Kreistag darf sich nicht gegen Spaltung der Gesellschaft positionieren

Die Freitaler Kreisräte Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Martin Rülke und Uwe Rumberg, die gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins “Konservative Mitte” sind, haben sich zuletzt mit einem Antrag für ein Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft eingesetzt (alles zu diesem Antrag in diesem Beitrag). Der Kreistag darf sich dazu jedoch nicht positionieren. Hierzu haben sie folgende Erklärung abgegeben:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte,

wir, die Kollegen Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, und Martin Rülke haben diesen Ihnen vorliegenden Antrag Ende August dem CDU-Fraktionsvorstand zur Beratung mit der Bitte eingereicht, diesen zum nächsten Kreistag zu behandeln und zu beschließen.

Heute nun sollen wir diesen zurückziehen. Wir haben am 4. Oktober, also nach reichlich einem Monat Verzögerung durch den CDU-Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung darüber debattiert. Es war die Rede davon, dass dieser Antrag nie auf die Tagesordnung des Kreistages kommen wird und dass es für die Beratung keine rechtliche Grundlage geben soll.

Formell und hauptsatzungskonform ist daran wohl nicht zu zweifeln? So gut, so schön.

Grundlage unseres Antrages war ein offener Brief des Bautzener Landrates Michael Harig, der uns aus tiefstem Herzen gesprochen hat. In diesem offenen Brief warnt er vor der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.

Wir wollten damit als Kreistagsvertreter gemeinsam mit dem Landrat zusammen ein Zeichen der Hoffnung und Zuversicht an unsere Landkreisbevölkerung senden. Wir sehen uns als Gewählte Vertreter des Landkreises in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase nicht ausschließlich als „Erfüllungsgehilfen“ der Verwaltung, sondern auch als politisch gewähltes Gremium. Auf kommunaler Ebene sind wir die kleinste Zelle der Demokratie und in unserem Alltag nah dran an der Lebenswelt der Landkreiseinwohner.

Am 6. Oktober sinnierte unser Landrat Michael Geisler in der Sächsischen Zeitung über die für die CDU und andere Parteien verlorene Wahl.

Zitat: „Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man mit Corona gehandelt hat.

Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können.“

Zitatende.

Herr Landrat, die Analyse dazu finden wir in diesem Punkt gut. Jedoch wäre nur ein konsequentes Handeln im Sinne unseres Antrags glaubwürdig.

Auch wenn über den Antrag zur Verhinderung einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, für eine uneingeschränkte und bezahlbare Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie gegen eine fragwürdige und undifferenzierte Klima- und Energiepolitik im Kreistag nicht abgestimmt werden wird, ist er dennoch in der Öffentlichkeit. Wir stehen dazu und sind sicher, er wird ganz viele Köpfe erreichen und den Menschen, die es sehen wie wir, Mut, Hoffnung und Zuversicht geben, dass ein Jeder in unserer Gesellschaft seinen Platz auch weiterhin haben muss und haben wird – ohne Ausgrenzung, Repressalien und Ängste für seine eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Die Kreisräte des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter, Uwe Rumberg, Martin Rülke

Freitaler Kreisräte fordern Signal gegen Spaltung der Gesellschaft

Bereits im August dieses Jahres hatte der Landrat des Landkreises Bautzen Michael Harig (CDU) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder eine Spaltung der Gesellschaft und den „fehlende[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ angeprangert, „welcher die bisher gute Entwicklung Deutschlands gefährdet“. Er mahnt „eine vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ an, „in welcher jede Meinung erlaubt sein muss“.

Die vier Freitaler Kreisräte Uwe Rumberg, Jörg Müller, Peter Pfitzenreiter und Martin Rülke fordern nun in einem Antrag ein klares Bekenntnis des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Harigs Brief und der damit verbundenen Kritik an der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Ebenso wird in dem Antrag Landrat Michael Geisler (CDU) zur Unterstützung der Forderungen seines Parteifreundes und Amtskollegen aus Bautzen aufgefordert.

