluss wurde in Dippoldiswalde von einer CDU Oberbürgermeisterin eingebracht und beschlossen. Allerdings ohne eine derartig kritische Berichterstattung.“
Nachhaltigkeit heißt Ausgleich – nicht Maximalprinzip
Die Konservative Mitte steht für eine Politik, die Maß und Mitte wahrt. Nachhaltigkeit ist kein Wettlauf um immer größere Anlagen und immer mehr Fläche. Nachhaltigkeit heißt, Natur, Menschen und kommunale Entwicklung gemeinsam zu denken. Claudia Mihaly-Anastasio meint dazu: „Dieser Beschluss richtet sich nicht pauschal gegen erneuerbare Energien. Er richtet sich für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger. Nachhaltig heißt nicht maximal. Nachhaltig heißt ausgewogen. Und nachhaltig heißt, die Menschen mitzunehmen.“
Verantwortung für Freital
Am Ende geht es um Verantwortung – für unsere Stadt, unsere Ortsteile und den demokratischen Prozess. Darum warb Mihaly-Anastasio für Zustimmung: „Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Nicht aus Trotz. Nicht aus Ideologie. Sondern aus Verantwortung für Freital.“ Am Ende erreichte der Grundsatzbeschluss mit kleinen Änderungen eine deutliche Stadtratsmehrheit.
Die Konservative Mitte wird weiterhin dafür arbeiten, dass Entscheidungen transparent, bürgernah und rechtssicher getroffen werden – und dass Freital nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Vollständige Rede von Claudia Mihaly-Anastasio
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über einen Grundsatzbeschluss zur Windkraft. Und ich möchte gleich zu Beginn deutlich sagen: Dieser Beschluss ist notwendig. Er ist verantwortungsvoll. Und er ist demokratisch legitim. Was mich im Vorfeld dieser Sitzung allerdings sehr beschäftigt hat, ist die aktuelle Berichterstattung, insbesondere der Artikel der Sächsischen Zeitung. Dieser Artikel ist aus meiner Sicht sehr einseitig geschrieben und er vermittelt ein Bild, das der tatsächlichen Lage nicht gerecht wird. Es entsteht der Eindruck, als gäbe es kaum ernst zu nehmende Gründe gegen Windkraft. Als wäre Widerstand etwas Rückständiges. Als würde man sich pauschal gegen Fortschritt stellen. Das ist schlicht nicht korrekt. *Denn neben Argumenten für Windkraft gibt es auch sehr gute, fachlich belegte Gründe dagegen. Dazu zählen massive Eingriffe in Natur und Landschaft, Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität, Probleme beim Artenschutz sowie eine fehlende Akzeptanz vor Ort. Diese Gründe existieren und sie verdienen es, ernst genommen zu werden.* Im Artikel wird beispielsweise davon gesprochen, dass ein bestehendes Windrad durch ein größeres ersetzt werden soll. Das klingt harmlos. Die Realität ist aber eine völlig andere. Tatsächlich reden wir über fünf neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von rund 262 Metern. Mehr als dreimal so hoch wie die bestehende Anlage. Das ist kein Austausch. Das ist eine massive Veränderung des Raumes, der Landschaft und der Lebensqualität. Diese Dimension wird im Artikel nicht angemessen eingeordnet. Eine sachliche Debatte braucht aber vollständige Informationen. Ebenso problematisch finde ich, dass der Eindruck erweckt wird, es gebe keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, sich gegen solche Projekte zu wehren. Auch das ist falsch. Es gibt diese Möglichkeiten. Und sie wirken. Unsere Wählervereinigung Konservative Mitte hat in Somsdorf durch Gespräche und Überzeugungsarbeit ein einheitliches Nein der Grundstückseigentümer erreicht. Dieses klare Votum hat sich auf Borlas übertragen. Das Ergebnis ist bekannt: Der geplante Windpark ist dort aktuell vom Tisch. Das zeigt ganz deutlich: Es gibt Wege. Es gibt Spielräume. Man muss sie nur nutzen wollen. Genau darum geht es bei dieser Beschlussvorlage. Sie verpflichtet die Verwaltung, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und sie stellt sicher, dass der Stadtrat informiert und beteiligt wird. Nicht erst dann, wenn Entscheidungen faktisch schon gefallen sind. Der Beschluss ist weder radikal noch außergewöhnlich. Ein vergleichbarer Grundsatzbeschluss wurde in Dippoldiswalde von einer CDU Oberbürgermeisterin eingebracht und beschlossen. Ohne eine derart kritische mediale Begleitung. Das sollte man an dieser Stelle fairerweise festhalten. Dieser Beschluss richtet sich nicht pauschal gegen erneuerbare Energien. Er richtet sich für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger. Nachhaltig heißt nicht maximal. Nachhaltig heißt ausgewogen. Und nachhaltig heißt, die Menschen mitzunehmen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Nicht aus Trotz. Nicht aus Ideologie. Sondern aus Verantwortung für Freital. Vielen Dank.