Unterstützung bekommen die vier Kreisräte durch den im März gegründeten Verein „Konservative Mitte e.V.“, der seinen Sitz in Freital hat.

Zur Begründung wird im Antrag unter anderem auf die Regelungen der Sächsischen Coronaschutzverordnung verwiesen. Kreisrat Peter Pfitzenreiter, der auch Vorsitzender des Vereins ist, sagt dazu: „Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum mit der 2-G-Option im Bereich der Innengastronomie oder bei Veranstaltung Menschen benachteiligt werden sollen, die durch einen negativen Test nachweisen, dass sie gesund sind, während Geimpfte weiterhin am Coronavirus erkranken und damit auch das Virus übertragen können“. Die Impfdurchbrüche zeigen sehr deutlich, dass diese Abgrenzung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen keinesfalls gerechtfertigt sei. „Auch die aktuellen Neuregelungen für die Entschädigungsleistung ungeimpfter Arbeitnehmer im Quarantänefall vergrößern den Riss in der Gesellschaft, denn nun geht es für Ungeimpfte um die Existenz. Noch bis Mitte 2021 wurde eine Impfpflicht durch die Hintertür durch die Regierungen in Bund und Freistaat ausgeschlossen. So gewinnen Politiker kein Vertrauen hinzu“, so Pfitzenreiter weiter.

Auch die kürzlich durch den Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber künftig aufgrund des Impfstatus eines Bewerbers entscheiden können, ob er eingestellt wird oder nicht, sei bedenklich. „Das erinnert schon sehr stark an frühere Zeiten, in denen die Parteizughörigkeit eine größere Rolle gespielt hat, als die Qualifikation“, meint Kreisrat Uwe Rumberg.

Der stellvertretende Vereinsvorsitzende und Kreisrat Martin Rülke ergänzt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist“. Schließlich seien gesundheitsbezogene Daten von Personen bisher auch durch das Bundesverfassungsgericht als äußerst sensibel eingestuft worden. „Nicht umsonst steht auf dem Exemplar des Krankenscheins für den Arbeitgeber keine Diagnose. So handelt es sich auch bei einer Impfung um eine freie und ganz persönliche Entscheidung“, so Rülke weiter.

Zunächst hatten die vier Freitaler Kreisräte beabsichtigt, den Antrag über die CDU-Kreistagsfraktion einzureichen, in der sie derzeit Mitglied sind. Dort war man zu einem zeitnahen Einreichen des Antrags nicht bereit. „Wir hatten auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen und gehofft, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, damit der Antrag in der Kreistagssitzung am 11. Oktober behandelt werden kann, nun mussten wir als einzelne Kreisräte handeln“, so Peter Pfitzenreiter. „Die ablehnende Haltung, die uns von einzelnen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes entgegenschlug, erweckt jedoch den Eindruck, dass eine zeitnahe Meinungsbildung nicht gewünscht zu sein scheint. Auf den CDU-Wahlplakaten steht ‚Unsere Heimat braucht Macher statt Spalter‘. Da verstehe ich nicht, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht einbringt, der sich gegen die gesellschaftliche Spaltung richtet. Es ist kein Werk des Teufels, sondern ein offener Brief eines CDU-Landrates“.

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Alle Kinder sind systemrelevant!

 

Alle Kinder sind systemrelevant!

Was bedeutet das überhaupt: „systemrelevant“?
Jeder, der mit seiner Hände Arbeit leistet, damit für sich, seine Familie und die Gesellschaft Verantwortung übernimmt, ist für ein System wichtig – heißt: relevant.

Wenn Kinder auch weiter die Welt verändern sollen, muss sich zuvor die Welt wieder verändern. Unsere wichtigste Ressource dabei heißt Bildung. Ohne Bildung keine Veränderung. Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonventionen festgeschrieben. In der aktuellen Situation wird dieses wertvollste aller Güter leider aufs Spiel gesetzt. Das Recht auf Bildung – ob in Kita, Grundschule, den weiterführenden Schulen oder in der beruflichen Bildung – wird eingeschränkt.

Doch jedes Kind ist wichtig. Jedes Kind ist systemrelevant. Und ohne Kinder keine Erwachsenen. Denn jeder Erwachsene war früher ein Kind.

Im Moment ist jedoch nicht jedes Kind „systemrelevant“. Das muss sich ändern.

Hier gibt es zum Wochenbeginn nähere Informationen zu dieser Aktion!

 

Warum werden Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 165 geschlossen?

Entsprechend der Regelungen der “Bundesnotbremse” sind auch in unserem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die Schulen und Kindergärten geschlossen. Für diesen Schwellenwert gibt es keine wissenschaftliche oder medizinische Begründung. Man einigte sich auf die durchschnittliche Inzidenz der Bundesrepublik am 19.04.2021.

“Diese willkürliche Festlegung bringt viele Menschen im Landkreis und unserer Heimatstadt Freital in Schwierigkeiten: Kinder fehlen Freunde, für Eltern wird die Organisation von Beruf und Familie extrem schwierig, Lehrer und Erzieher müssen tatenlos zusehen. Nachdem bereits zwei Monate in diesem Jahr keine reguläre Betreuung möglich war, sind die Folgen umso gravierender”, erklärt Vorstandsmitglied und Stadtrat Uwe Jonas.

Konservative Mitte e.V. bezieht Stellung gegen neues Infektionsschutzgesetz

Die neu gegründete Wählervereinigung „Konservative Mitte e.V.“ übt scharfe Kritik an den kürzlich beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten „Bundesnotbremse“.

„Ein regional sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen erfordert auch regional unterschiedliche Maßnahmen, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten“ sagt Martin Rülke, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins.

Auch eine Verschärfung der bereits in den Bundesländern geltenden Regelungen sei angesichts der Infektionszahlen und der Bettenbelegung mit Coronapatienten in Krankenhäusern insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nicht nötig, betont er. Mit Stand vom 22.04.2021 sind in Deutschland laut Johns-Hopkins-Universität aktuell rund 309.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Gesamtzahl positiver Tests, abzüglich der Anzahl Genesener und Verstorbener). Das entspricht einem Anteil von nur 0,37 % der deutschen Gesamtbevölkerung. Die meisten positiv Getesteten sind dabei symptomfrei oder haben nur leichte Symptome. Das heißt, knapp 99,63 % der Bürger sind von dem Virus gar nicht betroffen. Für Rülke steht das in keinem Verhältnis: „Hier werden pauschale Lockdowns, verbunden mit massiven Grundrechtseinschränkungen unserer Bürger, über Monate hinweg fortgesetzt, als gäbe es keine Alternativen“. Zum Schutz für die älteren Menschen und jene mit Vorerkrankungen sehe aber die Gesetzesänderung wieder keine brauchbaren Regelungen vor, kritisiert er.

Zur Begründung für die Verschärfung wird durch den Bund auch im neuen Gesetz ein Inzidenzwert herangezogen, der keinerlei Aussagekraft über das tatsächliche Infektionsgeschehen oder die Gefährlichkeit des Virus besitzt. Die gleiche künstlich erzeugte Kennzahl unter mittlerweile veränderten Bedingungen bspw. durch hohe Impfquoten bei vulnerablen Gruppen heranzuziehen, ist unverhältnismäßig. Darüber hinaus wird dieser Inzidenzwert maßgeblich durch die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests beeinflusst. Nachdem überall in der Bundesrepublik Verpflichtungen zur Durchführung von Schnelltests eingeführt worden sind, steigt logischerweise auch die Positivrate der PCR-Tests an, da nun vermehrt Personen mit vorab positivem Schnelltestergebnis an PCR-Tests teilnehmen.

Auch eine mögliche Überlastung des deutschen Gesundheitssystems im Zusammenhang mit Intensivbettenkapazitäten kann man mit Blick auf die Angaben des DIVI-Intensivregisters nicht erkennen (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Im Gegenteil stehen zu den derzeit rund 2.800 regulär freien Intensivbetten die zusätzlichen rund 11.000 Betten der im letzten Jahr eingeführten Notfallreserve zur Verfügung.

„Da passt es auch nicht zusammen, wenn in einer laut Gesundheitsbehörden so angespannten Lage private Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen wollen oder ganze Stationen bzw. Krankenhäuser geschlossen werden“, meint der Vereinsvorsitzende Peter Pfitzenreiter. In seiner Funktion als Kreisrat hatte Pfitzenreiter bereits Fragen zu diesem Thema an den Landkreis gerichtet, bisher aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Laut einem Artikel des Ärzteblatts arbeiteten im Jahr 2020 deutschlandweit die Hälfte aller Krankenhäuser im Minus aufgrund zu geringer Fallzahlen. Etliche Kliniken meldeten sogar Insolvenz an (https://www.aerzteblatt.de/archiv/212724/Krankenhaeuser-Weitere-Insolvenzen-erwartet).

„Dass die Sächsische Landesregierung unzufrieden mit den Regelungen ist, kann ich nachvollziehen. Allerdings hätten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien aber auch die Staatsregierung im Bundesrat ihren Standpunkt klar und offen vertreten können“, erklärt Pfitzenreiter abschließend.

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Wählervereinigung „Konservative Mitte e.V.“ in Freital gegründet

Mit dem Verein „Konservative Mitte e.V.“ formiert sich eine neue politische Kraft in Freital, die neben altbekannten Namen auch neue Gesichter zu bieten hat. Bereits am 16. Februar dieses Jahres fand die Gründungsversammlung im ehemaligen Kreisgericht im Freitaler Ortsteil Döhlen statt. Zu den 11 Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Oberbürgermeister Uwe Rumberg, Stadtratsmitglied Uwe Jonas sowie der Handwerksmeister und lokalpolitisches Urgestein Jörg Müller.

Zwischenzeitlich ist auch die Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen, bestätigt der Vorsitzende des neuen Vereins Peter Pfitzenreiter, der auch erster Bürgermeister in Freital ist. „Wir wollen die politische Landschaft in der Region um eine klar konservativ ausgerichtete Größe erweitern. Dabei haben wir selbstverständlich den Anspruch, die Entwicklung in unserer Stadt und darüber hinaus maßgeblich mitzugestalten“, ergänzt Pfitzenreiter. Neben ihm wurde der Fraktionsvorsitzende von „Freitals konservativer Mitte“ im Stadtrat, Martin Rülke als stellvertretender Vorsitzender des Vereins gewählt. Den Vorstand komplettieren Henryk Eismann als Schatzmeister sowie Uwe Jonas, Jens Maahs, Uwe Rumberg und Martin Wimmer als Beisitzer.

„Wir haben uns vorgenommen, bei künftigen Wahlen in Freital mit eigenen Wahlvorschlägen anzutreten oder, wo das nicht möglich ist, Kandidaten zu unterstützen, die sich für die Ziele unseres Vereins einsetzen“, sagt der stellvertretende Vereinsvorsitzende Martin Rülke. Die politische Ausrichtung des Vereins folgt dabei den Grundsätzen von Freiheit, Recht und Eigenverantwortung. „Als konservative Vereinigung stehen wir für die Bewahrung erhaltenswerter Prinzipien und Strukturen, wie Identität, Sicherheit und Kontinuität, ohne uns dem Fortschritt zu verweigern. Wir setzen auf das Prinzip „Maß und Mitte“ und schrittweise Veränderungen in einem für die Menschen verträglichen Tempo. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, einen funktionierenden Ordnungsrahmen für Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Selbstverantwortung sollte stets den Vorrang vor staatlicher Regulierung genießen“, heißt es dazu im Grundsatzprogramm des Vereins.
„Damit wollen wir eine ernstzunehmende Wahloption für die Menschen der bürgerlichen Mitte anbieten und auch für diejenigen, die bei anderen Parteien keine politische Heimat mehr finden, und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren wollen“, stellt Vereinschef Pfitzenreiter abschließend fest.

Die Mitgliedschaft im Verein ist für jeden möglich, der in keiner Partei oder anderen Wählervereinigung aktiv ist. Dies soll sicherstellen, dass der Verein unabhängig bleibt.

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Brauchen wir eine Testpflicht für Schüler um Grundschulen offen zu halten?

Im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital wurde mit deutlicher Mehrheit ein Beschluss gefasst (zum Antrag), der sich gegen die Testpflicht an Grundschulen richtet. Um ein Stimmungsbild zu erlangen richtet sich diese Umfrage an jeden Interessierten.

Es stellt sich die Frage, ob die Mehrheit eine Testpflicht als Voraussetzung für die offenen Schulen -insbesondere bei Grundschülern- für notwendig erachtet.

Zu beachten sind u.a.:

  • Selbsttests zeigen erst bei hoher Virenlast, als erst einige Tage nach einer Infektion meist bei Symptomen, häufig ein positives Ergebnis. Da nur symptomlose Schüler die Schule betreten dürfen werden nur wenige Infektionen durch einen Selbsttest erkannt.
  • Bei anlasslosen Tests ist die Anzahl der Nichtinfizierten mit über 99,8% sehr groß. Trotz einer geringen Wahrscheinlichkeit für fehlerhaft positive Tests (Test ist positiv, obwohl Person nicht infiziert ist) ist die Anzahl falsch positiver Tests sehr hoch. Die Folgen (u.a. Kontaktnachverfolgung, Isolation) sind enorm.
  • Bei Kindern treten häufig milde Verläufe auf. Schwere Verläufe kommen vor, jedoch selten. Lehrer können sich aufgrund der Erweiterung der Priorisierung impfen lassen. Gesundheitliche Folgen für Schüler und Lehrer durch eine Infektion sind überschaubar.
  • Weitere Maßnahmen (Lüften, Maske, Abstände, Wechselunterricht, …) tragen ebenfalls zur Minimierung der Ansteckungsgefahr bei.
  • Laut Packungsbeilagen können Haut- und Augenreizungen auftreten. Die Tests sind für die Anatomie Erwachsener gemacht. Inwieweit die sachgemäße Anwendung bei Grundschülern gewährleistet werden kann, ist offen.
Abstimmung
Brauchen wir eine Testpflicht für Schüler, um Grundschulen offen zu halten?

Warum werden derzeit Behandlungskapazitäten verringert?

Politik und Medienberichten zufolge befinden wir uns in der größten Pandemie der letzten Zeit und werden immer wieder auf die Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems hingewiesen. Es gäbe zu wenige Betten und zu wenig Personal. In dieser Situation wollen private Krankenhausbetreiber aus Rentabilitätsgründen nun weiteres medizinisches Personal einsparen und damit Behandlungskapazitäten reduzieren. In Anbetracht der aktuellen Lage ist das nicht nachvollziehbar. Auch in unserem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich in den vergangenen 4 Monaten die Gesamtkapazität an Betten für Corona-Patienten mehr als halbiert (06.01.2021: 228 Betten, 16.04.2021: 101 Betten). Kreisräte haben hierzu nachfragen gestellt.

Quellen:

Fraktionsvorsitzender Martin Rülke im Interview zum Stadtratsbeschluss “Aussetzen der Testpflicht an Grundschulen”

Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion “Freitals Konservative Mitte” im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital, spricht mit FRM über den Stadtratsbeschluss auf Eilantrag seiner Fraktion zur Aussetzung der Testpflicht an Grundschulen.

Stadtrat beschließt Eilantrag gegen Testpflicht an Grundschulen

Mit einer deutlichen Mehrheit (17 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen) hat der Freitaler Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einen Eilantrag der Fraktion „Freitals konservative Mitte“ (FKM) gegen die Einführung einer Testpflicht für Kinder in Grundschulen und Horten beschlossen.

 

Demnach wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Freistaat mit allen verfügbaren rechtmäßigen Mitteln für die umgehende Rücknahme der ab 01. April geltenden Testpflicht einzusetzen. Darüber hinaus sind nach dem Beschluss in allen öffentlichen Grundschulen in Freital unverzüglich Schulkonferenzen einzuberufen. Dort soll der Oberbürgermeister als Schulträger für eine Regelung in der Hausordnung sorgen, sodass der Zutritt zum Schul- bzw. Hortgelände auch für Kinder ohne negatives Testergebnis möglich ist.

 

Der Eilantrag wurde kurzfristig durch die Fraktion FKM am vergangenen Freitag eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die neue Coronaschutzverodnung im Freistaat Sachsen eine entsprechende Testpflicht vorsieht. Demnach sollen sich künftig alle Schülerinnen und Schüler an Sächsischen Schulen sowie Hortkinder zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Andernfalls wird der Zutritt zum Gelände und damit die Teilnahme am Präsenzunterricht versagt. „Das sehen wir angesichts des Risikos, welches von den aktuellen Laienselbsttests ausgeht äußerst kritisch“ sagt Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender bei FKM. „Hier kann es passieren, dass sich gerade Grundschulkinder bei der Durchführung des Tests verletzen. Darüber hinaus weisen die Hersteller der Tests in der Packungsbeilage darauf hin, dass die Sets einen in der EU als besonders besorgniserregend gekennzeichneten Stoff enthalten“, ergänzte Rülke in der Stadtratssitzung.

 

Anders als bisher ist die Testpflicht auch nicht mehr von der Verfügbarkeit von ausreichend Testkits an den jeweiligen Schulen abhängig. „Das heißt, Eltern bleiben im Zweifel auf den Kosten für die Tests sitzen“, stellt Rülke fest. Bei einem Haushalt mit zwei schulpflichtigen Kindern bedeutet dies z.B. Kosten von rund 85,- € monatlich, wenn man von 5,- € pro Test ausgeht. Gerade für Familien mit geringen Einkommen sei dies eine deutliche Mehrbelastung, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

 

Kritik gegen den Antrag gab es vor allem aus den Reihen der Fraktionen von CDU und Mitte-Links. So argumentierte Frau Dr. Franziska Darmstadt (CDU) für die Testpflicht als eine Voraussetzung, Schulen endlich wieder dauerhaft öffnen zu können. Zudem gäbe es auch die Möglichkeit, seine Kinder von der Schule abzumelden und über Fernunterricht beschulen zu lassen.

Dem entgegnete Martin Rülke (FKM), dass nach Angaben des Kultusministeriums vom 26.03. (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/249453) von den Sächsischen Schulen kein signifikantes Infektionsgeschehen ausgehe. Die Infektionsrate liegt nach den Tests der ersten Woche gerade einmal bei 0,12 %.

 

Auch die Variante des Fernunterrichts bei fehlendem Negativtest sei keine Option, heißt es in der Antragsbegründung (siehe Anlage). So würden Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, nicht nur sozial, sondern auch in ihrem Recht auf Bildung benachteiligt.

Lydia Engelmann (Grüne), die selbst als Lehrerin arbeitet, kritisierte den Antrag ebenfalls. Eine Änderung der Hausordnung würde die Schulleiter dazu zwingen, sich gegen ihren Dienstherren zu wenden.

 

Genau dazu solle der Antrag auch ermutigen, sagte Martin Rülke (FKM) abschließend mit Verweis auf das Remonstrationsrecht von Beamten und rief alle Stadträte auf, dem Antrag zuzustimmen und im Sinne der Kinder und Eltern Rückgrat zu zeigen.